"Die Schwäche des Entwurfs liegt darin, dass er aus der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht recht abspringt. "

23.03.10
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"Emanzipatorische Linke" zum Programmentwurf für die Partei DIE LINKE

Mit dem Schreiben von Programmentwürfen ist es wie mit dem Anprobieren von Bademoden bei Kunstlicht: Man sieht überdeutlich die Problemzonen. Das ist auch gut so. Die Partei hat jetzt zwei Jahre Zeit, auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfs und der bisherigen Programmatischen Eckpunkte zu debattieren und zu verändern.

Der Entwurf ist solide und eine gute Grundlage. Er wird aber bis Ende 2011 noch deutlich an visionärer Kraft und an konkreter Programmatik gewinnen müssen. Die neue soziale Idee, die Idee einer anderen, nichtkapitalistischen Gesellschaft wird klarer werden müssen, die Hebel und Instrumente auf dem Weg dahin in vielen Feldern expliziter zu benennen sein.

Die Stärke des Entwurfs liegt darin, dass er nicht einseitig ist. West- und Osterfahrungen, Analysen und Anliegen verschiedener Gruppierungen und Strömungen in der Partei können sich darin vertreten fühlen, die Wurzeln der LINKEN werden in einem sehr breiten Feld widerständiger, antikapitalistischer und emanzipatorischer Bestrebungen verortet. Zu zentralen Konfliktfeldern wie der Frage der Regierungsbeteiligung, des Verhältnisses zu anderen gesellschaftlichen Kräften und zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme bietet der Entwurf Kompromisse an, die ein brauchbarer Ausgangspunkt der Debatte sein können.

Die Schwäche des Entwurfs liegt darin, dass er aus der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht recht abspringt. Dies wird deutlich z.B. an der fehlenden Kritik der kapitalistischen Erwerbsarbeit, für deren materiellen Inhalt es gar keinen Begriff jenseits der kapitalistischen Form gibt (kollektive Produktion von Gütern, Dienstleistungen und Wissen für die Allgemeinheit müsste er heißen, im Unterschied zur familiären Reproduktionsarbeit und der individuellen Selbstbildung und der politischen Arbeit). Deshalb wird auch der Skandal der kapitalistischen Arbeit nur in der politischen Übermacht  und ökonomischen Irrationalität privater Konzerne gesehen. Für demokratische und feministische SozialistInnen ist aber das Kapitalverhältnis an sich, die Teilhabe an gesellschaftlicher Arbeit in Form von Ausbeutung, Entfremdung, Unterordnung und Auslieferung, abzuschaffen und in eine solidarische Ökonomie zu überführen. Diesen visionären Mut bringt der Entwurf noch nicht auf, sondern bleibt bei einem konservativen Mix aus starkem Staat, "gerechtem" Leistungsprinzip und Erwerbsarbeit-fixierter sozialer Sicherung stecken.

Entsprechend unklar sind die Ausführungen zu einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Macht des Kapitals muss über die Eigentumsverhältnisse gebrochen werden, während das Kapitalverhältnis durch eine neue Stellung des Individuums in der Arbeit und in der gesellschaftlichen Teilhabe überwunden werden muss. Beide Aspekte sind im Entwurf unzureichend abgebildet. Der Entwurf orientiert auf eine mixed economy unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse und einen Ausbau von Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung. Für einen demokratischen, feministischen Sozialismus ist das zu wenig. Das gilt auch angesichts der entwickelten internationalen Diskussion, in der es eben nicht nur Venezuela gibt. 

Die hohe Konkretion, die der Entwurf z.B. in den programmatischen Forderungen zur Finanzpolitik erreicht, fehlt entsprechend in den Ausführungen u.a. zu Arbeit, Wirtschaft, Frauen und sozialer Teilhabe. Hier fällt der Entwurf zurück hinter die IGM-Forderungen nach einer Reform des Aktiengesetzes (ohne die staatliche Anteile von begrenztem Nutzen bleiben); hinter frühere Forderungen linker Parteien in Europa nach sektoralen Wirtschaftsplänen; hinter umweltpolitische Forderungen nach de-growth; hinter internationalistische Forderungen nach globalen Programmen zur Armutsbekämpfung und nach globalen sozialen Rechten; hinter die Forderung der Erwerbslosenbewegung nach einer Entkoppelung von Erwerbsarbeits-Biographie und Mindesteinkommen als Individualrecht; hinter feministische Forderungen nach Anerkennung gesellschaftlich wichtiger Tätigkeiten durch bezahlte Arbeitsverkürzung in der Erwerbsarbeit und nach einer radikalen Kritik patriarchaler Normen auch in der eigenen Organisation.

Die eigene Organisation kommt generell wenig vor im Entwurf. Zwar wird das Verbot von Parteienspenden gefordert. Eine Kritik des Parlamentarismus und konkrete Instrumente gegen die "Verparlamentarisierung" der eigenen Partei sucht man jedoch vergebens. Das aber war ein wichtiger Impuls sowohl bei der Gründung der WASG, als auch in der Parteireform-Debatte der PDS.

In der "Ahnenreihe" im ersten Abschnitt des Entwurfs gibt es einen großen Abwesenden: den Anarchismus. Dieser war nicht nur Teil der Arbeiterbewegung von Beginn an, er lebte weiter im Kollektivismus der Spanischen Revolution, im anti-autoritären Teil der 68er-Revolte, im radikalen Feminismus der autonomen Frauenbewegung, in der Institutionen-Kritik und in der Anti-Pädagogik der 70er Jahre, und in vielen sozialen Experimenten rund um die Welt, von den argentinischen Fabrikübernahmen bis zur weltweiten Kommune-Bewegung und der globalen Praxis der Freien Software. Das Erbe dieses Teils der Linken ist das Wissen, dass der Staat die neuen, sozialistischen Formen der Kooperation nicht per Verordnung schafft, sondern ihnen Raum gibt, sie stärkt und verteidigt, sie bevorteilt gegenüber den alten. Diese Rolle des Staates wird im Entwurf unterschätzt, seine Rolle als "Gestalter" dagegen überschätzt.

In den Programmatischen Eckpunkte wurde als Leitbild Marx' Diktum aus der Hegelschen Rechtsphilosophie zitiert: der "kategorische Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." Im dritten Absatz des Programmentwurfs ist das Zitat deutlich entschärft. Es ist dieser Grad an Radikalität, der bis Ende 2011 wiedergewonnen und mit Konkretion gefüllt werden muss.


Die Emanzipatorische Linke führt am 27. März 2010 in Hannover einen Workshop zum Thema "Staatsverständnis/Staatskritik" durch. Infos unter www.ema.li. Kontakt: info@ema.li


Die BundessprecherInnen Julia Bonk und Christoph Spehr



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