von AKL Bayern

„Die Potenziale der Partei DIE LINKE. liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Lebenserfahrung. Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse.

Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben. DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusammenwirken von gewählten Führungsgremien und Mitgliedern in basisdemokratischer Verankerung. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei.“

Erfurter Programm

Der Landesverband Bayern der LINKEN ist in einer schweren Krise. Das jüngst bekannt gewordene Dossier, in dem Anweisungen zur „Übernahme“ von Kreisverbänden ebenso zu finden sind wie Instruktionen, um einzelne Personen zu diffamieren, ist dafür ein Symptom. Die Folge der darin benannten Vorgehensweisen ist ein tiefes Misstrauen in der Mitgliedschaft, eine Lähmung der politisch-inhaltlichen Arbeit, ein fortgesetzter Verlust an politischen Aktiven und ein Zerfall der organisatorischen Struktur.

Vier Jahre nach der Gründung des Landesverbands findet sich kein einziges politisches Feld, auf dem ein Thema gesetzt, eine Forderung bekannt gemacht oder eine neue inhaltliche Position entwickelt wurde. Kurz vor dem zweiten Landtagswahlkampf sind die Vernetzung der Partei in die sozialen Bewegungen, das eigene politische Profil und die personellen wie inhaltlichen Kapazitäten nicht stärker, sondern schwächer als 2008. Für alle ist mittlerweile sichtbar – eine Fortsetzung dieser Entwicklung endet unvermeidlich in der Selbstzerstörung.

Das Projekt der LINKEN ist derweil nötiger denn je. Die Weltwirtschaftskrise, die 2008 sichtbar wurde, ist noch lange nicht vorüber. Vielmehr hat sie sich von einer Krise der Banken zu einer Krise der Staatsfinanzen wie des politischen Systems erweitert. Im Interesse einer erneuten Bankenrettung wird in ganz Europa die parlamentarische Demokratie entmachtet, und ganze Bevölkerungen werden systematisch ins Elend gespart. Alle Parteien des bundesdeutschen Parlaments stützen diese vor allem vom deutschen Kapital und der deutschen Regierung vorangetriebene Politik. Die LINKE ist die einzige Stimme, die die demokratischen wie die sozialen Rechte unserer europäischen Nachbarn wie auch unsere eigenen noch ernsthaft verteidigt.

Während Merkel nach einer „marktkonformen Demokratie“ strebt, große Teile des Haushalts parlamentarischer Kontrolle entzogen werden und in konservativen Kreisen längst eine Debatte über die Vorteile der Diktatur geführt wird, während unsere europäischen Nachbarn Diktaten der Troika unterworfen werden und ihnen selbst das Recht, die Regierung zu wählen, abgesprochen wird, sehnen sich die Menschen danach, über ihr Leben wieder selbst bestimmen zu können. Politische Entscheidungen in die Hände derer zu legen, die sie betreffen, war immer ein Grundsatz der Linken.

Nur wir können eine Vorstellung von Gesellschaft anbieten, in der der Mensch nicht den Interessen der Kapitalverwertung unterworfen ist, sondern sein Schicksal selbstbestimmt lenkt. Wenn wir Europa nicht einer Zukunft fortgesetzter deutscher Raubzüge, breiter Verelendung und letztlich neuer barbarischer Kriege ausliefern wollen, müssen wir für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus streiten, die die sozialen und ökologischen Fragen gerecht lösen kann.

„Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser,“ schrieb Brecht in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“. Wenn sich die gesellschaftlichen Konflikte verschärfen und wenn immer mehr Menschen um ein halbwegs sicheres Leben ringen müssen, kann auch unsere Partei keine Insel der Seligen sein. Gleichzeitig sollte sie aber auch in ihrem inneren Leben erahnen lassen, wie eine künftige, andere Gesellschaft beschaffen sein sollte.

