Kommentar eines Kommentars

Von Dagmar Henn

Im Folgenden findet sich ein Text von Michael Wendl, von mir mit Randbemerkungen versehen. Er bezieht sich auf meinen Text „Zwischen den Klippen“ vom Februar. Interessant ist dieser Text vor allem durch seinen Autor – Michael Wendl kandidiert als Landessprecher der LINKEN in Bayern. Das macht es meiner Ansicht nach legitim, seine Position etwas genauer zu beleuchten, auch wenn die Einfügung von Randbemerkungen nicht den Geboten der Höflichkeit folgt. Nachdem aus meinem Text eher willkürlich zitiert wurde, will ich den Lesenden die Möglichkeit lassen, seine Aussagen in ihrem Zusammenhang wahrzunehmen.

Die unkommentierte Version des Textes von Michael Wendl findet sich auf der Homepage der AKL Bayern (aklbayern.twoday.net), nachdem er uns mit der Aufforderung zugeschickt wurde, ihn zur Diskussion zu stellen.

Anmerkung der Redaktion: Der besseren Lesbarkeit wegen kopieren wir den Text von Michael Wendl im Anschluss an die Replik von Dagmar Henn komplett in diesen Artikel ein.

"Michael Wendl

Zwischen Apokalypse und Revolutionsromantik

Kritische Anmerkungen zu dem Essay „Zwischen den Klippen“ von Dagmar Henn

Dass Dagmar Henn einen Beitrag zur Definition der gegenwärtigen ökonomischen und politischen Situation und zu den Aufgaben der Linken vorgelegt hat, ist ohne Einschränkungen positiv zu bewerten. Es zeigt, dass  in der Partei eine Debatte über politisch-ökonomische Analysen und die daraus resultierenden politischen Schlussfolgerungenstattfindet. Eine Kritik dieses Beitrags hat sich sowohl auf die vorgelegte – eher spärliche – Skizze  der Analyse der gegenwärtigen Lage, wie auf die politischen Schlussfolgerungen zu beziehen.

Die „Lage“: Apokalypse oder Dauerkrise?

Es gibt keinen Streit darüber, dass die mit der Finanzmarkt- und Bankenkrise ausgebrochene Krise der  gesamten Wirtschaft noch lange nicht beendet sein wird.  Der markante Rückgang  der Exportnachfrage und der Produktion in einer extrem exportorientierten Wirtschaftsgesellschaft ist durch die Stützung einer Reihe großer Banken und durch eine Reihe von nationalen Konjunkturprogrammen gestoppt worden. Die Talsohle der konjunkturellen Entwicklung ist erreicht und es gibt schwache und widersprüchliche Aufwärtssignale. „Scheinkeynesianismus“ war das aber nicht, denn es wurden weltweit mehrere Tausend Milliarden Euro für die Rettung des Finanzsektors zur Verfügung gestellt und über 1000 Mrd. Euro  an zusätzlichen Konjunkturprogrammen ausgegeben. Sicher war es ein eher „dummer“ Keynesianismus, denn zunächst wurden die Banken mit staatlichen Geld gerettet und dann konnten sich diese Banken mit Krediten der Zentralbanken nahezu um sonst refinanzieren, um diese Kredite dann gegen Zinsen und Gebühren den Staaten, die sie gerettet hatten, wieder zur Verfügung zu stellen. Sie konnten ihre eigene Subventionierung  in der Folge für sich selbst wieder profitabel wenden. Das wirft ein kennzeichnendes Bild auf die politische und intellektuelle Schwäche der politischen Eliten und zeigt, dass der kurzfristigen Stabilisierung  der Konjunktur  eine langfristige Krise der Staatsfinanzen  mit erheblichen Risiken und möglicherweise neuen Finanzblasen folgen wird. Daraus die These abzuleiten, dass die Konjunkturpakete  in der „Summe mehr Investitionen vernichten, als sie auslösen“, ist falsch. Das ist die Brille aus dem Nadelöhr der Stadt München.

Da die Konjunkturprogramme der Bundesregierung mit Absenkungen bei der Einkommenssteuer verbunden waren, verliert die Stadt München unter dem Strich mehr Einnahmen aus Steuern (die Kommunen erhalten 12,5% des Einkommenssteueraufkommens ihrer Bewohner) , als sie an zusätzlichen Einnahmen durch das Konjunkturprogramm bekommt. Aber das kennzeichnet  nur Städte mit einem überdurchschnittlichen Einkommenssteueraufkommen wie München. Anders gesagt: aus einem Spezialfall kann  keine „allgemeine Theorie“ abgeleitet werden.

Hier ist Wendl offensichtlich die Bewertung durch das IMK-Institut der Hanns-Böckler-Stiftung entgangen, das schon vor der Verabschiedung eine Negativkompensation durch die Einnahmeverluste in Höhe von 80% berechnete. Allerdings ging die damalige Schätzung von weit geringerem Rückgang bei der anteiligen Einkommensteuer aus, als tatsächlich eingetreten ist. Dieser Rückgang betrifft tatsächlich alle Kommunen – jene, die ihren Haushalt nicht decken können, haben ebenfalls Einnahmen, brauchen aber zusätzliche Mittel vom Land und aus dem kommunalen Finanzausgleich. Logisch, dass diese Mittel auf breiter Front gleichzeitig abnehmen.

Dazu kommt noch die völlig idiotische Bedingung kommunaler Kofinanzierung, die gerade jene Kommunen, die völlig blank sind, auch beim Konjunkturpaket leer ausgehen ließ. Das Verfahren selbst führt also zu einer Konzentration der Mittel auf jene Kommunen, die vergleichsweise viel durch die Steueränderungen verlieren.

"Die Krise der kommunalen Finanzen ist offenkundig. Diese resultiert aber überwiegend aus dem deutlichen Rückgang des kommunalen Steueraufkommens, insbesondere aus der Gewerbesteuer, aber nur am Rande aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Die Argumentation, dass die Konjunkturprogramme die Krise tendenziell verschärfen, ist weder theoretisch plausibel, noch empirisch belegt. Kurzfristig haben sie die Krisenauswirkungen eingegrenzt und eine sich selbstverstärkende „rezessive Spirale“ nach unten gestoppt."

Auch hier: die durch den Bund erfolgte Festlegung auf bestimmte Projekte ist nicht nur ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung; sie verhindert gleichzeitig, dass die Kommunen tatsächlich die örtlich dringendsten Probleme angehen. In NRW war es zumindest möglich, Restanteile zu tauschen, so dass die Kommunen einen etwas größeren Gestaltungsspielraum erhielten. In Bayern mit seiner hyperbürokratischen Vergabe ist das unmöglich.

"Welche Absichten mit der Verlängerung und Ausweitung der Kurzarbeit verfolgt werden, ist  sekundär. Tatsache ist, dass Kurzarbeit und flexible Arbeitszeitregeln  einen massiven Anstieg der offenen Arbeitslosigkeit zunächst verhindert haben. Das ist positiv, nicht nur aus der Sicht der davon betroffenen abhängig Beschäftigten, sondern auch aus der Sicht der Sozialversicherung und der Gesamtwirtschaft, da nach wie vor Arbeitsentgelte und darüber vermittelt Sozialversicherungsbeiträge und Steuern und nicht Arbeitslosengeld bezahlt wird. Dass in der längeren Frist die starke Exportorientierung der deutschen Industrie mit entsprechend hohen Leistungsbilanzüberschüssen nicht durchgehalten werden kann, ist unstrittig. Diese hohen Leistungsbilanzsalden gegenüber den „Exportgesellschaften“, also in erster Linie China, Deutschland und Japan sind von den „Konsumgesellschaften“ insbesondere den USA, aber auch Spanien, Großbritannien, Italien, Griechenland nur durch Verschuldung zu finanzieren. Die Grenzen dieser Verschuldungspraxis und damit der internationalen Ungleichgewichte hat die Finanzmarktkrise schlagend offen gelegt. Dass die etablierten Parteien in Deutschland diese Zäsur noch nicht verstanden haben und an der Fortführung des deutschen „Exportmodells“ festhalten, ist offenkundig. Es bestätigt die politische Subalternität der deutschen Politik nicht nur gegenüber den Banken, sondern auch gegenüber den großen Industrieunternehmen. Zugleich werden damit aber auch die Anforderungen an eine linke Oppositionspolitik in Deutschland umrissen. Das ist ein Handlungsfeld gerade für die LINKE."

Man beachte: ein Handlungsfeld mit offenbar anonymen Teilnehmern, eine Entscheidung in einem abstrakten politischen Raum, keine von Interessen geprägte Auseinandersetzung, in der das Kräfteverhältnis der Klassen eine Rolle spielt.

