Offener Brief an den Hamburger Landesvorstand der Partei DIE LINKE.


Bildmontage: HF

09.12.09
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Hamburg 

 

Lieber Landesvorstand der Partei DIE LINKE, liebe Parteimitglieder,

vor ca. einer Woche haben wir dem Landesvorstand sowie den Mitgliedern der
Bürgerschaftsfraktion auf postalischem Wege einen Brief zustellen lassen, den
wir als Reaktion auf die Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christiane Schneider zu der Blockade des Films "Warum Israel", veranstaltet von der "antideutschen" Gruppierung "Kritikmaximierung Hamburg", durch Aktivisten  des internationalistischen Zentrums "B5"  geschrieben haben. Wir sind schockiert über den Umgang mit diesem Protest in der Linkspartei und über die auch von Parteigremien bzw. -vertretern mitgetragenen reißerischen Berichterstattung.
Da wir der Parteibasis unsere Meinung nicht vorenthalten wollen, aber unmöglich allen Gremien einen Brief schicken können, sehen wir uns nun gezwungen, auf dieses für uns immer noch ungewohnte Kommunikationsmedium zurückzugreifen. Sie  finden unten den von uns verfassten offenen Brief in voller Länge.

Mit solidarischen Grüßen,
Siegfried und Annegret Bas
Hamburg, 9.12.2009
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Landesvorstand der Partei DIE LINKE
Kreuzweg 7
20099 Hamburg

Lieber Landesvorstand Hamburg der Partei DIE LINKE, liebe Parteimitglieder,

mit Erstaunen und Enttäuschung haben wir festgestellt, dass der Hamburger Landesvorstand der Partei DIE LINKE sich offensichtlich politisch auf die Seite
rechter Gruppierungen in unserer Gesellschaft stellt, sich als ihr williger Helfer betätigt und ihre Meinungen in unprofessioneller Art und Weise ungefiltert übernimmt.

Wir können nicht nachvollziehen, warum der Landesvorstand Hamburg und damit das zentrale Organ der Partei DIE LINKE in der Hansestadt sich offensiv und völlig einseitig in einen Konflikt einmischt, der dadurch entstanden ist, dass außerparlamentarische Linke die Veranstaltung einer ideologisch rechts gesinnten Vereinigung (Kritikmaximierung Hamburg) im Kino B-Movie blockiert haben. Uns ist gänzlich unverständlich, was an einer solchen Aktion verwerflich, geschweige denn „völlig inakzeptabel“ sein soll. Zumal aus den vorhanden Dokumenten beispielsweise hervorgeht, dass sich die Blockade in ihrer Ausgestaltung (Simulation eines israelischen Checkpoints) vor allem gegen die Befürwortung der israelischen Regierungspolitik eines rechten Siedlerlobbyisten wie Avidgor Lieberman – die z.B. von Claude Lanzmann unterstützt wird – durch die Veranstalter richtete.

Wieso bringt sich DIE LINKE selbst in Misskredit, indem sie in der schon seit Jahren schwellenden Auseinandersetzung der deutschen Linken mit ehemaligen
Genossinnen und Genossen, die heute Kriege und z.B. gegen den Iran einen atomaren Erstschlag gutheißen, gegen Muslime hetzen wie die CDU, Spenden für die israelische Armee sammeln usw. Letzteren hilft? Diese Entwicklung kann nicht an den Mitgliedern und Funktionären der Partei vorbeigegangen sein, wenn sie sich einmal mit den deutschen Diskussionen über den Nahostkonflikt beschäftigt oder den Rufmord an Norman Paech in den letzten Jahren verfolgt haben. Warum, fragen wir uns, diskutiert trotzdem niemand über die verheerenden Probleme und Positionierungen dieser Personen, sondern nur über die ihrer Gegner? Wie bewertet man die Rechtfertigung der kriegerischen Gewalt im Irak, der Gewalt gegen arabisch aussehende Menschen und ihre Dämonisierung in Deutschland? Ist diese Gewalt in Ordnung, solange man nicht eigenhändig zuschlägt?

DIE LINKE Hamburg hat sich selbst in ein schlechtes Licht gerückt, indem sie einen miserabel recherchierten, unverhältnismäßig unausgewogenen „Diskussionsbeitrag“ von Christiane Schneider, der stellvertretenden Landesvorsitzenden der LINKEN, auf ihre Internetseite zum oben erläuterten Protest veröffentlicht hat. Warum darf sie einfach die Behauptungen einer der beteiligten Gruppen abschreiben, während andere Darstellungen vollkommen ignoriert werden? Inwiefern entspricht dies einer angemessenen Berichterstattung?

Christiane Schneider plagiiert nicht nur unkritisch Meinungen aus dem oben beschriebenen Milieu, sie verstärkt sie sogar noch mit eigenen irrationalen „Argumenten“. Sie unterstellt linken Menschen, dass es ihr Ziel gewesen sei, „das Existenzrecht Israels [...] zu bestreiten“, obwohl nicht mit einem Ton über dieses Existenzrecht geschrieben wurde. Ist Frau Schneider eigentlich klar, welcher rhetorischer Mittel sie sich da für ihre Zwecke bedient? Instrumentalisiert sie nicht die deutsche Geschichte? Durch derlei übertriebene und an den Haaren herbeigezogene Äußerungen sind Zweifel an der Glaubwürdigkeit Christiane Schneiders durchaus erlaubt. Geht es ihr wirklich um eine politische Positionsbestimmung in einem aktuellen Konflikt? Und wenn ja, wie sieht diese konkret aus: lieber mit Israels Armee als mit der „arabischen Bedrohung“? Solch vereinfachte Weltbilder, in denen man angeblich keine andere Wahl hat, sind eine Verhöhnung der Geschichte linker Theorie.

