Appell zur Abwehr antidemokratischer und antisozialistischer Tendenzen in der Partei Die Linke

15.11.10
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(vergeblicher) Appell an die Delegierten im Vorfeld des LPT der Partei "DIE LINKE" im Saarland

Von Dirk Scholl

Liebe Genossinnen und Genossen!

Das, was sich im Rahmen der Delgiertenwahlen für den Kreis Saarlouis abspielte, sowie das, was hinsichtlich der Landessatzung geplant ist, kann ich nur umschreiben mit dem Wort „Hexenjagd“: Alle, die nicht in ein eng gestricktes Korsett passen, sollen nunmehr in einen Sack gesteckt werden, damit man genüsslich mit dem Knecht-Ruprecht-Knüppel ohne Rücksicht auf die Inhaltsbestandteile draufhauen kann. Die Säuberungsaktionen, die auch schon hinsichtlich der Landessatzung subtil vorbereitet sind, erinnern mich an die Maßnahmen des paranoiden Josef Stalin, aber auch an den Gleichschaltungsprozess der Faschisten in den Jahren 1933 – 1935.

Da soll § 4 (2) um folgenden Satz e) ergänzt werden: „Jedes Mitglied hat die Pflicht … sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten“. Ist das nicht per se eine Selbstverständlichkeit? Bedarf es hier einer ausformulierten Satzungsergänzung? Oder ist jene Satzungsergänzung nicht vielmehr mit der Intention angedacht, dass gewisse privilegierte Parteikreise sich missliebiger Personen durch Bezugnahme auf diese Passage willkürlich entledigen können? Wer entscheidet denn letztendlich über „Loyalität“ und „Solidarität“ im Einzelfall? Da ist es nicht verwunderlich, dass im direkten Anschluss an jene ominöse Passage ein neuer Paragraph zur Parteischädlichkeit folgt! Ich selbst werde künftig gemäß Satz 2 des neu geplanten Paragraphen 5 als parteischädigend eingestuft: „Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer … als Kandidat der Partei DIE LINKE in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der Fraktion DIE LINKE nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet …“ (an dieser Stelle erkenne ich seltsamerweise die Handschrift eines prominenten „Volksvertreters“, was wahrscheinlich pure Einbildung und reiner Zufall ist…). Eine individuelle Betrachtungsweise des Einzelfalls scheidet bei derart pauschalisierter Formulierung a priori aus.

In meinem eigenen Fall habe ich allen Grund zur Behauptung, dass nicht ich als Fraktionsloser, sondern vielmehr die offizielle Fraktion im Stadtrat sowie der mehr als fragwürdig zustande gekommene Stadtverbandsvorstand parteischädigend wirken. Allerdings habe ich keine Lust mehr, mich zu rechtfertigen für etwas, das bei gesundem Menschenverstand betrachtet, als völlig normal und nachvollziehbar eingestuft werden müsste. Das setzt natürlich voraus, das man über einen solchen Verstand auch verfügt …

Da reden Leute von Anstand, deren einziges Verdienst es ist, ihre intelligenten Gesichter auf jedem Oktober-Heringsessen-Sommerfeschd bevorzugt in unmittelbarer Umgebung des „Parteieigentümers“ (O-Ton im Zuge der Kreisdelegierten-Schauprozess-Veranstaltung in Hülzweiler: „Das Lebenswerk Oskars wird beschädigt …“) zu präsentieren, Personen zu mobben, zu denunzieren und zu nötigen. Diesem Profil entspreche ich leider nicht und habe offenbar insofern etwas grundlegend falsch gemacht, da die Intriganten auch noch für ihr „loyales und solidarisches Verhalten“ von der Parteimasse mit Funktionen und Ämtern belohnt werden.

Da werden im Umkehrschluss Leute als nicht parteischädigend eingestuft, obwohl sie ihren Wählern höhere Gebühren und sich selbst eine Verdopplung der eigenen Bezüge zuschustern.Bisher war ich der Meinung, dass diese „Politik“ eher den Kapitalisten (CDU, SPD, FDP und insbesondere Grüne) zuzuordnen ist. Tja, scheinbar habe ich da was falsch verstanden!?

Da werden Leute als nicht parteischädigend eingestuft, obwohl sie sich gegenseitig vor parteiinterne, aber auch ordentliche Gerichte zerren, obwohl sie sich mit teils subtilen, teils sehr offenen Mitteln gegenseitig nötigen und menschlich kaputt machen.Bei manch einem drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass die Liebe zur Intrige einziger Lebenszweck ist und eine Partei (ganz gleich welcher Couleur) dafür eine ausgezeichnete Spielwiese bietet.

All diesen „loyalen und solidarischen Parteifreunden“ möchte ich sagen: „Ich kann wenigstens morgens noch in den Spiegel schauen, ohne kotzen zu müssen!“

Wenn ich jedoch daran denke, dass unsere Partei zur SED nach Innen und zur „SPD für Arme“ nach Außen mutiert, wird leider doch ein gewisser Brechreiz ausgelöst.

