Positionen zur Strategiedebatte für die Bremische Linksfraktion
von Peter Erlanson (MdBB)
Dieses Positionspapier (von K.R. Rupp) geistert schon lange in den verschiedenen Köpfen herum. Worum geht es? Grob gesagt um sehr betagte Fragestellungen:
Wie steht die Bremische LINKE zu Koalitionen? Wie soll eine potenziell sozialistische Partei mit dem Parlament umgehen? Ist die Fraktion verlängerter Arm der Partei? Was soll optimale Verzahnung von Fraktion und Partei konkret bedeuten? Wie kann es in Bremen nach Finanzkrise und den jetzt erst einsetzenden Folgen überhaupt weitergehen? Kann die soziale Spaltung der Stadt noch aufgehoben werden? Aus der Opposition? Wir zahlen nicht für eure Krise! Gut gebrüllt!! Aber wie wollen wir diesen Zustand herbei führen?
Es gibt nach 2 Jahren Oppositionsarbeit gegen den neolberalen Kahlschlag einiges zu besprechen.
Verschwiegen werden soll auch nicht, dass die tollen Erfolge bei der Bundestagswahl die Phantasie von einigen GenossInnen zu überhitzen droht.
Es wird wieder über Koalitionen nach der Wahl in Bremen geredet. Richtig ist dabei sicherlich, wer eine Koalition DER LINKEN nach 2011 im Kopf hat, muss eine andere Politik machen, eine Politik nämlich, die die potentiellen Partner nicht vergrault und von der Politikfähigkeit der Linken überzeugt. Oder kann man eine knallharte antikapitalistische Opposition machen und dann doch „wenn‘s mal für Rot-Grün nicht reicht“ (Rupp WK) eine Tolerierung machen? Will die SPD oder die Grüne tatsächlich einen ernsthaften Politikwechsel? Wie verträgt sich unser Selbstverständnis einer emanzipatorischen sozialistischen Partei, in deren Politik reale Transformationsschritte erkennbar sein müssen, mit den Reförmchen selbst der wildesten SPD Regierung in der Vergangenheit?
Wir müssen die Klimakatastrohpe verhindern! Dazu muss das Profitsystem mit seiner Fixierung auf die betriebswirtschaftliche statt der volkswirtschaftlichen Kosten und Nutzen Rechnung abgeschafft werden! Soll das mit den Grünen gehen?
Es soll zu guter letzt auch nicht verschwiegen werden, dass das jüngste Papier von Rupp, indem dem Arbeitskreis II mit seiner breit angelegten Haushaltspolitik der Vorrang für die Fraktionsausrichtung eingeräumt wurde, dieses (Gegen-) Papier nötig gemacht hat. Dieser Rupp‘sche Ansatz wird von vielen nicht geteilt. Die kleinen Anmerkungen zur Koalitionsbildung waren dabei zu Anfang nur lästiges Beiwerk. Das hat sich heute, wie oben beschrieben, geändert.
Das Kapitel I dieses Textes befasst sich mit den grundsätzlichen Überlegungen, das Kapitel II mit Vorschlägen zu den konkreten Praxisanforderungen.
Mit sozialistischen und globalsierungskritischen Grüßen
Peter Erlanson
I. Kapitel -Wesentliches- Koalitionsfrage/ Das Sein oder das Bewußtsein (Haushalts-und Finanzpolitik)
Radikal sein: Koalitionsfrage
Im Bundestagswahlkampf haben sich die folgenden Positionen als konstituierende Elemente für eine Neue Linke herausgestellt:
- Mindestlohn gerade jetzt
- Hartz IV abwählen
- Rente ab 67 abschaffen
- Reiche besteuern
- Mehr Geld für Bildung statt für Banken
- Raus aus Afganistan
All diese Punkte machen DIE LINKE und ihre Glaubwürdigkeit aus, sie sind jedoch landespolitisch so gut wie gar nicht umzusetzen.
Wo ist also der Spielraum für Koalitionen, wo sind die Deadlines, die die Linke auch noch als DIE LINKE erkennbar lassen? Ohne solche landespolitische Eckpunkte sind Koalitionen der politische Tod!
