DIE LINKE. Detmold: Rechter Rand!

26.08.09
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Der "Querfront" eine Plattform: Jürgen Elsässer trat auf

Von Franz Meier


Am 28. August 2008, vor fast genau einem Jahr, durfte Jürgen Elsässer bei der Eröffnungsveranstaltung der Partei, die sich "DIE LINKE" nennt, in der Detmolder SchlossWache zu dem Thema "Weltmächte und Weltwährungsschlachten - Kaukasus, Balkan, Iran: Die USA flüchten vor ihrem wirtschaftlichen Kollaps in immer neue militärische Abenteuer" einen Vortrag halten.

Jürgen Elsässer hatte sein Buch „Angriff der Heuschrecken – Zerstörung der Nationen und globaler Krieg“ am 10. Oktober 2007 im Berliner Hilton Hotel bei der Preußischen Gesellschaft, einem Verein von elitären Preußenbegeisterten, in dessen Umfeld sich Rechtsextreme, Deutschkonservative, Monarchiefreunde und Unternehmer für die „geistige Erneuerung Deutschlands“ einsetzen, vorgestellt.. In einem Eintrag auf Indymedia vom 27.11.2007 war unter der Überschrift "J. Elsässer und die Preußische Gesellschaft" darauf hingewiesen worden. Zuvor hatte die Zeitschrift "Der Rechte Rand" im Dezember mit der Überschrift " Der (S)chock des Monats.Oder: Wie Jürgen Elsässer zur extremen Rechten kam" auf die Nähe Jürgen Elsässers zu Positionen der Extremen Rechten aufmerksam gemacht.

Trotz mehrfacher Bitten aus über die Szene der Faschisten und Extremen Rechten gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen aus diesem Grund eine Veranstaltung mit dem Querfront-Strategen Jürgen Elsässer nicht durchzuführen, hielt der Vorstand des Stadtverbandes, unterstützt durch den Kreisverbandsvorstand, an der Veranstaltung fest. Auch die Zusage, Jürgen Elsässer auf diesen Umstand anzusprechen, wurde nicht eingehalten.

Jürgen Elsässers Relativierung des Holocausts in Detmold

Dass Jürgen Elsässer auch inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der Extremen Rechten hat, bewies der Gebrauch des Wortes "Konzentrationslager" bei der "grandiosen" Eröffnungsveranstaltung zum Start des "Projekts Linke" in der Stadt Detmold in der Detmolder SchlossWache am 28.08.2008 und seine Ausführungen dazu.
Auf der Veranstaltung in Detmold hatte Jürgen Elsässer den Holocaust relativiert. Er hatte gesagt, die Amerikaner würden versuchen, die Welt zu beherrschen über die Bildung von Kolonien und Halbkolonien sowie das Betreiben von Konzentrationslagern (Damit meinte er wohl die Gefangengenenlager Abu Ghraib oder Guantanamo.) Auf die Bitte, er möge den Gebrauch des Wortes "Konzentrationslager" in diesem Zusammenhang erläutern, entgegnete er, das Wort sei ein Wort wie jedes andere auch. In Italien (Damit meinte er wohl unter Mussolini!)und in Griechenland habe es auch Konzentrationslager gegeben. Im übrigen lasse er sich nicht "akademisch ans Bein pinkeln". Darauf wurde entgegnet, der Gebrauch des Wortes "Konzentrationslager " in einem solchen Zusammenhang sei von dem Fragesteller zuletzt auf einer  NPD-Veranstaltung von dem niedersächsischen Spitzenkandidaten bei der letzten Landtagswahl, Andreas Molau,  gehört worden (Das war in Bad Nenndorf am 28.07.2007!)  So eine Äußerung  sei auf einer Veranstaltung der Partei, die sich "Die Linke" nennt, nicht erwartet worden. Für den Fragesteller war die Verwendung des Wortes "Konzentrationslager" in einem solchen Zusammenhang bewusste "Relativierung des 'Holocausts"! Von den Anwesenden war dieses Hinterfragen schon als störend empfunden und mit finsteren Blicken bedacht worden.

