Von Dagmar Henn

Voraussetzungen: Die Lage

1. Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Die momentane „Erholung“ beruht auf einem Wiederauffüllen der Warenlager; Paul Krugman nannte es in der New York Times ein „Flackern“. Beschwörungen, es gehe aufwärts, wie sie die Bundesregierung begeistert verbreitet, dienen nur dazu, die Lage zu verschleiern bzw. ein Zurückfahren der Haushalte vorzubereiten.

Es gibt starke Indizien dafür, dass nur eine neue Blase geschaffen wurde, die in noch kürzerer Frist platzen wird; zudem gibt es Indizien dafür, dass zumindest die US-Staatsanleihen mittlerweile nicht mehr verkäuflich sind, sondern verdeckt durch die US-Regierung selbst aufgekauft wurden; der Verdacht, dass auch die Börsenkurse durch staatliche Intervention gepuscht wurden, um Normalität vorzuspiegeln, steht im Raum. Wieweit dasselbe Spiel auch auf europäischer Ebene getrieben wird, können wir nicht überprüfen. Die industrielle Produktion befindet sich jedenfalls noch immer um 20% unter dem Höchststand.

2. Es ist nach wie vor kein Ausweg aus dieser Krise sichtbar, und es ist mehr als fraglich, ob ein Ausweg innerhalb des bestehenden Systems möglich ist. Im Gegensatz zur Weltwirtschaftskrise 1929 ff. ist weder ein Auslöser für eine neue lange Welle, ein Ersatz für Automobil und Elektrizität als Leitwirtschaften sichtbar, noch besteht der erforderliche gesellschaftliche Druck, um radikale Maßnahmen wie einen New Deal durchzusetzen. Im Gegenteil – es fehlt nicht nur eine Sowjetunion als Drohkulisse, bisher konnte die von der Spekulation profitierende Klasse ihre Stellungen bestens halten, zu Lasten der Staatskassen. Auch die ebenfalls schwelende ökologische Krise kann nicht angegangen werden.

3. Die deutsche Politik zeigt keinerlei Anzeichen, sich von ihrer extremen Exportorientierung abzuwenden. Im Gegenteil; Merkel betont immer wieder, man wolle nach der Krise stärker sein als vorher. Dies hat nicht nur Konsequenzen nach innen, die eine weitere Umverteilung von unten nach oben befürchten lassen; es führt auch zu einem erbitterten Konflikt mit scheinbar Verbündeten wie z.B. den USA, aber auch anderen europäischen Ländern, die sich im Würgegriff dieser deutschen Ziele befinden.

Für einige europäische Länder heißt dies, entweder scharfe Klassenkonflikte zu riskieren oder auf Konfrontation mit der dominanten BRD zu gehen. Das betrifft insbesondere Griechenland und Spanien.

4. Historische Vergleiche mit den Entwicklungen nach 1907 sowie vor 1939 legen nahe: wir befinden uns in einer Vorkriegszeit. Wobei durchaus ein reales Risiko besteht, dass die Weltregionen, in denen gegenwärtig die politischen Grenzen der Kriegsführung aufgeweicht werden, nicht die sind, in denen die „große“ Auseinandersetzung stattfinden würde – die sich verschärfenden Konflikte zwischen großen Wirtschaftsmächten wie das Bedürfnis, die Weltwirtschaftskrise um jeden Preis zu überwinden (Kriegswirtschaft ist die einzige im Kapitalismus „legitime“ Form echter Planwirtschaft), deuten eher auf ein Aufeinanderkrachen im Zentrum, mit bisher noch unerkennbaren Koalitionen (1907 dachte auch niemand an einen Krieg mit Frankreich und Großbritannien).

5. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung wird bisher durch geschickte Nutzung der politischen Ebenen verschleiert: Scheinkeynesianismus auf Bundesebene, aber Brüning für die Kommunen. Während Kürzungen auf Bundesebene leicht mit den Milliardengaben für die Banken verknüpft werden und daher schwer durchzusetzen sind, scheinen die Streichungen auf kommunaler Ebene nichts damit zu tun zu haben. Die Konjunkturpakete, die in Summe mehr Investitionen vernichten, als sie auslösen, sind der Hebel dafür.