Hier ist ein konkreter Auftrag den Partei und Fraktion vor jeglichem Koalitionsgedanken einzulösen hat. Wenn außerdem auch die Bremer Fraktion an ihrer sozialistischen emanzipatorischen Perspektive festhalten will, welche Transformationsschritte sind landespolitisch möglich, um die neue Gesellschaft in dem Schoß der alten sichtbar zu machen?
Wir können den Kapitalismus durch eine strenge Kritik noch so viel delegitimieren, wenn wir keine konkreten Utopien aufzeigen, bleibt da immer noch ein unaufgegangener Rest. Der uns aber fehlen wird.
Wir müssen sagen können, was wir mit Sozialismus meinen, sonst verkommen wir zu Mehrheitsbeschaffern. Auch dieser Prozeß liegt vor Koalitionsgedanken.
Der Autor war lange Zeit der Meinung, dass erst ab einer Prozentzahl von 20 % oder mehr, es für DIE LINKE diskutable sein könnte auf gleicher Augenhöhe Koalitionsverhandlungen zu führen.
In mehreren Ostländern und im Saarland ist das nun Realität.
Trotz dieser guten Ergebnisse zeigt sich bis jetzt, dass SPD und Grüne keine strategische linke Mehrheit generieren. Die anderen wollen keinen Systemwechsel, Valium tuts noch immer!
Wir wollen nicht für ihre Krise zahlen, geht das in einer Koalition mit Kräften, die die Krise mitverursacht haben?
Das SPD, Grüne, CDU und FDP die Kosten der Krise auf die einfachen Menschen abwälzen wollen, zeigt die Zustimmung zu den Förderalismus Beschlüssen von der Schuldenbremse bis zu den Deregulierungsbestimmungen des Lissabonvertrages in aller Deutlichkeit.
DIE LINKE hingegen sagt, das das kapitalistische System transformiert werden muss, das ist und bleibt die Aufgabe einer Neuen Linken. Wenn es für eine Rot-Grüne Mehrheit mal nicht reichen sollte - dann eben nicht! DIE LINKE sollte immer bereit sein, wenn es den einfachen Menschen zum Vorteil gerät, Anträge und Maßnahmen zu unterstützen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Wenn die oben aufgezählten Hausaufgaben gemacht worden sind, kann man voraussichtlich über Formen einer Tolerierung verhandeln.In einundhalb Jahren.Vorher gibt es eins auf die Mütze.
Das Sein oder das Bewußtsein (Haushalts-und Finanzpoltik)
Die Linke ganz allgemein, neigt zum Ökonomisieren.
Es gibt Beschreibungen von Ernst Bloch oder Wilhelm Reich von KPD Veranstaltungen in den 20er Jahren, in denen die Redner stundenlang über die ökonomische Bewegung des Kapitals, die Verwertungsgesetze, den tendenziellen Fall der Profitrate etc. dozierten. Auch der Klassenkampf wurde so theoretisch abgeleitet. Die Arbeiter wurden langsam müde, hörten aber diszipliniert bis zum Ende zu.
Dafür gibt es gute historische Gründe.
Durch Marx und Engels und die Arbeiterbildungsvereine war es den einfachen Frauen und Männern erstmals möglich sich eine Welt ohne Gott zu erklären. Geschichte wurde aufeinmal von Menschen gemacht, den Proletariern sogar eine historische Mission zugesprochen. Das Elend der ArbeiterInnen bekam endlich einen Namen und eine Adresse. Das unendliche Leiden der Menschen vom Mittelalter, über den Feudalismus, die Manufakturen bis zur Großen Industrie konnte durch den im Kommunistischen Manifest beschriebenen Klassenkampf endlich dechiffriert werden.
Im „Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie“ (1859) formuliert Marx einen Leitgedanken des Marxismus: “Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt“.
Dieser Satz war eine Kampfparole der Materialisten (Marx/Engel et al) gegen den deutschen Idealismus, in der Gestalt von Kant und Hegel, deren Philosophien letzten Endes in einer gottgegebenen Herrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat mündeten. Er war allerdings auch Quelle größter Mißverständnisse und Fehldeutungen.
Für viele sogenannten Marxisten damals wie heute, ist das ökonomische gesellschaftliche Sein zur Determinante des Bewußtseins geworden. Wer die ökonomische Entwicklung kennt, kann die gesellschaftliche Zukunft vorher bestimmen.
