Piraten kapern den Protest

10.04.12
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von Peter Eßer

Das Phänomen einer neuen "Protestpartei"  ist auch durch die etablierte (linke) Opposition zu erklären.

Es sind Räuber, die sich fremdes (geistiges) Eigentum aneignen (Wiktionary). In den Asterix-Comics werden sie zuverlässig versenkt, sobald sie auf die Landratten aus Gallien treffen. Und die treffen sie mit der Unausweichlichkeit eines Running Gags. Der Leser kennt sie daher hauptsächlich hilflos im Meer treibend zwischen den Trümmern ihres Schiffes Wasser spuckend.

Die Vertreter der gleichnamigen Themenpartei verkaufen sich weder als klassische Problemlöser noch als hippe Polit-Manager und nehmen für sich durchaus in Anspruch, nicht zu jedem Thema eine Meinung, nicht für jeden Bereich der von ihnen wie nebensächlich angestrebten Macht ein Ziel oder auch nur die Notwendigkeit zu spüren, eine völlige Ahnungslosigkeit zu verbergen. Die Schulden Berlins: Sind es "einige Millionen" oder nicht doch 64 Milliarden - egal: Wenige Tage später gab es bereits die Schulden-App, ein kleines Programm, mit dem sich Smartphone-Besitzende zwar nicht der Schulden entledigen, doch komfortabel auf den aktuellen Stand bringen können

Was treibt ihnen aber die Wähler scheinbar in Massen zu? Eilen sie fortan von Sieg zu Sieg? Berlin - Saarland und von Umfrage zu Umfrage mit steigenden Prozenten? DIE LINKE haben sie schon lange abgehängt. Nun überflügeln sie auch noch die GRÜNEN. Dabei wird ihnen umfangreiche Fachkompetenz fast ausschließlich in Fragen der Internet-Nutzung und der Ablehnung von Urheberrechten zugebilligt.

Selbst wenn sich nun die verschlafenen Alt-Parteien die Augen reiben und tatsächlich eine nachvollziehbare Haltung zu Netzpolitik und Urheberrecht einnehmen würden, wie es jetzt beispielsweise aus der SPD gefordert wird, geht dies komplett am tatsächlichen Problem vorbei. Denn die genannten Themen sind lediglich Kristallisationspunkte an denen, durch die verteilte Kompetenz der Anhänger unterstützt, deutlich wird, dass den etablierten Problemlösestrategien vor allem zweierlei fehlt: Transparenz und Beteiligung! "Kompetenz" zu behaupten, wird dagegen immer unglaubwürdiger. Unglaubwürdiger mit jedem neuen Rettungsschirm, mit jeder weiteren Milliarde für die Banken und mit jeder weiteren Streichung im sozialen Bereich. Wenn Politik - mit Hinweis auf die "Globalisierung" - sich selbst für wirkungslos erklärt, muss sie sich nicht wundern, wenn sie auf immer geringeres Interesse trifft. Und auch die Frage nach der Kompetenz der Konkurrenz klingt dann eher wie: "Wir kriegen es bestimmt nicht hin - aber ihr wahrscheinlich auch nicht!"

Klarmachen: Etablierte "Kompetenz"

Wenn man den mitleidigen Blick von der lückenhaften Programmatik der Piraten kurz abwendet und einmal in die Gegenrichtung blickt, dahin, wo die selbstzufriedenen sogenannten Politprofis ihre Entscheidungen auf sogenannter umfassender Kenntnis der Materie gründen, kann man eine erste Ahnung davon bekommen, was einem betroffenen Jungwähler in den Sinn kommt, wenn er beispielsweise folgende Frage beantwortet sieht:

"Was tun, wenn das Internet voll ist? Wo sollen dann all die Daten zwischengelagert werden?" Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) bleibt ganz ruhig, denn er weiß ja, dass die Firma Google dann "bestimmt ein Konzept hat, wie mit den Daten umzugehen ist." Als ehemaliger Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie kennt er sich eben aus mit der Technik...

Wenn also Fachkenntnis offensichtlich komplett verzichtbar ist, wenn man sich beispielsweise über Internetsperren äußert und an der Kriminalisierung weiter Teile der Jugend mitwirkt, sollte man die Ansprüche an den Politiknachwuchs ruhig etwas nach unten korrigieren. Nur weil jemand ohne CDU-Partei-Karriere und SPD-"Stallgeruch"an ein Mandat kommt, darf man nicht automatisch Kompetenz voraussetzen. Man sollte sich aber auch nicht wundern, wenn digitale Natives für Regierungsmitglieder vom Schlage Neumanns bestenfalls mitleidige Verachtung übrig haben.

