von Edith Bartelmus-Scholich

Bundeskonferenz der AKL beschließt Demokratisierung und Reorganisation der Strömung

„Knieschuss statt Befreiungsschlag“, kommentiert ein NRW-Genosse nach der Bundeskonferenz der Linkspartei-Strömung Antikapitalistische Linke am 15.1.2012 die Beschlüsse der Versammlung. Vorausgegangen waren fünf Stunden, in denen sich die AKL neu aufgestellt hatte.

Schon mit der Einladung zur Konferenz war klar, dass die Antikapitalistische Linke entschlossen war, an ihrem größten Defizit, dem Mangel an Demokratie innerhalb der Strömung, zu arbeiten. Tatsächlich gehen die Zeiten mehr oder weniger selbsternannter Führungen der AKL mit der Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz nach dann sechs Jahren und der Vergraulung vieler demokratiebewusster AntikapitalistInnen aus der Strömung endlich zu Ende.

Zukünftig wird das Machtzentrum der AKL ein mindestens drei Mal jährlich tagender Länderrat sein. In diesem Länderrat sind alle Landesgruppen der Strömung mit wenigstens 2 Delegierten vertreten. Landesgruppen mit mehr als 50 Mitgliedern erhalten auf je 100 weitere Mitglieder eine/n weiteren Delegierten. Ein wesentliches Recht des Länderrates wird die Wahl eines sechsköpfigen BundessprecherInnenrates sein. Dieses „Exekutivkomitee“ wird vom Länderrat kontrolliert und beraten. Darüber hinaus steht dem Länderrat ein politisches Initiativrecht zu. Auch wird er die jährlich tagenden Mitgliederversammlungen vorbereiten.

Das bislang im informell zustande gekommenen Ko-Kreis der AKL geltende Konsensprinzip wurde von der Versammlung verworfen, da es zur Verhinderung politischer Initiativen durch jeweils kleine Minderheiten beigetragen hatte. Künftig sollen Entscheidungen im Länderrat sowie im BundessprecherInnenrat mit einer Drei-Viertel-Mehrheit getroffen werden.

Sehr umstritten war auf der Konferenz die Frage, ob die AKL sich von einem Netzwerk von AntikapitalistInnen innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE in eine Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Partei verwandeln sollte. In einem Impuls zur Eröffnung der Tagung wies Thies Gleiss darauf hin, dass die Strömung in ihrer bisherigen Form einige Erfolge aufzuweisen habe. So sei es gelungen in dem in Erfurt beschlossenen Grundsatzprogramm nicht nur wesentliche antikapitalistische Aussagen, sondern auch „rote Haltelinien“ zu verankern, die dem Aufweichen des Programms in Regierungen eine Grenze setzen sollen.

Thies Gleiss sowie Ulla Jelpke (MdB) und die AKL Bayern führten diese Erfolge auf die Offenheit der AKL – Struktur zurück, die es erleichtere mit vielen unterschiedlichen Mitgliedern der Partei zu debattieren und zusammen zu arbeiten. So könne auch zukünftig der „Kampf um die Köpfe“ und die Linie der Partei erfolgreich geführt werden.

Die Motive der Befürworter der Umwandlung in eine BAG wurden gleich zu Anfang der Debatte von Tobias Pflüger dargestellt: Anders als andere Strömungen mangele es der AKL an Erfolgen bei parteiinternen Wahlen. Im Bundesvorstand sei die AKL nur mit 6 oder 7 Mitgliedern vertreten, im Vorstand der Bundestagsfraktion nur mit einem Mitglied. Auch sei nicht hilfreich, dass nie klar sei, wer, denn nun eigentlich für die AKL für ein Parteiamt und Mandat kandidiere.

Kurz gefasst, die Befürworter der Umwandlung in eine BAG der Partei u.a. auch Nele Hirsch und Wolfgang Zimmermann setzen zur Erreichung politischer Ziele ganz vorrangig auf die Besetzung hoher Parteiämter und Mandate. Zugleich sollen Konkurrenzkandidaturen anderer Parteilinker möglichst chancenlos werden.

