Von Rainer M. Lindner

Wenn man die Aussagen und auch Anschuldigungen (oder besser: Behauptungen) des Genossen Axel Mende (AM) liest, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, hier spricht ein absoluter Insider, der nicht nur die Idee und Ziele der LINKEN verstanden hat, sondern auch in der praktischen Umsetzung dieser tatkräftig mitwirkt und bei der politischen Positionierung der Partei entscheidend involviert ist.
Nun, dem ist nicht so, wie sicherlich sehr viele Genossinnen und Genossen unseres Landesverbands bestätigen können. Vielmehr scheint es sich hierbei um einen weiteren Versuch zu handeln, die für die Wahl des Landesvorstands zuständigen Delegierten auf eine von ganz persönlichen Motiven geprägte Linie zu bringen. Da kommt es sehr gelegen, dass in Kürze ja auch unser Bundesparteitag mit Neuwahlen der Parteispitze stattfindet - da kann man dann gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Ein typisches Beispiel, wie man mittels des klassisches "Basiscocktails" eigene - zumeist eigenbezogene - Ziele in den Köpfen der Parteimitglieder als eine Art "Status Quo" verankern möchte:
"Man nehme ein paar signifikante Stationen von Personenbiographien, dazu eine Brise nachprüfbare Aussagen gepaart mit 2/3 Halbwahrheiten, würze das Ganze mit zerkleinerten Eventualereignissen, zwei Schoten Angst, eine ganze Bohne Mitleid und Betroffenheit, zur geschmacklichen Abrundung noch haltlose Angriffe und frei erfundene Interpretationen, schüttle den Mix zwei Minuten durch, stelle ein mit Hoffungserzeugung gekühltes Glas bereit und gieße die herrliche Mixtur dann über die Parteibasis via der linken Medien aus". Voila - schon ist man der alleinige Heilsbringer und die einzige wirkliche Alternative zur Änderung bestehender Situationen - quasi der selbsternannte Messias der LINKEN in Bayern, im Land - ja der ganzen Welt.
Schön, wäre die Parteibasis wirklich das (überspitzt) genannte "halbgebildete Stimmvieh" würde dieses Rezept wahrscheinlich sogar zum Erfolg führen. Zum Glück ist unsere Parteibasis aber nicht in diese Kategorie einzuordnen.
Der Wahlparteitag ist lange vorbei, es fanden demokratische Wahlen und Entscheidungen statt. Auch wenn diese eigenen Wünsche nicht unbedingt entsprechen, ist es vorrangiges Ziel eines Demokraten - eines demokratischen LINKEN - diese zu respektieren.
Der Autor AM ist ein bekennender Gegner unseres designierten Parteivorsitzenden Klaus Ernst. Das ist sein gutes Recht. Diese ablehnende Haltung durch aktives Einbringen in den politischen Willensbildungsprozess zum Ausdruck zu bringen und Mehrheiten für diese Position zu erzeugen ist nicht nur legitim, es ist sogar unbedingt notwendig.
Leider war AM bei der politisches Aschermittwochveranstaltung nicht anwesend. Sonst wäre ihm sicherlich nicht entgangen, dass die Rede von Klaus Ernst ein paar mehr Inhalte vermittelte, als sich in seiner gelegentlich gebrauchten Anrede "Kolleginnen und Kollegen" zum Ausdruck bringt. Klaus Ernst verwendete in seinen Anreden nämlich fast durchgehend "Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Medienvertreter".
Diese Aschermittwoch-Veranstaltung wurde von Eva Bulling-Schröter, Sarah Wagenknecht und Klaus Ernst als Hauptredner bestritten. Wäre der Autor anwesend gewesen, hätte er sicherlich bemerkt, dass es eine abgesprochene Regie der einzelnen Reden gab. Während Genossin Eva den bayerischen Teil behandelte, war es die Aufgabe von Genossin Sarah, den polemischen/sarkastischen Teil zu übernehmen, der das eigentliche "Salz in der Suppe" derartiger Veranstaltungen ist. Hier wurde kräftig auf die Bundesregierung eingedroschen, was sehr gut gelungen ist, wie der frenetische Jubel und Applaus nach ihrer Rede zeigte.
Klaus Ernst - als designierter Parteivorsitzender - fasste dann alle Themengebiete (Landespolitik, Bundespolitik, innerparteiliche Situation) sozusagen als Fazit noch einmal zusammen. Die Rede(n) wurden von zahlreichen Medienvertretern in voller Länge aufgezeichnet und zusätzlich als Stream über unsere Website verbreitet. Es ist schon sehr bezeichnend, dass außer dem Genossen AM scheinbar niemand die Botschaft von Klaus Ernst vernommen hat, dass "wer nicht arbeitet auch nicht essen soll".
Es sagt sehr viel über die Behauptungen des Autors AM aus, dass ausgerechnet er - der die überwiegende Zeit des Jahres seine aktive politische (?) Arbeit aus dem Ausland vollbringt und in Bayern so gut wie nicht öffentlich in Erscheinung tritt (sieht man einmal von diversen seiner Grundsatzdokumente ab, die hinsichtlich Sprachstil, Wortwahl und Inhalt zu Protesten aus der Bevölkerung geführt haben - die bis hin zur Parteiführung vorgetragen wurden), all' diese Informationen hat und scheinbar auch noch den Schlüssel zur alleinigen Interpretationsvollmacht besitzt.
Eva Bulling-Schröter kandidiert nicht mehr für den LaVo - nicht weil sie erkannt hat, dass sie unfähig ist, sondern weil sie neben Ihrem Bundestagsmandat, einen Ausschussvorsitz, Fraktionsarbeit auch noch einen Wahlkreis zu betreuen hat. Und an diesen Positionen kann sie für die Partei wesentlich mehr tun, als die kostbare Zeit in einem - durch beide existente Strömungen blockierten LaVo - zu verbringen. Es spricht vielmehr für Ihr Engagement für unsere Partei, wenn sie nicht "in allen Ämtern und Pöstchen" mitmischen will, denn auch ihr Tag hat nun mal nur 24 Stunden. Besser weniger tun - das dafür dann aber umso besser. Hier könnte der Genosse Franc Zega noch sehr viel lernen von Eva.
In diesem Zusammenhang sei die Frage erlaubt: was hat der Genosse Franc Zega während seiner Amtszeit eigentlich Signifikantes vollbracht ? Ich zähle auf: - fertig. Sehr wenig, bedenkt man welche Richtung weisenden Ankündigungen er auf jenem genannten Landesparteitag  im Rahmen seiner Wahl gemacht hat.
Am 18.02. erklärte Franc noch öffentlich, er werde nicht mehr zur Wahl antreten. Es gab keinen Aufschrei der Entrüstung, da man ihm sicherlich hoch anrechnete, seine Fähigkeiten und Möglichkeiten der politischen Gestaltung in Bayern realistisch eingeschätzt zu haben. Konsequent - wie Franc Zega sich in seiner Amtszeit immer wieder gezeigt hat - wurde diese Entscheidung knapp vier Tage später wieder revidiert.
Somit sein die Frage legitim: "welche (politischen) Ziele" verfolgt der Autor selbst ?
Wenn AM anprangert, die LINKE in Bayern würde sich nicht um Erwerbslose, von Hartz-IV-Betroffene oder in sonstiger Weise ausgegrenzte Bürger kümmern, sei die Frage erlaubt, wieso er selbst und sein engstes Umfeld (immerhin federführend in den entsprechenden Arbeitsgemeinschaften der Partei vertreten) dies nicht korrigiert ?
Wenn AM moniert, dass in Bayern die engagierten und organisierten Parteimitglieder "nur als Stimmvieh" benutzt werden - dann sei die Frage erlaubt: wieso werden die Mitglieder, also die Basis unserer Partei, in den bereits genannten Arbeitsgemeinschaften an der Entscheidung, der Programmdiskussion und der Willensbildung so massiv behindert und ausgegrenzt ?
Der einzige Beleg, den AM für seine These "die LINKE ist auf dem Weg eine Gewerkschafterpartei zu werden"  aufzeigt ist, dass unser designierter Parteivorsitzender vor vielen Jahren einmal in der Gewerkschaft in einflussreicher Position tätig war.
Eine besonders gelungene Aussage von AM möchte ich an dieser Stelle gerne zitieren:
"In Bayern wollen das einige im Landesvorstand nicht hinnehmen und kämpfen dagegen an, unter Federführung des jetzigen Landessprechers.
Es bleibt zu hoffen, dass die Delegierten am kommenden Sonderparteitag die Zusammenhänge erkennen und richtig wählen - nämlich nicht die Gewerkschaftsfunktionäre, sondern die Personen, die auf eine echte Basisdemokratie setzen! Darauf, dass die Genossen und Genossinnen an der Basis vor Ort, mit angehört werden, dass die politisch aktiven Menschen informiert und nicht weiterhin frustriert werden und dass die Basis die Möglichkeit hat mit zu entscheiden!"
Betrachtet man die politische Arbeit, die der aktuelle Sprecher des LaVo und seine ihm folgenden LaVo-Mitglieder vollbringen, geht es dabei in erster Linie um die Frage, wie die Sitzanordnung der Delegierten auf den Parteitagen organisiert werden soll: alphabetisch aufsteigend, dann absteigend, im steten Wechsel - oder:

