Von Peter Wolter

These: Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gelebten Sozialstrukturen standen von 1933 bis 1989 - also über ein halbes Jahrhundert - durchgehend unter dem Einfluß antidemokratischer und autoritärer Regierungsformen.

Die aus den Kadern der Parteihochschule der SED hervorgegangenen Funktionäre der früheren PDS sind in dem Führerprinzip des Zentralismus befangen. Die heutige Linkspartei steht damit im Gegensatz zu den Vorstellungen der basisdemokratisch aufgewachsenen Generation der Westdeutschen. Durch den Zusammenschluß der PDS mit der WASG  haben diese negativen Bedingungen eine unheilvolle Dominanz in der neuen Linkspartei erlangt. Daher steht entgegen der basisdemokratischenWillensbildung von unten nach oben die Durchsetzung der Entscheidungen der Parteiführung in Berlin von oben nach unten. Diese Regeln werden z.Z. auf die westdeutschen Landesverbände übertragen. Das zeigt sich u.a. bei der Anwendung der Bundes- und Landes-Satzungen durch die Landesschiedskommissionen mit Anweisungen aus Berlin zu Mißachtung und Bruch von Satzung und Gesetz. Der Vereinigungsparteitag 2007 brachte viele für die Parteizentrale ungeliebte Formulierungen mit sich, die nun eliminiert werden.
Erfahrungen mit den Folgen autoritärer Rahmenbedingungen liegen in SH mindestens aus den Kreisen Flensburg, Nordfriesland, Kiel, Dithmarschen, Segeberg, Plön und Lübeck vor. Die Landesschiedskommission stellte ohne abweichende Meinung eine erhebliche Störung effizienter Parteiarbeit fest. Dieser Zustand wird zwar beklagt - aber durch die inkompetente Parteiführung in Kiel als auch durch Parteitage nicht kontrolliert. Der Landesverband SH ist dadurch nur eingeschränkt handlungsfähig.
Eine weitere entdemokratisierende Erscheinung aller politischen Parteien ist die Übernahme des parlamentarischen Abstimmungssystems. Hierbei hat sich durchgesetzt, relative Mehrheiten als für alle verbindliche absolute Mehrheiten zu betrachten und im Extremfall mit 50,1% die Hälfte der Gesamtheit mit abweichender Meinung zu entrechten. Für die Linkspartei SH bedeutet das die wesentliche Ursache der pluralen Deaktivierung der inhaltlichen Parteiarbeit. Sämtliche frei entstandenen Gruppierungen werden vom zentralen Machtkartell nicht als ergänzende Partner, sondern als feindliche Subkultur definiert, deren erbitterte Bekämpfung zeitweise die gesamte Aktivität erfordert. Diese Gruppierungen mutieren unter dem Druck der größten Gruppe zu nicht mehr arbeitsfähigen Zirkeln oder zerbröseln zu unbedeutenden Resten von demotivierten Resignanten oder Ex-Mitgliedern. Diese Entwicklung ist vom Machtkartell gewollt und wird z.B. von der Landessprecherin Cornelia Möhring ausdrücklich begrüßt. Dieser Prozeß der Ausgrenzung wird durch die Berliner Zentrale (z.B. Gregor Gysi) gesteuert und als positiv dargestellt ("...10% Spinner..."). Die Verarmung an innovativer Substanz ist erwünscht, die Kaderstrukturen werden dadurch weiter gestärkt.

Praxis: Erfahrungen eines Mitglieds der Landesschiedskommission (LSK) der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.

Die LSK wurde seit ihrer Wahl als Instrument der berlinhörigen Mehrheit im Landesvorstand (LV) betrachtet und z.B. entgegen Parteiengesetz und Parteisatzung zur Berichterstattung beim LV aufgefordert. Bis heute konnte der Autor dem starken Druck seiner fünf Kollegen Widerstand entgegensetzen. Bereits sehr früh scheiterte ein Versuch, dem Autor eine Protokollfälschung zu unterschieben. Ein im gleichen Fall gefälschter Spruch zu einer Wahlanfechtung im Kreisverband Kiel ist bis heute nicht korrigiert. Es hat sowohl eine ganze Reihe von Wahlanfechtungen zu Vorstandswahlen auf der Kreisebene gegeben als auch Anfechtungen von Delegiertenwahlen zu Landesparteitagen. Durch die Mehrheitsverhältnisse in der LSK entwickelte sich eine Praxis permanenter Rechtsbeugung mit Begünstigung der beklagten Sympathisanten des LV. Unter Bruch von Gesetz und Satzung wurde nicht nur die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit von diversen Kreis- und Landesparteitagen immer wieder bestätigt - mit Unterstützung aus Berlin - sondern auch eine die Rechte der Wahlbürger verletzende Praxis gesetzes- und satzungswidriger Aufstellung und Bestätigung von Kandidaten für die Parlamente vom Gemeinderat über Kreistag und Landtag bis zum Bundestag. Die politische Aktivität der schleswig-holsteinischen Linkspartei ist geprägt von nicht legalem Verhalten - meist leicht unterhalb einer justiziablen Schwelle, da z.B. die Aufsichtsbehörden wenig Interesse zeigen, in Parteienbelange einzugreifen. Häufig wird dabei auf die Sprüche der LSK verwiesen und deren Legitimität hervorgehoben.
Letztes Beispiel für die Praxis dreier Parteiausschluß-Verfahren: Das Verhalten des Lübecker Kreisvorsitzenden Lüttke als Initiator und Ausrichter mehrerer Geburtstagsfeiern zu Ehren des Massenmörders Stalin mit Gleichgesinnten wurde als Akt der Satire gewertet und trotz grenzüberschreitender negativer Berichterstattung mit den Worten "...nicht gerade prickelnd..." gerügt. Weiter in der Verantwortung Lüttkes, der scheinbar von Massenmördern fasziniert ist, ist die Anlegung eines Mini-Reisfeldes zu Ehren von PolPot, dessen Name auch Passwort des Lübecker Partei-Computers war. Es gab keinen Ausschluß, trotz Forderung vieler Mitglieder. Dafür schloß die LSK zwei aufmüpfige Dithmarscher auf Wunsch des Kreisvorsitzenden aus der Partei aus. Anlaß war Kritik am Spruch der LSK zu Lüttke. Die Dithmarscher setzten der erfundenen "Satire" eine echte Satire entgegen und ließen die Presse über vier fototechnisch veränderte ironische Wahlplakate berichten.
Diese Tendenz in der LSK läßt den Schluß zu, daß Lüttke, der seiner Verehrung Stalins mit Einsatz rigoroser Methoden im Kreisverband Lübeck Nachdruck verleiht, die vom LV - und mithin Berlin - gewünschte Gesinnung verkörpert. Verallgemeinert läßt sich feststellen, daß der durch Stalinismus geprägte Stil in Lübeck Nachahmer im Kieler Landesverband gefunden hat und die unheimliche Rückverwandlung der Bundespartei DIE LINKE in Strukturen der SED nicht mehr zu übersehen ist. Die Retrospektive der alten Kader im Osten wandelt sich in eine handfeste Retropraxis.

Vom Autor gekürzte Fassung

                                                                                                                           NK05.doc   24.09.2009