DIE LINKE. Niederbayern Mitte: Säuberung wird von einem geschäftsführenden Landesvorstand koordiniert

20.09.16
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Bayern, TopNews 

 

Von Heinz Michael Vilsmeier

Die AfD besetzt ein Parlament ums andere und die Führung der Partei DIE LINKE. Bayern, beschäftigt sich klammheimlich mit der Ausschaltung der letzten Reste innerparteilicher Opposition. Gegenwärtig ist der Kreisverband Niederbayern Mitte dran, dessen Sprecher, Heinz Michael Vilsmeier, in einer eilig einberufenen Kreismitgliederversammlung am 29. September abgesetzt werden soll. Die geplante Abwahl ist nach Vilsmeier vorliegenden Informationen Teil einer Aktion, die durch das Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands und Linkenstadtrat in Regensburg, Richard Spieß koordiniert wird. Richard Spieß legt größten Wert auf seine "Integrität" und seinen "Ruf". In den sozialen Medien betont er unermüdlich: "Ich bin Mandatsträger und das setzt voraus, dass meine Integrität außer Zweifel steht."

Was hat es mit Richard Spieß' Integrität auf sich, wie versucht er, den an sich selbst gestellten Anspruch einzulösen? In einer Vilsmeier zugespielten Stellungnahme aus einem Kreisverband im Norden Bayerns heißt es: "Als nach der letzten BTW [Bundestagswahl] die Gefahr bestand, dass Weinberg [MdB] (als das vierte Männchen [...]) nicht ins Häuschen gebracht werden kann - und es letztendlich nur durch eine überstarke CSU und die dadurch bedingte Aufstockung der bay. MdB (Nachrangquote) geklappt hat, erkannte die Landesführung, dass das Spiel 'die Wahlen werden in Obb gewonnen' so nicht mehr funktionieren wird. Man konzentrierte sich deshalb dann darauf, auch die nie beachteten Bezirke Opf und Ndb zu aktivieren. Man begann mit der Opf, weil dort nur kleine strukturschwache Kreise sind, mit Heidi [Kaschner] eine treue Vasallin vor Ort war (die die Aufgabe erhielt, Cham ideologisch dingfest zu machen). Regensburg war hier ein guter Ausgangspunkt. Das Büro des KV R [Kreisverband Regensburg] konnte - auch wegen der schon ausgesprochenen Mieterhöhung - vom KV alleine nicht oder nur unter großer Anstrengung weiter bezahlt werden. Deshalb erklärte man sich bereit, Nicole Gohlke dort ein Büro einrichten zu lassen. Die damit eingehenden Gelder haben eine Aufrechthaltung des Büros ermöglicht. Richard [Spieß] war der damals amtierende Vorstand im KV ein Dorn im Auge, weil diese sich zusehends von Richard [Spieß] abwandten, neue Köpfe in den Stadtrat wollten und er somit seine Machtposition zu verlieren drohte. Eingekauft wurde er mit dem Posten des gfLaVo [geschäftsführenden Landesvorstand] und der Aussicht, im LV eine tragendere Rolle spielen zu dürfen. Im Gegenzug dafür hat er den KV mehr oder weniger eleminiert und seine getreuen Gefolgsleute dort eingesetzt. Das KoPoFo und weitere (auch noch folgende) Aufgaben wurden ihm anvertraut und er darf auch unbehelligt dort in R den strukturellen Hausherren spielen. [...] Richard ist dahingehend nicht korrupt, nur eben seiner Position fördernd auf einen anderen Zug aufgesprungen ???? Aber wer in Kandidaturreden behauptet er wäre seit 23 Jahren [...] PS: Der strukturelle Angriff auf Ndb [Kreisverband Niederbayern Mitte] (und damit ja mehr oder weniger als störendes Element auch Deine Person) wird von Richard [Spieß] ausgehend koordiniert."