Jürgen Elsässers "Volksinitiative gegen Finanzkapital"

Am 10.01.2009 gründete Jürgen Elsässer in Berlin die "Volksinitiative gegen Finanzkapital" mit dem Ziel einer Volksfront-Bewegung, die der Partei, die sich "DIE LINKE" nennt, als Katalysator dienen soll und die programmatische Vorstellungen der NPD aufgreift. "Hauptaufgabe der Volksfront ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis."
(www.radio-utopie.de/2008/12/18/Volksinitiative-gegen-Finanzkapital-gegruendet#extended, gefunden 24.01.2009 – Der Aufruf des "Autoren Jürgen Elsässer" stammt vom 18.12.2008.) In dem Aufruf wird das wirtschaftliche und soziale System "Kapitalismus" auf "anglo-amerikanische Finanzaristokratie" reduziert.
Für die Bildung dieser Initiative erhielt Jürgen Elsässer Beifall von der NPD.
So kam es, wie es kommen musste. In einem Kommentar auf der Internetseite mit dem Aufruf von Jürgen Elsässer zur Gründung der "Volksinitiative gegen Finanzkapital" war zu lesen:
"Das, was Elsaesser da fordert, ist auch 'der Rechten' und einem Nationalen Sozialismus nicht fern."

Der NPD-Vorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Apfel wies begeistert darauf hin, dass Elsässer sich auf der Basis des NPD-Programms befindet.
Die Journalistin Edith Bartelmus-Scholich, die bei der Gründungsveranstaltung anwesend war, bemerkt dazu: "Aus dem Nazi-Lager wird die Initiative mit Beifall bedacht. Zustimmung [kam]nicht nur von den im Saal befindlichen Nazis, sondern auch von der NPD und der 'Jungen Freiheit' sowie der 'Deutschen Stimme'.  [...] Elsässer reproduziert mit der Unterscheidung von 'räuberischem Finanzkapital' und 'produktivem Kapital' exakt die Fiktion vom Gegensatz zwischen 'raffendem und schaffendem Kapital' und seine Volksfront beruht auf der Fiktion einer Volksgemeinschaft, in der Ausgebeutete und Ausbeuter gleiche Interessen haben sollen. Strategisch propagiert er zugleich die Querfront. [Eigene Hervorhebung!] [...]Jürgen Elsässer ist mit dieser Gründung weit über das hinaus gegangen, was einem Querdenker, der provozierende Bücher schreibt, vielleicht noch nachgesehen werden kann. Für Linke ist es nun nicht mehr angesagt, mit ihm zu diskutieren, sondern ihn zu isolieren. Mit Spannung darf erwartet werden, wie lange er seine Volksfront-Ideen noch als Mitarbeiter der Linksfraktion und des Neuen Deutschland verbreiten darf."
Am 15.01.2009 beendete das ND den Autorenvertrag mit Jürgen Elsässer.

DIE LINKE.Detmold auf Distanz?

Ob sich die Partei, die sich "DIE LINKE."nennt in Detmold von den Positionen Jürgen Elsässers distanzieren will, ist bis heute nicht zu erkennen.
So muss gefragt werden: Entwickelt sich die Partei die sich "DIE LINKE." nennt, in Detmold wie in Bad Salzuflen zu einer Rutschbahn in die Extreme Rechte?
Fest steht, dass in Bad Salzuflen mindestens eine Person, die für die Kommunalwahl-Kandidatenliste der Partei "Die Linke.Bad Salzuflen" vorgesehen war, Ende letzten Jahres direkt zu der Organisation "pro NRW" als Mitglied wechselte. Die Partei "Die Linke." als Durchlauferhitzer für "pro NRW" und als steile Rutschbahn in die Extreme Rechte?

