Linke.NRW blockiert Nachtragshaushalt nicht

05.12.10
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Landesrat empfiehlt der Landtagsfraktion Enthaltung bei gleichzeitigem Protest

Von Edith Bartelmus-Scholich

Mit einem einstimmigen Beschluss bei nur einer Enthaltung endete heute in Bochum der außerordentlich einberufene Landesrat der Linkspartei NRW. In einem zweiseitigen Papier bekräftigt der "kleine Parteitag", dass der von Finanzminister Borjans (SPD) eingebrachte Nachtragshaushalt nicht zustimmungsfähig ist. Abgelehnt werden soll er allerdings auch nicht. Die zu erwartende Enthaltung erlaubt der rosa-grünen Landesregierung weiter zu amtieren. Um die eigenen Forderungen an die Minderheitsregierung zu unterstreichen, wird die Linksfraktion aufgefordert zur Abstimmung am 16. Dezember im Landtag ein Zeichen des Protestes zu setzen, welches von vor dem Landtag Protestierenden aufgenommen werden kann.

Zünglein an der Waage bleiben

Mit diesen Beschlüssen folgten die 98 Delegierten der Linie, die Landesvorstand und Landtagsfraktion mit dem Leitantrag eingebracht hatten. Überhaupt war die sehr ruhige Versammlung von Mitgliedern des Landesvorstand und der Landtagsfraktion dominiert. Sie und nicht die Delegierten aus Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften stellten die größten Redeanteile. Die Parteibasis zeigte sich diszipliniert. Der Wert einer Landtagsfraktion, die aus der Opposition potentiell Einfluss auf eine Minderheitsregierung nehmen kann, hat sich noch nicht verschlissen. Auch ist den Delegierten klar, dass eine Neuwahl des Landtags nicht unbedingt zu besseren Ausgangsbedingungen für die Durchsetzung der politischen Forderungen der Linkspartei und anschließenden Verbesserungen der Lebenslage ihrer Wählerschaft führen muss.

Kaum Differenzen

In der Sache waren die Differenzen gering. Es bestand Einigkeit, dass der Nachtragshaushalt zum letzten Haushalt der Regierung Rüttgers einige Nachbesserungen enthält, denen als einzelne Maßnahmen die Linksfraktion jeweils zustimmen könnte. Diese Schritte in die richtige Richtung, insbesondere eine erste Soforthilfe für die Kommunen von 300 Millionen Euro, Nachbesserungen zur Unterstützung der Kindertagesstätten von insgesamt 520 Millionen Euro und neue Stellen im Schul- und Umweltbereich, wurden aber insgesamt als viel zu klein bewertet. Mitglieder der Landtagsfraktion führten aus, dass weitere 350 Million Euro für die notleidenden Kommunen bereit gestellt werden müssten. Die Rückstellung für die WestLB von 1,3 Milliarden Euro könne um diesen Betrag gekürzt werden. 200 zusätzliche Steuerprüfer soll das Land zur Minderung von Steuerausfällen einsetzen. Nicht zuletzt sollen die Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 abgeschafft werden.

 Strittig war, wie mit der Bürgschaft des Landes für die marode WestLB umgegangen werden sollte. In dieser Frage gab es die einzige knappe Entscheidung des Tages. Mit 43 zu 40 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschloss der Landesrat, dass es bei der Forderung 350 Millionen Euro aus der geplanten Rückstellung für die WestLB für die Kommunen zu verwenden - wie von Landesvorstand und Landtagsfraktion vorgeschlagen - bleibt. Vorausgegangen war eine vom Kreisverband Köln angestoßene Sachzwangargumentation bezüglich der WestLB.

Auslegungssache "rote Linien"
 
Debattiert wurde zudem, ob der Nachtragshaushalt aufgrund seiner Mängel "nicht zustimmungsfähig" sei oder, wie in einem Antrag der Strömung ‚Sozialistische Linke' gefordert aufgrund der Schritte in die richtige Richtung "nicht abgelehnt" werden könne. Die deutliche Mehrheit der Landesratsmitglieder erteilte der Formulierung der ‚Sozialistischen Linken' eine Absage. Ideologisch unterfüttert wurde diese Debatte durch unterschiedliche Auffassungen, wie die von verschiedenen Parteitagen der Linkspartei NRW beschlossenen "roten Linien" praktisch umzusetzen seien. Bedeutet ihre Erfüllung, dass DIE LINKE einem Haushalt zuzustimmen habe oder aber bei ihrer Nichterfüllung diesen abzulehnen habe?

Zur Erinnerung: Der Parteitag der Linkspartei NRW hatte zuletzt im Juli 2010 beschlossen: "DIE LINKE. NRW wird sämtliche Vorschläge der Minderheitsregierung ablehnen, die Privatisierungen, Personal- oder Sozialabbau bedeuten. DIE LINKE. NRW wird insbesondere jeden Haushalt ablehnen, der Einsparungen zu Lasten der Mehrheit der Menschen oder sozial Benachteiligter beinhaltet."

Als Ergebnis der Debatte wird nun der Nachtragshaushalt als Nichtüberschreitung der "roten Linien" eingeordnet, weil nicht direkt  durch die Landesregierung auf der Landesebene Sozial- oder Personalabbau oder Privatisierungen vorgenommen werden. Der Zusammenhang, dass durch die vom Land verantwortete finanzielle Unterausstattung der Kommunen dort Sozial- und Personalabbau, Gebührenerhöhungen zu Lasten der BürgerInnen und Privatisierungen betrieben werden, und damit durch die unmittelbaren Folgen rosa-grünen Regierungshandelns die "roten Linien" vielfach verletzt werden, wurde nur von einer Minderheit thematisiert. Ein entsprechender Antrag der Kommunistischen Plattform, den Nachtragshaushalt nicht ausdrücklich als konform zu den "roten Linien" zu erklären, scheiterte klar.

Stunde der Wahrheit: Haushalt 2011

Die in der Debatte sichtbar gewordenen unterschiedlichen Auffassungen werden spätestens, wenn es darum geht den ordentlichen Haushalt für das Jahr 2011 im Landtag zu beraten wieder eine Rolle spielen. Anders als beim Nachtragshaushalt 2010 ist dann die Minderheitsregierung gefordert endlich den sozial-ökologischen Politikwechsel umzusetzen. Auf DIE LINKE kommt dann die Aufgabe zu, zu entscheiden, ob eventuelle Verbesserungen der Lebenslage der Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der benachteiligten Bevölkerungsschichten wertvoll genug sind, rosa-grün weiter zu dulden.

Edith Bartelmus-Scholich, 5.12.2010



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