Glaubwürdigkeitslücken

31.07.11
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Linksparteivize Bierbaum berät beim Arbeitsplatzabbau, Arbeit für Partei und Fraktion wird mancherorts als Minijob oder Praktikantenstelle ausgeschrieben

Von Edith Bartelmus-Scholich

Vor zwei Tagen berichtete die Süddeutsche Zeitung, das Info-Institut des Stellvertretenden Linksparteivorsitzenden und Lafontaine-Vertrauten Prof. Heinz Bierbaum berate die Nürnberger Großdruckerei Prinovis.

Dort sollen wegen schlechter Betriebsergebnisse aufgrund von Managementfehlern 140 Arbeitsplätze abgebaut werden und zwar, wie es aussieht, genau diejenigen von MitarbeiterInnen, die sich zuletzt geweigert hatten „freiwillig“ einer massiven Verschlechterung ihrer Gehälter zuzustimmen.

Zu Beginn des Jahres hatten ca. 600 MitarbeiterInnen einem Paket von drei Stunden unbezahlter Mehrarbeit sowie Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld zugestimmt. Dafür erhielten sie einen „Sonderkündigungsschutz“.

Nun steht der Arbeitsplatzabbau auf der Tagesordnung und der „Sonderkündigungsschutz“ soll zur Aushebelung der gesetzlich vorgegebenen Sozialauswahl bei Kündigungen missbraucht werden. Der Arbeitgeber wird so genau die Mitarbeiter los, die sich zuvor nicht haben erpressen lassen. Vermutlich sind dies dann auch die KollegInnen, die den Widerstand der Gewerkschaft Ver.di gegen Lohnverluste und Kündigungen bei Prinovis tragen.

Die Partei DIE LINKE und ihre FunktionsträgerInnen sollten, so möchte mensch meinen, den Widerstand der Beschäftigten gegen Kündigungen nach Managementfehlern, erpresserischen Druck des Arbeitgebers und Verschlechterungen der Entlohnungen aktiv unterstützen.

Immerhin spricht sich DIE LINKE in ihrem Programm und regelmäßigen Erklärungen für Widerstand gegen Kündigungen und Lohnverluste aus. Statt ist der Stellvertretende Parteivorsitzende Prof. Heinz Bierbaum beratend bei Prinovis tätig. Zwar soll Bierbaums Info-Institut im Auftrag des Betriebsrats nur prüfen, ob die Kündigungen wirtschaftlich gerechtfertigt sind, damit segnet es sie jedoch ab.

Statt Widerstands gegen Unzumutbarkeiten gestaltet der Linksparteivize bestenfalls die Unzumutbarkeiten mit aus. Unerträglich für jeden Beschäftigten und Gewerkschafter, der die Partei guten Glaubens gewählt oder gar darüber hinaus unterstützt hat.

Unerträglich ist aber nicht nur, wie Bierbaum Kernforderungen der Linkspartei nach „guter Arbeit“ in die Praxis umsetzt. Generell ist zu beobachten, dass die Linkspartei sich schwer tut ihre eigenen programmatischen Forderungen in eine glaubwürdige Praxis umzusetzen.

Vor wenigen Tagen wurde auf ‚scharf-links’ eine heftige Debatte um die Ausschreibung eines Minijobs im Kreisverband Düsseldorf geführt. Der Kreisvorstand argumentierte in seiner Antwort auf die Kritik an der Einrichtung einer 400-Euro-Stelle kein bisschen anders als der Einzelhandelsverband. Auch der Minijob sei sozialversicherungspflichtig, hieß es da beispielsweise.

Dass die Partei DIE LINKE gleichzeitig die Abschaffung aller Minijobs fordert, weil sie nicht existenzsichernd sind, reflektiert von den Verantwortlichen niemand. Während mensch sich fragt, in wie vielen Kreisverbänden der Linkspartei schon Mini-Jobber beschäftigt sind, trifft von der Ratsfraktion Moers eine Stellenausschreibung ein.
Gesucht wird eine Fraktionsassistenz zum 1. November. Besetzt werden soll die Stelle aber schon zum 1. Oktober. In der unserer Redaktion vorliegenden Ausschreibung wird die Bereitschaft einen Monat auf Basis einer Praktikantenstelle tätig zu sein, vom Bewerber gefordert.

Ist es nicht die Partei DIE LINKE, die derartige Zumutungen in der Wirtschaft schärfstens verurteilt und verboten haben will? Ungeachtet der eigenen Forderungen, nutzt man in Moers offenbar die Not der Bewerber ebenso aus, wie manches Unternehmen.
Es wundert angesichts dieser Praxis an der Basis der Partei nicht, dass die Parteispitze wegen Bierbaums Beratung beim Arbeitsplatzabbau so gar nicht unter Druck kommt.

Edith Bartelmus-Scholich, 31.7.2011



Replik auf Hülsmann und Classen - 06-08-11 20:08




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