Anmerkungen zum Programmentwurf DIE LINKE.

24.03.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, TopNews 

 

von Bernhard Gestermann

Zur Veröffentlichung eines Programmentwurfs der Linkspartei und zur Debatte über diesen hier bei scharf-links kann ich nur wiederholen, was ich in meinem Beitrag "Demokratischer Sozialismus - Mit die Partei, da kommt er nich!" im Februar dieses Jahres formuliert habe.

Eine sinnvolle Programmdebatte setzt voraus, dass Programme in einer Partei einen hohen Grad an Verbindlichkeit haben, dass man von denen, die sie in praktische Politik umsetzen sollen, aus der Erfahrung ihres politischen Handelns weiß, die machen nicht, gleichgültig, was im Programm steht, was sie wollen, sondern halten sich daran. Aus der Erfahrung mit denen, die diese Partei geführt haben, weiß man, dass für sie Programme Papiere sind, aus denen nicht zu schließen ist, was die Partei unter ihrer Führung auf keinen Fall tolerieren wird. Da diejenigen, die diese Partei in Zukunft führen werden, aus den gleichen oligarchischen Zirkeln kommen werden, ist von diesen nichts anderes zu erwarten.

Ein Programmdebatte, bei der jeder einsichtige und kritische Beobachter weiß, was auch drinstehen wird, einen Rückschluss darauf, was die Partei wirklich tun und nicht tun wird, lässt es nicht zu.
Wenn das so ist, wozu dann Programmdebatten?
Um an der von den Oligarchen gewünschten Illusion mitzuwirken, das sei anders? Um die politische Marktlücke "demokratisch-sozialistisch" zu besetzen und dann praktisch so wenig ´"demokratische-sozialistisch" zu sein, wie die anderen "christlich", "sozial-demokratisch" und "grün" sind?
Um den Etikettenschwindel der anderen Partei fortzussetzen?

Mit dieser provakanten Behauptung hat sich in der Debatte über die Linkspartei bei scharf-links nach meiner Beobachtung niemand auseinander gesetzt, d. h. sie ist weder bestätigt, noch widerlegt, sondern einfach ignoriert worden.

Welche Schlüsse lassen diese Tatsache zu? Ich schließe daraus, meine Behauptung ist nicht zu widerlegen! Sie zu bestätigen würde der Programmdebatte die Legitimität entziehen und - konsequenterweise - auch der Mitgliedschaft in dieser Partei!

Ich habe bei den Jungsozialisten in der SPD der 60er und 70er Jahre bei den Grünen der 80er und 90er Jahre, bei der PDS von 2000 bis 2003 und bei der WASG von 2004 bis 2007 auch wenn ich für wirkliche antikapitalistische Politik gestanden und gekämpft habe, letztlich an Etikettenschwindeln mitgewirkt, Kräfte auf die Turbinen derjenigen gelenkt, die, obwohl sie das, solange es opportun war, verdeckt haben, alles andere als konsequenten Antikapitalismus im Kopf hatten. Auch mit meiner Stimme und den Stimmen, die ich für die Parteien durch meine Glaubwürdigkeit gewonnen habe, habe ich diejenigen gestärkt, die ich gar nicht stärken wollte.

Wenn nur fünf Prozent der Wähler die SPD, die Grünen, die PDS, die WASG wegen ihrer Hoffnung auf eine antikapitalistische, demokratisch-sozialistische Partei gewählt haben und ebenso viele dies bei der jetzigen Linkspartei tun, dann haben die oligarchischen Eliten auch mit diesen Stimmen reformistische Politik gemacht!

Und damit ist mein Recht auf politischen Irrtum mehr als ausgeschöpft!!!
Können deshalb die heutigen jungen und jüngeren Leute in der Linkspartei mit Recht sagen, siehst du, du hast ein ganzes Leben gebraucht, um deine politischen Engagements als Irrtümer zu erkennen. Nun lass uns doch ein ganzes Leben Zeit, unsere Irrtümer zu erkennen? Wenn das so ist, dann oh je, o je! Wenn jede Generation das Recht hat, erst durch eigene Erfahrung schlau zu werden, wenn sie all das falsch machen darf, was aus der geschichtlichen Erfahrung als falsch zu erkennen ist, wenn sie das Recht hat, aus der Geschichte nichts zu lernen, dann sieht es für die Zukunft schlecht aus.

Bernhard Gestermann


VON: BERNHARD GESTERMANN


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