von Michael Wendl

Wenn der antikapitalistische Flügel der LINKEN in den vergangenen Jahren eines hervorragend verstanden hat, dann seine medienmäßige Selbstvermarktung als besonders radikale und kapitalismuskritische Strömung in dieser Partei. Das war lange vor meinem Eintritt in diese Partei und es ist auch ein integraler Teil der Selbstdarstellung dieser Strömung(en) in dieser Partei. Insofern empfinde ich es als absurd, wenn mir der Hinweis auf einen „primitiven Antikapitalismus“ innerhalb der Linken als Exklusivstory angedichtet wird. Dabei habe ich ihn nicht auf die LINKE, sondern auf meine Erfahrungen bei den Jungsozialisten in der SPD angewendet. „Groß geworden bin ich bei den Jusos, primitiver Antikapitalismus ist mir da nicht fremd.“

Grundsätzlich wäre es ein Fortschritt, wenn diejenigen, die eifrig schreiben, vorher auch genau gelesen hätten.  Wenn mir etwas vorgeworfen werden kann, dann, dass ich politische Strömungen in der LINKEN mit den Jusos der 1970er Jahre in einen Zusammenhang gebracht habe. Das war etwas zu naiv gedacht. Damals gab es ein hohes Maß an Diskussionsbereitschaft und die theoretische Arbeit, gemeint ist die Aneignung der Marxschen Theorie und die Beteiligung an den theoretischen Diskussionen der nichtsozialdemokratischen Linken, hatte einen hohen Stellenwert. Das ist heute in unserer Partei nicht der Fall. Im Übrigen ist der Hinweis auf die Reste „leninistischer und trotzkistischer Splittergruppen“ allgemeines politisches Standardwissen innerhalb der Partei und ihren Strömungen selbst und wird durch die Websites der diversen politischen Strömungen in der Partei Tag für Tag öffentlich gemacht.

In der Frage des Mindestlohns geht es mir um eine grundsätzliche Herausforderung. Lohn ist nicht die Bezahlung für die geleistete Arbeit, sondern der Preis für das zur Verfügung stellen der Arbeitskraft. Nur bei einer solchen Sicht wird klar, dass die Arbeitskraft einen höheren Beitrag zur Wertschöpfung leistet, als mit dem Lohn abgegolten wird. Marx hat aber zugleich herausgearbeitet, dass die Lohnform diesen Tatbestand der Aneignung unbezahlter Mehrarbeit systematisch verdeckt. In der Mindestlohndebatte gibt es die historische Chance, auf diesen Tatbestand der Aneignung unbezahlter Mehrarbeit,  also die Aneignung des Mehrwerts durch den Kapitalisten hinzuweisen. Diese Chance wird nicht wahrgenommen.

Simeunovic reagiert auf meine „Lektion in Sachen Marxscher Lohntheorie“ mit dem lapidaren Hinweis, dass sich die „Größe des Restlohnes für die rein physische Reproduktion eben unterschiedlich errechne“.

Mein Argument war völlig anders: Bei einem bundeseinheitlichen Mindestlohn reicht dieser in Regionen mit hohen Wohnungskosten noch nicht einmal für die rein physische Reproduktion der Arbeitskraft.
Soll ich jetzt sagen, dass Mario Simeunovic die offene psychisch-soziale Verelendung der Arbeitskräfte und ihrer Kinder (und die soziale Degradation der Kinder im Bildungssystem) in den großstädtischen Ballungsräumen mit hohen Lebenshaltungskosten billigend in Kauf nimmt, weil ihm sein Dogma eines bundeseinheitlichen Mindestlohnes wichtiger ist? Für ihn „rechnet“ sich das einfach unterschiedlich.

Die von mir referierten Aussagen von Marx über Arbeit und Arbeitskraft und die Form des Arbeitslohns markieren in der Sache eine Kritik an Simeunovics Position in dieser Frage. Offensichtlich hat er das noch nicht einmal verstanden. Marx‘ Polemik gegenüber Leuten, die den Arbeitslohn als „bezahlte Arbeit“ verstanden hatten, war ätzend. In einem Brief an Engels vom 27.6.1867 bezeichnete er sie als „Spießer und Vulgärökonomen“ (MEW 31/313). Wegen dieses „Fetischcharakters“ des Arbeitslohnes werden viele in der Partei, wie  auch in SPD und Gewerkschaften den Mindestlohn als Bezahlung der Arbeit sehen und der falschen Gleichung gleicher Lohn für gleiche Arbeit folgen. Deshalb meine ich, dass  in unserer Partei eine intensive Diskussion über den gesetzlichen Mindestlohn stattfinden sollte. Für manche in der Partei wird eine solche Debatte als irritierend empfunden. Sie sind froh, dass wir hier eine einfache und klare Position bezogen haben und die Forderungen nach einem gleichen Mindestlohn entspricht auch ihren Gerechtigkeitsgefühlen.

