Zum Mitgliederentscheid der Partei Die Linke

18.09.22
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Von Charlotte Ullmann

Betreff: Bedingungsloses Grundeinkommen

Es ist ein urdemokratisches Prinzip, Mitgliederentscheide durchzuführen. Ein solcher (zum Bedingungslosen Grundeinkommen) wurde hier für die Partei Die Linke von der parteieigenen Grundeinkommensbewegung, der BAG-Grundeinkommen und den einschlägigen LAGs gemäß Satzung erkämpft.

Dieser Mitgliederentscheid mit der Frage, ob unser emanzipatorisches, linkes Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) Eingang in unser Parteiprogramm finden darf, läuft gerade. Bis zum 26. September 2022 sollten die Wahlbriefe in Berlin angekommen sein.

Unser linkes Konzept zum BGE, das sich diametral von neoliberalen Grundeinkommenskonzepten abhebt, wäre in der Lage, Ausbeutung abzuschaffen, die Lohnarbeit und den Kapitalismus zu überwinden, nämlich durch Stärkung der Arbeitnehmermacht. Das heißt, nicht jeden Job annehmen zu müssen, weil für die Grundexistenz gesorgt wäre, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeit zu entscheiden. Wobei die Sozialversicherung, gemäß der parteieigenen Programmatik, zusammengefasst als Bürgerversicherung weiterhin bestehen bliebe. Steuerfinzierte Transferleistungen wie Kindergeld, Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Bafög könnten mit dem BGE verrechnet werden. Der Anspruch auf Wohngeld und Behindertengeld bliebe auf Antrag erhalten.

Dafür müsste jedoch das bestehende Steuerkonzept grundlegend umgebaut werden: Steuerschlupflöcher zu, Mehrwertsteuer rauf, Vermögenssteuer wieder eingeführt, Finanztransaktionssteuer neu erhoben (bei jedem Geldtransfer eine Promille Abgabe). Und vor allen Dingen soll ein Grundeinkommenstopf eingerichtet werden, in den von jedem Euro, der über das Grundeinkommen hinaus eingenommen wird, 35 Cent fließen.

Auf diese Weise kann jedem Erwachsenen ca. 1200 Euro mtl., Kindern bis 16 Jahre die Hälfte, gewährt werden.

Die Einkommensteuer würde sich zugunsten der Grundeinkommensteuer verringern in drei Stufen, nämlich auf 5 Prozent zwischen dem BGE und seinem zweifachen Satz, auf 15 Prozent zwischen dem zweifachen und dem vierfachen Satz und auf 24 Prozent vom vierfachen Satz an.

Bei dieser Finanzierung, die sich an den Zahlen des Statistischen Bundesamtes orientieren, hätten 90 bis 95 Prozent der Bürger mehr Netto von Brutto als heute, die oberen 10 bis 5 Prozent wären Zuzahler.

Etwas Demoktatischeres als eine solche Umverteilung von oben nach unten, was sich die Linke und die Linken Gewerkschaften schon immer gewünscht haben, kenne ich nicht.

Sicher bleibt das nicht aus ohne Kämpfe von oben.

Das Kapital wird sich wehren mit Händen und Füßen.

Das Argument der linken Kritiker unseres emanzipatorischen linken Konzepts, ein neoliberales Konzept würde sich durchsetzen, weil dort das Geld und insoferne die Macht säße, und deswegen müsste man bei unserem linken Konzept mit Nein stimmen, ist in meinen Augen mit linker Politik nicht vereinbar.

Wenn die Partei Die Linke tatenlos das Feld den Kapitalisten überlässt, ein neoliberales BGE durchzusetzen, das die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen weiterhin befördert, dann haben wir es nicht verdient, weiterhin als Linke zu gelten.

Dann werden wir als Partei Die Linke vollends in der Bedeutungslosigkeit versinken und dem augenblicklichen Werben aus der SPD nachgeben, Mitglied ihrer Partei zu werden. Wohlgemerkt, einer Partei, gegen die wir uns einst gegründet haben, weil sie mit der Agenda 2010 den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit vom Zaun gebrochen hat.

Mit einer solchen defensiven Haltung hätte es keine Französische Revolution gegeben, keine Erkämpfung der Menschenrechte, keine Demokratiebewegungen.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Deshalb auf in den Kampf und stimmt mit

"Ja"

für unser emanzipatorisches linkes BGE!


Charlotte Ullmann
Sprecherin der LAG-Grundeinkommen innerhalb und bei der Partei Die Linke-Hessen








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