von Dieter Braeg

Ein Mitgliederentscheid sollte eigentlich erst nach einer ausführlichen Diskussion stattfinden. Dies war und ist in der Partei Die Linke., mal wieder,  nicht der Fall,  so haben die acht beantragenden Landesverbände nur auf höchster Ebene versucht eine Lösung zu finden, die die Gefahr entschärft, dass es auf einem Parteitag nicht zu einer Satzungsänderung reicht die notwendig ist, um jene Personalentscheidungen durchzusetzen, die man per Telefonkonferenz beschlossen hat. Mir der alt bewährten Taktik „Wahlen müssen vorbereitet werden“ schadet man  in  diesem Parteiprojekt  jener leider kaum noch vorhandenen Basisdemokratie.

Damit soll der Konflikt der Neuaufstellung der Führungsspitze der Partei „gelöst“ werden.
Die Kandidatinnen und Kandidaten für die neue „Führung“ – ganz ohne Alternativvorschläge – sind, gemäß dem Vorschlag für die Besetzung der Spitzenfunktionen der LINKEN, der von
von den Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstandes und den Landesvorsitzenden gemeinsam mit Gregor Gysi erarbeitet und vom Parteivorstand mehrheitlich bestätigt wurde:

Parteivorsitzende
Klaus Ernst
Gesine Lötzsch

Stellvertretende Parteivorsitzende:
Heinz Bierbaum
Katja Kipping
Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak

Bundesgeschäftsführer / Bundesgeschäftsführerin:
Werner Dreibus
Caren Lay

Bundesschatzmeister:
Raju Sharma

Parteibildungsbeauftragte / Parteibildungsbeauftragter:
Ulrich Maurer
Halina Wawzyniak

Die Zeitung Neues Deutschland verkündet auf der Titelseite der Ausgabe vom 9.3. 2010:
„Basisentscheid über die Spitze der LINKEN“. Man wolle mit der Befragung, so betonten einige der „Betreiber“ dieser „Mitgliederbeteiligung“,  ausdrücklich nicht über die einzelnen Personalvorschläge, sondern nur über die Struktur des Parteivorstands entscheiden.

Hier soll, per verordnetem Basisentscheid, die personelle und inhaltliche Problematik des Parteizusammenführungsprozesses die man bisher nicht in den Griff bekam, hinausgezögert werden, obwohl gerade da Handlungsbedarf bestünde. Da die integrative Wirkung von Oskar Lafontaine  nicht mehr zur Verfügung steht (sie war auch in entscheidenden Momenten mehr autoritärer Politführungsstil) und auch oft überschätzt wurde, gibt es das Problem das WASG und PDS immer noch haben – die beiden Quellparteien standen ja in Konkurrenz zueinander -  nämlich zu gemeinsamen politischen Grundlagen und entsprechenden Aktionsmustern  zur Durchsetzung der Ziele zu finden.

Die „Demontage“ des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, die eine reine Machtauseinandersetzung innerhalb der führenden Mitglieder des Parteivorstands war, hat nur Besiegte und keine Sieger produziert. Dazu wurde in der Öffentlichkeit deutlich, dass hier so „agiert“ wurde, wie in allen anderen Parteien auch. Die Bartsch vorgeworfene Illoyalität, begründet mit einem Artikel, wurde nie genau benannt. Abgesehen davon ist Loyalität nicht unbedingt eine Tugend, die man in einer Partei pflegen sollte, die sich den Anstrich geben möchte,  basisdemokratisch zu sein. Solche Tugenden sollten eigentlich Kaiser und Könige einfordern. Man mag zu Lothar Bisky stehen wie man will, er stellte ganz richtig fest: „Wir haben uns große Mühe gegeben, den Stalinismus zu überwinden. Aber doch nicht, um ihn wieder durch die Hintertür einzuführen.“