Auch wenn nach Ansicht von Wendl Lenin den Marxismus nicht weiterentwickelt hat (was ihm als Nichtmarxisten eigentlich ohnehin gleich sein könnte), in dem kleinen Büchlein über den Imperialismus findet sich diese Kombination aus Verschuldung und Kapitalexport als ein Kennzeichen des Finanzkapitals. Aber wenn man so etwas ausspricht, dass es um imperialistische Politik geht, dann folgt natürlich gleich die Frage nach den Klasseninteressen, und davor möge uns Luhmann bewahren.

Also gibt es keine Interessen oder gar in der kapitalistischen Ökonomie beruhenden Zwänge, nein, die etablierten Parteien haben einfach „noch nicht verstanden“, und verhalten sich, völlig unbegreifbar, „subaltern“, also unterwürfig. Der deutsche Kapitalismus ist folglich ein Ergebnis aus Charakterschwäche gepaart mit Dummheit.

"Der Autor dieser Kritik hat auf die Risiken einer „neomerkantilistischen“ Exportorientierung mehrfach hingewiesen, zuletzt in einem Beitrag für die Zeitschrift „Sozialismus“ 4/2009, der auf der Website der Münchner LINKEN nachgelesen werden kann.

Wenn nur alle Politiker dieses Traktat lesen würden.

"Dieses Thema kommt bei Dagmar Henn  nicht vor, von der LINKEN  als Partei („verhält sich ratlos“) hält sie nicht viel. Sie schlägt eine radikale Wendung vor: „ Es ist mehr als fraglich, ob ein Ausweg innerhalb des bestehenden Systems möglich ist.“ Um die Motivation für dieses radikale Umdenken  zu erhöhen, droht sie mit den Alternativen: Krieg  („wir befinden uns in einer Vorkriegszeit“)und Diktatur."

Für die Ratlosigkeit der LINKEN kann ich nichts. Und die Formulierung „fraglich“ (selbst in ihrer Steigerung) impliziert keinen Vorschlag; sie stellt eine Frage. Ohne dem Leser automatisch eine Antwort vorzugeben. Ich würde eine Möglichkeit, dass der Kapitalismus diese Krise übersteht, nicht völlig ausschließen, fürchte aber, dass dies nur auf eine nicht wünschenswerte Art mit beträchtlichen Kosten für die nicht kapitalbesitzende Bevölkerung möglich ist.

Dass die Geschichtsbücher insbesondere den zweiten Weltkrieg als einen Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise verzeichnen, ist weder meine Schuld noch meine Drohung (auch vor dem ersten Weltkrieg gab es den Crash von 1907; allerdings ist die Verbindung nicht ganz so deutlich wie bei WW II).

Schwierig ist hier die implizite Botschaft, kapitalistische Krisen hätten nichts mit Kriegen zu tun, und die Möglichkeit von Diktaturen sei völlig abwegig. Solche Aussagen mag man treffen; sie gehören aber in bürgerliche Parteien und in keine Partei, die sich in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht sieht und die antifaschistischen Grundsätzen folgt.

"Dann ist mit der Kriegswirtschaft als einziger im Kapitalismus möglicher („legitimer“)Planwirtschaft möglich geworden, die Weltwirtschaftskrise „zu überwinden“. Hier wird die historische Unkenntnis der Autorin auch politisch nicht mehr akzeptabel. Die historische Forschung (zuletzt Adam Tooze, Ökonomie der Zerstörung, Die Geschichte der Wirtschaft im Nationalsozialismus, München 2006) weist nach, dass die Kriegswirtschaften des 2. Weltkriegs gerade keine Planwirtschaften, sondern nach wie vor durch kapitalistisches Eigentum und private Aneignung der Profite gekennzeichnete Ökonomien gewesen sind."

 Man rettet sich in die Unschärfe. Es war ja nicht von sozialistischer Planwirtschaft die Rede. Eigentum und private Aneignung sind in der Kriegswirtschaft natürlich unangetastet; dennoch handelt es sich um eine Form von Planwirtschaft mit einem Primat der Politik insofern, dass die Verteilung sämtlicher Ressourcen den Kriegszielen untergeordnet ist.

Für eingeschworene Anhänger des Kapitalismus ist jede Form von Planung von Übel; also muss auch verschwiegen werden, wie groß der Anteil der Planung in der entwickelten kapitalistischen Ökonomie bereits ist und bei hoch vergesellschafteten Produktionsprozessen auch sein muss. Die ganze Just-in-Time-Produktion ist ein Beispiel gerade dafür. Solche Strukturen belegen tagtäglich, dass wirtschaftliche Planung längst Alltag ist und der große Umbruch zu einer sozialistischen Gesellschaft im Austausch des Steuerungskriteriums und der Demokratisierung der Steuerung besteht, nicht in der Planung selbst.

"Abgesehen von dieser politischen „Entgleisung“, ist das Beschwören von Krieg und politischer Diktatur  als drohende Alternativen (das ist vermutlich mit den „Klippen“, die es zu umschiffen gilt, gemeint) nicht plausibel. Colin Crouch hat für Italien (und mit Hinweisen auf die Regierungen von Schröder und Blair in Deutschland und Großbritannien) zu zeigen versucht, dass es „Postdemokratien“ gibt, in denen unterhalb der Schwelle zur politischen Diktatur eine „Entleerung“ der parlamentarischen Demokratie möglich und real geworden ist.  (Siehe dazu Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt 2009).Die Ausweitung  „postdemokratischer“ Regimes und Politikstile ist die aktuelle Herausforderung für die politische Linke und die Gewerkschaften, nicht aber die von Dagmar Henn heraufbeschworenen Alternativen Krieg und Diktatur."

Es ist schön, dass Wendl das so genau weiß. Meine Sicherheit möchte ich davon aber nicht abhängig machen.

"Was in den Annahmen der Autorin völlig unterschlagen wird ist, dass es innerhalb der Gesellschaft selbst politische und institutionelle Reaktionen entstehen, um dem Krisenprozess  und seinen Auswirkungen zu begegnen zu können. Die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaften ist eine Geschichte ihrer Transformationen  und institutionellen „Einhegungen“ gegen die zerstörerischen Kräfte der politisch nicht regulierten Märkte."

Wie hieß das einmal bei Marx? Alle bisherige Geschichte ist die Geschichte von Klassenkämpfen? Nein, die bürgerliche Gesellschaft hat „institutionell eingehegt“ und „transformiert“. Wieder einmal sind es anonyme Kräfte, die Veränderungen auslösen, nicht Auseinandersetzungen. Wendl gelingt es, noch die Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung gedanklich zu enteignen (und vermutlich fürsorglichen „Arbeitgebern“ wie den Krupps zuzuweisen).

"Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist die „Soziale Frage“ Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen und alternativer Gesellschaftsentwürfe . Die Arbeiter als Träger der Arbeitskraft haben sich z.T. erfolgreich gegen ihre „Vermarktlichung“ – also gegen den Warencharakter der Arbeitskraft – zur Wehr gesetzt und Sozialversicherungen, Tarifverträge  und Mitbestimmungsrechte durchsetzen können(siehe dazu einen Klassiker der modernen Sozialwissenschaft: Karl Polanyi, The Great Transformation, Frankfurt 1984)."

Noch einmal für Anfänger: die Proletarier (klassisch: all jene, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, um sich am Leben zu erhalten, da sie keine Produktionsmittel besitzen) verkaufen ihre Arbeitskraft. Sozialversicherungen etc. hat die marxistische Tradition immer als Teil des Wertes der Ware Arbeitskraft verstanden; so kam es zu dem Begriff „Soziallohn“. Dieser Wert ist nicht nur durch die unmittelbare Erhaltung des Individuums definiert, sondern auch durch die Voraussetzungen der Reproduktion der Klasse. Ob der Wert aber als Preis realisiert werden kann, ist eine Frage der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Die Auseinandersetzungen, die zur Zeit um die Sozialversicherungen wie auch etwa um das ALG II geführt (oder eher nicht geführt) werden, sind Auseinandersetzungen um diesen Reproduktionsanteil des Preises. Es ist nicht allzu schwer zu sehen, dass der Preis hierzulande zumindest teilweise unter den Wert gefallen ist; die Reproduktion ist nicht länger gesichert.

Zu behaupten, dass im Kapitalismus die Arbeitskraft je ihren Warencharakter verloren habe, ist wirklich kühn und kann nur dann erfolgen, wenn man entweder nicht verstanden hat, dass eben dieser Warencharakter der Arbeit den Kapitalismus kennzeichnet (eine Gesellschaft ohne diesen also etwas anderes wäre) oder aber den Wert der Ware Arbeitskraft auf die Reproduktion des Individuums beschränkt. Das ist nicht einmal mehr sozialdemokratisch.

