Die LINKE.Brandenburg tauscht Glaubwürdigkeit gegen Ministersessel

05.11.09
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Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit zu. Nicht nur Studierenden-Vertreter und Umweltaktivisten sind enttäuscht.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag hat gestern Abend DIE LINKE.Brandenburg mit überwältigender Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der SPD angenommen. Von 143 anwesenden Delegierten stimmten 124 mit "Ja", 15 mit "Nein" und 5 enthielten sich. Das Ergebnis fiel somit nach der heftigen Kritik, die in den letzten Tagen von vielen Seiten an dem  Koalitionsvertrag geäußert worden war, überraschend deutlich aus. Kritisiert worden waren die Vereinbarungen vor allem wegen des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst, dem Beibehalt verdeckter Studiengebühren, der Ankündigung weiterer Braunkohletagebaue und -kraftwerke sowie der Akzeptanz des Lissabon-Vertrags. Entsprechend massiv traten Landesvorsitzender Nord und Landtagsfraktionsvorsitzende Kaiser auf dem Parteitag für den Vertrag ein. Unterstützt wurden sie in ihrer Generallinie vom Parteivorsitzenden Lothar Bisky und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Gregor Gysi.

Alle Versuche noch etwas an dem Vertrag zu verbessern, waren auf dem Parteitag zum Scheitern verurteilt. Dies galt für den Antrag junger Parteimitglieder auf Nachverhandlungen mit der SPD ebenso wie für einen Antrag Gregor Gysis, auf Stellenabbau im Land zu verzichten. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Kerstin Kaiser, erklärte mehr sei mit der SPD nicht zu machen und sie werde keinem Beschluss zustimmen, der sich gegen eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags richte.

Der Parteitag zeigt, dass alle Kritik an der Aufgabe zentraler Positionen im Koalitionsvertrag ins Leere gelaufen ist. Die Delegierten entstammen nämlich größtenteils der Funktionselite der Partei, die auf die Erlangung von "Verantwortung" und die eigene Reintegration in die Führungsschicht setzt. Die Kritikerinnen und Kritiker stehen diesem organisierten interessengeleiteten Handeln hilflos gegenüber, weil inhaltliche Argumente davon abprallen. Dies ist eine Lektion, die die Partei insgesamt und überall lernen muss. Der einzig richtungweisende Vorschlag dazu kam von der Strömung "Sozialistische Linke". Sie forderte, dass der Koalitionsvertrag urabgestimmt wird.

Gegen den Koalitionsvertrag wandte sich auf dem Parteitag auch der Bundestagsabgeordnete Neskovic. Er appellierte an die Landespartei nicht die Glaubwürdigkeit für die Macht einzutauschen. Dies ist ihm hoch anzurechnen, doch unterliegt er einer Täuschung. DIE LINKE.Brandenburg tauscht nicht die Macht gegen die Glaubwürdigkeit, sondern  erhält nur eine Handvoll Ministersessel und diesen nachgeordneten Stellen im Regierungsapparat. Würde sie mit dem Regierungseintritt an die Macht kommen, hätte sie die Möglichkeiten ihre Politik anders zu gestalten und glaubwürdig zu bleiben.

Ob DIE LINKE.Brandenburg ihre Möglichkeiten in den Verhandlungen mit der SPD wirklich ausgeschöpft hat, darf zumindest angezweifelt werden. Objektiv kann festgestellt werden, dass die SPD sich im Zugzwang befand, eine rot-rote Koalition einzugehen. Erstens muss sie endlich die Öffnung nach links realisieren, um mit einer Regierungsperspektive unabhängig von der Union diese unter Druck setzten zu können. Zweitens stehen in Brandenburg herbe Einschnitte bevor - und es ist für die SPD besser DIE LINKE an Sozialabbau, Stellenstreichungen und Privatisierungen zu beteiligen, anstatt von einer starken linken Opposition den Widerstand dagegen antreiben zu lassen. Von all dem hat man während der Brandenburger Verhandlungen jedoch nichts gemerkt. Vom Scheitern der Regierungsoptionen in Thüringen und im Saarland hat ohne jeden Grund DIE LINKE sich mehr unter Druck setzen lassen als die SPD. Die begeleitenden Debatten über die SED-Vergangenheit des einen oder anderen führenden Mitglieds der Linkspartei taten ein übriges um die SPD während der Verhandlungen in die Führungsposition zu bringen.

Die rot-rote Regierungskoalition beginnt somit so, wie die SPD sie sich wünscht. DIE LINKE hat den größten Teil ihrer Wahlversprechen mit dem Koalitionsvertrag aufgegeben. Ihre Wählerinnen und Wähler sind schon jetzt enttäuscht. Studierendenvertreter und Umweltaktivsten erklärten heute, dass sie kein Verständnis für das Einknicken der LINKEN haben. Die Erosion der Wählerbasis der Linkspartei in Brandenburg hat begonnen und sie wird sich über die ganze Regierungsperiode fortsetzen. Denn in Brandenburg muss gespart werden - sowieso und unter der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse erst recht.

Edith Bartelmus-Scholich, 5.11.09

 

 

 



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