Sie sollte unser Vertrauen in die Fähigkeiten jeder und jedes einzelnen erkennen lassen und jene Freiheit, Selbstbestimmung und Entfaltung ermöglichen, die in der Welt der Lohnarbeit verweigert werden. Dies ist nur möglich, wenn wir uns nicht nur an nötige Regeln halten, sondern uns auch tatsächlich ihrer Bedeutung bewusst sind. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat uns, das belegt das Dossier, weit davon entfernt. Wir brauchen eine demokratische Erneuerung, die den Landesverband auf breiter Basis wiederbelebt und es uns ermöglicht, unsere politischen Aufgaben zu erfüllen.

Stärkung von unten

Die LINKE wächst in den Kreisen oder sie geht in den Kreisen unter. Die Arbeit vor Ort entscheidet darüber, ob wir als Ansprechpartner wie als Angebot zum politischen Engagement ernst genommen werden. Nachhaltig kann die Entwicklung unserer Partei nur werden, wenn allen Möglichkeiten geboten werden, sich an Funktionen heran zuarbeiten. Auch dafür ist Offenheit geboten. Die örtlichen Themen bieten die Gelegenheit, Erfahrungen in politischer Arbeit, in Bündnissen, im Umgang mit der Öffentlichkeit zu sammeln, ohne gleich die „große Bühne“ fürchten zu müssen. Eine gute Unterstützung örtlicher Arbeit durch den Landesverband ist also unbedingt geboten.

Letztlich entscheidet sich über das Leben in den Kreisverbänden, ob unser Landesverband dauerhaft eine lebendige demokratische Kultur etablieren kann. Dafür bedarf es einer breiten Debatte, die sich auch mit dem Selbstverständnis der Funktionsträger in unserer Partei befassen muss. Denn ein Kreis- wie auch ein Landesvorstand sind zuvorderst in der Pflicht, die Möglichkeit der politischen Arbeit wie auch der politischen Meinungsbildung der Mitglieder zu sichern, und erst danach beauftragt, politisch zu führen. Ohne regelmäßige Kreismitgliederversammlungen und eigenständige inhaltliche Arbeit ist wirkliches Leben in der Partei nicht möglich. Auch politische Bildung und die technische Schulung der Mitglieder sollten selbstverständlicher Teil der Tätigkeit sein.

Auch auf Kreisebene sollte es selbstverständlich sein, die politischen Schwerpunkte für die Zukunft in einem gemeinsamen Prozess zu beschließen, und alle Mitglieder dürfen selbstverständlich erwarten, dass über die Erfüllung dieser Beschlüsse ihnen gegenüber Rechenschaft abgelegt wird. Wenn Kandidatinnen und Kandidaten für jedwede Position sich mit ihren inhaltlichen Vorstellungen und ihrer getanen Arbeit vorstellen, tritt die Frage der Zugehörigkeit zu einzelnen Lagern in den Hintergrund. Wahlen auf einer solchen Grundlage befrieden, sie spalten nicht. Übernahmeversuche oder manipulierte Konflikte wären dauerhaft unterbunden.

Um dies zu erreichen, braucht es eine offene Debatte über die Notwendigkeit und die Voraussetzungen innerparteilicher Demokratie. Warum gibt es eine Satzung? Was sind die Kriterien einer demokratischen Wahl, und welche Möglichkeiten gibt es, sie zu erfüllen? Warum sollen Beschlüsse dokumentiert werden, und warum ist es wichtig, dass Sitzungen parteiöffentlich abgehalten werden? Welchen Umgang miteinander braucht es, damit sich das inhaltliche Potential der Partei entfalten kann? Wir fordern alle Kreise auf, sich mit diesen Fragen zu befassen.

Alle Mitglieder haben ein Recht auf Information. Das betrifft nicht nur den Kreisverteiler, der bisher in vielen Fällen nur bis zum Kreisvorstand führt und so eine Hierarchie der Information erzeugt. Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, andere Mitglieder zu erreichen, seine Positionen zu veröffentlichen und auf Veröffentlichtes zu reagieren; innerhalb des eigenen Kreisverbands wie auch im Landesverband.

