Oberhausener Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. zum geplanten Mitgliederentscheid

14.03.10
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Die BAG Grundeinkommen begrüßt die Möglichkeit des Mitgliederentscheids als Instrument der demokratischen Partizipation und Mitgestaltung. Ebenso begrüßen wir die Einführung einer gemeinschaftlichen Führung der Partei und insbesondere der geschlechtergerechten Doppelspitze des Parteivorsitzes. Wir begrüßen auch und vor allem, dass die Mitglieder die Möglichkeit erhalten sollen, das Programm der Partei DIE LINKE. basisdemokratisch anzunehmen.

Darüber hinaus fordern wir jedoch, generelle Satzungs-und Programmfragen von konkreten personellen Entscheidungen zu trennen und zu den einzelnen Vorschlägen für die Wahlen des Parteivorstandes im Vorfeld des Bundesparteitages in Rostock einen zusätzlichen Mitgliederentscheid durchzuführen. Die Instrumentalisierung eines satzungsbezogenen Mitgliederentscheids zur Sicherung eines intransparenten, nicht demokratisch legitimierten Personalvorschlags erscheint uns für die Partei DIE LINKE. als zutiefst unwürdig und beschämend. Eine solche Instrumentalisierung der Mitglieder müssen wir, unseren linken und demokratischen Grundsätzen folgend, ablehnen.

Wir behalten uns das Recht vor, als Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorstand und andere Ämter jede Kandidatin und jeden Kandidaten individuell daraufhin zu überprüfen und zu beurteilen, ob sie einen transparenten, integrativen demokratischen Führungs-und Arbeitsstil und ein konstruktives Verhältnis zu transformatorischen Projekten pflegen und linke emanzipatorische Grundsätze vertreten. Wir behalten uns weiterhin vor, KandidatInnen, die vehement öffentlich gegen das Grundeinkommen eintreten, aus diesem Grund abzulehnen und empfehlen dies auch allen anderen Delegierten des Bundesparteitags.

Beschluss der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen am 13. und 14.03.2010 in Oberhausen.







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