"Mit der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts 1918 kam es zum Eintreten der Arbeiterbewegung in die Politik"

Was haben dann die Reichstagsabgeordneten der SPD vor 1918 getrieben? Und warum gehören sie nicht zur Arbeiterbewegung? Weil die Mehrheit 1914 den Kriegskrediten zustimmte oder weil eine Minderheit dagegen war?In die Politik eingetreten ist die deutsche Arbeiterbewegung allerspätestens mit Bismarcks Sozialistengesetzen (wenn man „Eintritt“ so definiert, dass ihr Handeln unmittelbare politische Folgen hatte).

"und nach 1950 ist es schrittweise gelungen eine deutsche Variante von „Sozialstaatskapitalismus“ durchzusetzen,"

Dank sei der ruhmreichen Sowjetarmee! Komisch – gab es wirklich nur die BRD? Und was ist zwischen 1918 und 1950 geschehen?

"die nach der Wirtschaftskrise 1974/75 zunehmenden Angriffen von wirtschaftsliberaler Seite, aber auch ab 1999 durch eine neoliberal „verwirrte“ neue Sozialdemokratie  ausgesetzt war und zu einem beträchtlichen Teil auch in der politischen Substanz demontiert wurde, insbesondere durch die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Umverteilung innerhalb des Steuersystems."

Also die Wirtschaftsliberalen waren es. Ohne Graf Lambsdorff lebten wir heute noch wohlig wie in den Siebzigern (allerdings wahrscheinlich auch mit Berufsverboten, Antiterrorgesetzen etc. etc.). Warum? Ist Politik nur der Wahn einer Minderheit?

"Die aktuelle politische Diskussion nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise  ist zugleich eine intensive Debatte um die Frage nach einer wirksamen politischen Regulierung der Finanzmärkte und der Banken.   In diesen Auseinandersetzungen liegen gerade für die politische Linke Chancen, Vorschläge für eine Neuregelung des Bankensektors und des Wertpapierhandels einerseits, für eine andere Geld- und Fiskalpolitik in die politische Diskussion einzubringen. Aber wie der  vermeintliche „Scheinkeynesianismus“ der Bundesregierung werden diese Prozesse  vermutlich als „Scheindiskussionen“ interpretiert, die nicht wirklich ernst gemeint sind und nur zur „Verschleierung“ der  tatsächlichen Zusammenhänge geführt werden."

Diskussion ist ja hübsch. Wir müssten aber über Kämpfe reden (so ein unappetitliches Wort). Es bewegt sich gar nichts, wenn man Vorschläge in die Debatte wirft. Und es ist hilfreich, die Voraussetzungen zu studieren, unter denen ähnliche Vorschläge mal umgesetzt wurden. In der amerikanischen Debatte über die Maßnahmen des New Deal ging es beispielsweise um die Gefahr von Aufständen der Landbevölkerung. Richtig gehört. Aufstände. Lässt sich in entsprechenden historischen Büchern nachlesen. Selbst wenn man die Sowjetunion als Drohkulisse übersieht (oder übersehen will), sollte man zumindest die Auseinandersetzungen in den USA wahrnehmen, die dem New Deal vorausgingen. Nebenbei bemerkt, auch eine Form der Planwirtschaft mit etwa im Kulturbereich starken Anleihen an früher sowjetischer Politik…

"Auch die gewerkschaftlichen Debatten über eine Stärkung wirtschaftsdemokratischer Einflüsse werden abgetan. Was sind Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, die nur bis zu 49% des Eigentums gehen, wenn es um die „Systemfrage“ geht?"

Wenn man 49% erreichen kann, kann man auch 51% erreichen. Die einzige Botschaft, die diese irrsinnige Schwelle vermittelt, lautet: auch wenn wir alles haben könnten, wir wollen es gar nicht. Sonst wären wir ja böse Sozialisten.

"Den Kapitalismus gibt es in dieser Sicht nur unverfälscht oder gar nicht. Ein Dazwischen kann es nicht geben. Dieser Blick auf die modernen „Varieties of Capitalism“,  also eine Vielzahl unterschiedlicher Varianten von Kapitalismus, die sich historisch durchgesetzt haben, ist aus der Sicht von Henn  falsch und nicht notwendig. Vielleicht kennt sie diese Diskussionen und die damit zusammenhängende sozialwissenschaftliche Literatur auch einfach nicht. Wenn es um das Grundsätzliche geht, bleibt für Feinheiten kein Platz, oder mit  G.W.F. Hegel gesprochen: „Die Faulheit des Gedankens hat am Sollen einen zu leichten Ausweg“.

Die Frage ist nicht, ob es unterschiedliche Varianten geben kann. Da gab es in den Details so viele Unterschiede, wie es unterschiedliche Frontverläufe im Krieg der Klassen gab. Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen Varianten entstehen können, in denen ein Klassenkompromiss möglich ist. Und dabei fällt auf, dass die Systemkonkurrenz dabei äußerst hilfreich war. Genau diese Voraussetzung besteht heute nicht (wir könnten ja eine internationale Spendenaktion zur Neuerrichtung der Sowjetunion starten, dann können wir hier in Deutschland auch wieder Sozialstaat spielen…).

Aber selbst wenn ein „glücklicher“ historischer Zufall eine solche Situation reproduzieren würde (was momentan nicht absehbar ist) und das Kapital nicht in solchen Widersprüchen gefangen wäre wie in der augenblicklichen Krise, bleibt der schon von Lenin geäußerte Verdacht, dass solche inneren Befriedungen in den Kernländern ein wenig mit der schrankenlosen Ausbeutung der Peripherie zu tun haben. Sozialstaat gegen kongolesisches Blut gewissermaßen. Eine menschliche Ordnung der Welt, in der auch koloniale Ausbeutung keine Rolle mehr spielt, macht Sozialstaatsmodelle schwierig.

"Die „Systemfrage“ stellen: Wie geht das?

Der Ausgangspunkt ist, dass sich „grundsätzliche Fragen“ als „tagesaktuelle“ Fragen stellen. Für die Gewerkschaftsbewegung heißt das, dass sich die betrieblichen Auseinandersetzungen „neben“ den und „ohne“ die bestehenden Gewerkschaftsstrukturen ereignen.  Für diese Annahme gibt es keinen Beleg außer  naiven Hoffnung, dass sich „große Bewegungen“  in der Geschichte oft um „sehr kleine organisatorische Kerne“ entwickelt haben, wenn es nur „gestreut verteiltes gut vorgebildetes Personal“ gibt, das ohne zentrale Koordination handlungsfähig ist und ein möglichst klares gemeinsames Ziel hat.  Für diese Perspektive gibt es nur wenige historische Belege. Es handelt sich dabei um politische Aufstände in industriell unterentwickelten Gesellschaften an der Peripherie des Kapitalismus wie Russland, China und Cuba."

Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Auseinandersetzungen neben und ohne die bestehenden Gewerkschaftsstrukturen, das fand sich z.B. in den USA während der Great Depression. Nicht gerade ein unterentwickeltes Land. Und was die Partei angeht – zählen wir doch einfach die Häupter unserer Lieben und vergessen dabei nicht, dass die SPD 1914  eine Million Mitglieder hatte, DIE LINKE aber heute gerade mal 70 000. Sollte die Behauptung zutreffen, dass nur die überwältigende Zahl einen Erfolg ermöglicht, könnte DIE LINKE (flügelübergreifend) ihren Betrieb einstellen. Wenn man von der Möglichkeit einer nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch krisenhaften Entwicklung ausgeht (mir ist klar, dass genau an diesem Punkt eine Differenz ist), kann man nur entweder in Depression versinken oder wahrnehmen, dass in großen politischen Krisen es nicht an der schieren Zahl liegt. Es geht eben nicht um „kleine Paradeaktionen (...) nach dem Taktstock der Instanzen“ (Rosa Luxemburg). Aber ich will niemandem das Recht auf seine Depression absprechen.

"Wenn diese  offensichtlich nicht als Vorbild dienen können, gilt dieses Prinzip  eines politischen „Putsches“ durch kleine Minderheiten nur als Handlungsanleitung für die eigene Partei. So wird das auch gesehen. Die Gesellschaft ist zwar im politischen Visier, aber im Kern geht es  um das „Aufmischen“ der eigenen  Partei :  Hier geht  es jetzt um inhaltliche Klärung. Wenn die Frage gestellt wird, bis du für den „Sozialismus“ (die „Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“), werden alle potentiellen Verteidiger des Kapitalismus „aus der Reserve gelockt“ und damit entlarvt. Klarheit vor Einheit wurde diese Methode in der Welt der leninistischen oder maoistischen Sekten der 1970er Jahre genannt. Es geht diesen neuen Kadern  vermeintlich„gut vorgebildeter“ Berufsrevolutionäre dann um das Herstellen von Zusammenhängen und das „Entschleiern“ der realen Zustände."