Oder wird durch die vorschnelle Hörigkeit, eine früher zum Teil überzogene Kritik an Israel – wie sie z.B. gelegentlich von K-Gruppen wie dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), in dem Frau Schneider Mitglied war, propagiert worden ist – heute mit bedingungsloser Unterstützung kompensiert werden?

Auch die ernst zu nehmenden Vorwürfe, es seien antisemitische Beleidigungen gerufen worden, müssen erst einmal überprüft werden, bevor man sie willkürlich in die Welt hinausposaunt. In den öffentlichen Erklärungen findet sich keine Legitimation und auch keine Unterstützung antisemitischer Handlungen. Und soweit die Zeitungsberichte es dokumentieren, wird immer ein- und dieselbe Person zitiert, die diese Rufe gehört haben will. Die Polizei, die offenbar vor Ort gewesen ist, kann dies nicht bezeugen, obgleich sie wegen eines Straftatbestandes – Volksverhetzung – dazu gezwungen wäre. Ist es völlig auszuschließen, dass politisches Kalkül die Anschuldigungen motiviert? Es wärenicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Für die Unschuldsvermutung und die Beweispflicht gibt es gute Gründe. Normalerweise werden sie nur von der Boulevardpresse und autoritären Regimen außer Kraft gesetzt. Warum hat sich Frau Schneider schon entschieden und misst mit zweierlei Maß?

Wir fragen uns zudem, wie es um die parteiinterne Demokratie der LINKEN bestellt ist? Denn es scheint nicht genug zu sein, Einzelpersonen und Gruppierungen, die die Kriege Israels und der USA begrüßen, ein Forum zu bieten. Auf Veranlassung des Landesvorstandes – wer außer Christiane Schneider hat diesem Handeln eigentlich zugestimmt? – ist sogar die Internetseite der AG Kritische Linke abgestellt worden. Sie hat – wohlgemerkt anders als Frau Schneider – nur ein Flugblatt einer anderen, in den Konflikt involvierten Gruppe dokumentiert und nicht einmal einen eigenen Artikel für die Internetseite der Partei schreiben dürfen. Reicht es etwa dem Landesvorstand schon aus, dass die falschen Dokumente abgebildet werden, damit Parteigliederungen in ihrer politischen Handlungsfähigkeit und Außendarstellung beschnitten werden können? Oder sollen die Mitglieder der AG Kritische Linke besser gestern als heute aus der Partei ausgeschlossen werden, wie die stellvertretende Landesvorsitzenden in ihrem Beitrag im Internet unmissverständlich gefordert hat?

Nach allen diesen Vorkommnissen muss sich die Hamburger LINKE die Frage gefallen lassen, wo sie sich eigentlich selbst verortet? Will sie wirklich in einem Atemzug mit den politischen Freundinnen und Freunden Henryk M. Broders genannt werden, der für seine wüsten Verleumdungen gegen Muslime sowie Gegnerinnen und Gegner israelischer Kriege bekannt ist? In welchem politischen Dunstkreis bewegt sich Christiane Schneider derzeit? Ist die Verteidigung des Gazakriegs dort genauso akzeptabel wie bei der Gruppe Kritikmaximierung und ihren Verbündeten? Stammt ihr entschiedenes Engagement in diesem Konflikt womöglich daher? Ist eine solches Mitglied in einer bedeutenden Funktion überhaupt tragbar?

Wir haben lange Zeit die Entwicklung der deutschen Linken nur noch als Beobachter und Beobachterin verfolgt. Manches haben wir wohlwollend, anderes eher ablehnend aufgenommen, erörtert und debattiert. Was nun aber seit einigen Jahren in der Linkspartei salonfähig wird, kann niemandem mehr gefallen, der/die gesellschaftskritisch eingestellt ist.

Wir würden uns daher wünschen, dass der Landesvorstand und die Mitglieder der Partei DIE LINKE sich der Sache annehmen und die zahlreichen offenen Fragen durch Taten mit politischer Aussagekraft beantworten, wie man es sich von einer Organisation mit ihrer Bedeutung erhofft. Wir schlagen als erste Schritte vor, die Internetseite der AG Kritische Linke wieder zugänglich zu machen, ihre Inhalte wieder herzustellen und den verheerenden Artikel von Frau Schneider zu kommentieren bzw. eine Gegendarstellung in der Sparte „Diskussion“ zu veröffentlichen, um die Glaubwürdigkeit der LINKEN zumindest im Nachhinein zu rehabilitieren.

Wir behalten uns aufgrund des öffentlichen Interesses und der zweifelhaften Berichterstattung vor, diesen Brief auch über die Parteigrenzen hinaus, z.B. den Medien, zugänglich zu machen.

Mit solidarischen Grüßen,
Siegfried und Annegret Bast


VON: SIEGFRIED UND ANNEGRET BAST






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