Landtagswahl Saarland – Ergebnis kritisch hinterfragen und Konsequenzen ziehen!

27.03.12
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von Thomas Dorner

Bei der Landtagswahl im Saarland hat Die Linke am Sonntag 5,2 % verloren und kommt nur noch auf 16,1 %. Hinter dem prozentualen Verlust verbirgt sich allerdings ein absoluter Verlust an Wählern von 31,7 % im Vergleich zur Wahl 2009. Die Linke hat damit fast ein Drittel ihrer Wähler verloren.

Gerade in den Hochburgen der Linken sieht das Ergebnis noch schlimmer aus, hier wurden Verluste bis zu 10 % eingefahren. So zum Beispiel in Völklingen, wo Die Linke 2009 noch stärkste Partei wurde und jetzt abgeschlagen auf dem dritten Platz liegt.

An andere Parteien gingen dabei die meisten Stimmen an die Piraten verloren, doch nachdenklich stimmen muss, dass die meisten ehemaligen Linkenwähler schlicht und ergreifend nicht zur Wahl gingen. Hier zeigt sich deutlich, dass Die Linke die Fähigkeit  zur Mobilisierung verloren hat. Während 2009 Die Linke gerade bei Nichtwählern überdurchschnittlich punkten konnte, hat sich dies nun ins Gegenteil verkehrt, viele wandten sich enttäuscht von der Linken ab und gingen nicht zur Wahl.

In dieser Situation äußert sich die Parteiführung immer noch zufrieden mit dem Ergebnis und träumt weiter von einer Regierungsbeteiligung mit der SPD. Dabei übertreffen sich die Spitzenleute der Saar-Linken an Plattitüden, um das Ergebnis schön zureden. Anscheinend sind sich die Herren  (Damen spielen in der Führung ja leider keine Rolle) zu fein, offen auch eine Niederlage einzugestehen.
Es mag ja Spaß machen, täglich der SPD neue Koalitionsofferten zu machen, und damit zu versuchen Unruhe in die SPD zu bringen, doch bei nur einer Stimme Mehrheit im Landtag für eine mögliche SPD-Linke-Regierung  werden die Anhänger von rot-rot in der SPD kaum zum Putsch gegen Heiko Maas bereit sein. Dazu hätte es eines weitaus besseren Ergebnisses der Linken bedurft. Um jetzt noch auf ein Umfallen der SPD zu hoffen, bedarf es schon eines gewissen Maßes an Realitätsverlust.

Die Ursachen der Niederlage der Linken dürften vielschichtig sein. Ein gewisser Teil ist sicher hausgemacht, waren doch viele Mitglieder kaum für einen Wahlkampf zu motivieren, in dem sie zwar Plakate kleben und an Infoständen werben sollten, sonst aber in der Partei keine Mitsprache haben. Bezeichnender Weise war es in einem Landesverband mit rund 2500 Mitgliedern nicht möglich, die Wahlkampfzeitung mit eigenen Leuten flächendeckend zu verteilen, hier mussten  dann noch Helfer von auswärts eingesetzt werden. Seit Gründung der Linken findet ja an der Saar keine innerparteiliche Diskussion mehr statt, das einfache Mitglied wurde systematisch zum Stimmvieh bei der Pöstchenvergabe degradiert.

Ebenfalls kritisch hinterfragt werden muss die Strategie des Wahlkampfs und die fortlaufende Anbiederung an die SPD. Die frühe Festlegung der SPD auf eine große Koalition bot hier doch einen guten Ansatz für einen engagierten Oppositionswahlkampf. Doch stattdessen wurde auf eine mögliche Regierungsbeteiligung mit der SPD gesetzt, mit Mindestlohn und Schuldenbremse wurden zwar richtige Themen besetzt, die aber anscheinend bei der klassischen Klientel der Linken nicht greifen konnten. Ein eigenes landespolitisches Thema, mit dem die Wähler hätten mobilisiert werden können, fehlte oder wurde nicht wirksam präsentiert.
Auch die Zugkraft eines Oskar Lafontaine hat deutlich gelitten, erwarten die Wähler eben nicht nur eine One-Man-Show,  sondern auch weitere authentische Kandidaten bei der Linken und nicht nur abgehalfterte Sozialdemokraten, die nur deswegen zur Linken kamen, weil sie bei der SPD nichts mehr werden konnten. Die Aussicht auf eine SPD-SPDlight-Regierung konnte eben den berühmten Hund nicht hinterm Ofen hervorlocken. Abschreckend ist hier auch das Beispiel im Saarbrücker Stadtrat, wo Die Linke zusammen mit SPD und Grünen eine Koalition bildet. Hier gelang es der Linken nicht, die gefühlte Lebenssituation der Menschen auch nur ansatzweise zu verbessern, von dem als großen Erfolg gefeierten Sozialticket zum Preis von 33 Euro im Monat fühlen sich viele Bedürftige gar nur verarscht.

Alles in allem hat sich bei der Landtagswahl gezeigt, dass viele Menschen in der Linken keine Alternative zu den bürgerlichen, etablierten Parteien mehr sehen, ja Die Linke ist selbst zu einer etablierten bürgerlichen Partei geworden,  die sich vollständig dem bestehenden Politikbetrieb angepasst hat und dabei in Vielem noch die anderen Parteien in verkrusteten, inhaltsleeren Politikritualen  und Floskeln übertrifft. Eine solche Linke strahlt für Menschen, die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind, nur wenig Anziehungskraft aus und deswegen sind viele davon jetzt nicht mehr zu Wahl gegangen.

Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis muss jetzt dringend eine inhaltliche und auch personelle Neuausrichtung der Partei erfolgen. Dabei ist es auch an der Zeit, dass sich der Landesvorsitzende Linsler seiner Verantwortung stellt und seinen Platz für einen jüngeren Nachfolger frei macht, wobei eine weiblich-männliche Doppelspitze zu wünschen wäre.
Leider steht zu befürchten, dass Linsler und der Landesvorstand den Knall nicht gehört haben und den Karren weiter gegen die Wand fahren.


VON: THOMAS DORNER






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