Programmentwurf der Linkspartei: Manifest einer neuen Sozialdemokratie

22.03.10
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Der demokratische Sozialismus als eingehegte Marktwirtschaft und langfristiges Reformprojekt

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Zeit des Wartens ist zuende. Am vergangenen Samstag veröffentlichte der Parteivorstand der Linkspartei mehr als zweieinhalb Jahre nach der Formierung der Partei DIE LINKE den ersten Entwurf eines Grundsatzprogramms für die Partei. Damit hat der Diskussionsprozess begonnen, der 2011 mit der Verabschiedung des Programms auf einem Parteitag und seiner wahrscheinlichen Bestätigung in einer Urabstimmung enden soll. Die Partei will sich in dem Debattenprozess und mit dem Programm einen Identitätskern erarbeiten, der ihr bis heute fehlt.

Programmatische Linksentwicklung...

Der Programmentwurf stellt im Vergleich zu den WASG und Linkspartei.PDS 2007 verhandelten "Programmatischen Eckpunkte" eine programmatische Linksentwicklung dar. Ausschlaggebend dafür sind die durch die neoliberale Politik und die globale multiple Krise des Kapitalismus erfolgte Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung. Diese Radikalisierung ermöglicht und erfordert eine Linksprofilierung der Partei DIE LINKE.

Anders als in den "Eckpunkten" wird in dem Programmentwurf das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem grundsätzlich  - und nicht nur in seiner Form als Finanzmarktkapitalismus - für Krise und Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht: "Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage geltend macht. Eine Konjunkturkrise, eine Strukturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte haben sich zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte." (Seite 8)

... hin zur sozialdemokratischen Erneuerung

Diese Klarheit und der im Programm vorgenommene Rückgriff auf marxistische Kategorien war in programmatischen Dokumenten der SPD seit 1959 nicht mehr vorhanden. Seinerzeit vollzog die deutsche Sozialdemokratie im Godesberger Programm den Bruch mit dem Marxismus und definierte sich neu als sozial-liberale Volkspartei auf humanistischer Grundlage.

Die LINKE stellt sich im Programmentwurf bewusst in die Tradition der deutschen Sozialdemokratie hält aber fest: "Ab 1959 gab sie [die SPD] Zug um Zug ihre Vorstellungen einer über den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf." (Seite 5)

Der eigene Anspruch der Linkspartei wird hingegen im Programmentwurf klassisch sozialdemokratisch wie folgt beschrieben: "Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist."
Weiter heißt es: "Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung Aller wird. Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet."

Linkssozialistisches Instrumentarium

Programmgeschichtlich stellt der Entwurf die Rückkehr auf ein sozialdemokratisches Fundament dar, welches die SPD in Godesberg verlassen hat. Wer die Kritik am Godesberger Programm der SPD Revue passieren lässt, stößt zudem auf Ideen, die heute im Programmentwurf der Linkspartei wieder auftauchen.

1959 stellte der SPD-Linke und Linkssozialist Peter von Oertzen  in einem Gegenentwurf zum Godesberger Programm einen Sozialisierungskatalog für eine Reihe von Industriezweigen auf. Energieerzeugende Unternehmen vor allem der Atomwirtschaft, die Montanindustrie, Unternehmen der Großchemie, Großbanken, Versicherungsgesellschaften sowie marktbeherrschende Unternehmen anderer Branchen seien reif für entsprechende Maßnahmen. Außerdem formulierte von Oertzen einen Abschnitt über die Demokratisierung der Wirtschaft.

Alle diese Ideen finden sich im Programmentwurf der Linkspartei wieder: "DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss dazu auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor sowie der demokratischen Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum beruhen und den privatwirtschaftlichen Sektor strikter Wettbewerbskontrolle unterwerfen. In allen Unternehmen sind starke Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern."

Mit den Vorstellungen zur Wirtschaftsdemokratie greifen sowohl von Oertzen als auch die Linkspartei auf noch ältere sozialdemokratische Vorstellungen zurück. Sie folgen im Wesentlichen den Vorstellungen von Fritz Naphtali zur Demokratisierung der Wirtschaft aus dem Jahr 1928.

Damit beginnt die Linkspartei sich eine sozialdemokratische Traditionslinie zu erschließen, die durch die Sozialliberalisierung der SPD verschüttet wurde.

Eingehegte Marktwirtschaft

Entsprechend der in Anspruch genommenen Traditionslinie entpuppt sich die Wirtschaftsordnung des Entwurfs bei genauem Hinsehen als Marktwirtschaft mit starkem öffentlichen Sektor. Überwunden werden soll lediglich die "Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft" (Seite 11) Dazu sollen die Unternehmen der Daseinsvorsorge, die Energiewirtschaft, der Finanzsektor sowie  marktbeherrschende Großbetriebe in einem demokratischen Entscheidungsprozess entweder verstaatlicht oder vergesellschaftet werden. Ausdrücklich heißt es jedoch: "In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums." (Seite 12) Und weiter:  "Private Gewinnorientierung kann Produktivität und technologische Neuerung befördern, solange kein Unternehmen stark genug ist, Preise und Umfang des Angebots zu diktieren. Deshalb sollen Wettbewerbskontrolle oder Vergesellschaftung marktbeherrschende Privatunternehmen verhindern. Starke Sozialgesetze und unabhängige Gewerkschaften müssen die Rechte der Beschäftigten schützen, der Verbraucherschutz soll die Konsumenten stärken und strikte Umweltauflagen sollen Raubbau an der Natur verhindern. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige haben oft ein hohes innovatives und kreatives Potenzial und sind daher zu fördern. Erforderlich sind Rahmenbedingungen, die hohe soziale und ökologische Standards sichern und Konzentration von Einkommen und Vermögen verhindern. Das schließt auch eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen und eine demokratische Organisation und Steuerung der Wirtschaft und Gesellschaft ein." (Seite 12 /13) Die dem Kapitalismus innewohnende Konkurrenz wird so eben nicht aufgehoben. Gleichzeitig sollen die Beschäftigten Miteigentümer der in der kapitalistischen Konkurrenz agierenden Unternehmen werden.