Nur so lässt sich demokratische Diskussion sicherstellen. In den großen Kreisen ist es möglich, mit regelmäßigen Mitgliederrundbriefen alle auf einen gleichen Informationsstand zu bringen und es allen zu ermöglichen, ihre Positionen anderen Mitgliedern zugänglich zu machen. Auch über das Internet kann der inhaltliche Austausch gefördert werden. Eine verlässliche Informationsstruktur bietet Mitgliedern die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten zu zeigen und sich in ganz Bayern bekannt zu machen, ehe sie für Funktionen auf Landesebene kandidieren. Das führt auch zu größerer Verlässlichkeit in der Personalauswahl. Mitgliederentscheide, auch in Personalfragen, sind für uns eine Selbstverständlichkeit.

Das Herz zum Schlagen bringen

Die Landesarbeitsgemeinschaften sollten die Inhalte liefern, die die Partei voran bewegen. In der Vergangenheit ist dies zumindest in der PDS bereits gelungen; die Forderung nach dem Mindestlohn beispielsweise entstammt der AG Betrieb und Gewerkschaft. Bisher haben sich die LAGs in Bayern aber nicht entwickeln können. Von Anfang an wurde ihr Recht, Delegierte zu Parteitagen zu entsenden, von Teilen der Partei angegriffen, und sie wurden zu Schlachtfeldern zur Sicherung von Parteitagsmehrheiten degradiert. Dies hat selbst die noch aus der PDS übernommenen LAGs mittlerweile zerstört.

Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, den LAGs das Stimmrecht auf Parteitagen zu nehmen. In einer Partei, die inhaltlich arbeitet, entstehen Parteitagsanträge zu einem spezifischen Thema üblicherweise in der mit diesem Thema befassten Arbeitsgemeinschaft. In der Diskussion in den Kreisen vor den Parteitagen findet dann die Auseinandersetzung der gesamten Partei mit dieser Initiative statt, so dass auf dem Parteitag selbst die Debatte des ganzen Landesverbands zusammengefasst werden kann. Dieses Verfahren ist allerdings nur möglich, wenn die LAGs auf den Parteitagen mit vollen Rechten vertreten sind.

Die Mitglieder haben das Recht, zu erfahren, was in den LAGs diskutiert wird und mit den LAGs für konkrete Fragen Kontakt aufzunehmen, auch wenn sie nicht Mitglied der LAG sind. Dafür bedarf es zumindest einer entsprechenden Informationsmöglichkeit im Internet. Auf den Parteitagen sollten alle Landesarbeitsgemeinschaften zumindest mit Ständen präsent sein, so dass ihr Material alle Kreise erreicht. Für die Erarbeitung einer Programmatik auf Landesebene sind die LAGs ebenfalls unverzichtbar. Sie liefern die inhaltlichen Vorlagen; der Landesvorstand hat die Aufgabe, diese Vorlagen zu einem Vorschlag zusammenzuführen.

Die thematische Verankerung der Partei ist ohne lebendige LAGs nicht zu schaffen. Auf ihrer Kompetenz beruht die Bündnisfähigkeit des Landesverbands in den verschiedensten Themenbereichen; sie halten den Kontakt zu den unterschiedlichen Organisationen und Strukturen der Zivilgesellschaft. Werden LAGs nicht gefördert und respektiert, sondern behindert und übernommen, bleibt der Landesverband der isolierte Rumpf eines politischen Projekts.

Das Netz knüpfen

Wie der Kreisvorstand, hat auch der Landesvorstand vor allem eine dienende Funktion. Seine Aufgabe ist es, die Kommunikation auf Landesebene sicherzustellen, die Entwicklung der Kreise und der LAGs zu fördern und die dort für das Land erarbeiteten Positionen der Öffentlichkeit gegenüber zu vertreten. Dass Beschäftigte vorhanden sind, um ihn bei der Verwaltung des Landesverbands zu unterstützen, mindert nicht seine Verantwortung für seine Aufgaben.