Dieses Verfahren hat viel damit zu tun, die eigene Haut retten zu wollen, und wenig damit, tatsächlich etwas gegen die einbrechende Krise zu unternehmen. Denn die zweite Runde der Krisenentwicklung, der Einbruch bei den öffentlichen Investitionen, wird dadurch noch verschärft.

6. Die Verlängerung der Kurzarbeit verfolgt weniger soziale Absichten als jene des „stärker als zuvor“. In einer Krise dieser Tiefe ist es die Hoffnung auf den Untergang der Konkurrenz, die dazu führt, dass Beschäftigte länger gehalten werden. Nur durch die Pleite eines Konkurrenten lässt sich auf kollabierten Märkten eine profitable Position erreichen. Das allerdings nur, wenn die Marktanteile sofort übernommen und beliefert werden können. Das ist ein Aushungerungswettstreit, der nicht den üblichen betriebswirtschaftlichen Regeln folgt.

Dass dieses Manöver nicht mehr lange durchzuhalten ist, zeigt sich in einer bei der Bundesagentur für Arbeit ziemlich versteckten Position: „Transferleistungen“. Hier landen jene, bei denen Kurzarbeit nicht länger geht, die aber so lange wie möglich aus der Statistik ferngehalten werden sollen.

7. Die Auseinandersetzungen innerhalb der gegenwärtigen Regierungskoalition sind keine Inszenierung, sondern eine Mischung aus politischer Ratlosigkeit und höchst unterschiedlichen Interessenlagen verschiedener Teile der herrschenden Klasse. Auch hier: was unter normalen ökonomischen Umständen über das politische System vermittelt wird, ist nun ein heftiger Streit um begrenzte Ressourcen. Das scheinbar unkoordinierte Zappeln der Akteure auf der Bühne offenbart, dass der Zugriff auf die politische Kontrolle eine Frage des Überlebens ist. Situationen, in denen Konflikte zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen unlösbar werden, tragen die Tendenz in sich, die parlamentarische Demokratie durch andere Herrschaftsformen zu ersetzen, die es einer Fraktion ermöglichen, sich diktatorisch durchzusetzen.

8. Die Gewerkschaften, voran die IG Metall, geben sich opferbereit und folgen damit dem nationalistischen Kurs, den die Regierung vorgibt. Hier sind sie an ihre eigene Entscheidung, Arbeitslose aus eigenem ökonomischem Interesse auszugrenzen, gebunden und können nun nicht anders, als allem zuzustimmen, das Arbeitslosigkeit vermeidet, um welchen Preis und mit welchen Konsequenzen auch immer (wenn die ehemaligen Mitglieder als Arbeitslose wieder aufwachen und erkennen, wie viel sie diese Manöver dann kosten, sind sie ja keine Mitglieder mehr). Der Verzicht darauf, politisches und Klassen-bewusstsein zu fördern, führt jetzt dazu, dass jede Form von Konkurrenz, zwischen Beschäftigten verschiedener Betriebe innerhalb der BRD wie auch mit denen der Betriebe anderer Länder, ungehemmt nachvollzogen wird. (Opel)
Wenn sich die Lage verschärft, sind Entwicklungen wie die Entste-hung der CIO in den USA in den Dreißigern des vergangenen Jahr-hunderts durchaus möglich. Selbst wenn es zu keinen spontanen Neubildungen kommt, können und werden sich betriebliche Auseinandersetzungen neben und ohne die bestehenden Gewerk-schaftsstrukturen ereignen.
Wieweit die Gewerkschaften unter diesen Voraussetzungen überhaupt als politische Akteure auftreten (können) ist fraglich.

9. DIE LINKE als Partei verhält sich nach wie vor ratlos. Der für die politische Strategie entscheidenden Frage - ist eine reformistische Politik überhaupt möglich - wird so weit wie möglich ausgewichen. Auch darin, die Krise als das zu benennen, was sie ist, haben wir uns bisher nicht wirklich hervorgetan. Ganz zu schweigen davon, einen Ausweg zu benennen, der die Grenze des Systems mindestens streifen, aber eher überschreiten müsste.

Die außerparlamentarische Linke ist auch nicht lebhafter; weder die Debatte noch das Handeln ist hier weiter als bei uns. Vor dem Hintergrund einer schwachen Legitimität des politischen Systems und einer sich in naher Zukunft im Alltag niederschlagenden tiefen ökonomischen Krise ist die dadurch entstehende Lücke alles andere als ungefährlich.