Ginge es in der Partei DIE LINKE. Bayern nur um die Korrektur von 'Fehlern', dann ließen sich diese im Zuge einer konstruktiven Auseinandersetzung solidarisch beheben. Das eigentliche Problem aber ist die Ausschaltung der parteiinternen Opposition durch die Kader der Partei. Die PDL. Bayern funktioniert wie eine zentralistisch geführte Organisation, die von ehemaligen SPD- und Gewerkschaftskarrieristen um den ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Ernst (MdB) kontrolliert wird. Diese Kräfte haben nach der Fusion von PDS und WASG das Ruder in der Partei übernommen. Mit den Mitteln der Zersetzung, haben sie die von ihnen als "Gegenkräfte" gebrandmarkten Mitglieder der Antikapitalistischen Linken ausgeschaltet. Die dominanten Kräfte innerhalb des bayerischen Landesverbandes folgten exakt dem Muster, das in dem 2011 bekanntgewordenen Papier "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" vorgegeben wurde. Das Papier enthält Listen von Parteigliederungen und Personen, die zersetzt werden sollten. Dies betraf sämtliche Kritiker, die es wagten, sich der Führungsclique innerhalb der PDL. Bayern und ihren Gefolgsleuten entgegenzustellen. Die Praxis dauert bis heute an! Nunmehr ist der Kreisverband Niederbayern Mitte dran. Da ich die antidemokratischen Praktiken, beispielsweise persönliche Angriffe, Tricksereien bei Mehrheitsbeschaffungen und gefälschte Mitgliederlisten öffentlich anprangere, soll ich aus der Partei vertrieben werden. - Da ich den Zusammenhang zwischen den Säuberungen innerhalb der Linkspartei Bayern und dem Strategiepapier "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" Fall für Fall aufzeige, bin ich für die Parteikader zur Gefahr geworden.

Xaver Merk, der langjährige Vorsitzende der PDL. Bayern und ihr heutiger Vertreter im Bundesvorstand, scheint sich klammheimlich zu freuen, dass die Süddeutsche Zeitung und andere Medien die Urheber der Zersetzungsstrategie nicht identifiziert wurden. Dabei hat er selbst nichts, rein garnichts, unternommen, um die Urheber ausfindig zu machen und an ihrem Tun zu hindern. Nicht anders hat sich die übrige Parteiführung verhalten! Unter ihren Augen wurde daran gearbeitet den Landesverband Bayern der Linkspartei in ein stromlinienförmiges und politisch bei jeder Wahl bedeutungsloser werdendes Gebilde umzubauen. Es stellt sich die Frage, welche Ziele die Parteiverantwortlichen eigentlich verfolgen! Geht es ihnen nur um Mandate und Posten oder wollen sie der SPD den Rücken frei halten, die neoliberale Agenda Politik im Verbund mit den Spitzen der Gewerkschaft durchzusetzen. Kritiker innerhalb der Linkspartei gehen davon aus, dass die PDL. Bayern ein gesteuertes Projekt der Sozialdemokratie ist, mit dem der gesellschaftliche Widerstand neutralisiert wird. Ich gehe davon aus, dass dies das eigentliche Ziel der Seilschaft um Klaus Ernst und Thomas Händel (MdEP) ist! Merk und einige andere gehören zu den treuen Vasallen, die von den Verhältnissen innerhalb der PDL. Bayern profitierten und noch immer profitieren! - Andere erhielten "Wahlkreisbüros" und die dazugehörigen Stellen, die aus Mitgliedsbeiträgen und den Zuschüssen der bayerischen Mandatsträger im Bundestag und im Europaparlament finanziert werden. -
Besonders perfide ist, das die Kreisverbände seit Jahren gezwungen werden, diese Strategie mitzufinanzieren. Auf dem Parteitag 2012 in Weilheim wurden die, den Kreisverbänden zufließenden Mittel gekürzt, ihr Anteil am Haushalt der PDL. Bayern von 70 auf 50 % zurückgestuft. Die freiwerdenden Mittel wurden zur personellen Aufstockung eines Apparats verwendet, der der Parteiführung zuzuarbeiten hatte. Die Vorlage zu diesem Beschluss war, wie Richard Spieß, Stadtrat und Mitglied im geschäftsführenden Landesverband und damals noch einer der Wortführer der Opposition, in einem Dringlichkeitsantrag nachwieß, durch falsche Angaben gegenüber dem Bundesschaftzmeister der LINKEN erschlichen. Beteiligt waren der damalige Sprecher und der inzwischen vertorbene Geschäftsführer der PDL. Bayern. Kreisverbänden, die nicht spurten, wurde schon bald, einigen bis heute, die Finanzhoheit entzogen. Auf diese Weise konnten sie geschwächt und ihre Mitgliederschaft ausgedünnt werden. So existieren viele Kreisverbände nur noch auf dem Papier, andere arbeiten mit gefälschten Mitgliederzahlen, eine Praxis, die innerhalb der PDL. Bayern nicht neu ist. - Dadurch lässt sich erklären, warum auf dem Parteitag in Hof 2016 über ein Drittel der Delegierten nicht anwesend waren. - Kein Wunder, es gibt physisch gar nicht so viele Delegierte, wie den aufgemotzten Kreisverbänden rechnerisch zustehen!