Es ist ja eigentlich gute Sitte, tatsächliche Zitate aus einem Text und eingeschleuste Unterstellungen voneinander zu unterscheiden. Aber was sollen die guten Sitten. Schließlich soll hier eine Partei mit Berufsrevolutionären aufgemischt werden.

Vielleicht kann Wendl mir mal das Adressbuch reichen, in dem diese Exemplare verzeichnet sind. Dann könnte ich mich daran machen, seiner Phantasie zu folgen und diese Kräfte bündeln.

Im Grunde geht es doch nur darum, ein Eintreten für den Sozialismus (das in einer sozialistischen Partei normal sein sollte) als Angriff auf eine schweigende Mehrheit zu denunzieren, die nach Wendls Vorstellung mit Sozialismus bereits nichts mehr am Hut hat und auch nichts am Hut haben sollte. Hier projiziert er seine eigene Einstellung auf die gesamte Partei.

Der Verweis auf die 1970er ist da absolut lächerlich. Wer die damaligen Debatten miterlebt hat, weiß, anhand welcher Detailfragen die Grenzen zwischen „Richtig“ und „Falsch“ gezogen wurden.

Sozialismus oder nicht –diese Frage ist tatsächlich eine Kernfrage der Partei, und entscheidet, ob sie sich mit Recht DIE LINKE nennt. Selbst das FDS hält am Sozialismus fest (wenn auch nur als Fernziel). Wenn Wendl diese Frage schon als Bedrohung sieht, stellt er sich außerhalb des bisherigen Grundkonsenses der Partei. Das allerdings ist sein Problem, nicht meines.

"Für diese Methode der „Entlarvung „ des Systems werden die Chancen optimistisch eingeschätzt. Die versperrten Pfade öffnen sich, das „erste Mal seit langen steht das System selbst in Frage“. Die politisch-ökonomische Voraussetzung für diese neue Konstellation besteht darin, dass sich die Krise zuspitzt. Wo und wann dies genau der Fall sein wird, kann zwar nicht vorausgesagt werden, aber  auf diesen Fall  müssen diese „gut vorgebildeten“  aber zugleich „verstreuten“ Personen vorbereitet sein."

Ist ja recht, man bewältigt Probleme immer besser, wenn man vorher nicht darüber nachgedacht hat.

"Soll dieses Nachzeichnen der Merkmale einer leninistischen  Kaderpartei im vorrevolutionären Russland  als Handlungsanweisung einer politisch eher bedeutungslosen  Strömung in der Partei  als  politischer Faschingsscherz interpretiert werden oder ist es sinnvoll, darauf inhaltlich einzugehen?  Einiges spricht für die zweite Sicht. Der Text von Dagmar Henn ist  vom Sprecher des Landesvorstands Franc Zega an alle Kreise der Partei verschickt worden, zum zweiten steht er auf der Website einer Internet-Zeitung, die dem Spektrum der LINKEN zugerechnet werden kann (Scharf-Links). Er ist auch nicht ironisch gemeint, auch wenn ihn Spötter so interpretieren können.

Und es ist auch notwendig, solche Texte, so randständig und skurril sie auch erscheinen mögen, politisch ernst zu nehmen. In ihnen äußern sich  Sichtweisen und Vorurteile, die es in der Partei gibt und die wir  politisch  nicht als  speziellen  Aschermittwochsbeitrag der LINKEN sehen  müssen. Das heißt zugleich, dass versucht wird, sie  sozialwissenschaftlich  zu erklären und dadurch zugleich auch zu kritisieren."

Da haben wir gerade noch Glück gehabt, dass daraus keine psychiatrische Untersuchung wurde. Denn schließlich ist Sozialismus eine Wahnvorstellung.

"Über die Verwechselung von Modell und Wirklichkeit

Alle Gesellschaften sind  grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass die Gesellschaftsmitglieder nur über„unvollkommenes Wissen“ über die Gesellschaft selbst verfügen und dass die Zukunft dieser Gesellschaft durch „Unsicherheit“ gekennzeichnet ist. In diesem Zustand müssen die Menschen aber Entscheidungen treffen und handeln. Das geht nur, wenn sie sich selbst ein „Bild“ von dieser Gesellschaft und ihrer Funktionsweise machen, damit sie kalkulieren können, welche Ergebnisse sie mit ihren Handlungen erzielen. In kleinen überschaubaren sozialen Zusammenhängen ist dies einfach und basiert in der Regel auf Erfahrungen, die gemacht werden oder weitergegeben werden. In modernen „komplexen“ Gesellschaften verwenden wir dafür mehr oder minder entwickelte Modelle oder Gesellschaftstheorien."

Es sind also wieder die Bilder, die die Entscheidungen bestimmen. Nicht so grobe Dinge wie Interessen. Oder gar zählbare Dinge wie Geld. Definitiv, hier wurde sehr viel Marx vergessen.

"Ihre Kenntnis soll die „Reduktion von Komplexität“ so der Soziologe Niklas Luhmann, ermöglichen. In den modernen kapitalistischen Gesellschaften kennen wir, was die ökonomischen Theorien betrifft, zwei  extrem entgegengesetzte paradigmatische Leitbilder solcher Gesellschaftstheorien. Das ist einmal das neoklassische Gleichgewichtsmodell, das die Wirtschaft als das Modell einer Tauschökonomie versteht, deren Märkte (der Arbeitsmarkt, der Gütermarkt, der Kapitalmarkt)  sich möglichst sich im Gleichgewicht befinden sollen und im idealen Fall auch im Gleichgewicht sind. Das Gegenmodell basiert auf der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie, die den Kapitalismus als Produktionsökonomie (mit „Ausbeutung“ der Lohnarbeit und der Natur) versteht, die in sich im Ungleichgewicht ist, was einerseits zu immer wiederkehrenden Krisen und in der Tendenz zur Auflösung dieser Ökonomie führt. Zwischen diesen extremen Modellen gibt es noch eine Reihe von Varianten, die aber in dieser Auseinandersetzung  nicht interessant sind. Beide Modelle sind Abstraktionen von der wirklichen Gesellschaft, sie versuchen durch die Abstraktion quasi gesetzmäßige Zusammenhänge , die moderne Gesellschaften  sowohl zusammenhalten wie antreiben, zu identifizieren und zu beschreiben.  Bei den Anhängern beider Modelle, sowohl der neoklassischen ökonomischen Theorie, wie bei den Varianten marxistischer Theorie gibt es Tendenzen, diese Modelle eben nicht als theoretische Modelle und Konstruktionen zu verstehen, also als wissenschaftliche Paradigmen zu sehen,  die im umfangreichen Forschungsarbeiten konkretisiert  und gegebenenfalls falsifiziert („widerlegt“) werden müssen, sondern die Modelle mit der sozio-ökonomischen Wirklichkeit gleichzusetzen."

Wahrhaftig wäre wohl die Position: „Ich weiß nichts von der Wirklichkeit, die von völlig anonymen Kräften beherrscht wird, aber ich weiß um die Unvollständigkeit meines Modells. Weil es aber ein Modell ist, wäre es falsch, daraus Handlungen abzuleiten. Daher tue ich erst einmal nichts.“

Natürlich sind Modelle unvollständig. Ein vollständiges Modell litte nämlich unter dem Problem einer Landkarte im Maßstab 1:1. Ein Modell kann niemals identisch mit der beschriebenen Wirklichkeit sein. Das als Weisheit zu verkaufen, ist nur peinlich.

Allerdings sind Modelle durchaus gültige Entscheidungsgrundlagen. Jede Fahrt mit Hilfe einer Landkarte ist eine Folge von Entscheidungen, die auf einem Modell der Wirklichkeit beruhen, und niemand würde den Sinn von Landkarten in Frage stellen. Wendl geht es hier nicht darum, über Modelle zu philosophieren. Es geht ihm darum, eine marxistische Position, die aus dem Modell strategische Konsequenzen zieht, grundsätzlich in Frage zu stellen.

