DIE LINKE Bayern – diese Partei ist nicht mehr meine


Bildmontage: HF

26.12.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Bayern 

 

Von Ulrich Voß

Was viele bereits wussten, der Ansbacher Parteitag der bayerischen LINKEN hat es am 11.12.2010 in aller Öffentlichkeit deutlich gemacht:
Diese Partei ist gespalten.
Sie besteht aus zwei Parteien, deren Politikprinzipien mit einander unvereinbar sind. Eine Politikfähigkeit dieser Partei in Bayern kann und wird es so nicht mehr geben!!
Dies gilt umso mehr als die Landessprecher der Partei der Vision ihrer Aufgaben intellektuell nie gewachsen waren.

Folgerichtig hat sich der Landesvorstand dieser Partei der wichtige Aufgabe, nämlich der Vorbereitung auf die bayerischen Landtagswahlen 2013 auch noch nie gestellt. Politische Inhalte wurden sowieso nie diskutiert, sieht man von den unsäglichen Ergüssen und Thesen des ehemaligen Landessprechers Michael Wendl einmal ab. Öffentliche Kampagnen die die inhaltlichen Schwerpunkte der bayerischen LINKEN verdeutlichen wurden folgerichtig gar nicht erst überlegt und im Haushalt der Partei wird nur ein Bruchteil von weniger als 10% der Parteigelder für politische Arbeit verwendet. Die Qualifizierungen der politischen Repräsentanten der Partei wird nicht erwogen.

Inhaltliche Vorstellungen autoritärer Gewerkschaftskreise stellen auf keinen Fall einen ausreichenden Ersatz für die politische Entwicklung der LINKEN in Bayern dar. Inzwischen scheint diese Erkenntnis auch beim Wähler angekommen zu sein, wie die langsam bröckelnden Umfragewerte zeigen.

Der Anspruch Glaubwürdigkeit zu erzielen bei den mit prekären Einkommen und vom sozialen Abstieg bedrohten Menschen in Bayern, ist ohnehin nur Etikettenschwindel. Ich habe inzwischen gelernt, dass die praktische Politik dieser Partei in Bayern einem Wahlbetrug gleichkommt.

Es geht der Klaus Ernst Mehrheit in dieser Partei nicht darum, Verbesserungen für die benachteiligten der Gesellschaft zu erreichen, sie verstehen ihren „Kampf“ gegen Hartz IV oder gegen die Rente mit 67 als einen sehr persönlichen Kampf. Es geht ihnen darum, dass sie selbst nicht durch den Verlust ihrer Abgeordnetenmandate von Hartz IV abhängig werden. Das ist ihr wirkliches Ziel, ein anderes ist nicht erkennbar.

Zwangsläufig musste das zu intensiven Konflikten mit denjenigen Mitgliedern der Partei DIE LINKE führen, die Änderungen im Interesse der Wähler der Partei und eine demokratische Gesellschaft sowie eine demokratische Partei wollen.

Vorläufiger Endpunkt sind die tierischen und barbarischen Konflikt- Erscheinungen auf dem Ansbacher Parteitag sowie die offensichtlichen und immer dreister werdenden Manipulationen zur Sicherstellung von Delegiertenmehrheiten durch die Klaus-Ernst-Fraktionisten.

Diese demokratische Minderheit in der bayerischen Landespartei als Vertreter eines linksextremen Flügels zu diffamieren, wie einige Medien dies analysieren, zeugt sicherlich von einer mangelhaften Auseinandersetzung mit der Materie. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um Personen mit sehr unterschiedlichen Lebensgeschichten und Überzeugungen, die allerdings eines eint:
Ablehnung jeder Form einer Kaderpartei, Einsatz für (Basis-) Demokratie, vor allem auch innerparteiliche Demokratie und die Vision um eine emanzipierte Gesellschaft. Vormünder und die CSU-Herrschaft mit ihren undemokratischen Auswüchsen hat Bayern lange genug ertragen müssen.

Der Riss durch die Partei zeigte sich schon lange. Die Spaltung der Partei wurde beim Auszug der Blockadefraktionisten des Klaus-Ernst-Lagers am 23.1.2010 aus dem alten bayerischen Landesvorstand erstmals deutlich erkennbar.
Die Landesvorstandssitzungen des im April 2010 gewählten neuen Landesvorstands, die fast alle im barbarischen Stil des Ansbacher Parteitags abliefen, waren nur die konsequente Fortsetzung dieser Parteispaltung. Keine dieser Sitzungen lässt sich als politisch-inhaltlich, visionär oder lösungsorientiert, bezeichnen. Sie waren alle ausschließlich darauf angelegt, die Mehrheiten im Landesvorstand zu zementieren.
Ein konsensualer Arbeitsstil ist in dieser Partei fremd. Als Nachweis hierfür dienen die Landesvorstandsprotokolle, die die Abstimmungen entlang der Blockgrenzen nicht verschleiern können, auch wenn die Protokolle stete Produkte einer höchst eigenwilligen und manipulativen Entstehung sind.