Wer zur Zeit dieser Auseinandersetzung an Infoständen arbeitete, kann bestätigen, dass da massive Kritik aus der Bevölkerung kam. Als dann, im nächsten Schritt eine neue Parteispitze personell und organisatorisch „verordnet“ wurde – ihr Zustandekommen trug, nicht einmal im Ansatz, basisdemokratische Züge – war der Schaden noch größer.
Kommentar von BürgerinBürger: “Ihr seid auch wie alle anderen.“

Bald war klar, dass es weder für eine Satzungsänderung zur Weiterführung einer Doppelspitze, noch für einige Kandidaten des Vorschlags des Bundesvorstands (der wohl ein abgesprochener Deal zwischen Lafontaine und Gysi sein dürfte),  Mehrheiten auf dem Bundesparteitag in Rostock geben würde.

Nun wird per Mitgliederbescheid die Partei weiterhin auf Konfrontationskurs gehalten. Die Doppelspitze lässt sich ja dann, nach positivem Mitgliederentscheid mit einfacher Mehrheit, auf dem Parteitag durchsetzen und Klaus Ernst könnte auch ganz knapp „durchkommen“ – wobei mehr an „Zustimmung“  bei dieser völlig verfehlten Personalentscheidung nicht drin ist.

Wer sich noch an die „Überzeugungsmaßnahmen“ von Klaus Ernst beim entscheidenden Bundesparteitag der WASG zum Parteizusammenschluss in Ludwigshafen erinnert, der wird Klaus Ernst kaum seine Stimme geben. Ihm fehlt die integrative Kraft die nötig wäre, die Partei auf Erfolgskurs zu halten. Seine in der IG Metall erlernten „Führungsmethoden“ samt Rhetorik dürften bei den Landesverbänden in den Neuen Ländern höchstens gebremsten Anklang finden,  da gibt es mit Ramelow oder Bartsch schon Kandidaten, die das besser können. Zu mehr als einer „Übergangsphase“ wird das also  bei Klaus Ernst kaum reichen und auch der geplante Mitgliederentscheid entbehrt jener innerparteilichen Demokratie die nötig wäre, zu Diskussionsprozessen mit anschließend akzeptablen Lösungen zu finden.

Die „Regierungsbeteiligungsgeilheit“ die oberstes Ziel der Parteispitze ist und auch in den meisten Landesverbänden vorherrscht, setzt sich mehr und mehr durch. Dass der LV Bayern da eine Ausnahme macht,  hat sehr viel damit zu tun, dass es vor allem in diesem Landesverband kaum kommunale Mandate gibt und  der etwaige Einzug in den Landtag erst in einigen Jahren möglich wäre – bis dahin findet eine überaus unfruchtbare Auseinandersetzug statt, die den nötigen Parteiaufbau in diesem größten Flächenbundesland behindert.

Ein Mitgliederentscheid ist auch deshalb fragwürdig, weil zunächst einmal die Stimmberechtigung geklärt werden müsste. Die mir vorliegenden Informationen machen deutlich, dass in vielen Landesverbänden oft mehr als 25% der Mitgliedschaft seit längerem keine Beiträge zahlt. Im § 8 der Bundessatzung heißt es: “Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Der dem Mitgliederentscheid zugrunde liegende Antrag ist beschlossen, wenn ihm bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt.“ Also wäre im Vorfeld die Berechtigung zur Abgabe der Stimme beim Mitgliederentscheid festzustellen. 

Es dürften also höchstens 60 000 Mitglieder abstimmen. Wenn nun etwas mehr als 15 000 abstimmen, dann wird, bei einfacher Mehrheit von 7501 Stimme die Satzung geändert und einem  „abgesprochenen Führungsgremium“ Tür und Tor geöffnet. Daran ist aber auch gar nichts basisdemokratisch. Da lässt sich schon beim Stimmzettelversand entsprechend manipulieren, was sonst noch alles geschehen kann, das dürfte vielen WASG Mitgliedern in schlechter Erinnerung sein!