Mögliche und nötige Antworten

Erste strategische Feststellung ist: die momentane Lage enthält mehrere Ansatzpunkte für plötzliche, höchst beschleunigte Entwicklungen. Es ist also weder möglich, in gesicherten Zeitrahmen zu denken (wie z.B. in Wahlzyklen), noch lässt sich vorhersagen, in welcher Geschwindigkeit sich welche Aspekte weiter zuspitzen (so könnte sich z.B. ein Auseinanderbrechen des Euro sehr schnell ereignen, und es muss nicht so spurlos vorübergehen, wie sich das manche in der Regierungskoalition wohl vorstellen). Für das politische Handeln bedeutet das, grundsätzliche Fragen werden zu tagesaktuellen und verbleiben nicht auf der Ebene längerfristiger Programmatik. Anders ist ein Vorausdenken oder gar richtiges Reagieren in dieser Lage nicht möglich.

Das beeinflusst natürlich auch die programmatische Debatte. Während vor einigen Jahren eine vage Formulierung auf einen demokratischen Sozialismus hin genügte (da es sich ohnehin um ein akademisches Problem zu handeln schien), ist es erforderlich, konkreter zu werden; denn die Frage, wie dieses Ding tatsächlich aussieht, könnte Grundlage tatsächlicher Entscheidungen werden müssen oder die Schlüssigkeit unserer Antwort darauf zumindest über die Zukunftsperspektiven nicht nur unserer Partei entscheiden.

An der Frage der Verstaatlichung der Banken zeigte sich im vergangenen Jahr, wie schnell unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Idee, die gerade noch utopisch klang, zum Gegenstand konkreter Debatte wird. Die Krisensituation kennt kein „zu kühn“. Übrig bleibt nur ein „zu früh“, und auch das vermag sich binnen weniger Tage zu ändern.

Forderungen müssen auf eine Art geplanter Wirtschaft (anders sind solche Krisen selbst innerhalb des Systems nicht lösbar) zielen, unter maximaler Einbeziehung demokratischer Elemente. Konkretes Beispiel etwa: nicht bei einer Forderung nach Verstaatlichung z.B. von Opel stehen bleiben, sondern eine gelenkte, demokratisch zu entscheidende ökologische Konversion der Automobilproduktion verlangen. Varianten, die in jüngerer Zeit vorgeschlagen wurden (wie die 49%-Beteiligungen) können weder die zu Grunde liegenden Probleme noch sich aus den vorhandenen Konkurrenzstrukturen lösen; dass sie keinen Ausweg aus der Systemkrise bieten können und auch wenig mit demokratischer Wirtschaft zu tun haben, dürfte sich bald erweisen.
Der Kapitalismus hat keine Antwort auf die drängendsten Fragen der Menschheit. Ihn zur gleichen Zeit sowohl zu nachhaltigem Umgang mit Ressourcen, zu gerechten globalen Austauschbedingungen, zur Abwendung ökologischer Katastrophen wie dem Klimawandel als auch zu lebenswerten Bedingungen für die Mehrheit der Menschheit zu nötigen und dabei einen Ausweg aus der Krise zu finden, ohne zu kriegerischen Lösungen zu greifen, erfordert einen politischen Aufwand, der nicht nur utopisch, sondern auch völlig unsinnig ist. Wer einen Pullover braucht, versucht auch nicht, einem Tiger das Stricken beizubringen.
Weitere Überlegungen sind in diesem Zusammenhang nötig; evtl. als Thema einer Konferenz? Dazu gehören auch die Probleme aller Formen von Öffentlichkeitsbeteiligungen (Mittelstandsbias/ Planungszelle).
Die Aufgabe, diese Fragestellung möglichst konkret zu beantworten, ist die einzige Lösung für das Problem der politischen Leerstelle (s.o.). Sollte sich in Programmatik und Praxis der LINKEN keine Antwort finden, wird diese Leerstelle sich anderweitig füllen.