Doch mit Grausen müssen sie feststellen, dass genau diese "Neumänner" schließlich über Gesetze entscheiden, die die kulturelle Zukunft einer ganzen Generation beeinflussen. Einen vergleichbar "erfahrenen" KFZ-Mechaniker würden wir niemals an das Bremssystem unseres Auto lassen.

Auch wenn sich manch eine(r) aus der Riege der (Wählerstimmen-)Verlierer dem Internet durchaus gewachsen fühlt, scheint es da doch noch einen Aspekt zu geben, der bislang nicht deutlich genug diskutiert wurde. Zwar beruhigt die öffentlichrechtliche Meinungsforschung zunächst, wenn sie zeigt, dass lediglich 22 Prozent der Piratenwähler "Überzeugungstäter" sind, aber 72 Prozent aus reiner Enttäuschung über die anderen Parteien handeln. Die Kategorisierung der Antworten auf die offene Frage "Warum wählen Sie die Piratenpartei?" führte zu einer Dreiteilung: "42 Prozent der Antworten ordnen sie der Kategorie Protest und Unzufriedenheit zu, 23 Prozent fallen unter die Überschrift „Frischer Wind in die Politik“, und 14 Prozent beziehen sich auf konkrete programmatische oder inhaltliche Themen." berichtet Jörg Schönenborn in seinem Blog. Dann machen wir ja wohl alles richtig oder?

Doch schon der zweite Blick muss schon wieder zu denken geben, da die simulierte Wählerwanderung zeigt, dass beispielsweise DIE LINKE in besonderem Maße an die Piraten verliert. "Weil sie den Protest aufsaugen, sind sie gleichzeitig eine Bedrohung für die Linkspartei." wird CDU-Politiker Peter Altmaier am 3.4.2012 in der SZ zitiert. Ist das ausschließlich auf die geteilten Protestwählerschaft zurückzuführen? Was ist das mit dem "frischen Wind"?

Zum Ändern: Transparenz als Stilfrage

Die Piraten etablieren einen neuen Stil in der Politik. Auch wenn bislang eher technische Herangehensweisen in den Diskussionen dominieren und ein einheitliches Programm in weiter Ferne scheint, kann man doch feststellen, dass bestimmte Aspekte ihrer Entscheidungsfindung und Meinungsbildung einer neuen Generation entstammt. Wer Einrichtungen wie die Wikipedia aktiv verfolgt, kann eine Vorstellung davon gewinnen, wie das funktioniert. Der prinzipiell direkte Zugang jedes Diskussionsteilnehmers zur Gesamtheit der betreffenden (interessierten) Gruppe erfordert eine ebenso direkte Beteiligung derjenigen, die die Meinungsführerschaft für sich beanspruchen. Direkt und nachprüfbar. Die Wahrheit liegt immer nur einen Klick entfernt. Das ist für manche rhetorischen Verneblungskünstler ein Problem. Das zeigen beispielsweise die Reaktionen mancher Politiker auf Foren wie abgeordnetenwatch.de. Hinter pseudo-demokratischen Beschwörungsformeln der repräsentativen Demokratie wird der direkten öffentlichen Kritik aus dem Wege gegangen - aber nicht unbemerkt!

Bislang wurde und wird in weiten Kreisen der politisch Tätigen das Internet immer nur als eine weitere Möglichkeit gesehen, die eigene Meinung im Stile einer Zeitung, TV- oder Rundfunksendung zu multiplizieren. Man ergriff die Chance, sein eigener Medien-Sender zu werden und wunderte sich in nachgeordneten Analysen über die mickrige Resonanz bei den Zielgruppen, den WählerInnen oder (wie entlarvend!) der klassischen Presse. Der Weckruf des Web 2.0 geht also nicht nur an die Potentaten arabischer Staaten, sondern auch und direkt an die angeblichen Vertreter der "Protestwählerschaft". Weder die GRÜNEN, die immer noch vom (inszenierten) Protest-Nimbus ihres Turnschuh-Ministers zehren wollen, noch DIE LINKE haben bislang die Transferleistung erbracht, den Stil des Web 2.0 auf die reale Politik zu übertragen.