Ohne entsprechende Kommunikation verharrt der Landesverband in einem unbewussten Zustand. Bayern ist groß genug, dass kein Mitglied in Oberammergau wissen kann, was im Stadtrat von Würzburg geschieht, so wie einem Mitglied in Schweinfurt Auseinandersetzungen im Bezirkstag von Oberbayern fremd sind. Bisher konnte es geschehen, dass Teile unserer Partei etwa in der Frage der Optionskommune völlig unterschiedlich agiert haben, weil es nie eine landesweite Debatte über diese landesweit wichtige Frage gab. Selbst über ein örtliches Thema, das viele Kreise beschäftigt, das Sozialticket, gibt es zwar Informationen von der Bundespartei, aber das erfolgreiche bayrische Beispiel, unsere Kampagne in München, ist kaum jemandem im Landesverband bekannt.

Auf Dauer ist ein solcher Zustand politisch nicht tragbar. Hier ist viel nachzuholen. Ein einheitliches Auftreten der Partei in Bayern entsteht nicht durch Befehl und Gehorsam; es entsteht durch gemeinsame Überzeugung. Damit diese Überzeugung entstehen kann, müssen die Informationen auch zwischen den Kreisen fließen und die Erfahrungen vom einen Ort zum anderen gelangen. Es ist die Aufgabe des Landesvorstands, das Netz für diese Informationen zu knüpfen.

Wie in den Kreisen auch, sind Sitzungen, Protokolle und Beschlüsse des Landesvorstands parteiöffentlich. In den Parlamenten setzt sich die LINKE auf allen Ebenen ein für Transparenz, für die Veröffentlichung aller Debatten und Vorgänge und gegen den Missbrauch der Nichtöffentlichkeit zur Verdeckung politischer und wirtschaftlicher Manöver. Gleiches muss innerhalb der Partei gelten.

Haushalt, Finanzlage und die finanziellen Auswirkungen politischer Beschlüsse (wie etwa der Einstellung eines Landesgeschäftsführers) betreffen den gesamten Landesverband; schließlich handelt es sich bei den verwendeten Mitteln immer um Beiträge der Mitglieder. Auch die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung verpflichten zur Rechenschaftslegung; nicht nur, weil das Parteiengesetz es so vorschreibt; auch, weil es mit der Programmatik der LINKEN anders nicht zu vereinbaren wäre.

Weit mehr noch als die Kreisvorstände ist der Landesvorstand darauf angewiesen, auf der Grundlage eines vom Parteitag verabschiedeten Arbeitsprogramms zu arbeiten. Denn nur, wenn die inhaltlichen Beschlüsse des Parteitags die Richtung seiner Arbeit vorgegeben haben, denen eine Debatte im Landesverband vorausging, ist sichergestellt, dass die Mitglieder die Umsetzung durch den Landesvorstand auch mittragen.

Ein Landesvorstand, der ohne die inhaltliche Unterstützung der Mitglieder agiert, bleibt ein zahnloser Tiger. Mobilisierungs- oder gar Kampagnenfähigkeit, von denen bei uns so gerne gesprochen wird, beruhen immer auf der Einbeziehung aller bereits im Vorlauf zum entsprechenden Beschluss.

Es liegt im eigenen Interesse des Landesvorstands, dass sich die Partei in ihrer Breite in ihm wieder spiegelt. Jede Ausgrenzung innerhalb des Vorstands, jede Situation, in der sich ein Teil des Landesverbandes nicht mehr wiederfinden kann oder gar Teile des Landesverbands Übergriffe seitens des Landesvorstands erfahren oder befürchten, schwächt die gesamte Partei. Die Erfahrung der vergangenen Jahre belegt, dass sich Mitglieder für unsere Partei nicht in Gläsern ziehen lassen, aktive und erfahrene Mitglieder schon gar nicht.

Die Erneuerung in Angriff nehmen

Die LINKE in Bayern braucht einen Neuanfang. Dies lässt sich nicht durch einen Austausch von Köpfen erreichen; der Landesverband muss in Gänze eine neue Grundlage für seine Arbeit finden. Verlorenes Vertrauen muss neu geschaffen, Transparenz muss hergestellt, ein respektvoller Umgang miteinander muss sichergestellt werden; aber vor allem muss die Partei politisch neu belebt werden.

