Wichtige Forderungen der BAG Hartz IV vom Bundesparteitag bestätigt

22.06.09
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Der Bundesparteitag hat am Wochenende  die wichtigsten Forderungen der BAG Hartz IV bestätigt. Hierzu zählen die Sofortforderungen Regelsatzerhöhung auf 500 €, Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 des SGB II, Streichung der „Stallpflicht“ für unter 25-jährige. Eva Bernardi und Werner Schulten, Sprecherin und Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erklären hierzu:

„Unsere Partei hat das Kernthema „Weg mit Hartz IV – für eine neue soziale Idde“ wieder in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt. Die vielen Erwerbslosen und prekär Beschäftigten sehen ihre Hoffnung, die sie in die Gründung der BAG Hartz IV gesetzt hatten, hiermit bestätigt. Mit starker Unterstützung unserer Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sowie den beiden Stellvertreter/innen Katja Kipping und Klaus Ernst hat sich eine breite Mehrheit der Delegierten einschließlich der ursprünglichen Kritiker dieser Forderungen für die Abschaffung aller Sanktionen und Repressionen und eine sofortige Regelsatzerhöhung auf 500 Euro bis zur Einführung einer wirklich bedarfsgerechten sanktionsfreien Grundsicherung ausgesprochen.

Alle Erwerbsloseninitiativen, die im Vorfeld laut ihre Zweifel daran geäußert hatten, dass DIE LINKE sich vehement für die Interessen der sozial Benachteiligten einsetzen würde, können jetzt sicher sein, dass DIE LINKE nach wie vor die einzige Partei im Deutschen Bundestag sein wird, die die Hartz-Gesetzgebung mit ihren katastrophalen Auswirkungen wirksam bekämpfen wird.“



Leserbrief von Hans-Dieter Wege zum Artikel:
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