"Es kommt ein grundsätzliches Problem dazu: Modelle beschreiben ökonomische Tendenzen, Triebkräfte, manche sagen sogar  „Gesetze“.  Diese  ökonomischen Tendenzen müssen aber von handelnden Akteuren umgesetzt werden. Diese wiederum haben durchaus „Eigensinn“ und weigern sich möglicherweise, als „Gefangene“ von ökonomischen Tendenzen zu handeln. Wir kennen alle die neoliberalen Sprüche, dass gegen die Finanzmärkte nicht Politik gemacht werden kann  usw. Die neoklassische Theorie versucht dieses Problem zu lösen, in dem sie die Akteure zu „nutzenmaximierenden Individuen“ oder „Homines oeconomici“ erklärt, die sklavisch das nachmachen, was ihnen die ökonomischen Gesetze vorgeben. Diese „Engführung“ von ökonomischen Tendenzen und menschlichen Handeln ist inzwischen zu Recht hoch umstritten, weil sie  zur Konstruktion ökonomischer Modellwelten geführt hat, die weit weg von der wirklichen Welt sind. Die Finanzmarktkrise hat das aktuell schlagend demonstriert. In den verschiedenen marxistischen Theorien ist dieser Zusammenhang zwischen ökonomischen Gesetzen und menschlichen Handlungen viel komplizierter. Er wird einmal über das widersprüchlich strukturierte Bewusstsein der Menschen, zum zweiten aber auch über Institutionen und ihre Regeln  vermittelt. Sicher gibt es in der Theoriegeschichte der Arbeiterbewegung ausgesprochen primitive und unbeholfene Fassungen dieses Zusammenhangs von ökonomischen Formen, Bewusstseinsformen und Politik. Es gab und gibt „unwissenschaftlich“ Lesarten  der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie und darauf basierenden strategischen Schlussfolgerungen."

Und welche Lesart wäre nun wissenschaftlich? Die Wendlsche kann es nicht sein, denn sie ist nicht marxistisch.

Ich hätte nichts dagegen, einfach in ein Bücherregal zu greifen und eine vollendete wissenschaftliche marxistische Analyse herauszuziehen, oder sie aus dem Internet zu fischen. Leider war die Suche bisher nicht von Erfolg gekrönt. Es gibt aber eine Welt außerhalb der Debatte, in der sich reale Dinge ereignen, die eine politische Antwort heischen. Wendls Anforderung hat eine ganz banale Antwort – es kann nur das gekocht werden, was im Haus ist. Wenn sich keine perfekte Analyse findet, muss man eben mit dem auskommen, was man selbst erreicht. Auf einen Erleuchteten warten ist jedenfalls keine Lösung.

"Der Leninismus maekiert keine Weiterentwicklung der Marxschen Theorie, auf die er sich auch nur verbal und oberflächlich bezieht, sondern beschreibt ein Revolutionsmodell für eine Gesellschaft an der Peripherie des Weltkapitalismus an der Schwelle des 20. Jahrhunderts."

Das geht mir jetzt etwas zu schnell. Erstens hat der Leninismus kein Revolutionsmodell beschrieben, sondern von einer ganz konkreten Revolution eine Theorie abgeleitet , und zweitens geht es bei der Auseinandersetzung mit der Leninschen Theorie um genau solche Detailfragen wie jene der innerparteilichen Demokratie oder dezentraler Planung, von denen wir ohnehin meilenweit entfernt sind. Wir beschäftigen uns ja momentan damit, ob die Vorstellung eines Sozialismus an sich legitim ist…

"Die im Text von Dagmar Henn angelegte Hoffnung auf „große Bewegungen“ und „schnelle Dynamik“ und die Katalysatorfunktion von „sehr kleinen organisatorischen Kernen“, um die sich dann die Bewegungen dynamisch entwickeln, knüpfen  in einer sehr schlichten  Sicht an die damalige  „gewaltsame“ Lösung eines komplizierten Vermittlungszusammenhangs an. Es ist nahezu unbegreiflich, dass heute noch in Revolutionsmodellen gedacht wird, die sich auf völlig andere gesellschaftliche und historische Konstellationen bezogen hatten."

Pfui aber auch. Wo doch revolutionäre Situationen gesetzlich verboten sind. Nur – es ging nicht um eine Debatte über die Hoffnung. Es ging darum, reale Möglichkeiten zu skizzieren, auf die wohl oder übel reagiert werden muss.

Dabei ist die Möglichkeit einer revolutionären Situation kein privater Fiebertraum. In der politischen Debatte – auch der bürgerlichen – ist von einer „Crisis of Governance“, einer Krise der Herrschaft die Rede, und von einer Delegitimation des politischen Systems. Selbst Schäuble wird bei seiner Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern nicht nur an marodierende Fußballfans gedacht haben. Wenn also selbst Teile der politischen Klasse solche Entwicklungen für möglich halten, wer bin ich, sie zu negieren? Unter der Voraussetzung, dass große historische Dynamiken nicht gemacht werden können (von keiner der beteiligten Parteien), bleibt mir nichts anderes, als meinen Standpunkt zu bestimmen, sollte eine solche in meinem Leben erscheinen. Mein Standpunkt ist dabei eindeutig nicht der von Ebert und Noske. Bei Wendl bin ich mir da nicht so sicher. Seine Leugnung der Möglichkeit solcher Entwicklungen deutet eher darauf hin, dass sie ihm zutiefst zuwider sind.

"Aber es gibt diese sehr einfache Sicht einer  engen Verbindung von „Strukturen“ und „Handlungen“,  in dem Sinne , dass mit der objektiven Tiefe der ökonomischen Krise gleichsam „revolutionäre“ Situationen heranreifen, die dann, ironisch formuliert, von den richtigen Leuten „wachgeküsst“ werden müssen. Das ist eine zutiefst idealistische Sicht, die ich als Revolutionseifer oder Revolutionsromantik bezeichnen möchte."

Was ist daran idealistisch? Hypothetisch, das ja, so wie jede strategische Annahme hypothetisch ist, da mögliche zukünftige Ereignisse erst dann bewiesen sind, wenn sie bereits eingetreten sind. Idealistisch wäre die Behauptung, eine Revolution zu machen.

Politische Strategie, die nur eine mögliches Szenario erfasst (z.B. die „entleerte Demokratie“), ist allerdings weitgehend nutzlos; schließlich müssen sämtliche Prämissen stimmen, damit sie Früchte tragen kann. Auf ein solches Modell würde ich mich nie festlegen (und habe es auch nicht, was aber wiederum Wendl verärgert und zu der Bemerkung verleitet, ich würde mit Krieg und Diktatur drohen). Selbst eine revolutionäre Situation birgt mehr als eine mögliche Entwicklung in sich; entscheidend ist hier nur ein Kriterium – einer Niederlage zu entgehen.

Allerdings habe ich auch nie behauptet, dass eine revolutionäre Situation eintreten muss (innerhalb eines absehbaren Zeitraums); nur, dass sie eintreten könnte, und es sinnvoll ist, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Das ist aber Romantik und daher verboten. Neu ist mir nur, dass hartgesottene leninistische Kader zur Romantik neigen, wo ihnen Revolution doch einfaches Handwerk ist.

"In der Modellwelt der neoklassischen Theorie kennen wir ein ähnliches Phänomen: Hier sind dann die harten „Marktradikalen“, die Gewerkschaften als Wettbewerbshindernis auf dem Arbeitsmarkt sehen oder in einer bescheidenen Armenfürsorge bereits den „Sozialismus“ entdecken, und  dagegen geifern. Bei den  primitiven Varianten marxistischer Theorie sind es die Anhänger und Verfechter von  ökonomischen Zusammenbruchs- und  sozialen Verelendungstheorien, die seit über 100 Jahren auf die tiefe Krise und den Aufstand der „Massen“ setzen. Ein nicht kleiner Teil der neomarxistischen Kapitalismustheorien versucht zu erklären, mit welchen politischen und organisatorischen Anpassungen und Transformationen der Kapitalismus seinem prinzipiell feststehenden Untergang oder Zusammenbruch noch entgehen konnte. Zugleich war damit aber auch stets die Hoffnung verbunden,  dieses Stadium des Kapitalismus  (also der „organisierte“  Kapitalismus, der „staatsmonopolistische“ Kapitalismus, der  „Spätkapitalismus“, der Finanzmarktkapitalismus) sei das „letzte“ Entwicklungsstadium dieser Produktionsweise."

