Frankfurter LINKE-Politiker bedient Vorurteile gegen Hartz-IV-Familien

01.08.13
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von Hanseat*

Man sollte doch eigentlich davon ausgehen kön- nen, dass die aus WASG und PDS hervorgegan- gene Linkspartei, die sich in ihrem Parteinamen DIE LINKE. eine Art "linkes" Alleinstellungsmerkmal gegeben hat, sich nicht an der Verbreitung vom Fehlinformationen und Vorurteilen über und gegen Hartz-IV-Empfänger beteiligt.

Hat sich doch bekanntlich die WASG originär aus Protest gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze gegründet und auch die PDS hatte zumindest früher eine klare Kante gegen die Hartz-Gesetze gezeigt. Und was von der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung und deren manipulativen Studien zwecks Verbreitung ihres neoliberalen Weltbildes zu halten ist, sollte doch insbesondere linken systemkritischen Politikern mehr als bewusst und bekannt sein.

In der Bankenstadt Frankfurt am Main ticken die Uhren offenbar anders und die dortige Fraktion der Linkspartei im Stadtparlament hat offenbar keine Skrupel und Hemmnisse in einer Presserklärung die unhaltbare Aussage aus der ominösen 'Bertelsmann'-Studie: „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ wiederzugeben, wonach einkom- mensschwache Familien nach Abzug ihrer Mietkosten finanziell schlechter gestellt seien, als die Hartz-IV-Familien.

Nun hat ja das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. auf- gedeckt, dass in der dubiosen Bertelsmann-Studie „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ aufgrund schlampiger Datenerhebung völlig zu Unrecht beha- uptet wird, dass Hartz-IV-Familien mehr Geld zur Verfügung stünde als einkommens- schwachen Familien nach Abzug von deren Mietkosten.

Die Intention dieser Studie aus dem Hause des neoliberalen Lobbyverbandes 'Bertels- mann'-Stiftung ist klar, es soll wieder mal der Bevölkerung eingetrichtert werden, dass es den einkommensschwachen Familien nach Abzug von deren Mietkosten finanziell viel schlechter geht als den "nicht arbeitenden" Hartz-IV-Empfängern. Die Botschaft, die damit kolportiert werden soll: Den Hartz-IV-Empfängern geht es im Vergleich zu Men- schen im Niedriglohnsektor noch viel zu gut, also ist eher an eine Senkung als an eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes zu denken.

Schlimm genug, dass die mehr als fragwürdigen "Ergebnisse" einer solchen Studie ihren breiten Niederschlag in den Printmedien fanden, geradezu skandalös ist aber, dass aus- gerechnet ein Politiker der Linkspartei in Frankfurt am Main die diffamierende und unhal- tbare Aussage aus der Studie der Bertelsmann-Stiftung kritiklos in seiner Presserklärung, ob nun bewusst oder aus politischer Dummheit, übernimmt und damit Ressentiments ge- gen die angeblich finanziell besser gestellten Hartz-IV-Familien bedient.

Dass die Ressentiments gegen Hartz-IV-Familien schürende Presseerklärung der 'Links- partei' auszugsweise in dem Artikel "DGB fordert eine neue Wohnungsbaupolitik" im Lo- kalteil der 'Frankfurter Neuen Presse' und des 'Höchster Kreisblatts' vom 30.7.2013 ab- gedruckt wurde, zeigt nicht nur, dass sich die Printmedien nur allzu gerne an der Ver- breitung von Vorurteilen über Hartz-IV-Empfänger beteiligen, sondern ebenso in aller Deutlichkeit, dass die Linkspartei in Frankfurt am Main jedwede Sensibilität gegenüber Hartz-IV-Betroffenen vermissen lässt und deshalb auch nicht als glaubwürdige Vertret- ung der Hartz-IV-Betroffenen angesehen werden kann.

Die Passage in dem Zeitungsartikel der Frankfurter Neuen Presse mit dem aus- zugsweisen Abdruck der Linkspartei-Presseerklärung:

Die Linke im Römer hat unterdessen ein stärkeres Engagement der städtischen AGB-Hol- ding bei der Schaffung von günstigem Wohnraum gefordert. Die derzeitige Geschäftspo- litik sehe aber anders aus, meint der Stadtverordnete Peter Gärtner. Von Mai 2012 bis Juni 2013 habe die ABG in 9288 Fällen eine Mieterhöhung verlangt. Insgesamt seien so- gar 17959 Mieterhöhungen unter Berufung auf den Mietspiegel ausgesprochen worden. Das habe der Magistrat auf Anfrage der Linken mitgeteilt.

"Der wohnungspolitische Sprecher seiner Fraktion
weist darauf hin, dass nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung (FNP berichtete) einkommens- schwache Familien wegen der hohen Mieten oft weniger Geld zum Leben bleibt als Hartz-IV-Beziehern." "Es muss dringend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden", fordert Gärtner.
www.kreisblatt.de/rhein-main/frankfurt/DGB-fordert-eine-neue-Wohnungspolitik;art675,589709

Zum Vergleich die Originalpresseerklärung der Frankfurter Linkspartei-Fraktion auf deren Webseite:

ABG jetzt verstärkt in der Verantwortung für die Schaffung von bezahl- barem Wohnraum - 29. Juli 2013

Bei der neuesten städtischen Bürgerumfrage äußerten sich die Bürger über- wiegend unzufrieden mit dem „Wohnungsmarkt" (54 Prozent), der auch von fast jedem dritten Befragten (29 Prozent) als derzeit größtes Problem in der Stadt angesehen wird. 14 Prozent der Befragten sehen das geringe Wohn- ungsangebot als ein Problem an. 13 Prozent der Befragten äußern Kritik an den hohen Mieten.
„Hier ist die ABG Frankfurt Holding GmbH, als städtische Wohnungsbauge- sellschaft in der Verantwortung für ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu sorgen. Die derzeitige Geschäftspolitik sieht allerdings nicht gerade vielversprechend aus", so Peter Gärtner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE. im Römer.

Auf eine kleine Anfrage der Linken hat der Magistrat mitgeteilt, dass die ABG im Zeitraum Mai 2012 bis Juni 2013 9.288 Mieterhöhungsverlangen gestellt hat. Insgesamt wurden 17.959 Mieterhöhungen von der ABG unter Berufung auf den Mietspiegel ausgesprochen. Mit dem Argument, dass die ABG bei den Mieterhöhungen die Kappungsgrenze von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht ausschöpft, sondern die Miete höchstens um 15 erhöht, preist sie ihre Geschäftspolitik als mietpreisdämpfend. Gerade die neueste Unter- suchung der 'Bertelsmann-Stiftung' zeigt aber auf, dass die hohen Mieten in Frankfurt dazu führen, dass vielen einkommensschwachen Familien nach Zahlung der Miete im Durchschnitt weniger Geld bleibt als einer Hartz IV- Familie. Die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und die hohen Mieten machen Frankfurt zu einem teuren Pflaster. Hier muss dringend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

http://dielinke-im-roemer.de/index.php/presse/620-abg-jetzt-verstaerkt-in-der-verantwortung-fuer-die-schaffung-von-bezahlbarem-wohnraum

Wohl gemerkt, diese Äußerung über angeblich finanziell bessergestellte Hartz-IV-Fami- lien stammt nicht aus einer Presseerklärung der FDP, CDU, GRÜNEN oder SPD, sondern von einem Stadtverordneten der Linkspartei in Frankfurt am Main.

Freundliche Grüße
Hanseat

* Name der sl-Redaktion bekannt


VON: HANSEAT


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