'Forum demokratischer Sozialismus': Gute Grundlage für Wahlkampf - Debatte über Grundsatzprogramm überfällig

22.06.09
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Forum Zum Bundesparteitag erklären die Bundessprecherinnen des Forums demokratischer Sozialismus, Inga Nitz und Caren Lay und der Bundessprecher Stefan Liebich:

DIE LINKE hat einen guten Parteitag durchgeführt.

Mit großer Mehrheit wurde nach transparent geführten Diskussionen vor und auf dem Parteitag mit breiter Mehrheit das Wahlprogramm für DIE LINKE zu den Bundestagswahlen beschlossen. Der Parteitag hat bewiesen, dass Strömungen, Flügel und Plattformen zur Belebung und Bereicherung der Debatte beitragen können und gleichzeitig die Geschlossenheit demonstriert wird, die die Wählerinnen und Wähler unserer Partei von uns erwarten dürfen. Das Forum demokratischer Sozialismus hat hierfür als konstruktiver, aber Parteivorstandsunabhängiger Akteur seinen Beitrag geleistet.

Wir freuen uns, dass viele unserer Vorschläge im Vorfeld des Parteitags bei den Abstimmungen im Parteivorstand oder aber durch Mehrheitsentscheidungen auf dem Parteitag selbst Eingang in das Wahlprogramm gefunden haben und dieses hierdurch qualifiziert werden konnte.

Die Präambel des Wahlprogramms wurde sprachlich verbessert und hat nun stärker den Charakter von Vorschlägen an die Wählerinnen und Wähler. Bereits im Einstieg wird nun deutlich gemacht, dass „links“ nicht nur sozial, sondern auch ökologisch bedeutet. Wir planen nun 500.000 Stellen in einem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen mindestens bis zur zehnten Klasse nach dem Beispiel des Bundeslandes Berlins, wollen das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen, lehnen den Bau neuer Kohlekraftwerke ab, wollen perspektivisch die Geheimdienste abschaffen und sehen die Ursachen des Rechtsextremismus in mehr als nur der sozialen Frage. Eine Million Arbeitsplätze wollen wir nicht verengt auf den öffentlichen Dienst, sondern stattdessen bei öffentlichen Dienstleistungen im sozialen, kulturellen, sportlichen, ökologischen und im Bildungsbereich z.B. bei Trägern wie der Volkssolidarität, der Arbeiterwohlfahrt o.ä. schaffen und das Erreichen eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und die Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV auf 500 Euro betrachtet DIE LINKE nunmehr als Prozess für die kommenden Jahre.

Viele Fragen, z.B. in der Außenpolitik bleiben allerdings weiter offen. Und für die Position, dass es angesichts der Krise des Neoliberalismus und mit dem Ziel eines Politikwechsels für die politischen Akteure des gesellschaftlichen Mitte-Links-Spektrums eine gemeinsame große Herausforderung gibt, der sich die LINKE auch mit Vernunft und Kompromisswillen stellt, gab es leider noch keine Mehrheit. Unmittelbar nach den Bundestagswahlen wird das Forum demokratischer Sozialismus mit Blick auf die dann überfällige Debatte für ein Grundsatzprogramm für DIE LINKE diese und andere Themen wieder auf die Tagesordnung setzen.

Das Wahlprogramm unserer Partei bietet mit diesem Wochenende jedoch eine linke, aber nunmehr realistischere Grundlage um bei den kommenden Bundestagswahlen unser Wahlziel zu erreichen. 



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