Schlimme antidemokratische Überzeugungen im Klaus – Ernst - Lager

In der letzten Zeit zeigte sich allerdings eine neue Qualität des Politikverständnis des Klaus-Ernst-Lagers, das mit dem Begriff einer „linken“ Politik nichts mehr gemeinsam hat, eher sind dort ganz schlimme autoritäre Vorstellungen, antidemokratische Überzeugungen, ja sogar extrem rechte Tendenzen erkennbar.

Alle diese Vorstellungen haben eines gemeinsam, ihre Vertreter haben aus der historischen Niederlage der SED und der DKP nichts aber auch gar nichts gelernt haben.

Für die vom Klaus-Ernst-Lager geförderte Vorstellung einer gleichgeschalteten Kaderpartei mit ZK-ähnlichen Entscheidungsstrukturen stehe ich nicht zur Verfügung und sage hiermit einer solchen undemokratischen Parteifraktion, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht, meinen entschiedenen Kampf an.

In den frühen 80er Jahren habe ich mich bei der Gründung der Hamburger GAL entschieden gegen jede Einflussnahme von Vorstellungen einer Kaderpolitik im Namen der Diktatur des Proletariats, damals besonders durch die DKP, erfolgreich gewehrt. Solchen Tendenzen werde ich auch heute keinen Vorschub leisten. Wenn sich die Klaus-Ernst-Fraktion in der Partei DIE LINKE durchsetzt oder auch nur noch einen bedeutenden Faktor darstellen sollte, dann betrachte ich es als demokratische Pflicht, den Wählerinnen und Wählern die Augen zu öffnen und somit den Einzug dieser Kaderpolitiker in den bayerischen Landtag zu verhindern!

In besonderem Maße bin ich erschüttert, dass große Teile der Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE keine Probleme damit hat, dass die jeweilige Stimmenmehrheit sich die Definitionshoheit nehmen kann, was in dieser Partei gedacht, gesagt und veröffentlicht werden kann. Ein solcher Maulkorberlass wurde gerade im Lafontaine-Landesverband in die Satzung aufgenommen. Nicht nur, dass dies einen massiven Eingriff in die unveräußerbaren Grundrechte, z.B. auf Meinungsfreiheit, darstellt, sondern auch die Begründung für ein latentes Verbot der Partei insgesamt darstellen kann.

Klar ist, dass eine Partei, die die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit und damit die innerparteiliche Demokratie einschränkt, keine demokratische Partei mehr ist. Eine solche Partei ist gleichgeschaltet und Gleichschaltungen kennen wir auch in Deutschland aus schlimmeren totalitären Zeiten.

Ich will mir die Definitionshoheit, was ich schreibe, spreche oder denke nicht von einem X.Merk unter Androhung der „Ruhigstellung“ vorschreiben lassen. Politische Gleichschaltungen sind mit mir nicht zu machen. Eine Partei aber, die dies fordert oder nur billigend in Kauf nimmt, kann nicht mehr meine Partei sein.
Auch im bayerischen Landesverband gibt es diese Vorstellungen schon lange, beispielsweise wurde mir als Landesschatzmeister von den Landessprechern eine umfassende Information verweigert, weil ich die Frechheit hatte, mir meine eigene Auffassung zu Sachverhalten wie z.B. um die Anmietung des Nürnberger Büros zu bilden und sie auch noch mit Nachdruck zu äußern.

Eine ähnliche Auffassung vertritt auch der neu gewählte Landessprecher X. Merk. Der erläutert per E-mail schon einmal Kreisverbandsvorsitzenden, dass die Bestimmungen der Parteisatzung – also der Parteiverfassung – übergangen werden könnten, wenn die Mehrheiten im Landesvorstand etwas anderes beschließen. So ähnlich hörte es sich dann am Tag des Ansbacher – Parteitages auch im bayerischen Rundfunk an, wo X.Merk öffentlich und im O-Ton erklärt, dass es Aufgabe der Partei-Mehrheit sei, die gefährlichen Andersgesinnten in der Partei „ruhigzustellen“.

