Bemerkungen zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

29.03.10
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von Andreas Hallbauer (Partei DIE LINKE, LV-Berlin, AKL),  im März 2010

I Vorbemerkungen

1. Beschränkung
Diese Bemerkungen konzentrieren sich auf wichtige allgemeine Fragen, den Schwerpunkt "Soziale Gerechtigkeit" sowie auf ein paar Überlegungen zur Frage "Was tun ?".

2. Kurzcharakterisierung
Auf den ersten Blick stellt sich der Programmentwurf  weitgehend als sozialistisch dar.
Bei genauerem Hinsehen erweist  er sich aber als ein Kompromiß, der sowohl für sozialistische als auch für sozialdemokratische Positionen interpretationsoffen ist. Das betrifft vor allem die "Eigentumsfrage" (siehe unten). Über die Richtung dieser Interpretation würde  damit das innerparteiliche Kräfteverhältnis entscheiden.
Der Entwurf vertrüge daher noch weitergehende Positionen sowie  Präzisierungen, wenn man sich dies vornehmen wollte (siehe unten).

II Allgemeines

3  Kapitalismus
Sehr richtig wird im Entwurf festgestellt: "Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation." Verantwortlich für diese Entwicklung, die unter anderem zur Weltwirtschaftskrise geführt hat, wird der "Finanzmarktkapitalismus" gemacht, der aber  wiederum nur ein Produkt der allgemeinen Verwertungskrise  des Kapitalismus ist (Überakkumulationskrise). Angesichts der wachsenden sozialen und vor allem ökologischen Verheerungen die die kapitalistische Produktionsweise anrichtet, stellt sich die Frage, ob der Kapitalismus überhaupt noch in der Lage ist, die Produktivkräfte zu entwickeln, oder ob er nicht vielmehr dabei ist, überwiegend Destruktivkräfte hervorzubringen. Ob es sich nicht also um eine allgemeine Krise der Reproduktion des gesamten Mensch-Natur-Verhältnisses handelt, in die der Kapitalismus die gesellschaftliche Entwicklung geführt hat. (Etwas was auch Marx und Engels so nicht vorausgesehen hatten.) Daran schlösse sich dann die Frage an, ob der Kapitalismus überhaupt noch  relevante Fortschrittpotentiale hervorbringt.  Eine Entwicklung der Produktivkräfte die Mensch und Natur gerecht wird, ohne massive  gesellschaftliche Intervention in den kapitalistischen Marktprozess, ist wohl nicht mehr möglich. Offen ist, ob dies überhaupt noch im Rahmen des Kapitalismus möglich ist, selbst innerhalb eines weitgehend sozial und ökologisch regulierten.

4. Sozialismus
Der Entwurf lässt für den angezielten demokratischen Sozialismus verschiedene Eigentumsformen nebeneinander bestehen: staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums (hierzu zählt auch das Belegschaftseigentum.) Es wird die Notwendigkeit der demokratischen Vergesellschaftung strukturbestimmender Großbetriebe betont. Allerdings wird  dabei offengelassen, auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich dies beziehen soll und in welchen kollektiven oder öffentlichen Eigentumsformen dies gedacht ist. Entschieden werden soll diese Frage im demokratischen Prozess. Dies Verfahren ist natürlich zu begrüßen.  Es stellt sich aber die Frage, ob ein Grundsatzprogramm es bei dieser Unbestimmtheit lassen kann, oder ob es nicht notwendig ist, hier präzisere Vorgaben zu machen. Etwa dergestalt, dass Kriterien für strukturbestimmende Unternehmen aufgeführt werden, die für eine Vergesellschaftung vorgesehen sind (z.B. Marktbeherrschung, Massenproduktion, ökologisch wichtig, bedeutsam im Rahmen der Gesamtwirtschaft, usw.) und dass bei strukturbestimmenden Großbetrieben die Gesamtgesellschaft auf jeden Fall (mindestens) ein gewichtiges Wort mitreden können muss. Womit sich ein alleiniges Entscheidungsrecht der Belegschaft (Genossenschaft oder Belegschaftseigentum) ausschlösse. (Das gilt natürlich insbesondere für solche Unternehmen, wie z.B. die Automobilindustrie, deren Produktion von erheblicher Bedeutung für das Mensch-Natur-Verhältnis ist.)
In den Positionen zur Eigentumsfrage finden sich alle Positionen wieder, die in der Linkspartei vertreten sind: Die Position Lafontaines (Belegschaftseigentum), eher klassisch-sozialistische Positionen  (Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien) und alt-sozialdemokratische Positionen (Öffentliches Eigentum nur bei  Infrastrukturbetrieben.). Durch die Regelung, dass im demokratischen Prozess über Gegenstände und Formen der Vergesellschaftung von Schlüsselsektoren entschieden werden soll, können sich alle diese Positionen auf den Text beziehen, zumal dort außer der Finanzwirtschaft nur Infrastrukturbetriebe in öffentlicher Hand vorgesehen sind. Es ist deshalb für sozialistische Kräfte zwingend notwendig, sich über die Konturen einer sozialistischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zu verständigen.

