Wie politisch ist der Finanzmarktkapitalismus?
Anmerkungen zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE


23.06.10
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von Michael Wendl
 
1. Die methodische Herangehensweise in diesem Beitrag wird manche Leser vielleicht irritieren. Ein politisches Programm verbindet analytische Annahmen über die Gesellschaft, in der wir leben und die wir gestalten wollen, mit politischen Zielen. Hier geht es um den Versuch festzustellen, ob die analytischen Annahmen und die politischen Maßnahmen und Ziele in diesem Programm halbwegs übereinstimmen. Anders gesagt: Wenn die Analyse bedeutet, daß die Gesellschaft und ihre Entwicklungsmechanismen durch ökonomische „Gesetze“ dominiert werden, die nur über eine Revolution verändert werden können, führt es nicht zum Ziel, wenn nur Reformen gefordert werden, die letztlich an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen nichts ändern. Reformen könnten dann zwar der Einstieg in eine Zuspitzung sozialer und politischer Kämpfe sein, die eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft möglich machen. In den strategischen Debatten der sozialistischen und kommunistischen Strömungen der Arbeiterbewegung wurde ein solcher Einstieg mit dem Begriff der Übergangsforderungen bezeichnet. Anders ist es wenn die Analyse ergibt, daß politische Handlungsmöglichkeiten für soziale und demokratische Veränderungen innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems bestehen. Dann müssen diese Handlungskorridore genutzt werden. Dabei geht es auch um eine zentrale sozialwissenschaftliche Fragestellung, um das Verhältnis von gesellschaftlichen Verhältnissen („Strukturen“) und politischen Handlungen. Ändern wir mit unseren politischen Handlungen auch die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Leben und Arbeit bestimmen? Die Menschen, so eine wichtige Aussage von Karl Marx, handeln mit Bewußtsein, aber ohne ausreichendes Bewußtsein über die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen sie handeln. Das ist aber vielen nicht bewußt. Sie meinen, sie wüßten die Zusammenhänge, nur die anderen verfügten nicht über ausreichendes Wissen oder seien durch eigene materielle Interessssen an der Erkenntnis des Gesamtzusammenhangs gehindert. Ein solcher „Avantgardeanspruch“ ist wissenschaftlich nicht begründbar, auch wenn er im Rahmen des traditionellen Marxismus früher behauptet worden ist. Er ist heute noch weniger begründbar. Das heißt aber, daß wir nur über „vorläufiges“ und relatives Wissen verfügen und dieses relative Wissen auch ständig überprüfen und weiter entwickeln müssen.

2. Es geht im folgenden um die Frage, ob die Entwicklung des Modells des „Rheinischen Kapitalismus“ der 1960/70er Jahre zum modernen „finanzmarktgetriebenen“ Kapitalismus der 1990er Jahre bis heute eine ökonomische Zwangsläufigkeit oder „Gesetzmäßigkeit“ war, die in der ökonomischen Logik der kapitalistischen Produktionsweise begründet ist oder ob in diesem Zeitraum politische Weichenstellungen stattgefunden haben, die diese Entwicklung begünstigt haben. Es geht also um die bereits bekannte Frage, wie „politisch“ die Politische Ökonomie und die ökonomischen Prozesse sind, oder ob es in der Entwicklung einer kapitalistischen Ökonomie in einem hohen Maß ökonomische „Zwangsgesetze“ gibt, in deren Funktionszusammenhang nicht politisch eingegriffen werden kann. Wird in diese Funktionszusammenhänge eingegriffen, muß zugleich die Machtfrage gestellt werden. In den späten 1970er Jahren wurde dieses Problem unter dem Stichwort einer „Mindestschwelle“ von zu vergesellschaftenden Unternehmen diskutiert. Unterhalb einer solchen Mindestschwelle würden die Versuche einer gesellschaftlichen Rahmenplanung durch die Marktprozesse unterlaufen, lautete damals das Argument.
 