Brandbeschleuniger: Oskar Lafontaines "Fremdarbeiter-Äußerungen" 2005

In den öffentlichen Medien, so zum Beispiel in einer Ausgabe der "tageszeitung" vom Juni 2005, wurde nach den Äußerungen von Oskar Lafontaine, dem jetzigen Bundesvorsitzenden, im Jahre 2005 auf einer Kundgebung in Sachsen, der Staat müsse künftig verhindern, "dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen", folgendes festgestellt: "Die neue Linkspartei muss, wie die gesamte Globalisierungslinke besonders aufpassen, dass sie nicht unfreiwillig das Feld bereitet für Rechte und Rechtsextreme." Überschrift: "Wo der Daumen rechts ist. Das Bündnis von WASG und PDS gerät schon wieder in schlechte Gesellschaft: Jetzt will die NPD das Linksbündnis unterwandern. Da stellt sich doch die Frage: Was ist rechts an der Linkspartei?"

Es hat den Anschein, dass in Detmold wie auch anderswo in dieser Frage, besonders von Funktionären der Partei, nicht aufgepaßt wird. Es hat den Anschein, mit Absicht! Ein Mitglied des Bundesvorstandes, Ulrike Zerhau, kommt übrigens aus Detmold!

Am 10.06.2005 war das erste Treffen des Leverkusener Kreises der WASG (mit dabei: die jetzige Sprecherin des Kreisverbandes und Kandidatin für den Detmolder Stadtrat auf einem der vorderen Plätze, Evelin Menne). Gründungsdatum des Leverkusener Kreises war der 10. Juni 2005 anlässlich der damals noch in Planung befindlichen Kooperation zwischen WASG und PDS. Sie sprachen sich zunächst gegen die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Antritt mit der PDS bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus. Nach einigen Monaten zerstritten sich die Mitglieder und spalteten sich in einzelne Kleingruppierungen auf. Viele traten auch aus der WASG aus. Aus dem Leverkusener Kreis der WASG heraus bildete sich damals die Organisation FSG, die"Bundespartei 'Frieden & soziale Gerechtigkeit'".

Jürgen Elsässer, die FSG und die NPD: Wie sich die Begriffe gleichen!
Jürgen Elsässer, die FSG und die NPD sprechen inhaltlich die gleiche Sprache. Was für Jürgen Elsässer "die anglo-amerikanische Finanzaristokratie" ist (Jürgen Elsässer-"'Volksinitiative' gegen Finanzkapital", 18.12.2008) , das ist für die aus dem Leverkusener Kreis der WASG hervorgegangene "Bundespartei 'Frieden & soziale Gerechtigkeit'" "das globale Finanz-, Wirtschafts- und Militärprotektorat des Großkapitals". Die FSG setzt sich "aktiv gegen eine neoliberale, ökologiefeindliche und militärische politische Unterdrückung aller Menschen auf der Welt ein und steht für einen Umbau des globalen Finanz-, Wirtschafts- und Militärprotektorates des Großkapitals durch eine soziale und gerechte Umverteilung." (Programm der „Bundespartei“ FSG, 01.08.2005 - Satzung der Bundespartei FSG - Frieden & soziale Gerechtigkeit, vorläufiger Entwurf vom 01.08.2005, Quelle:fsg-web.de) In der NPD lautet die Sprachregelung im Zusammenhang mit dem Begriff "Globalisierung" dafür "das Große Geld". "Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA. Deshalb ist Globalisierung eine unverblümte Imperialismusstrategie der USA, um der ganzen Welt den von US-Konzernen ausbeutbaren American Way of Life - besser: American Way of Death –aufzuzwingen. (NPD-Schulungsbroschüre 2007 - Stichwort "Globalisierung")
In dem Paragraphen 14b ihrer entworfenen Parteisatzung wollte diese Organisation einen so genannten "Parteibeauftragten" mit einem "Amtsverhältnis" und definierten Aufgaben sowie Amtsbefugnissen einführen, darunter eine umfassende Kontrollbefugnisse über die und für die gesamte Partei. - Die Funktion eines so genannten "Parteibeauftragten" hatte in der deutschen historischen und gegenwärtigen Parteienlandschaft nur die NSDAP. Zufall?