Manche Versuche endeten in vehementer Enttäuschung. So hat DIE LINKE mit ihrer sehr umfassenden und direkt an die Basis der Mitglieder und Sympathisanten gerichteten Diskussion ihres Parteiprogramms ein vulminantes, alle anderen Parteien beschämendes Beispiel von transparenter, umfassender Willensbildung demonstriert. Leider ist man dann auf der Ziellinie beim Erfurter Parteitag mit den über 4.700 Änderungsanträgen kläglich gescheitert. Statt die einmalige Chance zu nutzen und die Beratung zu verlängern, wurde der beschleunigten Ergebnisorientierung der Vorzug gegeben. Dass sich nun viele potentielle Linkswähler enttäuscht einer Partei zuwenden, die scheinbar nicht nur das Ziel, sondern auch den Weg im Fokus haben, darf nicht wirklich wundern.

Oft ist es besser, in mühevoller Integration eine möglich große Vielfalt von Ansichten und Bedürfnissen zu berücksichtigen, statt mit demonstrativer Macht ein vorgeblich "alternativloses" Ergebnis durchzusetzen. Das gilt für die Bankenrettung genauso wie für Nominierung von ListenkandidatInnen. Es betriff die generelle Einstellung zu Kritik und Einbindung der engagierten Mitglieder. Natürlich ist das auch im Web 2.0 nicht nur mit Streicheleinheiten verbunden. In jedem Internet-Forum oder Chat-Room kennt man die sogenannten Trolle; Personen, die im Schutze ihrer Anonymität aus der reinen Lust an Streit, Zerstörung und der eigenen Profilneurose den Gruppenprozess sabotieren. Solche Menschen soll es auch in der analogen Welt der Parteien geben. Im Internet werden sie jedoch relativ schnell enttarnt und (anonym) kaltgestelllt.

Kompassfahrt in rauer See: Die Instrumente reichen nicht

Die Zeiten als Protest schon durch öffentliches Stricken im Parlament bewiesen wurde oder an der Tendenz,  mit Hybridantrieb am ALDI vorbei zu brausen und sich den Besuch von Bio-Boutiquen zur Deckung des täglichen Bedarfs zu leisten, diese Zeiten sind vorbei. Aber auch die Piraten müssen sich fragen lassen, ob allein das Fehlen einer Ideologie schon ausreicht, um einen besseren Weg zur Entscheidung zu finden. Ist es tatsächlich immer die bessere Entscheidung, die "direkt" getroffen wird? Wollen wir ein Minarettverbot oder einen Bud-Spencer-Tunnel tatsächlich als Beispiel einer "besseren" Demokratie gelten lassen? Oder ist dies nicht vielmehr der Weg, den Medienmächtigen noch stärker die Gestaltung der Politik zu überlassen?

Ein weiteres offenes Problem ist leider die mit dem sozialen Status abnehmende Wahlbeteiligung: Es steht also zu befürchten, dass die Entscheidungen gegen die Interessen benachteiligter Gruppen mit jeder Wahl häufiger werden. Beispielsweise scheiterte die Hamburger Schulreform vor allem an der geringen Wahlbeteiligung (39 Prozent insgesamt) der Menschen, die von einer Primarschule am meisten profitiert hätten. Und dem massiven Mitteleinsatz einer großbürgerlichen Elite. Aus dem gleichen Grund scheiterte auch der Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Freibadwiese in Bornheim. Die Beteiligungs-Instrumente bedürfen also noch einer gehörigen Entwicklung. Eine Entwicklung aber, die möglichst transparent diskutiert werden sollte.

Wieso sollte die politische Meinungsbildung, an der die Parteien mitwirken sollen, tatsächlich immer noch wie in den 50iger Jahren stattfinden? Wie kann man ernsthaft glauben, dass eine kommunikative Revolution wie das Internet an der Politik (und wie sie gemacht werden kann) spurlos vorüber geht? Selbstzufrieden wird der "Arabische Frühling" notiert und dabei geflissentlich übersehen, dass auch in unserer Gesellschaft eine immer größere Anzahl von Menschen ein Demokratiedefizit wahrnimmt.

Doch aktuell nutzt der Erfolg der Piraten leider nur den "Weiter-so-Parteien" von CDU über SPD bis GRÜNE mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlags. Dagegen-sein allein reicht nicht für tatsächliche Änderung. Das letzte oppositionelle Dorf wird immer noch von den unerschütterlichen Land(tags)ratten verteidigt. Nur wer glaubt, eine andere Partei könne eine bessere Oppositionsarbeit leisten, kann guten Gewissens DIE LINKE nicht wählen.

www.links-mandat.blogspot.com

 

 


VON: PETER ESSER






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