Rausschmiss mit Schimpf und Schande

von Günther A. Classen und Jürgen Hülsmann


Frank Laubenburg hatte die Iden des März unverrichteter Dinge verstreichen lassen. Der 15. März war ihm nach dem Düssseldorfer Parteibeschluss vom 9. Februar als Galgenfrist zugebilligt worden, ehrenhaft von seinem Ratsmandat zurückzutreten (scharf-links berichtete mehrfach). Am Tag danach lag der gestrigen Parteiversammlung daher ein entsprechender Antrag vor, der die Ratsfraktion aufforderte, nunmehr ilius Laubenburgs Ausschluss aus der Fraktion zu vollziehen.

„Bis zum bitteren Ende“

Der Tag der Abrechnung. Mittwoch 20 Uhr 25. Der Bürgersaal im Düsseldorfer Stadtteil Bilk ist gut besetzt. Die Spitzen aus Partei und Ratsfraktion sind anwesend. Tagesordnungspunkt 9b wird aufgerufen: „Umsetzung der Beschlüsse der MV vom 9.2.2011“. Der überforderte Versammlungsleiter Nils Böhlke versucht hilflos den Vorschlag einzubringen, die Diskussion zu diesem Punkt zeitlich zu limitieren. Keine Chance. Die Anwesenden wollen die endgültige Abrechnung mit ihrem Spitzenkandidaten „bis zum bitteren Ende“ (Zwischenruf).

Wenige Stunden zuvor hat dieser den Medien hinter dem Rücken der Fraktion eine Presseerklärung zukommen lassen, die der Geschäftsführung jedoch unmittelbar vor der Sitzung bekannt wurde und die nunmehr als Tischvorlage den Anwesenden vorliegt.

Falsche Töne

Nicht nur in seiner zweiseitigen Erklärung trifft der Noch-Ratsherr ausschließlich die falschen Töne, schildert sich als sakrosankt und unverzichtbar und versteigt sich auf die, zwar richtige, aber ausgerechnet bei dieser Gelegenheit mehr als provokante Feststellung, für die bundesweit gültige Abgabeordnung der PDL, die Mandatsträger grundsätzlich dazu verpflichtet, die Hälfte ihrer Einnahmen an die Partei zu spenden, bestehe „rechtlich keine Verpflichtung“ und er sei „nicht erpressbar“.

Der Saal kocht stumm.

Nach und nach ergreifen die einzelnen RednerInnen das Wort. Niemand wird laut. Es gibt keinerlei Beifallsbezeugungen; es gibt nicht einmal Zwischenrufe. Der Sitzungsleiter muss kein einziges Mal unterbrechen, um für Ordnung zu sorgen.

Aschfahl und angeschlagen

Auch Laubenburg meldet sich zu Wort. Er wirkt aschfahl und angeschlagen: “Ich werde nicht von meinem Ratsmandat zurücktreten.“ Kein Wort der Einsicht, keinerlei Entschuldigung. Er scheint seine prekäre Lage nach wie vor völlig zu verkennen.

Der berüchtigte Machtmensch und „Soziopath“ (Dr. med. Müller-Klar, Ex-Sprecher Helmut Born) versucht sich einmal mehr als Opfer einer Diffamierungskampagne darzustellen, taktiert heillos herum und baut seine Rechtfertigung schließlich auf angebliche verfahrenstechnische Fehler bei seiner Demontage auf, sieht „politische Differenzen“ als Grund, die seiner Meinung nach nunmehr auf einer „persönlichen Ebene“ ausgetragen werden sollen. Eine Aussage, die von der Parteisprecherin als „gelogen“ apostrophiert wird.

Niemand im Publikum zeigt die geringste Regung.

„Getäuscht, hintergangen und gekränkt"

In den nachfolgenden Beiträgen fallen weitere, mehr als harte Worte. Es ist von einem „krankhaft narzisstischen Politkommissar" nach "chinesischem Vorbild" die Rede. Laubenburg wird vorgeworfen mit seiner „destruktiven Grundeinstellung“, „seit Jahren wirklich jede Diskussion vergiftet“ und noch bis zuletzt „jegliches Wohlwollen und Entgegenkommen mit Füßen getreten" zu haben.