Insofern stellt sich auch hier die Frage des Zusammenhangs von gesellschaftlichen Verhältnissen oder „Strukturen“ und politischen Handlungen. An zwei unterschiedlichen Texten soll dieser Fragestellung nachgegangen werden. Einmal am Text von Conrad Schuhler, Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung, ISW-Report Nr. 79, zum Zweiten am Buch von Sebastian Dullien, Hansjörg Herr und Christian Kellermann, Der gute Kapitalismus, Bielefeld 2009. Schuhler einerseits und Dullien u. a. andererseits präsentieren unterschiedliche „paradigmatische“ Sichtweisen über das Verhältnis von Ökonomie und Politik im entwickelten Kapitalismus. Vor dem Hintergrund dieser Paradigmen kann dann der „Analyseteil“ des Programmentwurfs der Partei DIE LINKE eingeordnet und bewertet werden.

Schuhlers zentrale These lautet: „Die derzeitigen Krisen, das Versagen des neoliberalen Entwicklungsmodells (sind) nicht auf spezielle neoliberale Faktoren, sondern auf allgemeine Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus zurückzuführen. Es handelt sich um eine strukturelle, eine „organische Krise“ (…), die ihr zugrunde liegenden Widersprüche können nicht im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden.“ Damit folgt Schuhler der schon früher vertretenen Sichtweise, daß die Krise der Finanzmärkte eine Ausdrucksform der dieser Krise unterliegenden Widersprüche der Kapitalverwertung, einer Überakkumulation von Kapital, das nicht mehr ausreichend in der realwirtschaftlichen Kapitalakkumulation angelegt werden könne, sei. Dahinter steht das bekannte, von Karl Marx formulierte „Gesetz“ vom tendenziellen Fall der Profitrate. (MEW 25, S. 215 ff.) Die Redeweise von den „Gesetzen“ oder sogar „Naturgesetzen“ oder „ökonomischen Bewegungsgesetzen“ der kapitalistischen Produktionsweise kann ebenfalls mit Marx begründet werden (MEW 23, S. 12, 15 und weitere Nachweise). Diese „Naturgesetze“ können nicht schrittweise mit dem Mittel der politischen Reformen außer Kraft gesetzt werden, sondern sie machen letztlich eine grundlegende Veränderung des kapitalistischen Wirtschaftssystem notwendig.

Aus der Sicht von Dullien u. a. wird der Aufstieg des Neoliberalismus aus politischen Fehlentscheidungen und dem diesen Fehlentscheidungen unterliegenden wirtschaftswissenschaftlichen Theoriemodell, also der Rückkehr der neoklassischen Doktrin im Allgemeinen und dem ideologischen Aufstieg des Monetarismus im Speziellen erklärt. Die Deregulierung der Finanzmärkte und die Liberalisierung der Arbeitsmärkte hätten die gesamtwirtschaftliche Labilität deutlich erhöht und das neue Managementkonzept des Shareholder-Value hätte über die Verschärfung der Einkommensungleichheiten auch die Gütermärkte destabilisiert. Theoretisch wäre in den 1970er und frühen 1980er Jahren auch eine andere, sich stärker am keynesianischen Paradigma orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik möglich gewesen, eine Politik, die die weitgehende Verselbständigung der Finanzmärkte von der realwirtschaftlichen Entwicklung hätte verhindern können. Hier hat die Politik die falschen politischen Weichenstellungen vorgenommen, weil sie die ökonomische Situation, d.h. die Gründe für den Übergang von einer prosperierenden Wirtschaft in eine Stagflation und die daraus resultierenden Perspektiven falsch eingeschätzt hat.

Wir haben es hier mit zwei gegensätzlichen wissenschaftlichen Paradigmen (als Paradigma wird in der Wissenschaftstheorie ein wissenschaftliche Leitbild oder Denkmodell bezeichnet. Siehe dazu Thomas Kuhn, Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, Frankfurt/M. 1976). Schuhler argumentiert aus der Sicht des „orthodoxen“ Marxismus und zwar einer Variante, die den Kapitalismus als Wirtschaftssystem sieht, das verschiedene historische Entwicklungsabschnitte oder Stadien durchläuft und gegenwärtig zum Finanzmarktkapitalismus, als vermutlich „letztem“ Stadium der kapitalistischen Entwicklung geworden ist.

