Resolution der 'Antikapitalistischen Linken' (AKL) der Partei DIE LINKE.Bayern

DIE LINKE ist angetreten, um zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse beizutragen und einen Politikwechsel fort von der Auslieferung der demokratischen Gesellschaft an Kapitalinteressen zu erreichen. Das gilt auch für Bayern.

Dies konkretisiert sich in den Beschlüssen unserer Partei u.a. durch folgende Forderungen:
- Keine Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sondern demokratische Kontrolle darüber (also auch keine privatrechtliche Form)
- Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn

Gerade diese Forderungen sind in der Partei unstrittig und werden in der Öffentlichkeit mit der LINKEN identifiziert.

Der im April gewählte bayrische Landessprecher hat diesen Kernforderungen nicht nur mehrfach öffentlich widersprochen, er lässt zudem erkennen, dass er die Vertreter dieser Forderungen für ihm geistig weit unterlegen hält.

- In einem Interview mit der Bayerischen Staatszeitung vom 23.4.2010 ( „ Es ist doch ein Unterschied, ob ich in München arbeite oder ungelernte Kraft im Osten bin“) sprach er sich für einen nach Ort und Qualifikation „differenzierten“ Mindestlohn aus und hat diese Position seither bekräftigt
- Auf öffentlichen Veranstaltungen, in mündlicher und schriftlicher Form trat er mehrfach für eine Gewinnorientierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in privatrechtlicher Form ein und pries private Klinken für ihre „Effizienz“.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich der Landessprecher der bayerischen LINKEN in dieser Form öffentlich äußert. So entsteht der Eindruck, die Partei habe diese Forderungen preisgegeben; dies fügt der Glaubwürdigkeit der LINKEN nicht nur in Bayern schweren Schaden zu, gerade bei gewerkschaftlich engagierten Beschäftigten.

Auch in der Programmdebatte hat Wendl Positionen bezogen, die den Konsens der Partei verlassen. Nicht nur, dass er die Eigentumsfrage unangebracht findet; eine politische Regulierung der Finanzmärkte hält er für naiv, denn sie könnte zu Konflikten mit Bessergestellten führen.

Es gibt Parteien genug, die zu den Positionen passen, die Wendl vertritt. Zu der LINKEN aber passen sie nicht. Für die Stellung eines Landessprechers müssen sie disqualifizieren. Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der sich Ansehen und Glaubwürdigkeit der Krisenverantwortlichen Regierungsparteien der letzten Jahre zusehends auflösen, darf DIE LINKE nicht mit der opportunistischen Preisgabe ihrer programmatischen Grundsätze antworten. Diese Grundsätze verkörpern die einzige Hoffnung auf eine bessere Zukunft, die unsere politische Landschaft den Menschen noch bietet. Der Landesverband Bayern braucht einen Landessprecher, der diese Hoffnung verkörpert und eine verlässliche Stütze in den kommenden Kämpfen gegen den absoluten Herrschaftsanspruch der besitzenden Klasse darstellt. Die Antikapitalistische Linke Bayern ist überzeugt: sollte Wendl nicht von sich aus den Weg dafür frei machen, wird dies die Partei tun.

Beschlossen auf der Landesversammlung am 19.6.2010 der Antikapitalistischen Linken Bayern