Programmatische Klärungen herbeiführen, antikapitalistisches Profil schärfen

28.03.10
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"Antikapitalistische Linke" verständigt sich auf den Umgang mit dem Programmentwurf für die Partei DIE LINKE

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am Wochenende versammelte sich die Strömung "Antikapitalistische Linke" in der Partei DIE LINKE in Neubrandenburg zu einem offenen bundesweiten Treffen. Die Konferenz diente der Debatte über den am 20. März vorgelegten ersten Entwurf eines Grundsatzprogramms für die Partei DIE LINKE. Die Vorbereitung des Parteitags in Rostock im Mai 2010 sowie die dort anstehenden Struktur- und Personalentscheidungen schlugen sich im Programm der Konferenz nicht nieder. Damit wurde der Konflikt innerhalb der AKL zum von oben durch informelle Kreise vorgeschlagenen Personaltableau für die Führungsspitze der Partei unter den Teppich gekehrt.

Wer Zeit und Geld genug hatte, konnte an der Debatte in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen. Leider waren dies nicht allzu viele GenossInnen. Damit ist schon eine zentrale Schwäche der Konferenz benannt. Mit langen Wegen und hohen Kosten - für TeilnehmerInnen aus West- und Süddeutschland zwischen 150 und 250 Euro für das Wochenende - wurde die Teilnahme für Viele unmöglich.

Am Freitag Abend (26.3.) fanden sich ca. 50 Personen ein. Am Samstag Vormittag waren es 75 und am Nachmittag zum Abschlussplenum blieben ca. 45. Nicht viel für eine Strömung deren Grundsatzerklärung, das Manifest "Für eine antikapitalistische Linke" immerhin 1454 Linke unterzeichnet haben. Den Weg ins 135 km von Berlin entfernte Neubrandenburg hatten dabei vornehmlich linke MandatsträgerInnen, ihre MitarbeiterInnen sowie GenossInnen mit nicht allzu weiten Anfahrtswegen gemacht.

Die am Freitag Abend veranstaltete Podiumsdiskussion "Krise des Kapitalismus und die Antwort der LINKEN" mit Sevim Dagdelen, MdB, Tina Flauger, MdL Niedersachsen Michael Schlecht, PV und MdB , Eva Bulling-Schröter MdB, und Monty Schädel, Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft, unter Leitung von Torsten Koplin, MdL MV, enttäuschte in fast jeder Hinsicht. Zum Einen wies die Zusammensetzung des Podiums aus fast ausschließlich Mandatsträgerinnen darauf hin, dass diesen eine Führungsrolle  eingeräumt werden sollte. Zum anderen wurde überdeutlich, dass die MandatsträgerInnen diesem Anspruch inhaltlich nicht gerecht werden konnten. Die Beiträge auf dem Podium ließen sehr überwiegend inhaltliche Tiefe und kritische Reflektion vermissen, so dass die Debatte auf einem niedrigen Niveau begann.

Bemerkenswert war dabei, dass den Ausführungen von Michael Schlecht, die "Bankenrettung" sei unvermeidbar gewesen, werde nur von der Bundesregierung nicht konsequent betrieben und müsse in der "Versparkassung des Bankensektors" enden, nicht von den Mitgliedern der AKL auf dem Podium eigene weiter gehende Vorstellungen gegenüber gestellt wurden. Diese kamen jedoch aus dem Publikum der Veranstaltung. Hier wurde in Redebeiträgen die Vergesellschaftung nicht nur des Bankensektors, sondern auch von Schlüsselindustrien, die Einführung einer neuen Produktionsweise, Kontrolle der Beschäftigten über die Produktion, die Überwindung des Konkurrenzprinzips in der Wirtschaft sowie der Warenproduktion und die Abschaffung der Lohnarbeit gefordert. Auch am Programmentwurf gab es in diesen Fragen reichlich Kritik.

Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte wurden die Aussagen zur Friedens- und Außenpolitik im Programmentwurf. Wie Tobias Pflüger nachwies, fallen die Formulierungen zu internationalen Einsätzen der Bundeswehr, zur NATO sowie zum Charakter der EU hinter die Beschlüsse des Cottbuser Parteitags der Linkspartei zurück. Wurde in Cottbus noch beschlossen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr abzulehnen seien, sollen es jetzt nur noch Kampfeinsätze sein. Auch soll die NATO nicht etwa aufgelöst, sondern durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands" ersetzt werden. Zuletzt wird der historische Charakter der EU nicht als Konstrukt zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen erkannt, sondern "altbacken idealisierend" als Bündnis zur Verbannung von Kriegen aus Europa beschrieben.

In der Debatte wurde offensichtlich, dass die Strategie mit der führende Mitglieder der AKL in die Programmdebatte gehen wollen, sehr defensiv ist. Aus der Befürchtung heraus, dass die Parteirechte das Programm noch nach rechts verschieben könne, gelte es den Entwurf zu verteidigen, weil er ja nicht schlecht sei. Erfreulich sei die durchgängige Thematisierung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit und auch die Aufstellung von Kriterien für Regierungsbeteiligungen. Insgesamt käme in dem Entwurf sowie in dem Vorschlag Sahra Wagenknecht zur Stellvertretenden Parteivorsitzenden zu wählen das gestiegene Gewicht der AntikapitalistInnen in der Partei DIE LINKE zum Ausdruck, führte Thies Gleiss an. Diese Defensivhaltung stieß in der Konferenz auf erheblichen Widerstand.

Der Samstag Vormittag begann mit einem Referat, in dem Thies Gleiss noch einmal die bisher erfolgte Debatte zum Programmentwurf zusammen fasste. Anschließend formulierte Tobias Pflüger noch einmal seiner Meinung nach essentielle Forderungen zur Friedens- und Außenpolitik. Gleichzeitig begannen die OrganisatorInnen der Konferenz mit der Formulierung einer Abschlusserklärung. Leider war die Teilhabe von KonferenzbesucherInnen am Samstag Vormittag auf "klärende Zwischenfragen" beschränkt.

Die für den Samstag Nachmittag vorgesehenen zweistündigen Arbeitsgruppen waren ein produktiver Höhepunkt der Konferenz. In kleinen Runden wurden von den  Teilnehmenden rasch Hunderte von Verbesserungsvorschlägen zum Programmentwurf zusammengetragen. In ihrer Summe durchgesetzt würden viele von ihnen das Programm nicht nur konkretisieren, sondern auch nach links verschieben. Die zweiminütigen Vorstellungen der Arbeitsgruppen boten viele Anknüpfungspunkte für die weitere Debatte.

Der herausgearbeitete Veränderungsbedarf zum Programmentwurf schlug sich zuletzt auch in der Abschlusserklärung nieder, die im Plenum Satz für Satz diskutiert und abgestimmt wurde. Enthalten ist in dieser Erklärung auch ein Absatz, der die Partei auffordert eine andere demokratische Kultur zu entwickeln. Man wolle, heißt es keine abgehobenen Berufspolitiker, keine Stellvertreterpolitik und keine - meist von Männern dominierte - despotische Parteihierarchie. Dem ist nicht zu widersprechen, aber es muss zunächst gefordert werden, dass diese Ansprüche innerhalb der AKL verwirklicht werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 28.3.2010

 



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