Von Karina Ossendorff

Bereits kurz nach dem Parteitag zum Programm der LINKEN wird ein Antrag in der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag diskutiert, der in Passagen dem Parteiprogramm und grundsätzlichen Positionen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und WissenschaftlerInnen zuwiderläuft.

Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, stellte im Dezember 2011 im Fraktionsarbeitskreis Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Antrag vor: "Alleinerziehung von Kindern würdigen – Alleinerziehende gebührend unterstützen". (siehe PDF Webseite Katja Kipping) Ein an sich guter Ansatz: Unter Punkt II 4 c des Antrags wird die Bundesregierung aber aufgefordert: "Kindergeld und Kinderzuschlag sind zu einer Kindergrundsicherung weiterzuentwickeln. Dazu muss in einem ersten Schritt das Kindergeld auf 200 Euro für das 1. Kind und der Kinderzuschlag auf 220 Euro für unter sechsjährige, 260 Euro für sechs bis unter 14-jährige und 300 Euro für 14-jährige und ältere Kinder erhöht werden sowie das Wohngeld erweitert, der gestrichene Heizkostenzuschuss wieder eingeführt und der Kinderzuschlag mit einem Mehrbedarf analog des SGB II-Mehrbedarfes für Alleinerziehende versehen werden. In einem weiteren Schritt sind diese Leistungen zusammenzufassen und zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung auszubauen."

Im Parteiprogramm der LINKEN heißt es aber:

Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt."

Damit läuft diese Passage im Antrag, der unseres Programms entgegen,

- dass der Gesellschaft alle Kinder gleich viel wert sein sollten,

- dass das Parteiprogramm eine Kindergrundsicherung für alle Kindern und Jugendlichen und keine selektive Kindergrundsicherung fordert, wie sich hinter dem Begriff bedarfsorientiert verbirgt (weswegen dieser Zusatz "bedarfsorientiert" auf dem Parteitag auch abgelehnt worden ist) und

- dass kein Kind, kein Jugendlicher in Armut leben soll.

Denn sowohl mit dem ersten Schritt als auch mit dem zweiten Schritt wird faktisch die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen aus dem Leistungsbezug festgeschrieben, weil sowohl das Wohngeld und der Kinderzuschlag als auch die selektive (bedarfsorientierte) Kindergrundsicherung insbesondere diejenigen Familien bzw. Kinder und Jugendlichen nicht erreicht, die die Unterstützung am nötigsten haben. Von Menschenrechts- und Grundrechtsorganisationen in Deutschland wird immer wieder darauf hingewiesen, dass selektive Transfersysteme nicht menschenrechtskonform sind, weil sie gerade den Ärmsten die Unterstützung nicht sichern. Und deswegen setzen sich Sozialverbände und Gewerkschaften genauso wie die LINKE im Parteiprogramm für eine universalistische Kindergrundsicherung ("für alle Kindern und Jugendlichen") und gegen eine selektive Kindergrundsicherung ein.

Die Sozialverbände, die GEW und WissenschaftlerInnen fordern: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die die Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlichen gewährleistet, damit sie auch wirklich allen Kindern und Jugendlichen zugute kommt. Die Kindergrundsicherung soll vorrangig vor anderen Sozialleistungen sein, damit Kinder aus dem stigmatisierenden Bezug insbesondere von Hartz IV-Leistungen und aus der verdeckten Armut herausgeholt werden. (Vgl. Bündnis für eine Kindergrundsicherung, vgl. Verband Alleinerziehender Väter und Mütter)

Die eben genannten grundsätzlichen Kritiken an der Passage zur Kindergrundsicherung im Alleinerziehenden-Antrag waren dem antragführenden Abgeordneten bekannt, führten aber nicht zu einer Änderung seiner Position. Im Gegenteil: Leider stimmte auch ein Großteil der Abgeordneten im Fraktionsarbeitskreis im Dezember 2011 dem Antrag inklusive der kritisierten Passage zu. 

Fazit: 

Die Passage im Antrag widerspricht erstens dem Beschluss im Parteiprogramm zur Kindergrundsicherung.

Sie stellt sich zweitens auch gegen die grundsätzliche Befürwortung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen durch die großen Sozialverbände wie dem Deutschen Kinderschutzbund, der Arbeiterwohlfahrt, dem Verband berufstätiger Mütter, dem Verband Alleinerziehender Mütter und Väter, durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und durch namhafte WissenschaftlerInnen und ArmutsforscherInnen. 

Sie nimmt drittens weiterhin die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere der Ärmsten, aus der Gesellschaft bewusst in Kauf. 

Man darf gespannt sein, wie die Fraktion DIE LINKE, welche den Alleinerziehenden-Antrag im Januar 2012 erst bestätigen muss, bevor er in den parlamentarischen Geschäftsgang geht, sich zu diesem Antrag und zur kritisierten Passage verhält. Bei einer Zustimmung wäre der Konsens des Parteitags zum Programm bereits nach einem Vierteljahr aufgekündigt. Die möglichen parteipolitischen Folgen sind unabsehbar.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Cornelia Möhring, und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, haben die grundsätzlichen Kritiken an dem Antrag die Kindergrundsicherung betreffend sowohl dem Antragführenden als auch weiteren Abgeordneten übermittelt und werden sie sicher auch dem Fraktionsvorstand zur Kenntnis geben. Das ausführliche Kritikpapier als auch der Wortlaut des Antrags mit der kritisierten Passage finden sich auf der Website von Katja Kipping, ebenso ein Kritikschreiben an den Antragstellenden Jörn Wunderlich von Parteivorstandsmitglied Werner Schulten, derzeit zuständig für Sozialpolitik, der außerdem auf das Problem Leiharbeit verweist.

Das Vorgehen des antragführenden Abgeordneten ist aber nicht nur ein Thema der Fraktion.

Es ist ein Thema der gesamten Partei DIE LINKE!

Sowohl unsere Vorrangstellung gegenüber der Fraktion bei grundsätzlichen politischen Entscheidungen als auch unsere Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung, was die programmatischen Aussagen betrifft, steht auf dem Spiel.

Darum darf es kein Wackeln und kein Zaudern geben. Klare Kante, nur so sind wir in der Lage, für die Menschen in unserem Land (und nicht nur dort) Verbesserungen zu erreichen und unsere Glaubwürdigkeit zu behalten. Wenn Kinder unsere Zukunft sind, dann wird es Zeit, die Zukunft und damit unsere Kinder zu schützen und sie vor Stigmatisierung und Armut zu bewahren! Wer? - wenn nicht wir! DIE LINKE.