Vom Volksmund „ohne Mos nix los“ bis zu den bürgerlichen Finanzjongleuren wurde diese Attitüde übernommen. Die Nationalökonomie wurde zur Königsklasse für kleine Tiger in den Parlamenten.
Engels bemühte sich in seinem Brief an J. Bloch am 22.9.1890 um Klarstellung:
„Nach materialistischer Geschichtsauffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte die Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens. Mehr hat weder Marx noch ich je behauptet. Wenn nun jemand das dahin verdreht, das ökonomische Moment sei das einzig bestimmende, so verwandelt er jenen Satz in eine nichtsagende, abstrakte, absurde Phrase“.
Wir sollten in Bremen nicht in die gleiche Falle laufen. Haushaltsberatungen in Parlamenten sind immer Momente, in denen man ihnen die Maske der Wohltätigkeit entreisen kann. Ihre vorgeblichen sozialen Verbesserungen können auf Grund einer gut gemachten materialistischen Analyse als Fake entlarvt werden.
1 x Mal im Jahr, vielleicht auch mehrmals in einer Legislatur. Die Einleitung der Selbstzerstörungssequenz der Sozialdemokratie durch ihre Zustimmung zur Schuldenbremse in Bremen, sind da sicherlich einmalige Gelegenheiten der Delegitimierung.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger!! Eineinhalb Jahre Haushalts-und Finanzpolitik als Leitgedanken für eine knallharte Oppositionspolitik ist allerdings zu wenig. Und auch falsch!
Herbert Marcuse 1932 bemerkt treffend: „Gerade weil die bürgerliche Nationalökonomie nicht das Wesen des Menschen und seine Geschichte im Blick hat, im tiefsten Sinne also keine ‚Wissenschaft vom Menschen‘ ist, sondern vom Unmenschen und einer unmenschlichen Ding- und Warenwelt-, eben deswegen muß sie in der Kritik von Grund aus umgewälzt werden; sie bekommt ihren eigentlichen Gegenstand, den Menschen, ja überhaupt nicht zu Gesicht.“
Doch gerade das, die Menschen von Angesicht zu Angesicht zu erreichen ist Grundlage einer emanzipatorischen Politik der LINKEN jenseits der Profit- und Warenwelt, in der auch die bürgerliche Haushalts- und Finanzpolitik stecken bleibt. Wir Menschen wollen nicht länger Kostenfaktoren ihrer internationalen Ökonomie bleiben!
Was folgt daraus?
1. Haushalts- und Finanzpolitik sind parlamentarische Höhepunkte der materiellen Delegitimierung der Regierungspolitik
2. Delegitimierung ist der Auftrag für die kurze Zeit der Haushaltsdebatten
3. Bessere Haushaltskonzepte sind von einer Opposition nicht zu erwarten. Sie würden im bestehenden System der Profitmaximierung immer zu Lasten der Sozialpolitik gehen
4. Wir wollen keine Sozialpolitik, die die vorgeblich Benachteiligten in Abhängigkeiten
(Hartz IV Zwangssystem) beläßt. Wir wollen eine Transformation hin zu einem System, das Sozialpolitik überflüssig macht und die Menschen und ihre Arbeit von Entfremdung und Profitmaximierung befreit
5. Wir wollen keine Neid-Debatte, sondern Klassenkampf und Umverteilung
6. Fokus einer LINKEN sind nicht die ökonomischen Implikationen der Krise, sondern die Menschen selbst. Sie in ihrer lebensweltlichen Erfahrungen vorort zu erreichen, möglicherweise Projekte gemeinsam zu entwickeln - sind die Aufgaben einer Neuen Linken im Parlament und vor allem außerhalb, als Teil der neuen sozialen Bewegungen.
Druck wird nicht im Parlament und durch ökonomische Analysen und Haushaltspolitik gemacht, sondern auf der Straße!
Wir müssen endlich radikaler werden!
Radikal sein
Radikal sein, riecht schon für die meisten nach Straße, Demo und CS Gas. Für andere steht Radikalität für Aufdeckung und Aufklärung über den wahren Kitt, der die ganze Scheiße zusammenhält, nämlich die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Beides sind dialektische Momente, die aneinander möglichweise bedingen und von den gleichen oder ähnlichen Widersprüchen vermittelt sind.