Offenbar geht es in dieser Frage innerhalb der Antikapitalistischen Linken úm grundverschiedene strategische Ansätze. Den einen geht es um innerparteiliche Machtpositionen, Durchgriff auf den Parteiapparat und Mandate, den anderen darum Bewegung in die Partei zu bringen und das Denken ihrer Mitglieder zu transformieren. Wie so oft, war die Fraktion der MachtpolitikerInnen besser vorbereitet und setzte sich schließlich durch.

Nachdem in einer Probeabstimmung zu Beginn der Tagung klar war, dass es mit 38 zu 38* in der Frage unentschieden stand und auch woher die Gegner einer Umwandlung in eine BAG kamen, wurde diese Entscheidung zielbewusst an das Ende der Tagung verschoben. Dieser Kunstgriff verfehlte seine Wirkung nicht. Nachdem eine ganze Reihe der Gegner der Umwandlung abreisen musste, wurde verbindlich abgestimmt. Nun ergab sich eine Mehrheit von 42 zu 21 für die Umwandlung in eine BAG.

Damit hat sich die machtpolitisch orientierte Fraktion einen Scheinsieg organisiert. Nach der Umwandlung der AKL in eine Bundesarbeitsgemeinschaft wird das Gewicht der Strömung ganz sicher abnehmen. Die Mitglieder der neu zu gründenden BAG müssen nämlich neu beitreten. Selbst vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Umgruppierung innerhalb der Strömungen der Linkspartei – auf der Konferenz wurde offen darüber gesprochen, dass das auf dem linken Flügel der Strömung Sozialistische Linke agierende und dort wegen seiner Nah-Ost-Politik unter Druck geratene Netzwerk Marx 21 zur AKL wechseln könnte – werden sicher weniger als die Hälfte der 2000 UnterzeichnerInnen der Grundsatzerklärung „Für eine antikapitalistische Linke“ dies tun. Die Mehrzahl der UnterzeichnerInnen ist nämlich entweder bereits in einem anderen linken Zusammenhang der Partei engagiert oder aus dieser ausgetreten.

Die gewünschte Disziplin bei Kandidaturen um Parteiämter und Mandate wird sich ohnehin nicht einstellen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Konkurrenz der daran Interessierten vor dem Hintergrund schrumpfender Wahlergebnisse noch zunehmen wird. Derzeit würde DIE LINKE in den alten Bundesländern nur noch die Hälfte der Wählerstimmen von 2009 erhalten. Der hauptsächliche Grund dafür ist, dass ihr in wenigen Jahren die Facette auch eine Protestpartei zu sein, verloren gegangen ist.

Zur Wiedergewinnung dieser Facette wäre u.a. eine sehr gesteigerte Aktivität der Partei im außerparlamentarischen Raum notwendig. Dies hat die AKL theoretisch realisiert. In ihrer auf der gleichen Konferenz beschlossenen Erklärung [1] „Widerständigkeit - Opposition - Antikapitalismus Für einen Kurs zur sozialistischen Massenpartei“ hebt sie darauf ab. Leider folgt wie so oft keineswegs die dazu passende Praxis.

Ihre Neuaufstellung als Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE fokussiert sie auf innerparteiliche Machtkämpfe und entfremdet sie bei allen Beteuerungen weiterhin offen auch für Nichtparteimitglieder zu bleiben den Bewegungslinken.

Den eigentlich wichtigen Aufgaben des Aufbaus eines Netzwerks der Bewegungslinken oder der Schaffung einer Schnittstelle mit dem Netzwerk der Gewerkschaftslinken wird kein Stellenwert zugebilligt, obwohl mit diesen Schritten eher ein Beitrag zur Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft geleistet würde, als mit noch ein paar Vorstandsämtern und Parlamentsmandaten mehr.

Edith Bartelmus-Scholich, 17.1.2012

[1] http://www.antikapitalistische-linke.de/article/461.widerstaendigkeit.html?mid=57

* Eigene Zählung der Autorin. Bei der offiziellen Auszählung des Meinungsbildes herrschte Unklarheit über die Anzahl der Ja-Stimmen. Wörtlich hieß es: "zwischen 43 und 55". Die Auszählung wurde nicht wiederholt, da es nur um ein Meinungsbild ging.

VON: EDITH BARTELMUS-SCHOLICH