Es gebe „eine lange Liste“ von ehemaligen, aktiven Mitgliedern, die sich im Laufe der Jahre, von Laubenburg systematisch „vergrault“, aus der Partei zurückgezogen haben. Auch wolle niemand dem „Parteieigentümer“ dessen vorgebliche Bereitschaft, die ausstehenden fünfstelligen Forderungen „nachzuzahlen“, mehr abnehmen, klingt es seitens eines der Kassenprüfer an, der sich nicht länger „an der Nase herumführen lassen“ will. Man fühle sich von Laubenburg "getäuscht, hintergangen und gekränkt".

Es geht „um die Existenz“ der Fraktion

Zudem ließ die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Kraft-Dlangamandla keinen Zweifel darüber aufkommen, dass sie und zumindest die GenossInnen Opitz und Yimbou sich „auf jeden Fall abspalten werden, wenn Frank Laubenburg in der Fraktion verbleiben“ sollte. Ansonsten breche die Fraktion auseinander, die „in den vergangenen vier Wochen ohne Laubenburg friedlich und solidarisch zusammengearbeitet“ habe. Es gehe jetzt „um die Existenz der Fraktion“, meint auch Emmanuil Mastrakoukos. „Keine Frage der politischen Differenz“, bezeugt die wegen Laubenburgs tyrannischem Verhalten „an Tinitus erkrankte“ und daraufhin zurückgetretene Rechtsanwältin Dapprich und „es geht einfach (mit Laubenburg) nicht mehr länger“.

Am heutigen Abend verfolgt auch Landtagssprecher Wolfgang Zimmermann die Vorgänge in seinem Düsseldorfer Heimatkreisverband nur schweigend.

"Schwerer politischer Schaden"

Als einziger Fürsprecher Laubenburgs entpuppt sich Ex-Grünen-Ratsherr Nicki Blanchard, der die "Doppelmoral" seiner Partei rügt und den seinerzeitigen Antragssteller für Laubenburgs Rücktritt vom Mandat (angenommen mit einer Gegenstimme), den ehemaligen Bezirksvertreter Franz Claes, als „raffiniertes“ Mitglied einer Gruppierung diffamiert, die der Partei schon in der Vergangenheit ausschließlich "schweren Schaden" zuzufügen beabsichtigte. Der Vertreter der PDL im Verkehrsausschuss des Rates, der eher bei den übrigen Fraktionen als „Everybody’s Darling“ bekannte Nicki, mutmaßt überdies "schweren politischer Schaden" durch die Demontage von "Politkommissar" Laubenburg.

„Jeder hat sich unterzuordnen!“

Für Blanchard, offensichtlich leidenschaftlicher Anhänger althergebrachten, sozialistischen Liedgutes: "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!“, habe sich „jeder der Partei unterzuordnen“, letztlich auch die GenossInnen, die „rein persönliche Probleme mit Frank Laubenburg“ hätten.

„Such Dir einen ordentlichen Job!“

 â€žFrank, Du bist unverbesserlich!“ hält dagegen Ex-Parteisprecher Born Laubenburg schließlich vor und es dümpelt dann auch überhaupt nicht nach Stammtisch, wenn anschließend der fast namensgleiche Gewerkschaftskollege Bonn dem erst vor kurzem zum Steuerfachangestellten ausgebildeten Laubenburg empfiehlt, statt „ständigen Brandbombenlegens“ (...) endlich „etwas Vernünftiges“ zu machen: „Such Dir einen ordentlichen Job und geh’ mal arbeiten, wie andere "GenossInnen in den Betrieben" auch!“ Ergebnis der deftigen Debatte, die geprägt ist durch deutliche Worte bis hin zu sprachlichen Entgleisungen, ist die Verabschiedung der vorliegenden „Aufforderung an die Rathausfraktion, Frank Laubenburg aus der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf auszuschließen". Bei lediglich vier Gegenstimmen wird diese mit „überwältigender Mehrheit“ (Böhlke) beschlossen.

Am kommenden Montag wird die Fraktion der PDL dieser Aufforderung voraussichtlich nachkommen.

Sportausschuss-Mitglied Frank Baumeister kündigt bereits den nächsten Schritt an:
„Einleitung des Parteiausschlussverfahrens“ gegen den Genossen Laubenburg.

VON: GÃœNTHER A. CLASSEN UND JÃœRGEN HÃœLSMANN