5. Reichweite
Dadurch, das interpretationsoffen ist, welche Gegenstandsbereiche und  Eigentumsformen dem "demokratischen Sozialismus" im Programm nun genau zu eigen sind, ist auch die Reichweite der Vorschläge nicht klar. Gehen sie über den Kapitalismus hinaus, was z.B. bei einer Vergesellschaftung nicht nur von Infrastrukturbetrieben der Fall wäre, oder ist dies nicht der Fall.
Bei der Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien über Infrastrukturunternehmen hinaus würde das Programm einen gewichtigen Schritt über den Kapitalismus hinaus bis zur "Schaffung der Grundlagen für den Aufbau des Sozialismus" reichen. Aber das ist eben im Programm interpretationsoffen gehalten.
Weitergehende Vorstellungen wie die Aufhebung des Lohnsystems, die Überwindung der Warenproduktion, die Errichtung einer Gesellschaft vollständig ohne Klassen, einer Gesellschaft deren Maßstab allein die Befriedigung der Bedürfnisse und nicht mehr auch des Leistungsprinzips ist, werden darüber hinaus  nicht angezielt. (Allerdings auch nicht ausgeschlossen.)

6. Demokratie
Es ist sehr zu begrüßen, dass im Programmentwurf als Vorschlag der Rätegedanke wieder auftaucht. Räte  sind ein klassisches Instrument der Selbstorganisation, die eine demokratisch-sozialistische Partei auf jeden Fall wieder auf die Tagesordnung setzen sollte.  Im Entwurf  werden die "Wirtschafts- und Sozialräte" genannt, wie sie etwa vor längerer Zeit vom DGB noch gefordert wurden. Allerdings wird ihre Einführung alternativ zu  "Runden Tischen" vorgeschlagen. Dieses Entweder - Oder ist nicht zielführend. Die Wirtschafts- und Sozialräte waren als feste, kontinuierlich arbeitende Einrichtungen gedacht (Etwa auch mit dem Recht der Gesetzesinitiative, oder sogar genereller Legislativfunktionen wie etwa die des Bundesrates.). Während runde Tische eher temporäre Einrichtungen sind, die zur Lösung auch grundlegenderer Probleme alle Beteiligten an einen Tisch bitten. Beide Einrichtungen machen Sinn und sollten nicht alternativ gestellt werden.
Darüber hinaus ist es sinnvoll, wie im Entwurf geschehen,  im Kontext der Umweltkrisen die Wirtschaft- und Sozialräte thematisch und  auch von der Repräsentanz her um die Umweltfrage und die entsprechenden Vertreter zu erweitern, so dass es sich um "Wirtschaft- Sozial- und Umwelträte" handeln würde, wie sie denn auch bezeichnet werden sollten.

7. Internationales
Die Dimension der internationalen Politik ist im Entwurf etwas unterbelichtet. Es stellt sich hier vor allem die Frage, ob im Programm nicht der Vorschlag von Hugo Chavez aufgegriffen werden sollte in den Prozess des Aufbaus einer neuen, V. sozialistischen Internationale einzutreten ?

8. Parteireform
Die Linkspartei vertrüge auch eine Stärkung ihrer inneren Demokratie: Die Trennung von Amt und  Mandat sollte zu ihrem Grundverständnis gehören. Auch sollte eine Regelung eingeführt werden, die festlegt, dass die Mehrheit von Mandatsträgern der jeweiligen Vertretungskörperschaft nicht von der Partei abhängig sein darf, sondern  aus ehrenamtlich Tätigen besteht.