Wegbereiter für Rechtspopulisten und Faschisten

Mit ihrer Unterstützung der von Oskar Lafontaine, ihrem Spitzenkandidaten auf Bundesebene, propagierten "Volksfront von CSU-Peter Gauweiler bis Oskar Lafontaine" bereitet die Partei "Die Linke. Detmold das Feld für Rechtspopulisten und Faschisten, vor allem dann, wenn der Wille nicht da ist, diese Strategie zu hinterfragen und den daraus entstehenden Gefahren vorzubeugen.
Aber woher soll der Wille auch kommen, wenn das Streben nach Posten und Pöstchen der Hauptzweck der politischen Betätigung wird und Inhalte keine Rolle spielen. In einem Strategiepapier derjenigen Teile aus dem "Leverkusener Kreis der WASG", die sich dann doch entschieden, sich auf den Weg in Richtung einer "gemeinsamen Partei" zu machen, steht der Satz: "Die Vereinigte Linke ist keine Frage von Inhalten, sondern nur eine Frage der Gastfreundschaft und Höflichkeit auf Ortsebene
und bei Bund und Land eine Organisationsfrage für die Etablierung der Strukturen." Die Partei "DIE LINKE." - eine Partei mit Inhalten, die nur zum Erwerben von Posten und Pöstchen da sind, aber nicht dazu eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu schaffen im Hier und Jetzt.
Und letztlich wird das erreicht, was von einer linken Organisation nicht erwartet würde: eine Stärkung der Kräfte, der Rechtspopulisten und Faschisten, die eine solche Gesellschaft mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Siehe die Entwicklung in Bad Salzuflen!
Der Wille zum Eindämmen und Löschen des von Oskar Lafontaine entfachten "Brandes" scheint, besonders in Detmold, nicht da zu sein. Wie denn auch? Bei dieser Nähe zum Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine!

Anmerkungen:
Zum Begriff "Querfront"
Propagandisten der Extremen Rechten, aus der NPD und den Kameradschaften greifen zunehmend linke Argumentationen, linke kulturelle Muster, Verhaltensweisen und Überzeugungen auf und versuchen, sie rassistisch zu wenden. In Begriffen und Slogans gibt es Überschneidungen zwischen der Extremen Rechten und Teilen der parteilich oder nichtparteilich organisierten Linken. Ein Beispiel dafür ist der Werbespruch der NPD "Sozial geht nur national." Sowohl die NPD als auch die Partei DIE LINKE oder die SPD möchten "soziale Gerechtigkeit". So ist zum Beispiel für Extreme Rechte "Antikapitalismus" ein völkisch-rassistischer Ansatz, der die soziale Frage und damit die Sorgen und Nöte vieler von gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffener oder bedrohter Menschen aufgreift und sie gegen Migrantinnen und Migranten richtet. Diese Überschneidung in den Begriffen und Slogans wird ausgenutzt, um die Linke oder solche, die es dem Namen nach sein wollen (Ein Beispiel dafür ist die Partei, die sich "DIE LINKE" nennt.) zu unterwandern, zu nutzen oder möglicherweise sogar offene Zusammenarbeit zu erreichen.

Für den Öko-Faschisten Friedrich Wilhelm Biermann in Bad Salzuflen, der bei der letzten Kommunalwahl auf der Offenen Liste der PDS in Bad Salzuflen als "Bürgerrechtler" in den Rat gelangte, bedeutet "Querfront", "die rechten und die linken revolutionären Kräfte zu vereinen und die feudal-faschistische Mitte in die Zange zu nehmen."

Zur Person Friedrich-Wilhelm Biermann siehe: Biermann ohne Kreide
www.scharf-links.de/46.0.html und
www.salzekurier.de/Berichte_09/090810_Biermann_Hitler.html

Lippische Landes-Zeitung , 11.05.2007: Harte Vorwürfe gegen Biermann / Freier Ratsherr in vor der Ratssitzung verteilten Flugblättern als "Antisemit und Rassist" bezeichnet – Siehe:
www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php )


Zur Entwicklung in Bad Salzuflen und die Begünstigung der Entwicklung einer extrem rechtspopulistischen Organisation um ihren "Führer" Friedrich Wilhelm Biermann siehe:
Rechts-Überholer: DIE LINKE.Bad Salzuflen

de.indymedia.org/2009/08/258358.shtml, gefunden 19.08.2009







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