Und dann? Nachdem Sozialismus nicht erwünscht ist, begänne hier das große Raten…

"Ob das so ist, wissen wir aber nicht. Unser Wissen ist unvollkommen, die Zukunft ist durch Unsicherheit geprägt, der Kapitalismus ist ein entwicklungs- und wandlungsfähiger gesellschaftlicher Organismus, wie gerade  Marx selbst hervorgehoben hat. Da es sowohl auf der Linken, wie bei den harten Neoliberalen aber Menschen gibt, die diese Einsicht in die Unvollkommenheit des Wissens  für sich selbst und Gleichgesinnte meinen relativieren zu können, glauben diese an eine hohe Ähnlichkeit oder sogar an die Übereinstimmung  von Modell und Wirklichkeit. Diesen Glauben verstehen sie,  wie viele Gläubige, als eine Art von Heraushebung  oder  als  Privileg gegenüber den Nichtgläubigen, als eine enorme Einsicht, die sie dem beschränkten oder  bloß „tradeunionistischen“ Bewusstsein der Massen voraus haben. Das verbindet z.B.  H.W. Sinn und W.I. Lenin. Beide sind oder waren missionarische Prediger und Hohepriester in einer nur scheinbar säkularisierten Welt der Moderne.  Dagmar Henn verleitet es dazu, von sich selbst und den „verstreuten“  Gesinnungsgenossen als „gut vorgebildeten Personal“ zu sprechen. Wenn ein solches Verständnis von politischer oder intellektueller Avantgarde mit diesem Text „Zwischen den Klippen“ begründet werden soll, dann ist das völlig daneben gegangen."

Nun schön. Unser Wissen ist unvollkommen. Ernst genommen bedeutet das aber, der Kapitalismus kann ebenso gut untergehen wie überstehen. Für Menschen, denen er ein behagliches Umfeld bietet, eine unangenehme Perspektive.

Da beruhigt es die Krämerseele, schon in der Erwähnung des bösen Anderen (des Sozialismus) einen Avantgardebegriff zu wittern. Selbst wenn wir hierfür wieder mal das alte Missverständnis wiederholen müssen, die Vorhut (frz. Avantgarde) mit dem Feldherrnhügel zu verwechseln.

Es betrübt allerdings, dass bei der so aufmerksamen Lektüre Wendl eine Warnung entgangen ist: „Die Aufgabe, diese Fragestellung (hier geht es in meinem Text um die Konkretisierung des Sozialismus) möglichst konkret zu beantworten, ist die einzige Lösung für das Problem der politischen Leerstelle (s.o.). Sollte sich in Programmatik und Praxis der LINKEN keine Antwort finden, wird diese Leerstelle sich anderweitig füllen.“ Vielleicht war diese Formulierung für Wendl zu vage. Also wiederhole ich es noch einmal explizit – wenn sich die Krise auf ökonomischer wie politischer Ebene verschärft und es der LINKEN nicht gelingt, überzeugende Antworten zu finden (die sicher nicht von Luhmann stammen), dann ist das Feld frei für die äußerste Rechte. Und, so unangenehm es mir ist, dies auszusprechen – an diesem Strick hängen wir beide.

Dokumentiert:

Zwischen Apokalypse und Revolutionsromantik

Von Miachael Wendl

Kritische Anmerkungen zu dem Essay „Zwischen den Klippen“ von Dagmar Henn
Dass Dagmar Henn einen Beitrag zur Definition der gegenwärtigen ökonomischen und politischen Situation und zu den Aufgaben der Linken vorgelegt hat, ist ohne Einschränkungen positiv zu bewerten. Es zeigt, dass in der Partei eine Debatte über politisch-ökonomische Analysen und die daraus resultierenden politischen Schlussfolgerungenstattfindet. Eine Kritik dieses Beitrags hat sich sowohl auf die vorgelegte – eher spärliche – Skizze der Analyse der gegenwärtigen Lage, wie auf die politischen Schlussfolgerungen zu beziehen.
Die „Lage“: Apokalypse oder Dauerkrise?
Es gibt keinen Streit darüber, dass die mit der Finanzmarkt- und Bankenkrise ausgebrochene Krise der gesamten Wirtschaft noch lange nicht beendet sein wird. Der markante Rückgang der Exportnachfrage und der Produktion in einer extrem exportorientierten Wirtschaftsgesellschaft ist durch die Stützung einer Reihe großer Banken und durch eine Reihe von nationalen Konjunkturprogrammen gestoppt worden. Die Talsohle der konjunkturellen Entwicklung ist erreicht und es gibt schwache und widersprüchliche Aufwärtssignale. „Scheinkeynesianismus“ war das aber nicht, denn es wurden weltweit mehrere Tausend Milliarden Euro für die Rettung des Finanzsektors zur Verfügung gestellt und über 1000 Mrd. Euro an zusätzlichen Konjunkturprogrammen ausgegeben. Sicher war es ein eher „dummer“ Keynesianismus, denn zunächst wurden die Banken mit staatlichen Geld gerettet und dann konnten sich diese Banken mit Krediten der Zentralbanken nahezu um sonst refinanzieren, um diese Kredite dann gegen Zinsen und Gebühren den Staaten, die sie gerettet hatten, wieder zur Verfügung zu stellen. Sie konnten ihre eigene Subventionierung in der Folge für sich selbst wieder profitabel wenden. Das wirft ein kennzeichnendes Bild auf die politische und intellektuelle Schwäche der politischen Eliten und zeigt, dass der kurzfristigen Stabilisierung der Konjunktur eine langfristige Krise der Staatsfinanzen mit erheblichen Risiken und möglicherweise neuen Finanzblasen folgen wird. Daraus die These abzuleiten, dass die Konjunkturpakete in der „Summe mehr Investitionen vernichten, als sie auslösen“, ist falsch. Das ist die Brille aus dem Nadelöhr der Stadt München. Da die Konjunkturprogramme der Bundesregierung mit Absenkungen bei der Einkommenssteuer verbunden waren, verliert die Stadt München unter dem Strich mehr Einnahmen aus Steuern (die Kommunen erhalten 12,5% des Einkommenssteueraufkommens ihrer Bewohner) , als sie an zusätzlichen Einnahmen durch das Konjunkturprogramm bekommt. Aber das kennzeichnet nur Städte mit einem überdurchschnittlichen Einkommenssteueraufkommen wie München. Anders gesagt: aus einem Spezialfall kann keine „allgemeine Theorie“ abgeleitet werden. Die Krise der kommunalen Finanzen ist offenkundig. Diese resultiert aber überwiegend aus dem deutlichen Rückgang des kommunalen Steueraufkommens, insbesondere aus der Gewerbesteuer, aber nur am Rande aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Die Argumentation, dass die Konjunkturprogramme die Krise tendenziell verschärfen, ist weder theoretisch plausibel, noch empirisch belegt. Kurzfristig haben sie die Krisenauswirkungen eingegrenzt und eine sich selbstverstärkende „rezessive Spirale“ nach unten gestoppt.