Zur Erinnerung Marx hat in seinen Frühschriften dazu bemerkt:
„Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.“ Marx stellt hier erneut seinen zu tiefst humanistischen Ansatz da. Gerade für uns sollte in der heutigen Situation, in der die Folgen der Krise noch nicht mit der erwarteten Härte eingetroffen sind, - der reale Mensch- im Mittelpunkt stehen.
Radikal bekommt in diesem Zusammenhang einen anderen Zungenschlag. Ja, wir sind Radikal, da die Menschen und ihre realen Lebenslagen unser Bezugspunkt sind, unser Leitfaden für unsere Politik. Daraus folgt natürlich auch, dass wir eine Politik, die die Menschen zu Anhängseln der Maschinen macht, sie ausbeutet und erniedrigt entschlossen gegenüber treten. Auch das heißt in einem humanistischen Sinne Radikal sein.Das sollte gerade in Zeiten der Krise unsere Aufgabe in den nächsten Monaten sein.
Das Programm ist nicht neu, aber von großer Aktualität:
„Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist (...)“ Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, 1844
II. Kapitel -Konkretes
- Kapitalismus attackieren
- Widerstand gegen die Folgen der Krise organisieren
- Soziale Basis in den Quartieren verbreitern
- Aus der Opposition soziale Projekte mit den Betroffenen entwickeln
Die hier gemachten Vorschläge sind als Strukturvorschläge mit entsprechenden Eckpunktengemeint. Inhaltlich sind sie verantwortlich von den Abgeordneten mit ihrenwissenschaftlichen MitarbeiterInnen und im Wechselspiel mit der Partei auszufüllen.Dabei können Fachgebiete zusammengelegt werden, aber immer mit dem Ziel bis Anfang2011 pro Abgeordneten 1-3 (Leuchtturm-) Projekte abgearbeitet zu haben.
Kapitalismus attackieren
Spätestens nach der verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise ist bei vielen Menschen der Gedanke zu Bewusstsein gekommen, dass dieses kapitalistische Wirtschaftssystem samt seiner neoliberalen Rechtfertigungen nicht das letzte Wort der Geschichte sein kann.
Für viele ist klar ersichtlich geworden, dass in der Krise auf einmal genügend Geld für Banken und Konzerne da gewesen ist, während vorher und nachher für die sozialen Belange der Menschen nie Geld da war. Doch all dies führt nicht automatisch oder zwangsläufig dazu, dass Menschen sich gegen dieses System erheben. Nachhaltigkeit ist hier also das Ziel.
Wann immer wir Projekte entwickeln oder vorstellen, sollte ein Teil sich immer obligatorisch mit dem Kapitalismus auseinander setzen, ihn delegitimieren und angreifen.
Widerstand gegen die Folgen der Krise organisieren
Alles was wir in den nächsten eineinhalb Jahren tun werden, wird sich gesellschaftspolitisch nicht im leeren Raum abspielen.
Die Krise wird sich so oder so bemerkbar machen. Immer da wo die Krise gerade zuschlägt müssen wir vorort sein und den Widerstand mit organisieren.
Im Parlament und außerhalb. Wir müssen für die Menschen in unseren 2 Städten verlässliche Partner sein.
Soziale Basis in den Quartieren verbreitern
DIE LINKE ob nun im Parlament oder in der Partei muß weiter wachsen, aber nicht einfach so. Dazu müssen dezentrale Strukturen geschaffen werden. Kreisverbände, Strömungen, Bürgerbüros, Stammtische und Netzwerke sind dabei Chancen, die genutzt werden müssen.
Projekte können aus solchen Bezügen erwachsenen oder in sie hineinreichen.
Aus der Opposition soziale Projekte mit den Betroffenen entwickeln
Wir sind in der Opposition und sind gut beraten, dass auch mindestens bis 2011 mit voller Kraft und aller Radikalität auszufüllen.
Schluß mit den permanenten Diskussionen um Koalitionen.
Unsere Platz ist an der Seite der Menschen, da gehören wir hin, daraus beziehen wir Glaubwürdigkeit und daraus können wir mit Betroffenen oder anderen außerparlamentarischen Kräften gemeinsame Projekte entwickeln. Nur so können wir als eigenständige Neue Linke politisch überleben.
