300.000 Euro Schaden für DIE LINKE durch selbstherrliche WASG-Führung in Rheinland-Pfalz

14.01.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Rheinland-Pfalz, TopNews 

 

Wer trägt die Verantwortung und wer und was wurde mit dem Geld im Wahlkampf bezahlt?

Von Bernd Wittich

"Die Linke: 300 000 Euro Strafe Die Partei Die Linke muss nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eine Strafe von knapp 300 000 Euro an den Bundestag zahlen. Damit wies das Gericht die Klage der 2007 fusionierten Partei aus Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ab. Die Linke müsse sich als Rechtsnachfolgerin anrechnen lassen, dass eine Großspende der Linkspartei an die WASG im Landtagswahlkampf 2006 in Rheinland-Pfalz nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt worden sei. Das Gericht sprach von einem Verstoß gegen die im Parteiengesetz geforderte Transparenz. "

"Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war im Frühjahr 2006 die Wahlalternative angetreten, die PDS griff der Neugründung mit einer "in Form von Wahlkampfmaßnahmen geleisteten Spende" unter die Arme – die dann allerdings nicht im Rechenschaftsbericht für das betreffende Jahr auftauchte, wie es das Parteiengesetz vorschreibt. Das Gericht teilte mit: "Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt" hätte die Linkspartei "diese Pflicht" erkennen können. Der Rechenschaftsbericht für 2006 war im September 2007 sowohl für die PDS als auch die WASG vom Schatzmeister der zu dieser Zeit bereits fusionierten Linken, Karl Holluba, unterzeichnet. "Wir sitzen nur hier, weil ein Fehlverhalten der WASG auf die Linke übergegangen ist", wird der Anwalt der Linkspartei, Tilo Hejhal, zitiert. Die WASG enttäuschte übrigens damals die Erwartungen und kam nur auf 2,6 Prozent."


Die Parteimitglieder dürfen... ihre Hand heben... Vertreter wählen... und dann?

Aber wer hatte eigentlich in der WASG 2007 das Sagen?

Gysi möchte Bartsch stürzen, er reißt die Parteiführung informell an sich, er handwerkelt autoritär in der Partei herum, ohne den Bundsvorstand auch nur zu informieren. Welche informellen Zirkel haben das Sagen 2010 in der Bundespartei? Gregor und Oskar wurden oft von den Zuständen in RLP informiert, spürbar Positives haben sie nicht unternommen!

Ich entdecke hier ein selbstzerstörerisches, lähmendes Handlungsmuster. Eine Linke mit Cäsaren? Mit informellen Machtzirkeln? Aus Rheinland-Pfalz kennen wir die Geheimtreffen, sie gehörten zur "Normalisierung"und "Professionalisierung" der Landespartei - Organisatoren u.a. Alexander Ulrich und Wilhelm Vollmann (Landesparteirat und Bundesausschuss der Partei DIE LINKE). Wilhelm Vollmann möchte sich aktuell wieder an die Spitze des Parteiratspräsidiums wählen lassen? Mit welcher Reputation, fragen sich verantwortungsbewußte Mitglieder in der Landespartei?

Zurück zur WASG RLP 2007

Im Landesvorstand der WASG wurde gegen die Stimme der Landesvorsitzenden, Margot Gudd, die alleinige Verantwortung für die Wahlkampffinanzierung dem Wahlkampfteam (U.a. Hans-Werner Jung) zugeschrieben und der demokratischen Kontrolle der Gremien entzogen. Eine Rechenschaftslegung vor den Gremien der Partei in RLP erfolgte nicht. Von der Existenz dieser "Spende" erfuhr die Parteibasis erst im Zusammenhang mit der Strafandrohung. Diese -gewollte- Intransparenz dürfte die eigentliche Ursache für die "fehlerhafte" Rechenschaftslegung sein, für die die Partei jetzt zur Kasse gebeten wird. Wer übernimmt die politische Verantwortung?


Zur Linken RLP 2010

Hartnäckig entzieht sich der Landesvorstand, der Parteitag und der Landesparteirat der Landespartei eine Behandlung des nachfolgenden Antrages:

      Von:
     <Bernd.Wittich@t-online.de>
    
      Betreff:
     Antrag zur Aufklärung über die Wahlkampffinanzierung
    
      Datum:
     01. Nov 2009 20:46
    

 


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Landesvorstand
DIE LINKE RLP
Genosse Domeyer

Landesfinanzrat
DIE LINKE RLP

Landesfinanzrevisionskommission
DIE LINKE RLP

Landesparteirat
DIE LINKE RLP

Landesparteitag
DIE LINKE RLP


Antrag zur Aufklärung über die Wahlkampffinanzierung der WASG RLP durch die PDS Bund


Sehr geehrter Genosse Domeyer, sehr geehrte GenossInnen,

um Missverständnissen vorzubeugen, a) mein Antrag zur Klärung der Zusammenhänge um die 146.000 Euro Wahlkampffinanzierung der WASG RLP durch die PDS Bund betreffen nicht die Sachverhalte, die die Verwaltungsentscheidung und die ausstehende Verhandlung der Klage der Bundespartei betreffen und b) ist mein Antrag auf dem Landesparteitag zu behandeln, unabhängig von den Aktivitäten nachgeordneter Organe der Partei in Vorbereitung des kommenden Landesparteitages

Mein Antrag lautet:

1. Der Mitgliedschaft in der Landespartei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wird detailliert und nachvollziehbar umfassend und vollständig dargelegt, welche Leistungen mit den 146.000 Euro finanziert wurden.

Das betrifft einerseits Rechnungen der WASG, die durch die PDS Bund beglichen wurden, als auch Leistungen jeglicher Art, die die PDS Bund im Rahmen dieses Betrages für die WASG RLP direkt und indirekt erbrachte.

2. Auf dem Landesparteitag wird eine Arbeitsgruppe "Wahlkampffinanzierung" gebildet, die die unter 1 und 3 gestellten Fragen beantwortet. Dieser Arbeitsgruppe gehören keine Personen an, die in der WASG mit den Finanztransaktionen befasst waren, deren Tätigkeit mit Mitteln aus dieser Zuwendung der PDS finanziert wurden, die mit der sachlichen und politischen Verwaltung und Kontrolle der WASG-Finanzen in der Vergangenheit im Lande befaßt waren und die in der Vergangenheit für die Entlastung der Finanzrechenschaftslegung der WASG bzw. der Partei DIE LINKE in RLP stimmten. Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit sofort nach dem Parteitag auf.


3. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Glaubhaftigkeit der Partei, ihrer Organe und Mitglieder in RLP durch Transparenz und umfassende öffentliche Aufklärung, sowie der politischen Bewertung der Verwendung der 146000 Euro-Zuwendung der PDS Bund für die WASG Rheinland-Pfalz und der Verfahrensweisen der WASG RLP im Umgang (Verwendung, Rechenschaft, Transparenz, Verantwortlichkeiten) mit der Zuwendung der PDS Bund.

4. Der Landesparteitag stellt an den Vorstand der Bundespartei, die Finanzkomission und Finanzrevision der Bundespartei den Antrag auf konstruktive Kooperation mit der Landesarbeitsgruppe.


Für den Landesparteitag und Landesparteirat stellt dieser Antrag einen berechtigten Initiativantrag dar, da der Sachverhalt der Zuwendung der Mitgliederöffentlichkeit erst nach Antragsschluß bekannt wurde.


Bernd Wittich

DIE LINKE Ludwigshafen







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