Welche Absichten mit der Verlängerung und Ausweitung der Kurzarbeit verfolgt werden, ist sekundär. Tatsache ist, dass Kurzarbeit und flexible Arbeitszeitregeln einen massiven Anstieg der offenen Arbeitslosigkeit zunächst verhindert haben. Das ist positiv, nicht nur aus der Sicht der davon betroffenen abhängig Beschäftigten, sondern auch aus der Sicht der Sozialversicherung und der Gesamtwirtschaft, da nach wie vor Arbeitsentgelte und darüber vermittelt Sozialversicherungsbeiträge und Steuern und nicht Arbeitslosengeld bezahlt wird. Dass in der längeren Frist die starke Exportorientierung der deutschen Industrie mit entsprechend hohen Leistungsbilanzüberschüssen nicht durchgehalten werden kann, ist unstrittig. Diese hohen Leistungsbilanzsalden gegenüber den „Exportgesellschaften“, also in erster Linie China, Deutschland und Japan sind von den „Konsumgesellschaften“ insbesondere den USA, aber auch Spanien, Großbritannien, Italien, Griechenland nur durch Verschuldung zu finanzieren. Die Grenzen dieser Verschuldungspraxis und damit der internationalen Ungleichgewichte hat die Finanzmarktkrise schlagend offen gelegt. Dass die etablierten Parteien in Deutschland diese Zäsur noch nicht verstanden haben und an der Fortführung des deutschen „Exportmodells“ festhalten, ist offenkundig. Es bestätigt die politische Subalternität der deutschen Politik nicht nur gegenüber den Banken, sondern auch gegenüber den großen Industrieunternehmen. Zugleich werden damit aber auch die Anforderungen an eine linke Oppositionspolitik in Deutschland umrissen. Das ist ein Handlungsfeld gerade für die LINKE. Der Autor dieser Kritik hat auf die Risiken einer „neomerkantilistischen“ Exportorientierung mehrfach hingewiesen, zuletzt in einem Beitrag für die Zeitschrift „Sozialismus“ 4/2009, der auf der Website der Münchner LINKEN nachgelesen werden kann.
Dieses Thema kommt bei Dagmar Henn nicht vor, von der LINKEN als Partei („verhält sich ratlos“) hält sie nicht viel. Sie schlägt eine radikale Wendung vor: „ Es ist mehr als fraglich, ob ein Ausweg innerhalb des bestehenden Systems möglich ist.“ Um die Motivation für dieses radikale Umdenken zu erhöhen, droht sie mit den Alternativen: Krieg („wir befinden uns in einer Vorkriegszeit“)und Diktatur. Dann ist mit der Kriegswirtschaft als einziger im Kapitalismus möglicher („legitimer“)Planwirtschaft möglich geworden, die Weltwirtschaftskrise „zu überwinden“. Hier wird die historische Unkenntnis der Autorin auch politisch nicht mehr akzeptabel. Die historische Forschung (zuletzt Adam Tooze, Ökonomie der Zerstörung, Die Geschichte der Wirtschaft im Nationalsozialismus, München 2006) weist nach, dass die Kriegswirtschaften des 2. Weltkriegs gerade keine Planwirtschaften, sondern nach wie vor durch kapitalistisches Eigentum und private Aneignung der Profite gekennzeichnete Ökonomien gewesen sind. Abgesehen von dieser politischen „Entgleisung“, ist das Beschwören von Krieg und politischer Diktatur als drohende Alternativen (das ist vermutlich mit den „Klippen“, die es zu umschiffen gilt, gemeint) nicht plausibel. Colin Crouch hat für Italien (und mit Hinweisen auf die Regierungen von Schröder und Blair in Deutschland und Großbritannien) zu zeigen versucht, dass es „Postdemokratien“ gibt, in denen unterhalb der Schwelle zur politischen Diktatur eine „Entleerung“ der parlamentarischen Demokratie möglich und real geworden ist. (Siehe dazu Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt 2009).Die Ausweitung „postdemokratischer“ Regimes und Politikstile ist die aktuelle Herausforderung für die politische Linke und die Gewerkschaften, nicht aber die von Dagmar Henn heraufbeschworenen Alternativen Krieg und Diktatur. Was in den Annahmen der Autorin völlig unterschlagen wird ist, dass es innerhalb der Gesellschaft selbst politische und institutionelle Reaktionen entstehen, um dem Krisenprozess und seinen Auswirkungen zu begegnen zu können. Die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaften ist eine Geschichte ihrer Transformationen und institutionellen „Einhegungen“ gegen die zerstörerischen Kräfte der politisch nicht regulierten Märkte. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist die „Soziale Frage“ Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen und alternativer Gesellschaftsentwürfe . Die Arbeiter als Träger der Arbeitskraft haben sich z.T. erfolgreich gegen ihre „Vermarktlichung“ – also gegen den Warencharakter der Arbeitskraft – zur Wehr gesetzt und Sozialversicherungen, Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte durchsetzen können(siehe dazu einen Klassiker der modernen Sozialwissenschaft: Karl Polanyi, The Great Transformation, Frankfurt 1984). Mit der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts 1918 kam es zum Eintreten der Arbeiterbewegung in die Politik und nach 1950 ist es schrittweise gelungen eine deutsche Variante von „Sozialstaatskapitalismus“ durchzusetzen, die nach der Wirtschaftskrise 1974/75 zunehmenden Angriffen von wirtschaftsliberaler Seite, aber auch ab 1999 durch eine neoliberal „verwirrte“ neue Sozialdemokratie ausgesetzt war und zu einem beträchtlichen Teil auch in der politischen Substanz demontiert wurde, insbesondere durch die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Umverteilung innerhalb des Steuersystems.
Die aktuelle politische Diskussion nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise ist zugleich eine intensive Debatte um die Frage nach einer wirksamen politischen Regulierung der Finanzmärkte und der Banken. In diesen Auseinandersetzungen liegen gerade für die politische Linke Chancen, Vorschläge für eine Neuregelung des Bankensektors und des Wertpapierhandels einerseits, für eine andere Geld- und Fiskalpolitik in die politische Diskussion einzubringen. Aber wie der vermeintliche „Scheinkeynesianismus“ der Bundesregierung werden diese Prozesse vermutlich als „Scheindiskussionen“ interpretiert, die nicht wirklich ernst gemeint sind und nur zur „Verschleierung“ der tatsächlichen Zusammenhänge geführt werden. Auch die gewerkschaftlichen Debatten über eine Stärkung wirtschaftsdemokratischer Einflüsse werden abgetan. Was sind Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, die nur bis zu 49% des Eigentums gehen, wenn es um die „Systemfrage“ geht? Den Kapitalismus gibt es in dieser Sicht nur unverfälscht oder gar nicht. Ein Dazwischen kann es nicht geben. Dieser Blick auf die modernen „Varieties of Capitalism“, also eine Vielzahl unterschiedlicher Varianten von Kapitalismus, die sich historisch durchgesetzt haben, ist aus der Sicht von Henn falsch und nicht notwendig. Vielleicht kennt sie diese Diskussionen und die damit zusammenhängende sozialwissenschaftliche Literatur auch einfach nicht. Wenn es um das Grundsätzliche geht, bleibt für Feinheiten kein Platz, oder mit G.W.F. Hegel gesprochen: „Die Faulheit des Gedankens hat am Sollen einen zu leichten Ausweg“.