Form und Struktur, die außerparlamentarischer Widerstand in naher Zukunft annehmen wird, sind kaum vorherzusehen. Der Anteil politisch aktiver (und damit vorgebildeter) Menschen geht seit längerem zurück und eine ganze Reihe eigentlich wichtiger Strukturen sind inhaltlich ausgeblutet bzw. unfähig, eine zentrale Rolle zu übernehmen (s.o.). Es ist denkbar, dass völlig neue Organisationen entstehen oder gar, dass eine Bewegung zustande kommt, die sich nicht fester organisiert. Das heißt noch nicht, dass sie schwach oder erfolglos sein muss. In der Geschichte haben sich schon öfter große Bewegungen um sehr kleine organisatorische Kerne entwickelt, und in der schnellen Dynamik sind solche Entwicklungen ohnehin wahrscheinlich, da sich selbst bereits vorhandene Strukturen sehr schnell verändern, auflösen oder überleben. Eine erfolgreiche politische Arbeit unter solchen Bedingungen hat allerdings einige Voraussetzungen – gestreut verteiltes gut vorgebildetes Personal, das ohne zentrale Koordination handlungsfähig ist und ein gemeinsames Ziel, das möglichst klar ist.
Es ist wichtig, die gegenwärtigen Stärken und Schwächen klar wahrzunehmen. Innerparteilich hat die Krise (mit all ihren Ebenen) bisher paralytische Wirkung; hier spiegelt die LINKE nur den Zustand der gesamten Gesellschaft wieder. Alles tut so, als würde es nicht donnern, und wartet dabei auf den Blitzeinschlag. Die nötigen Impulse gehen bisher eindeutig nicht von unserer Partei aus; es gibt aber auch keine andere Quelle. Insofern wäre ein Verzicht auf innerparteiliche Vernetzung verheerend.

Die augenblicklichen innerparteilichen Auseinandersetzungen sind eine Konsequenz der fehlenden inhaltlichen Klärung. Schließlich hat zumindest eine beteiligte Seite gar kein inhaltliches Profil, nur einen Satz scheinradikaler Worthülsen, ungeheure Gier nach Positionen und im Ernstfall eine völlige Identifikation mit den nationalistischen Zielen der jetzigen Regierung. Gäbe es eine inhaltliche Konfrontation, würde sich vieles verblüffend klären. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, sich auf die Inhalte zu konzentrieren. Das ist mit Sicherheit eine Aufgabe der AKL. Eine Festlegung auf eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus würde jene aus der Reserve locken, die ihn um jeden Preis erhalten wollen.
In der parlamentarischen wie der außerparlamentarischen Arbeit ist es das Wichtigste, die Zusammenhänge herzustellen und die realen Zustände zu entschleiern. Ökonomie und die Frage von Krieg und Frieden zu verknüpfen, die kommunalen Haushalte und die Milliardengeschenke an Banken und Vermögende, Arbeitslosigkeit und verfallende Infrastruktur mit der Besessenheit vom Sieg an der Exportfront. Da nicht vorauszusehen ist, wo genau sich die Krisensituation zuspitzt (das mag in wenigen Monaten schon anders aussehen), ist das die einzige praktische Vorbereitung, um einerseits eine positive Entwicklung offen zu halten und ein Abstürzen nach rechts zu verhindern, und andererseits sich als potentieller Bündnispartner für all das anzubieten, das sich entwickeln kann. Aktuelle Bündnisarbeit muss so offen wie irgend möglich sein; eine Fixierung auf die Gewerkschaften, wie sie Teile der Partei vertreten, würde den Zugang zu neuen Entwicklungen versperren und über die zweideutige Haltung dieses Partners auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Positionen in Frage stellen.

Die Krise hat höchst widersprüchliche Auswirkungen. Langfristige Entwicklungsoptionen, d.h. Parteibildung, innerparteiliche Schulung, Vorfeldorganisationen etc., die unter anderem den Spagat zwischen den Prekarisierten und fortschrittlichen Teilen des Bürgertums ermöglicht hätten, werden obsolet, weil die Zeit fehlt, sie umzusetzen. Die inhaltliche Auseinandersetzung kann nur um die Kernpunkte und die ehemaligen Fernziele erfolgen. Personell wie strukturell ist nur das da, was da ist. Gleichzeitig öffnen sich Pfade, die seit Jahrzehnten versperrt waren; das erste Mal seit langem steht das System selbst in Frage. Durch diese Klippen müssen wir erfolgreich navigieren.

Dagmar Henn
Mitglied im Koordinierungskreis der AKL Bayern