Festzuhalten wäre noch: Wo es dann aber keine Meinungspluralität mehr gibt, weil abweichende Meinungen per Mehrheitsbeschluss ruhig- oder abgestellt worden sind, da würde dann auch die innerparteiliche Demokratie gleich mit abgeschafft.
Nachdem LINKE in der Geschichte immer wieder „ruhiggestellt“ worden sind wie z.B. im Fußballstadion von Santiago de Chile, in der Sowjetunion, in der DDR, unter Franco usw., muss die Frage an X. Merk erlaubt sein, wie weit denn sein Ruhigstellen gehen könnte, wenn man X. Merk denn ließe.
Auch die Frage, ob X. Merk nicht selbst die Möglichkeit sieht, dass seine Vorstellungen des „Ruhigstellens“ als Grundlage dienen könnten, um schlimmere Vorgehensweisen gegen die Linken zu rechtfertigen. X. Merk hat damit die Dämme für den Einzug autoritären, antidemokratischen Gedankengutes in die Partei, gebrochen.
Erschreckend für mich ist die Tatsache, dass ein Rechtspopulist und erklärter Spalter der Partei, wie X. Merk zum Landessprecher gewählt werden konnte und einen ausgewiesenen Basisdemokraten mit Visionen wie Erkan Dinar in der Wahlabstimmung so klar geschlagen hat.
Eine ausreichende und kritische Kandidatenbegutachtung erfolgte nicht, die barbarischen Klaus Ernst Claqueure folgten ihrer Leitlinie und wählten den ausgewiesenen autoritären Rechtspopulisten X.Merk. Und der Aspekt der Integrationsfähigkeit spielte bei der Wahl für diesen besonderen Vorstandsposten auch keine Rolle.

Es bleibt mir an dieser Stelle nur noch festzustellen, dass X.Merk sich in einen diametralen Gegensatz zum wohl bekanntesten Ausspruch von Rosa Luxemburg stellt. Danach sagt sie 1917/18 aus dem Gefängnis:

"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.
Nicht wegen des Fanatismus der Gerechtigkeit, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die Freiheit zum Privilegium wird."


X.Merk will aber gerade diese Freiheit durch sein „Ruhigstellen“ abschaffen und damit auch die Pluralität der Partei.

Der Begriff der „Andersdenkenden“ setzt notwendig die Definition dessen voraus, was die Landesvorstands-Mehrheit überhaupt denkt. Bislang trat sie erkennbar nur als manipulierender Postensicherungsverein in Erscheinung ohne erkennbares inhaltliches Profil – von Michael Wendl einmal abgesehen.
Bis jetzt liegt für mich der Verdacht nahe, dass es den Kaderfraktionisten gar nicht um inhaltliche Auseinandersetzungen geht, sondern nur darum, formal die Oberherrschaft über die Instrumente der Partei zu behalten. Im Eigeninteresse der Partei DIE LINKE sollte X.Merks autoritäres Demokratieverständnis dargelegt, diskutiert und beurteilt werden. Wenn die Partei das nicht selbst macht, der bundesdeutsche Verfassungsschutz wird sich diese Möglichkeit nicht nehmen lassen und wohl zur gegebenen Zeit die entsprechende Schublade öffnen!!

Ja, dieser Landessprecher X.Merk und damit alle die, die ihn gewählt haben, sind ein großes Problem für DIE LINKE Bayern. Es handelt sich dabei allerdings längst nicht um das einzige große personelle Problem dieser Partei.
Auch die gewaltigen Manipulationen bei der Mitgliederdatenklärung, die durch selbsternannte Kommissare am Landesschatzmeister vorbei und gegen ihn organisiert worden waren, führten dazu, dass die Klaus-Ernst-Kreisverbände weitgehend von der Datenklärung unbehelligt blieben, während Mitglieder aus anderen Kreisverbänden – trotz erfolgter Beitragszahlungen – ausgeschlossen wurden. Dies nennt man dann simpel eine parteipolitische Säuberung um die Delegiertenbasis zugunsten Klaus Ernst und Co noch klarer zu beeinflussen.
Auch diese Vorgänge lassen mich zum Ergebnis kommen, für diese Partei gibt es keine Hoffnung mehr. Das Projekt DIE LINKE ist gescheitert und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

Ich erkläre deshalb meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE und werde auch künftig die Vorstellungen dieser Undemokraten vom rechten Rand der IG Metall weiter bekämpfen. Sie sind es, die wirklich gefährlich werden könnten.

Ulrich Voß
Ransbach, 26.12.2010


VON: ULRICH VOSS


Leserbrief von Franz Tobiasch zu "DIE LINKE Bayern - diese Partei ist nicht mehr meine" - 09-01-11 14:45




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