Ich habe nach jahrzehntelangen Diskussionen in den Gewerkschaften über „egalitäre“ Lohnstrukturen durchaus Respekt vor diesen Gerechtigkeitsvorstellungen. Mit einer wissenschaftlichen Kapitalismuskritik sind sie aber nicht zu vereinbaren. Als ich in die Partei eingetreten bin, dachte ich noch, die antikapitalistische Linke würde sich zustimmend auf die „orthodoxe“, das heißt, insbesondere durch Engels und Kautsky geprägte Interpretation des traditionellen Marxismus stützen. Diese Annahme ist falsch.

Es gibt einige „fundamentalistische“ Bekenntnisse: zum Mindestlohn, zur radikalen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, zum Massenstreik, zur Vergesellschaftung der Banken und der Großindustrie, gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums, zum sofortigen Abzug aus Afghanistan. Diese werden als Leitnormen verstanden, mit denen politisches Handeln beurteilt wird. Wer damit nicht übereinstimmt, dem wird abweichendes Verhalten vorgeworfen.
Dieses Politikverständnis ist ein quasi-religiöses „Tugendwächtertum“.  Es markiert einen bloß moralisierenden Antikapitalismus.

Ungefähr 50 Prozent der kommunalen Krankenhäuser haben im Jahr 2008 Gewinne gemacht, wie es empirische Untersuchungen über die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser belegen. Die privaten, also kapitalistischen Klinikkonzerne haben ebenfalls, in der Regel allerdings höhere Gewinne gemacht. Was zeigt uns das? Wir haben eine Finanzierung der Krankenhäuser über diagnoseorientierte Fallpauschalen (die „Diagnosis Related Groups“, DRG), die die Krankenhäuser zwingt,  renditeorientiert zu wirtschaften, damit sie aus dem laufenden Krankenhausbetrieb ihre notwendigen Investitionen finanzieren können, die ihnen die Bundesländer zu einem großen Teil verweigern. Wenn öffentliche Krankenhäuser in diesem Wettbewerb bestehen wollen, müssen sie von den kapitalistischen Klinikkonzernen ein Stück lernen. Sie tun dies im Übrigen durchaus erfolgreich. Wenn wir diesen renditeorientierten Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern politisch nicht wollen, müssen wir eine anderes Finanzierungssystem fordern. Die Partei will ein öffentliches Gesundheitssystem, thematisiert die Frage einer alternativen Finanzierung aber nicht. Mit den DRGs erhalten die Krankenhäuser politisch regulierte Preise für ihre Leistungen. Faktisch wird dabei eine marktwirtschaftliche Steuerung der Krankenhäuser hergestellt, egal ob diese öffentlich sind oder privat. Meine Erfahrungen aus den Aufsichtsräten sowohl eines kommunalen, wie eines kapitalistischen Klinikkonzerns zeigen mir, dass die privaten Klinikträger mit dieser marktwirtschaftlichen Steuerung einmal besser zurechtkommen, die öffentlichen Krankenhäuser dagegen unterfinanziert sind, was sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird.  

Mario Simeunovic versteht von diesen Fragen der Krankenhausfinanzierung und dem Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern nichts. Das ändert nichts daran, dass er in diesen Fragen eine entschiedene Position hat. Das macht den Charme einer Demokratie aus.
Das Recht, eine Meinung zu haben, und sie mit dem missionarischen Gestus eines „Tugendwächters“ zu predigen. Diese hat zwar mit den ökonomischen Realitäten auf diesem Feld nichts zu tun. Aber religiöse Überzeugungen scheuen empirisches Wissen wie der Teufel das Weihwasser.

Im übrigen hätte ein klügeres „keynesianisches“ politisches Management der deutschen Bankenkrise der deutschen Gesellschaft und dem deutschen Staat viel Geld gespart. Aber das ist für Mario Simeunovic das „dünnste“ Motiv für einen Übertritt.
Mit diesen Kleinigkeiten der „Verwaltung“ der Bankenkrise gibt sich der überzeugte Antikapitalist nicht ab.

VON: MICHAEL WENDL