Um bei allen Beteiligten Vertrauen in die Gültigkeit demokratischer Prozesse im Landesverband zu schaffen, ist eine neutrale Bereinigung der Mitgliederdatei unerlässlich. Nachdem sich die Auseinandersetzung um diese eine Frage schon über Jahre hinzieht, wird es kaum zu umgehen sein, auf Hilfe aus anderen Landesverbänden zurückzugreifen. In Zukunft müssen die Mitgliedsdaten (wie auch alles andere) satzungsgemäß verwaltet werden; das heißt auch, aufnehmendes Organ ist, außer in streng begründeten Ausnahmefällen, immer der Kreisverband.

Die Finanzlage des Landesverbands muss vollständig offengelegt und ein schlüssiger Plan zur Konsolidierung der Finanzen vorgelegt werden, den die Landesschatzmeisterin/der Landesschatzmeister in Zusammenarbeit mit dem Landesfinanzrat erarbeiten sollte. Dabei müssen alle dauerhaften finanziellen Verpflichtungen, also auch die vorhandenen Stellen, mit einbezogen werden. Dieser Konsolidierungsplan soll allen Mitgliedern bekannt gemacht und von ihnen diskutiert und letztlich auf einem Parteitag verabschiedet werden. Eine neue Aufteilung der Mittel zwischen Land und Kreisen kann aber nicht Teil dieses Verfahrens sein, da eine politisch legitimierte Veränderung erst nach Abschluss einer Klärung über die Aufgaben der verschiedenen Ebenen möglich ist.

Mitgliedern, die in der Vergangenheit durch besonders ausgeprägte oder wiederholte Verstöße gegen die Satzung aufgefallen sind, sollte im Interesse des Landesverbands vorerst der Verzicht auf politische Ämter nahegelegt werden.
Der entscheidende Schritt zu einer demokratischen Erneuerung ist aber die innerparteiliche Debatte. Auf Grundlage eines strömungsübergreifend zu erstellenden Diskussionspapiers zur innerparteilichen Demokratie, das alle Fragen zu den Rechten der Mitglieder, der Funktion der Satzung für das innerparteiliche Zusammenleben, den Aufgaben der unterschiedlichen Ebenen und des inhaltlichen Lebens der Partei umfasst, wird allen Mitgliedern in Bayern die Möglichkeit gegeben, sich darüber auszutauschen.

Hierbei ist es wichtig, auch die historischen Erfahrungen der Parteien der Arbeiterbewegung mit einfließen zu lassen, insbesondere die Auseinandersetzung, die in den Landesverbänden im Osten damit stattgefunden hat. Schließlich sind die Lehren, die aus dem Absterben der innerparteilichen Demokratie in der Vergangenheit gezogen werden müssen, für uns alle wichtig und hilfreich. Aufgabe des Landesvorstands wäre es hier, auch kleinen Kreisverbänden kompetente Diskussionspartner zu vermitteln und die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Diese Debatte wird auch von politischer Bildung begleitet werden müssen. Was kennzeichnet eine demokratische Wahl, welche Verfahren gibt es und welche sind für unsere Zwecke geeignet? Erfüllt ein Mehrheitswahlrecht diese Bedingungen? Wie funktioniert eine Geschäftsordnung, wie sollte sie gestaltet sein, um unseren Anforderungen nach Transparenz und Partizipation zu genügen? Welche Möglichkeiten haben Mitglieder, um ihre Rechte in der Partei einzufordern und durchzusetzen? Welche Möglichkeiten der inhaltlichen Mitarbeit gibt es und wie kann man sie nutzen? Wer muss wem worüber Rechenschaft ablegen? Was muss ein Kreisvorstand, was ein Landesvorstand leisten? Auch zu diesen Fragen sollten die Materialien strömungsübergreifend erarbeitet und verbreitet werden.

Der gesamte Prozess endet mit einem Parteitag, auf dem gegebenenfalls die Satzung entsprechend geändert und der Vorstand auf der neuen Geschäftsgrundlage neu gewählt werden kann.
Mit diesen Schritten ist es möglich, die LINKE in Bayern wiederzubeleben. Ohne sie wird sie in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wie hoch der Preis ist, den wir alle dafür zahlen müssten, wird die Zukunft erweisen.

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VON: AKL BAYERN