Die Kader in der Partei setzen darauf, dass das Fehlen einer engagierten Basis durch bezahlte Mitarbeiter in Wahlkreisbüros zu kompensieren sei! Diese übernehmen sogar, wie das Beispiel des Büromitarbeiters Josef Ilsanker zeigt, zu Kreisvorsitzenden gemacht oder gar in den Landesvorstand gehieft. Ausgeschlossen von den Segnungen der Wahlkreisbüros wurden die oppositionellen Kreisverbände. In dem 2011 bekanntgewordenen Zersetzungspapier waren sie fein säuberlich aufgelistet und zum Abschuss freigegeben worden, ebenso wie die Wortführer der Opposition. Gleiches gilt für die Landesarbeitsgemeinschaften, die den Kreisen um Klaus Ernst ein Dorn im Auge waren. Diese Parteigliederungen sollten ursprünglich der Basis ermöglichen, sich am parteiinternen Willensbildungsprozess inhaltlich zu beteiligen. - Heute sind sie völlig einflusslos, auf den Parteitagen besitzen sie keinerlei Stimmrechte mehr! - Die Arbeitsgemeinschaften wurden zu Spielwiesen der Mandatsträger umfunktioniert. Gegenwärtig besitzt die PDL. Bayern so gut wie keine Basis mehr, die in der Gesellschaft verankert wäre!

Sollte sich die mir vorliegende Information bewahrheiten, kämme auch die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter in den Verdacht, den koordinierten Angriff auf mich als Sprecher des Kreisverband Niederbayern Mitte zu unterstützen. Das Wahlkreisbüro, das vom Regensburger Stadtrat für seine Umtriebe gegen den Kreisverband Niederbayern Mitte genutzt wird, wird von Eva Bulling-Schröter mitfinanziert.

Die Amtszeiten der Mitglieder des Kreisvorstands Niederbayern Mitte reichen weit in das nächste Jahr hinein. Soeben wurden zwei neu eingetretene Mitglieder in den Kreisvorstand gewählt. Kurz nach ihrer Wahl verloren sie "das Vertrauen in den Kreissprecher". Hier manifestiert sich ein bewährtes Muster bei der Kaperung von Kreisverbänden. In allen Fällen gehen auffällige Mitgliederbewegungen voraus! - Meine Abwahl wurde, auch dies entspricht einem bewährten Muster, durch öffentliche Diskreditierung und Diffamierungen vorbereitet, wonach ich öffentlich als "paranoid", als "Verschwörungstheoretiker", als "inkompetent" verunglimpft wurde. Ein soeben eingetretenes 21-jähriges Vorstandsmitglied beschimpfte mich als "beratungsresistent" und "unbelehrbar". Auch dieses Vorgehen entspricht eins zu eins den Handlungsanweisungen, die in dem Strategiepapier zur Zersetzung der "Gegenkräfte" im Landesverband Bayern vorgegeben wurde.

"Integrität", wie Richard Spieß sie für sich in Anspruch nimmt, ist eine Eigenschaft, die er ausschließlich selbst beschädigen kann. Die Information, dass ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen Linken einen "strukturellen Angriff" auf den Kreisverband Niederbayern Mitte aus dem Regensburger Wahlkreisbüro Büro der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter heraus "koordiniert" lässt erahnen, wie weit sich die DIE LINKE. Bayern von einem demokratischen Politikverständnis entfernt hat!

 

Heinz Michael Vilsmeier

Publizist, Sprecher DIE LINKE. Niederbayern-Mitte

 







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