Wie komme ich auf den Vorwurf einer minderbemittelten Sozialdemokratie? Schaut Euch nur an, wie sich unsere Parteistrategen nach den Landtagswahlen an den Hals der Bubi-Maas-SPD geworfen haben! Und daran hat sich trotz Oppositionsrolle bis heute nichts Wesentliches geändert!! Der Wähler muss sich doch unweigerlich die Frage stellen: „Worin unterscheidet sich eigentlich DIE LINKE von der SPD? Da hätte ich doch gleich das wählen können, was ich schon seit 45 Jahren gewählt habe!“ Statements zu Einzelthemen werden im Prinzip nur etwas umformuliert, um den Schein des Differenzierten zu wahren; doch unterm Strich bleibt es das gleiche, linienförmige Einerlei, was auch die Handlanger des Kapitals mit sozialem Anstrich auszeichnet!

Der Oberhammer bildet aber nunmehr der politische Antrag für den Landesparteitag „Grünhelme statt Stahlhelme – Zur Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr“ unseres (oder vielleicht doch der Grünen?) Landesvorsitzenden, der offenbar immer noch nicht weiß, in welcher Partei er eigentlich den Vorsitz innehat!? Da bestand doch wenigstens ein wesentlicher Unterschied zur Sozialdemokratie, nämlich im konsequenten Festhalten an pazifistischen Zielen; jetzt soll selbst diese Haltung auch noch aufgeweicht werden! In diesem unausgegorenen Pamphlet heißt es unter anderem:

„Die Bundeswehr muss sich nach Auffassung der LINKEN wieder auf ihren ursprünglichen Verfassungsauftrag der reinen Landesverteidigung besinnen. Dies heißt keineswegs, dass sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung entziehen soll. Eine solche besteht jedoch nach unserer Überzeugung nicht in Kriegsführung und Umweltzerstörung. Internationale Einsätze sind durchaus notwendig – aber als humanitäre Hilfs- und Aufbautätigkeiten.“


Soll heißen: Wir wandeln die BW in eine brückenbauende Heilsarmee um, damit sie ihrer „internationalen Verantwortung“ gerecht werden kann. Die humanitären Hilfs- und Aufbautätigkeiten sollen folglich unbedingt in einer grünen Uniform geleistet werden. Als hätten wir kein THW, keine „Ärzte ohne Grenzen“ oder Ähnliches! Und woran denken denn die Israelis, wenn deutsche Soldaten sich rund um den Libanon tummeln, um Kanalsanierungen voranzutreiben oder die allgemeinen hygienischen Verhältnisse zu optimieren?

Das erinnert mich irgendwie an die bereits kompetent geführte Diskussion rund um den Einsatz von Offizieren im Schulunterricht, deren Berechtigung nicht per se in Frage gestellt wurde, sondern stattdessen als „gesellschaftlicher Ausgleich“ auch der Einsatz von Experten aus diversen Verbänden vorgeschlagen wurde (nach dem Motto: Eigentlich brauchen wir gar keine teuren Lehrer mehr! Der Biologieunterricht kann ja auch vom Obst- und Gartenbauverein, Religion von der Katholischen Frauengemeinschaft, Geschichte vom Heimatkundeverein, u.s.w. übernommen werden!).

Statt klipp und klar zu sagen: Die Bundeswehr hat genauso wenig im Ausland verloren wie in unseren Schulen als Hilfslehrer für „Sicherheitspolitik“!!!

Der absolute Gipfel der Bedachtheit aber bildet die Aussage innerhalb des „Grünhelm-Antrags“: „Lernen kann die Bundesrepublik diesbezüglich von den USA: Bereits seit den 1960er Jahren besteht dort das so genannte US Peace Corps …“


Schon klar! Von den USA sollen wir also lernen, dass die Peace Corps versuchen, humanitär das glattzubügeln, was ihre „Brothers in arms“ zuvor mit Napalm gedüngt haben.

Schicken wir also unsere „Grünhelme“ nach Afghanistan, um den Kindern der zuvor von den bewaffneten Kameraden getöteten Eltern einen Kindergarten zu bauen …Super Idee!!!

Mein Fazit:

Wir brauchen keine SED-Satzung nach Innen und keine SPD-Politik nach Außen!

Was wir benötigen, ist ein klares Bekenntnis zum Sozialismus, der sich durch eine hierarchiefreie, basisdemokratische Parteistruktur sowie durch einen konsequenten Pazifismus (sofortiger Austritt aus der NATO, mittel- bis langfristige Abschaffung der Bundeswehr) und einem Bestreben nach ökonomischer Systemveränderung (der Kapitalismus steht vor dem Bankrott!) auszeichnet.

Sofern solche, oben beschriebenen Anträge und Satzungsänderungen durchgehen, werde ich mich keinem Ausschlussverfahren mehr stellen. Dann muss ich leider einsehen, dass ich in der falschen Partei bin und die Wählerinnen und Wähler in großem Umfang betrogen wurden.

Und genau aus diesem Grund werde ich nichtsdestotrotz an meinem Mandat festhalten.

Und das hat nichts damit zu tun, dass die Parteibasis mich nicht als Delegierter zum LPT gewählt hat. Darüber war ich zwar (insbesondere über die Anzahl der Nein-Stimmen) enttäuscht, kann und muss aber als Demokrat auch damit leben!

Mir bleibt nur noch der Appell an die gewählten Delegierten: „Brüder (und Schwester), hört die Signale!“ Lehnt die von mir beschriebenen und analysierten Anträge ab, damit unsere Partei demokratisch, damit unsere Partei aber auch nachhaltig glaubhaft bleibt bzw. wieder glaubhaft wird!

Vielen Dank dafür im Voraus!


Mit sozialistischen und solidarischen Grüßen

Dirk Scholl



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