Die „Systemfrage“ stellen: Wie geht das?
Der Ausgangspunkt ist, dass sich „grundsätzliche Fragen“ als „tagesaktuelle“ Fragen stellen. Für die Gewerkschaftsbewegung heißt das, dass sich die betrieblichen Auseinandersetzungen „neben“ den und „ohne“ die bestehenden Gewerkschaftsstrukturen ereignen. Für diese Annahme gibt es keinen Beleg außer naiven Hoffnung, dass sich „große Bewegungen“ in der Geschichte oft um „sehr kleine organisatorische Kerne“ entwickelt haben, wenn es nur „gestreut verteiltes gut vorgebildetes Personal“ gibt, das ohne zentrale Koordination handlungsfähig ist und ein möglichst klares gemeinsames Ziel hat. Für diese Perspektive gibt es nur wenige historische Belege. Es handelt sich dabei um politische Aufstände in industriell unterentwickelten Gesellschaften an der Peripherie des Kapitalismus wie Russland, China und Cuba.
Wenn diese offensichtlich nicht als Vorbild dienen können, gilt dieses Prinzip eines politischen „Putsches“ durch kleine Minderheiten nur als Handlungsanleitung für die eigene Partei. So wird das auch gesehen. Die Gesellschaft ist zwar im politischen Visier, aber im Kern geht es um das „Aufmischen“ der eigenen Partei : Hier geht es jetzt um inhaltliche Klärung. Wenn die Frage gestellt wird, bis du für den „Sozialismus“ (die „Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“), werden alle potentiellen Verteidiger des Kapitalismus „aus der Reserve gelockt“ und damit entlarvt. Klarheit vor Einheit wurde diese Methode in der Welt der leninistischen oder maoistischen Sekten der 1970er Jahre genannt. Es geht diesen neuen Kadern vermeintlich„gut vorgebildeter“ Berufsrevolutionäre dann um das Herstellen von Zusammenhängen und das „Entschleiern“ der realen Zustände. Für diese Methode der „Entlarvung „ des Systems werden die Chancen optimistisch eingeschätzt. Die versperrten Pfade öffnen sich, das „erste Mal seit langen steht das System selbst in Frage“. Die politisch-ökonomische Voraussetzung für diese neue Konstellation besteht darin, dass sich die Krise zuspitzt. Wo und wann dies genau der Fall sein wird, kann zwar nicht vorausgesagt werden, aber auf diesen Fall müssen diese „gut vorgebildeten“ aber zugleich „verstreuten“ Personen vorbereitet sein.
Soll dieses Nachzeichnen der Merkmale einer leninistischen Kaderpartei im vorrevolutionären Russland als Handlungsanweisung einer politisch eher bedeutungslosen Strömung in der Partei als politischer Faschingsscherz interpretiert werden oder ist es sinnvoll, darauf inhaltlich einzugehen? Einiges spricht für die zweite Sicht. Der Text von Dagmar Henn ist vom Sprecher des Landesvorstands Franc Zega an alle Kreise der Partei verschickt worden, zum zweiten steht er auf der Website einer Internet-Zeitung, die dem Spektrum der LINKEN zugerechnet werden kann (Scharf-Links). Er ist auch nicht ironisch gemeint, auch wenn ihn Spötter so interpretieren können. Und es ist auch notwendig, solche Texte, so randständig und skurril sie auch erscheinen mögen, politisch ernst zu nehmen. In ihnen äußern sich Sichtweisen und Vorurteile, die es in der Partei gibt und die wir politisch nicht als speziellen Aschermittwochsbeitrag der LINKEN sehen müssen. Das heißt zugleich, dass versucht wird, sie sozialwissenschaftlich zu erklären und dadurch zugleich auch zu kritisieren.
Über die Verwechselung von Modell und Wirklichkeit
Alle Gesellschaften sind grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass die Gesellschaftsmitglieder nur über„unvollkommenes Wissen“ über die Gesellschaft selbst verfügen und dass die Zukunft dieser Gesellschaft durch „Unsicherheit“ gekennzeichnet ist. In diesem Zustand müssen die Menschen aber Entscheidungen treffen und handeln. Das geht nur, wenn sie sich selbst ein „Bild“ von dieser Gesellschaft und ihrer Funktionsweise machen, damit sie kalkulieren können, welche Ergebnisse sie mit ihren Handlungen erzielen. In kleinen überschaubaren sozialen Zusammenhängen ist dies einfach und basiert in der Regel auf Erfahrungen, die gemacht werden oder weitergegeben werden. In modernen „komplexen“ Gesellschaften verwenden wir dafür mehr oder minder entwickelte Modelle oder Gesellschaftstheorien. Ihre Kenntnis soll die „Reduktion von Komplexität“ so der Soziologe Niklas Luhmann, ermöglichen. In den modernen kapitalistischen Gesellschaften kennen wir, was die ökonomischen Theorien betrifft, zwei extrem entgegengesetzte paradigmatische Leitbilder solcher Gesellschaftstheorien. Das ist einmal das neoklassische Gleichgewichtsmodell, das die Wirtschaft als das Modell einer Tauschökonomie versteht, deren Märkte (der Arbeitsmarkt, der Gütermarkt, der Kapitalmarkt) sich möglichst sich im Gleichgewicht befinden sollen und im idealen Fall auch im Gleichgewicht sind. Das Gegenmodell basiert auf der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie, die den Kapitalismus als Produktionsökonomie (mit „Ausbeutung“ der Lohnarbeit und der Natur) versteht, die in sich im Ungleichgewicht ist, was einerseits zu immer wiederkehrenden Krisen und in der Tendenz zur Auflösung dieser Ökonomie führt. Zwischen diesen extremen Modellen gibt es noch eine Reihe von Varianten, die aber in dieser Auseinandersetzung nicht interessant sind. Beide Modelle sind Abstraktionen von der wirklichen Gesellschaft, sie versuchen durch die Abstraktion quasi gesetzmäßige Zusammenhänge , die moderne Gesellschaften sowohl zusammenhalten wie antreiben, zu identifizieren und zu beschreiben. Bei den Anhängern beider Modelle, sowohl der neoklassischen ökonomischen Theorie, wie bei den Varianten marxistischer Theorie gibt es Tendenzen, diese Modelle eben nicht als theoretische Modelle und Konstruktionen zu verstehen, also als wissenschaftliche Paradigmen zu sehen, die im umfangreichen Forschungsarbeiten konkretisiert und gegebenenfalls falsifiziert („widerlegt“) werden müssen, sondern die Modelle mit der sozio-ökonomischen Wirklichkeit gleichzusetzen. Es kommt ein grundsätzliches Problem dazu: Modelle beschreiben ökonomische Tendenzen, Triebkräfte, manche sagen sogar „Gesetze“. Diese ökonomischen Tendenzen müssen aber von handelnden Akteuren umgesetzt werden. Diese wiederum haben durchaus „Eigensinn“ und weigern sich möglicherweise, als „Gefangene“ von ökonomischen Tendenzen zu handeln. Wir kennen alle die neoliberalen Sprüche, dass gegen die Finanzmärkte nicht Politik gemacht werden kann usw. Die neoklassische Theorie versucht dieses Problem zu lösen, in dem sie die Akteure zu „nutzenmaximierenden Individuen“ oder „Homines oeconomici“ erklärt, die sklavisch das nachmachen, was ihnen die ökonomischen Gesetze vorgeben. Diese „Engführung“ von ökonomischen Tendenzen und menschlichen Handeln ist inzwischen zu Recht hoch umstritten, weil sie zur Konstruktion ökonomischer Modellwelten geführt hat, die weit weg von der wirklichen Welt sind. Die Finanzmarktkrise hat das aktuell schlagend demonstriert. In den verschiedenen marxistischen Theorien ist dieser Zusammenhang zwischen ökonomischen Gesetzen und menschlichen Handlungen viel komplizierter. Er wird einmal über das widersprüchlich strukturierte Bewusstsein der Menschen, zum zweiten aber auch über Institutionen und ihre Regeln vermittelt. Sicher gibt es in der Theoriegeschichte der Arbeiterbewegung ausgesprochen primitive und unbeholfene Fassungen dieses Zusammenhangs von ökonomischen Formen, Bewusstseinsformen und Politik. Es gab und gibt „unwissenschaftlich“ Lesarten der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie und darauf basierenden strategischen Schlussfolgerungen. Der Leninismus maekiert keine Weiterentwicklung der Marxschen Theorie, auf die er sich auch nur verbal und oberflächlich bezieht, sondern beschreibt ein Revolutionsmodell für eine Gesellschaft an der Peripherie des Weltkapitalismus an der Schwelle des 20. Jahrhunderts. Die im Text von Dagmar Henn angelegte Hoffnung auf „große Bewegungen“ und „schnelle Dynamik“ und die Katalysatorfunktion von „sehr kleinen organisatorischen Kernen“, um die sich dann die Bewegungen dynamisch entwickeln, knüpfen in einer sehr schlichten Sicht an die damalige „gewaltsame“ Lösung eines komplizierten Vermittlungszusammenhangs an. Es ist nahezu unbegreiflich, dass heute noch in Revolutionsmodellen gedacht wird, die sich auf völlig andere gesellschaftliche und historische Konstellationen bezogen hatten. Aber es gibt diese sehr einfache Sicht einer engen Verbindung von „Strukturen“ und „Handlungen“, in dem Sinne , dass mit der objektiven Tiefe der ökonomischen Krise gleichsam „revolutionäre“ Situationen heranreifen, die dann, ironisch formuliert, von den richtigen Leuten „wachgeküsst“ werden müssen. Das ist eine zutiefst idealistische Sicht, die ich als Revolutionseifer oder Revolutionsromantik bezeichnen möchte.
In der Modellwelt der neoklassischen Theorie kennen wir ein ähnliches Phänomen: Hier sind dann die harten „Marktradikalen“, die Gewerkschaften als Wettbewerbshindernis auf dem Arbeitsmarkt sehen oder in einer bescheidenen Armenfürsorge bereits den „Sozialismus“ entdecken, und dagegen geifern. Bei den primitiven Varianten marxistischer Theorie sind es die Anhänger und Verfechter von ökonomischen Zusammenbruchs- und sozialen Verelendungstheorien, die seit über 100 Jahren auf die tiefe Krise und den Aufstand der „Massen“ setzen. Ein nicht kleiner Teil der neomarxistischen Kapitalismustheorien versucht zu erklären, mit welchen politischen und organisatorischen Anpassungen und Transformationen der Kapitalismus seinem prinzipiell feststehenden Untergang oder Zusammenbruch noch entgehen konnte. Zugleich war damit aber auch stets die Hoffnung verbunden, dieses Stadium des Kapitalismus (also der „organisierte“ Kapitalismus, der „staatsmonopolistische“ Kapitalismus, der „Spätkapitalismus“, der Finanzmarktkapitalismus) sei das „letzte“ Entwicklungsstadium dieser Produktionsweise.
Ob das so ist, wissen wir aber nicht. Unser Wissen ist unvollkommen, die Zukunft ist durch Unsicherheit geprägt, der Kapitalismus ist ein entwicklungs- und wandlungsfähiger gesellschaftlicher Organismus, wie gerade Marx selbst hervorgehoben hat. Da es sowohl auf der Linken, wie bei den harten Neoliberalen aber Menschen gibt, die diese Einsicht in die Unvollkommenheit des Wissens für sich selbst und Gleichgesinnte meinen relativieren zu können, glauben diese an eine hohe Ähnlichkeit oder sogar an die Übereinstimmung von Modell und Wirklichkeit. Diesen Glauben verstehen sie, wie viele Gläubige, als eine Art von Heraushebung oder als Privileg gegenüber den Nichtgläubigen, als eine enorme Einsicht, die sie dem beschränkten oder bloß „tradeunionistischen“ Bewusstsein der Massen voraus haben. Das verbindet z.B. H.W. Sinn und W.I. Lenin. Beide sind oder waren missionarische Prediger und Hohepriester in einer nur scheinbar säkularisierten Welt der Moderne. Dagmar Henn verleitet es dazu, von sich selbst und den „verstreuten“ Gesinnungsgenossen als „gut vorgebildeten Personal“ zu sprechen. Wenn ein solches Verständnis von politischer oder intellektueller Avantgarde mit diesem Text „Zwischen den Klippen“ begründet werden soll, dann ist das völlig daneben gegangen.

Michael Wendl
Kreissprecher
DIE LINKE KV München