Nicht nur auf Klaus Ernst schauen

02.08.10
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Debatte über Bezüge von linken BerufspolitikerInnen ist überfällig

Von Edith Bartelmus-Scholich

Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben in Deutschland wirtschaftlich, sozial und politisch eine neue Zeit eingeläutet. Da sind auf der einen Seite die von Hartz IV direkt und indirekt Betroffenen. Ihnen geht es schlecht und immer schlechter. Von 359 € Eckregelsatz kann mensch zwar überleben, aber das Leben verkommt zu einem Dahinvegetieren abseits der Gesellschaft. Die BezieherInnen von Hartz IV haben nicht einmal genug Geld für ihre Grundbedürfnisse Nahrung und Wohnung. Gesellschaftliche Teilhabe ist ihnen in einer Gesellschaft,  in der alles seinen Preis in Cent und Euro hat,  versperrt. Nicht viel besser geht es den derzeit 20 Prozent ArbeitnehmerInnen im immer noch wachsenden Niedriglohnsektor, den Prekär Beschäftigten und den AufstockerInnen. Auch sie müssen jeden Euro dreimal umdrehen und sind von Vielem ausgeschlossen. Die Anzahl der Armen wird vervollständigt durch die BezieherInnen kleiner Altersrenten. Insgesamt ist der Anteil der Armen in der Gesellschaft in den letzten Jahren rasch angestiegen und liegt nun bei 18 Prozent.

Andererseits kennen die letzten Jahre auch Gewinner. Ungebrochen ist die Umverteilung von unten nach oben. Der Reichtum gedeiht prächtig auf  Kosten der Armut.

Die brutalen Angriffe und rapiden Verschlechterungen der Lebenslage von Millionen Menschen erforderten politische Antworten. Eine davon ist die Linkspartei. Sie wäre ohne Agenda 2010 und Hartz IV und die Bewegung dagegen nicht formierbar gewesen. Sie will Hartz IV überwinden, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € und eine auskömmliche Rente nicht erst mit 67 einführen. Sie will die Umverteilung von unten nach oben umkehren: Die Reichen ärmer und die Armen reicher machen. 2005 zog die erste Linksfraktion aufgrund  dieser berechtigten  Forderungen in den Bundestag ein. Es folgte 2007 die Fusion von WASG und Linkspartei.PDS und seitdem der Einzug in 13 Landesparlamente und Hunderte Kommunalparlamente.

Ihre politischen Ziele konnte die Linkspartei noch nicht erreichen. Hartz IV bringt täglich Millionen Menschen zur Verzweiflung. Der Niedriglohnsektor wird immer mehr ausgeweitet, die Anzahl der Armen wächst unvermindert. Die soziale Lage der Menschen, die auf die Partei hoffen, hat sich seit 2005 nicht verbessert, sondern massiv verschlechtert.

Bislang ist der Partei DIE LINKE einzig gelungen die Lebenslage der beiden sie tragenden Funktionseliten zu verbessern. So hat sie ca. 2000 MandatsträgerInnen und Beschäftigte von Partei, Fraktionen und Abgeordneten der politischen Klasse zugefügt. Diese Positionen sind ohne vorherige Debatte über die Berufspolitik als Wildwuchs entstanden und dieser Wildwuchs treibt nun skurile Blüten.

Eine dieser Blüten ist das Verhalten der 11 linken Bundestagsabgeordneten aus NRW. Vor der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2009 hatte der Landesparteitag der NRW-LINKEN beschlossen, dass jeder und jede Abgeordnete  monatlich 500 Euro Sonderbeitrag in Form einer Dauerspende an die Landespartei abführen solle. Aus den Sonderbeiträgen sollte u.a. eine hauptamtliche Landesspitze bezahlt werden. Alle KandidatInnen sagten den Sonderbeitrag zu. Beim Landesparteirat der Linkspartei NRW im Juni 2010 wurde aus den Vorlagen zum Haushalt ersichtlich dass niemand (!) sich an die Zusage gehalten hatte. Keiner der Abgeordneten hatte den Sonderbeitrag abgeführt, obwohl zur Landtagswahl jeder Euro gebraucht worden wäre. Einig waren sich die Abgeordneten auch in der Begründung: Als NRW-Abgeordnete wollen sie nicht finanziell schlechter gestellt sein, als die Abgeordneten aus den anderen Bundesländern. Zwischenzeitlich ist der Landesvorstand der Linkspartei NRW zuversichtlich, dass ab Juli 2010 die Bundestagsabgeordneten jeweils 500 € zahlen werden.

Die überflüssige Doppelalimentierung von Klaus Ernst, der als Parteivorsitzender 3500 € Monatsgehalt beansprucht, obwohl er als Bundestagsabgeordneter und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bereits rund 9500 € monatlich erhält, ist eine weitere dieser Blüten. Mit 9500 € ist Ernst bestimmt ausreichend versorgt. 3500 Euro mehr monatlich aus der Kasse einer armen und im Aufbau befindlichen Partei dazu zu verlangen, ist unbillig. Das Geld, was Ernst nachgeworfen wird, wird an anderen Stellen fehlen.

Die Ernst'sche Argumentation die Arbeit müsse ihm - wie jedem anderen - bezahlt werden, zeigt ein grundlegendes Missverständnis auf. Klaus Ernst ist kein Beschäftigter der Partei, er hat vielmehr ein Wahlamt inne. Als Inhaber eines Wahlamtes ist er nur zu alimentieren, wenn er dessen bedarf.

Die Höhe einer solchen Alimentierung sollte in einer linken Partei dem Inhaber ein sorgenfreies Leben ermöglichen, ihn jedoch nicht der Lebenswirklichkeit derjenigen, die auf die Partei orientieren, entfremden. Luxus für die Führung finanziert aus den Beiträgen, die RentnerInnen, gering Verdienende und Hartz IV-Betroffene, sich mühsam absparen um sie der Partei für den politischen Kampf zur Verfügung zu stellen, verbietet sich.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.8.2010

Anmerkung der Redaktion:

Die Abgeordnete Kathrin Vogler hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Landesparteitag nicht 1000 sondern 500 Euro Sonderbeitrag  - und dies aus rechtlichen Gründen in Form einer Dauerspende - beschlossen hatte. Wir haben dieses Detail im Text geändert. Kathrin Vogler weist zudem darauf hin, dass von ihr geleistet Beiträge und Spenden an die Partei DIE LINKE unter http://www.kathrin-vogler.de/index.php?id=32659 nachvollziehbar sind.



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