"Heute hat sich die Landespartei zu einer Günstlingswirtschaft entwickelt."

02.08.10
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Alexander Ulrich MdB zur Entwicklung der Linkspartei in Rheinland-Pfalz

Liebe G.u.G

Angesichts der tiefen Krise, in der die Landespartei ist, fragt man sich, wie die Landesvorsitzende von Aufbruchstimmung sprechen kann. Während die Bundespartei mit Heinz Bierbaum ein Krisenmanger schickt, glaubt man das Thema wegschweigen zu können. Und gleichzeitig wird in der Landespartei eine Stimmung erzeugt, dass jeder der etwas kritisches zum
Zustand der Partei äußert, ein Verfahren zu erwarten hat. 11 Kreisvorsitzende die beim Bundesvorstand eine Krisenkonferenz beantragt haben, werden ignoriert und es wurde ein Termin festgelegt, an dem 10 der 11 Kreisvorsitzende nicht konnten. Gleichzeitig werden alle die auch nur annährend mit mir in Verbindung gebracht werden, geköpft. Jüngstes Opfer: Die Kündigung von Jochen Bülow. Wir erleben einen Landesvorstand im Blutrausch.

Warum kann so was passieren? Wir können feststellen, dass von 11 Landesvorständen 4 direkt oder inderekt finanziel von Kathrin Senger-Schäfer abhängig sind. Karl Vosskühler, James Herrmann, Elke und neuerdings Uwe Maag.

Uwe Maag hat mit am lautesten die Entlasung von Jochen Bülow gefordert und wird jetzt dafür belohnt, dass er genau diese Stelle bekommt!!!!

Gab es eine Auschreibung? Nein.
Wurde der Landesparteirat laut Satzung beteiligt? Nein.

4 finanziel abhängige und Kathrin sind schon 5 Stimmen von 11 im Lavo. Und wenn 5 mit einer Meinung rein gehen, gibt es immer weitere Mitläufer. Diese Entwicklung war schon seit der Bundestagswahl 2009 zu erkennen.Möglicherweise gibt es auch weitere Abhängigkeiten. Ich habe bisher dazu geschwiegen. Ich bin mir aber sicher, wenn die Partei in RLP nicht auseinanderbrechen willl, muss diese Art der politischen Käuflichkeit-auch öffentlich- diskutiert werden.
Wo fängt politische Korruption an?

Das man sogar soweit geht die Satzung zu brechen, ist weiter oben nachzuvollziehen und musste auch Wilhelm Vollman in meiner letzten Lavo-Sitzung spüren. Er wurde trotz klarer Regelung von der geschlosssenen Sitzung ausgeschlossen ( das Präsidium des LPR hat ein Teilnahmerecht!).

In Ludwigshafen ist es der Familienclan, der alles erdrückt und verhindert, dass nach Satzung in Frankenthal und im Rhein-Pfalz Kreis eigenständige KV`s entstehen und im Landesverband wird sich die Mehrheit eingekauft.

Ich werde in dieser Woche Medientermine zu meinen Parteiauschlussverfahren haben. Ich werde ab jetzt nicht mehr hinter dem Berg halten. Ich möchte auch wissen, ob man für die Wahrheit ausgeschlossen wird. Ich möchte wissen, ob man wirklich ausgeschlossen wird, wenn man für diese oben genannten bzw. bei meinem Rücktritt bereits geäußerten Wahrheiten ausgeschlossen wird.

Ich werde auch bei Bedarf über Ludwigshafen reden, wo die Familie aus anderen Kreisverbänden und Bundesländern zusammengebracht wird um jetzt 18 Delegierte bestimmen zu können. Darin liegt auch der einzige Grund , warum aus einem nicht endlich drei Kreisverbände gemacht werden. Dann könnte man ja nur noch über 10-12 Delegierte bestimmen. Und schon wäre die Mehrheit auf Landesebene unter Umständen weg- sollte es überhaupt eine geben.

Es geht nicht mehr darum, die Landespartei nach vorne zu bringen.Es geht nur noch um eine Person. Dafür wird alles gemacht. Vom Kind bis zum Schwager bis zur Oma. Und auf Landesebene wird es mit Geld geregelt. Und dafür wird sogar eine Landtagswahl geopfert.

Im Bundeswahlkampfteam soll man von "mafiösen Strukturen" in RLP gesprochen haben. Wer kann da noch wiedersprechen.

Man kann an mir mir vieles kritisieren. Ich hatte und habe aber immer die Partei im Blickpunkt gehabt. Als ich anfing mit der Initiative ASG und später der WASG ging es mir nie um ein Mandat oder Macht oder Geld. Daran war damals auch gar nicht zu denken. Heute hat sich die Landespartei zu einer Günstlingswirtschaft entwickelt.

Wenn wir jetzt nicht aufpassen, wird die Linke geschichtlich in RLP nur eine kurze Episode sein.

Was könnte passieren: Wir brauchen einen unabhängigen Landesvorstand. Die Trennung von Amt und Mandat ist leider in RLP aufgrund der Auswüchse notwendig. Beschäftigte der Landespartei ( Beispiel Uwe Maag) können nicht gleichzeitig Mitglied des Landesvorstands sein und Beschäftigte von Mandatsträger sollen auf eine Kandidatur verzichten bzw. bei Annahme einer Beschäftigung ihre Funktion zurückgeben. Und ohne Zustimmung des LPR und ohne Ausschreibung werden keine Einstellungen wirksam.

Nur so kann wieder eine Grundlage geschaffen werden, dass alle "Macht" von den Mitgliedern und von der Partei ausgeht.

Ich weiss nicht, ob es bereits jedem aufgefallen ist. Noch nie waren wir weiter von einer basisdemokratischen Partei entfernt ,wie zur Zeit.

Und obwohl wir keine Landtagsfraktion haben, sind in keinem anderen Landesverband derartige Abhängigkeiten organisiert worden, wie in RLP.

MFG Alexander

P.S. Dieser Eintrag darf gerne verbreitert werden!



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