Die Partei braucht keine Doppelspitze weder beim Vorsitz noch im Bereich Geschäftsführung. Die jetzige „Lösung“ ist fragwürdig, was hat sich zum Beispiel bei Sarah Wagenknecht geändert, die  beim letzten Bundesparteitag nicht gut genug für ein Amt als stellvertretende Parteivorsitzende war? Hat sie etwa ihre bisherige Gesinnung im Vorzimmer von Gregor Gysi deponiert?

Die „Basis“ soll  per Abstimmung auch vertuschen, dass der  zu wählende geschäftsführende Parteivorstand aus lauter Mandatarinnen und Mandataren besteht und eine, vor allem in der Quellpartei wichtige Regel, die der Trennung von Amt und Mandat, keine Rolle mehr spielt.
Hier zeigt sich wie autoritär und unsensibel sich Macht etabliert.

Wer die Geschichte der Grünen kennt, der wird mir bestätigen, dass, je mehr die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben wurde, auch linke Positionen aus dem Programm der Grünen verschwanden.  Grüne sind heute begehrte Koalitionspartner aller etablierten Parteien zu und es scheint so, dass dies, spätestens auch bis zur Bundestagswahl im Jahre 2013 für die Partei Die Linke. gelten soll.

Es muss festgestellt werden, dass sich die jetzige Krise vom Finanzsektor in die Realwirtschaft verlagert hat. Die Konsequenz der  „Bankenrettung“ und der dort verpulverten Milliarden führt zu weiterer Staatsverschuldung und  sinkenden die Staatseinnahmen. Die Folge ist eine  massive Zerstörung der Sozialsysteme.

Trotzdem hat der kapitalistische Bankensektor schon wieder mit Spekulationsgeschäften begonnen.  Die Partei Die Linke. wäre gut beraten Antworten zu finden, zum Beispiel zur Frage was passieren wird, wenn ein neuer Finanzcrash angesichts der finanziell bereits schwer
angeschlagenen Staaten eintritt. Wie kämpfen gegen die fortschreitende Umweltzerstörung samt Klimakrise, die heute schon Millionen von Menschen beunruhigt ?  Die Verharmlosung  einer dramatischen Ressourcenkrise in Form des Peak Oil (Ölfördermaximum), die schon in wenigen Jahren zu einer nicht verhinderbaren Verteuerung des Öls führen wird – mit schwerwiegenden Konsequenzen für das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft, spielt kaum eine Rolle in den Programmdiskussionen der Partei. Da ist die unflexible deutsche Autoindustrie schon weiter und kreiert das Elektroautomobil!

Tatsache ist, dass wir uns als Linke auf  bald eintretende Konflikte  kommender schwerer wirtschaftlicher und sozialer Erschütterungen einstellen müssen.
Der Kapitalismus und die tragenden bürgerlichen Parteien werden damit auch in eine tiefe Legitimationskrise geraten und es sieht so aus, als wolle die Partei Die Linke. mit im Boot der bürgerlichen Parteien mitrudern wollen.

Die jetzigen „Angebote“ der Parteien bieten keinen Ausweg aus der Krise und je mehr Die Linke. sich jenen Lösungen annähert, die nicht über reformistische „Eingriffe“ hinausreichen, umso mehr entfernt sie sich von den abhängig Beschäftigten, denen sie eigentlich eine Alternative zum Kapitalismus anbieten müsste. Die darf aber nicht aus den abgenutzten Schlagworten  Vergesellschaftung oder, Verstaatlichung bestehen.

Wer mit einer Doppelspitze und einem Mitgliederentscheid für altbackene Organisationsmodelle die Partei Die Linke. voranbringen will, wird scheitern. Wenn nicht endlich eine offene und vorurteilsfreie innerparteiliche Debatte geführt wird, die die unterschiedlichen politischen Lebensläufe der Linken in den alten und neuen Ländern berücksichtigt, bereitet das Parteibegräbnis vor.

Dieter Braeg

VON: DIETER BRAEG