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Die politischen Grundsätze unserer Partei stehen nicht zur Disposition
14.06.10
Linksparteidebatte, Bayern, TopNews
Beitrag zum Artikel von Wendl: Drei Argumente gegen die Kritik von Mario Simeunovic
von Uwe Schildbach
Als langjähriges engagiertes Partei- und Gewerkschaftsmitglied, niemals einer innerparteilichen Strömung zugehörig und kommunaler Mandatsträger unserer Partei DIE LINKE in Mittelfranken, muss ich mich über die Erklärungen des neu gewählten bayrischen Landesprechers Wendl, nicht nur wundern, es sträuben sich mir die Haare. Wenn Wendl glaubt, er würde mit seinem überholten sozialdemokratischen Politikverständnis nur auf die Kritik der „Antikapitalistischen Linken“ und einiger „AltkommunistInnen“ in unserer Partei stoßen, so irrt er sich gewaltig. . Als pragmatisch arbeitender kommunaler Mandatsträger, der keiner „leninistischen oder trotzkistischen Splittergruppe“ angehört, lass ich mich weder vom politischen Gegner, geschweige denn aus den eigenen Reihen ins Revoutionsmuseum schicken. Als Vertreter unserer „ganz normalen“ bodenständigen linken Parteibasis, verbiete ich mir die unerträglichen Diffamierungen aus den Reihen des bayerischen Landesvorstandes.
Mit seinen Ausführungen in der Bayrischen Staatszeitung und seinen jüngsten Rechtfertigungsversuchen, verabschiedet sich Wendl endgültige von den programmatischen Eckpunkten unserer Partei.
Solche Äußerungen würde ich noch nicht einmal einem Ortsvorsitzenden durchgehen lassen. geschweige denn einem Landessprecher. Diese Aussagen sind vollkommen indiskutabel und bedürfen dringend einer zeitnahen Klärung.
Anscheinend ist es bei unserem Partei-Neumitglied Wendl noch nicht angekommen, was für uns an der Parteibasis schon lange eine Selbstverständlichkeit ist: Pragmatische Politikgestaltung, die Verbesserung von tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnissen in der Jetztzeit und das Festhalten, weiterhin für einen besseres Gesellschafts- und Herrschaftssystem zu streiten, sind absolut kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil, sie bedingen sich gegenseitig!
Die Bekenntnisse zur Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, dem Politischen Streik, Vergesellschaftung von Banken und Großindustrie, der Kampf gegen Privatisierung/für Rekommunalisierung und unsere konsequente antimilitaristische Haltung, sind nicht, wie von Wendl beschrieben, rein „fundamentalistische Bekenntnisse“ die an „quasi-religiöses Tugendwächtertum“ erinnern, sondern beschreiben das Selbstverständnis unserer Partei und der Menschen die uns gewählt haben. All dies wird von Wendl in Frage gestellt.
Diese Grundsätze habe ich bei den vielen letzten Wahlkampfeinsätzen, sei es zur Kommunal-, Bezirkstags-, Landtags-, Europa oder Bundestagswahl, vertreten und eigenhändig plakatiert. Diese Grundsätze stehen für mich und die Mitgliedern unserer Partei nicht zur Disposition.
Im Gegensatz zur SPD, sollte es in unserer Partei keine Selbstverständlichkeit sein, seine eigenen Wahlversprechen und Grundsätze quasi über Nacht von Bord zu werfen. Wer damit nicht übereinstimmt, dem werfe ich nicht nur abweichendes, sondern parteischädigendes Verhalten vor. Wer mit solchen Argumenten in der Öffentlichkeit hantiert, betrügt nicht nur die eigenen Parteimitglieder sondern auch die Menschen die uns in Bayern gewählt haben.
Seit dem Parteitag in Schweinfurt sind von Wendl keinerlei Signale der Aussöhnung gekommen. Ganz im Gegenteil, unser neuer Landessprecher vertieft die Gräben im Landesverband der bayerischen Linken.
Der Handlungskorridor, der ihm von der Bayern- SPD und Florian Pronold verweigert wurde, scheint Wendl jetzt in der bayrischen Linken auszuleben. Die Bayern-SPD wird sich darüber freuen, denn Wendl arbeitet systematisch und ohne Rücksicht auf Verluste an der Spaltung der Linken in Bayern.
Seine selbst angepriesenen Führungsfähigkeiten (darunter verstehe ich die Fähigkeit eine Integrationsfigur zu sein und unsere gemeinsamen Politikinhalte kämpferisch in der Öffentlichkeit zu vertreten), gilt es zu bezweifeln.
Während Wendl über sich selber meint „Solche Leute wie mich braucht die Linke“, liegt das Gegenteil auf der Hand: Gerade solche Leute braucht die Linke nicht!
Aus meiner Sicht ist es leider schon wieder Zeit für einen Sonderparteitag in Bayern: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."
Uwe Schildbach Bezirksrat in Mittelfranken KV Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen
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