III Soziale Gerechtigkeit

9. Grundsicherung
Der Entwurf spricht sich für soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und im Alter aus. Das ist zu begrüßen. Allerdings heißt es bei Arbeitslosigkeit solle zusätzlich zum am vergangenen Einkommen orientierten  Arbeitslosengeld eine "bedarfsdeckende, soziale Mindestsicherung" greifen. Für das Alter wird eine "erhöhte bedarfsgerechte Grundsicherung" gefordert. Zum einen ist unklar, ob es sich hier um die im Prinzip gleiche Grundsicherung handeln soll, was richtig wäre. Zum anderen ist unklar, ob das Arbeitslosengeld unbefristet während der Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden soll und ob die Grundsicherung nur eintritt, wenn das Arbeitslosengeld unterhalb der Grundsicherung liegen sollte, was zu unterstützen wäre, oder ob die Grundsicherung nach einer bestimmten Frist an die Stelle des Arbeitslosengeldes treten soll.
Die Aussagen zur Repressionsfreiheit der Grundsicherung (aber auch des Arbeitslosengeldes) sind widersprüchlich: Einmal heißt es "repressionsfrei", ein anderes mal ist davon die Rede, "niemand darf mehr gezwungen werden, Beschäftigung unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen anzunehmen." Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten, das man bei Beachtung der Qualifikation und zu akzeptablem Lohn zur Annahme von Arbeit gezwungen werden kann, was anzulehnen wäre. Es sollte deutlicher werden, dass die Partei DIE LINKE sich für eine armutsfeste, bedarfsabhängige und repressionsfreie Grundsicherung ausspricht.

10. Mindestlohn
Der Entwurf spricht sich für einen "existenzsichernden Mindestlohn" aus. Das ist gut und richtig so. Die Frage ist, ob hier noch weitere Kriterien genannt werden sollten zur Bestimmung der Höhe, etwa eine bestimmtes Verhältnis zum nationalen Durchschnittslohn und ob auch etwas zu seiner jeweiligen Erhöhung gesagt werden sollte, etwa die Berücksichtigung der jährlichen Inflationsrate ?

11. Beschäftigungspolitik
Es wird im Entwurf Vollbeschäftigung angezielt. Das ist natürlich ein ehrgeiziges Vorhaben, das unbedingt zu begrüßen ist, vor allem nachdem  die SPD dies im Wahlkampf vollmundig propagierte. An einigen Stellen ist allerdings von "neuer Vollbeschäftigung" die Rede, ohne dass dies genauer definiert wurde. Dies sollte geschehen. Besser wäre es allerdings noch diesen Begriff zu streichen, da er sich in der fachpolitischen Diskussion mit dem Einsatz ehrenamtlicher Arbeit verbindet, wo man sich also davor scheut, angemessene Vergütung für gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Arbeit zu zahlen.
Die Forderung nach "Vollbeschäftigung" sollte deutlicher als dies im Entwurf der Fall ist durch die Forderung nach einem umfassenden (sozial-ökologischen) Beschäftigungsprogramm untersetzt werden, mit seinen Elementen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, Lohn- und Gehaltserhöhungen entsprechend dem Produktivitätsfortschritt, Mindestlohn,, bedarforientierter Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter,  ökologischer Umbau, Abbau regionaler Disparitäten,  Ausweitung öffentlicher Investitionen, Ausbau des Öffentlichen Dienstes, Aufbau eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors auf tarifvertraglicher Grundlage.
Und natürlich müssen wirksame Mitbestimmungsmöglichkeiten für Arbeitslose in den Institutionen der Arbeitsmarktpolitik eingeführt werden.

12. Bildung
Der Programmentwurf spricht sich für eine gebührenfreie Bildung für alle von der Kita bis zur Weiterbildung aus, vermittelt durch öffentliche Einrichtungen. Er spricht sich gegen Auslese und Ausschluss von Kindern und Jugendlichen aus der Bildung aus und das ist gut so. Notwendig wäre allerdings hier auch sich deutlich für die Aufhebung des dreigliedrigen Bildungswesens, die Abschaffung der Klassenschule, auszusprechen und sich dabei deutlich der polytechnischen Bildung und Erziehung zu verschreiben.

13. Gesundheit
Neben der Forderung nach einer "solidarischen Bürgerversicherung" ist insbesondere der Vorschlag der (Wieder)einführung "polytechnischer Strukturen" im Gesundheitswesen sehr zu begrüßen. Eine Frage wäre, ob der Bereich Gesundheitspolitik nicht noch ergänzt werden sollte um Aussagen zur Pflege bei einer (glücklicherweise) immer älter werdenden  Gesellschaft und um Ftragen der deutlichen Ausweitung der Patientenrechte und -mitbestimmung.