Reform oder Transformation?

Im Programmentwurf wird von einem "großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" gesprochen. (Seite 11) Der Entwurf eines transformatorischen Weges zum demokratischen Sozialismus  bleibt aber vage und entpuppt sich in vielen einzelnen Komponenten als bloße Reformpolitik.

Dies zeigt sich besonders in den Feldern Arbeits- und Sozialpolitik. Ausgegangen wird vom langfristigen Fortbestand der Lohnarbeit, die nicht überwunden werden, sondern nur als "Vollbeschäftigung" auf möglichst viele Mitglieder der Gesellschaft ausgedehnt und mit Mindestlohn, Sozialversicherung und Arbeitszeitverkürzung zur "guten Arbeit" werden soll. Dem entsprechend soll auch nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen der Weg zu selbstbestimmter gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit eröffnet werden. Statt dessen kreisen auch die sozialpolitischen Vorstellungen um den Fixpunkt der Lohnarbeit. Gefordert wird eine "sanktionsfreie armutsfeste Grundsicherung".

Von neuer Qualität sind hingegen die Vorschläge zur Vertiefung der Demokratie: "DIE LINKE tritt für die Ergänzung der Parlamente durch Runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein. In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, sowie soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein. Sie können im Dialog erarbeiten, was für die verschiedenen Aufgabenbereiche jeweils als orientierendes allgemeines Interesse angesehen werden soll und gesellschaftlich zur Geltung zu bringen ist. Diese Runden Tische oder Räte sollen die Möglichkeit haben, sozial und ökologisch schädliche Vorhaben zu stoppen und gesetzgeberische Initiativen einzuleiten." Darüber hinaus werden noch Volksentscheide, Volksbegehren und partizipative Haushalte in den Kommunen gefordert.

Diese Vorschläge sind deshalb unterstützenswert, weil damit Methoden demokratischer gesellschaftlicher Entscheidungsfindungen und Kontrolle erprobt und eingeführt werden, wie sie in einem demokratischen Sozialismus unverzichtbar sein werden. Die Illusion, dass die Demokratisierung der kapitalistischen Gesellschaft jedoch ohne Bruch in den demokratischen Sozialismus überleiten könne, ist eine Illusion, die aus der Sozialdemokratie  vertraut ist.

Richtungsweisender ist dagegen die Forderung: "Das ungehinderte Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden."  (Seite 15) Diese Forderung beschließt das Kapitel "Gute Arbeit" und dort ist sie nicht falsch. Leider nimmt sie dann im Strategiekapitel des Entwurfs keine zentrale Rolle mehr ein.

Die Strategie, die im Programmentwurf skizziert wird, wirft dann auch mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt. Als Akteur wird ein Mitte-Unten-Bündnis genannt, in dem die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE zentrale Rollen spielen. Doch dieses Konstrukt bleibt blass, wohingegen die parlamentarische Ebene konkret ausgeführt wird.

Sozialdemokratisches Programm kollidiert mit sozialliberaler Praxis

Angelegt und eingefordert wird hier ein Bruch mit der sozialliberalen Regierungspraxis der Linkspartei:  "DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Darüber hinaus wird sich DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Notwendige Bedingungen sind weiterhin die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung."  (Seite 24)  Es bleibt abzuwarten, ob diese Anforderungen so beschlossen und dann auch in der Praxis eingelöst werden. Wahrscheinlich ist es nicht.

Insgesamt erscheint der Versuch, die Partei DIE LINKE von oben mit einer sozialdemokratischen Identität zu versehen als untaugliches Experiment. Auch, wenn im Rückgriff auf sozialdemokratische Traditionslinien von vor 1959 ein in sich geschlossenes Programm erarbeitet wurde, wird für die Entwicklung der Partei nicht ihr Programm, sondern ihre tägliche Praxis maßgeblich sein. Auch hier lohnt sich ein Blick in die Geschichte der SPD. 1891 beschloss die deutsche Sozialdemokratie in Erfurt ein Parteiprogramm,  welches nach den reformistischen Ansätzen des Gothaer Programms (1875) in Teilen wieder zur marxistischen Theorie und Lehre zurückkehrte von den Lassale'schen Inhalten des Gothaer Programms vollständig abrückte. Seinerzeit wurde von Parteilinken irrtümlich angenommen, die antikapitalistische und revolutionäre Ausrichtung der Partei gerettet zu haben. Die in den  folgenden Jahrzehnten stattfindende die Integration der Partei in den Parlamentarismus war jedoch durch die Programmatik nicht aufzuhalten.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.3.2010

 



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100320_programmentwurf.pdf



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