"Der Landesvorstand beschließt: Den Landesvorstandsmitgliedern werden die seit der Gründung des Landesverbandes unterschriebenen Datenschutzerklärungen mit denjenigen natürlichen und juristischen Personen schriftlich offen gelegt, welche im Beschäftigungs- und Vertragsverhältnis mit dem Landesverband stehen und gestanden haben."

Wie man sehen kann: alles Dinge, die viel Zeit kosten und wahnsinnig viel zur politischen Positionierung der LINKEN in Bayern beitragen.

Wie man die Parteibasis manipulieren kann, bestimmte eigene Ziele salonfähig zu machen, wissen beide "Machtblöcke" in der bayerischen Partei. Die Methoden, die dazu eingesetzt werden, sind dabei nahezu identisch.

Was will uns also AM mit seinem Artikel sagen ?

Aus meiner Sicht - die sicherlich viele Genossinnen und Genossen in unserer Partei teilen werden - handelt es sich dabei nur einmal mehr um ein klassisches Beispiel für:

"Wasser predigen - Wein trinken - und nicht einmal wissen, was überhaupt Wasser ist".

Und eines sollte dabei nicht unerwähnt bleiben:

eine Aussage muss immer anhand desjenigen, der sie tätigt, bewertet werden.

Wer den Autor kennt, wird seine Aussagen entsprechend einordnen können. Wer ihn nicht kennt, möge sich doch einfach bei anderen Genossinnen und Genossen einmal über ihn informieren, um sich selbst einen Eindruck darüber zu verschaffen, wer hier spricht und welche Ziele er mit seinen Aussagen wirklich verfolgt.