14. Entwicklungsunterschiede
Der Kapitalismus bringt gesetzmäßig die Entwicklung und die Ausweitung regionaler Disparitäten hervor. Aktuell am sichtbarsten in Deutschland ist dies an Hand der Weiterexistenz und der Ausweitung der Unterentwicklung Ostdeutschlands im Verhältnis zum übrigen Bundesgebiet. Das Gleiche ist auch innerhalb der Bundesländer zu beobachten (etwa innerhalb NRWs oder Bayerns usw.)
Dem kann nur durch massive staatliche Intervention, vor allem durch eine entsprechende Industrieansiedlung entgegengewirkt werden. Dies spricht der Programmentwurf auch an. Klar ist, dass bei Schlüsselindustrien in gesellschaftlichem Eigentum auch entsprechender regionaler Ausgleich durch Industrieansiedlung vorgenommen werden könnte. Solange dies aber noch nicht der Fall ist, müssen die Länderregierungen z.B. durch Neugründung von Zukunftsindustrien tätig werden. Im Programm sollte dies auch so formuliert werden. (Selbst der von der Linkspartei gestellte Wirtschaftssenator Wolf hat in Berlin vor, ein kommunales Stadtwerk für alternative Energien zu errichten. Da sollte das Programm nicht nachstehen.)

IV Was tun ?

15. Widersprüche
Kaum liegt der Entwurf auf dem Tisch, wird er auch schon von der Parteirechten angegriffen. Das bezieht sich bisher vor allem auf die Eigentumsfrage und auf die roten Haltelinien bei Regierungsbeteiligungen.

16. Gegenhalten
Eine wichtige Aufgabe der Linken in der Linken wäre deshalb, jenen Bestrebungen  entgegenzutreten, die den Programmentwurf aufweichen wollen. Hier müsste von Seiten der Linken in der Linken deutlich Position bezogen werden.  Die Partei DIE LINKE würde vollständig ihr Gesicht verlieren, wenn  das Programm im Sinne der Parteirechten geändert werden würde, die z.B. ihre  Hände für Regierungsbeteiligungen frei haben möchten.

17. Verbesserungen
Darüber hinaus sollte könnte die Linke in der Linken prüfen, welche Verbesserungen im  Programm durchsetzbar sind, dies auch in Absprache mit den Kräften um Oskar Lafontaine. So könnten durch progressive Vorstöße noch Veränderungen erfolgen.

18. Vorstöße
Dabei sind natürlich nicht nur Änderungsanträge stellbar, die von vornherein Aussicht auf Durchsetzung haben. Neue Ideen und Vorschläge können durchaus auch präsentiert werden um sie in einem ersten Schritt bekannt und diskutierbar zu machen und zwar nicht nur gegenüber der Parteiöffentlichkeit, sondern der Öffentlichkeit schlechthin (Z.B. zu  neuen Formen der Vergesellschaftung von Unternehmen.), oder um einfach Flagge zu zeigen.

19. Minimalziele
Neben der Frage ob es möglich ist,  weitergehende Positionen und Präzisierungen im Programm zu verankern, sollte  diskutiert werden, ob es ausreicht und ob es möglich ist, zumindest die gegenwärtig vorhandenen Linien im Programm zu halten , die zugleich den  Spielraum für die Linke in der Linken markieren würden: D.h. vor allem wie es damit steht, die Partei für sozialistische Positionen offen  zu halten, daß die Partei  u.a. ihre friedenspolitischen Positionen nicht aufgibt und nicht zuletzt daß sie sich bei möglichen  Regierungsbeteiligungen nicht an die SPD verkauft, indem sie ihre roten Haltelinien schleift.



Stellungnahme der Sozialistischen Linken zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE - 26-07-10 21:32
Diskussionsbeitrag zur Programmdiskussion - 31-05-10 22:46
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Anmerkungen zum Programmentwurf DIE LINKE. - 24-03-10 22:18
"Die Schwäche des Entwurfs liegt darin, dass er aus der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht recht abspringt. " - 23-03-10 22:35
Programmentwurf der Linkspartei: Manifest einer neuen Sozialdemokratie - 22-03-10 23:49




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