Dullien u. a. argumentieren aus der Sicht des „monetären“ Keynesianismus. Hier wird die Ursache der Krise der 1970er Jahre nicht in ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, wie im Gesetz der fallenden Profitrate oder in der Erschöpfung der fordistischen Massenproduktion, sondern im Scheitern der politischen Reformbewegungen gesehen, denen es nicht gelungen war, das bestehende Regulierungssystem der antizyklischen Globalsteuerung weiter zu entwickeln, damit es den veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen angemessen sein konnte. Das „Ve r s a g e n “ der Reformbewegung (gemeint sind SPD und Gewerkschaften) wird damit begründet, daß es nicht gelungen sei, ein „umfassendes Reformprojekt jenseits des Modells der Nachkriegszeit“ zu entwickeln. Die Gewerkschaften hätten aufgrund der gestiegenen Marktmacht der abhängig Beschäftigten eine „inflationär wirkende Lohnpolitik“ durchgesetzt, deren ökonomische und politische Kosten sie nicht erkannten (Herr 2009, S. 637).

Dabei geht es in den folgenden Thesen nicht um die Frage, welches dieser Paradigmen das theoretisch leistungsfähigere oder wirklichkeitsnähere ist (auch das ist eine spannende Frage), sondern um den Versuch, den Programmentwurf nach diesen paradigmatischen Sichtweisen einzuordnen. Im keynesianischen Modell hat die Politik einen erheblich größeren „Handlungskorridor“, um die Märkte und die kapitalistische Produktionsweise zu gestalten, als im orthodox-marxistischen Modell, weil dort die „Gesetze“ der kapitalistischen Produktion die politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränken. Hier stoßen wir von der Handlungs- oder Tätigkeitsgrenze der Politik dann schnell an eine „Systemgrenze“, die durch Vergesellschaftung der Produktion und eine politische Lenkung der Wirtschaftsentwicklung überwunden werden muß (zu der Unterscheidung von Tätigkeits- und Systemgrenze siehe Blanke/Jürgens/Kastendiek 1975). Auch die neoklassische (oder neoliberale) Theorie sieht die Handlungsmöglichkeiten der Politik sehr eng. Aus ihrer Sicht kann gegen die Märkte, hier gegen die Finanzmärkte nicht Politik gemacht werden. In dieser Frage gibt es eine gemeinsame Schnittmenge von orthodoxem Marxismus und der neoklassischen Doktrin, die beide daraus allerdings entgegengesetzte politische Schlußfolgerungen ziehen.

3. Die Kapitalismusanalyse des Programmentwurfs ist dadurch gekennzeichnet, daß die Widersprüchlichkeit der Entwicklung des Kapitalismus herausgearbeitet wird. Kapitalismus steht für Produktivität und Innovation, für Reichtum und Wohlstandsmehrung, aber auch für Armut, Arbeitslosigkeit, ungleiche Einkommensverteilung und Raubbau an der Natur und für Kriege, die „in Kauf genommen werden, wenn auf diese Weise Profite gesteigert und gesichert werden können“. Diese Widersprüchlichkeit von zivilisatorischen Tendenzen einerseits, Krieg, Unterdrückung und Faschismus andererseits wird aus der Gegenwehr von Gewerkschaften, sozialen und politischen Bewegungen andererseits zu erklären versucht. Die „soziale Marktwirtschaft war ein Kompromiß zwischen Lohnarbeit und Kapital, der die (grundsätzliche, M. W. ) Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte.“ Das kann auch so formuliert werden, daß es sich beim deutschen Kapitalismus um ein Modell eines politisch regulierten Kapitalismus handelt, der in Anlehnung an Rudolf Hilferdings Analyse des Finanzkapitals später als „Organisierter Kapitalismus“ bezeichnet worden ist, wobei zwischen dem frühen organisierten Kapitalismus der Weimarer Republik und dem späteren Modell des deutschen Kapitalismus (ideologisch als soziale Marktwirtschaft verklärt) der 1950er bis frühen 1980er Jahre zu unterscheiden ist. Im Rückblick hat sich hier die Redeweise vom „Rheinischen Kapitalismus“ als System eines politisch koordinierten und sozialstaatlich modifizierten Kapitalismus durchgesetzt. Im Programmentwurf wird an die seit Karl Polanyis Untersuchung „The Great Transformation“ (1978) innerhalb der kritischen Sozialwissenschaft weitgehend akzeptierte These angeknüpft, daß sich die Menschen gegen die zerstörerischen Kräfte der Märkte wehren und eine institutionelle „Einhegung“ der ökonomischen Dynamik kapitalistischer Produktion durchsetzen (Marx hat diese „Politisierung“ der kapitalistischen Ökonomie am Kampf um den Normalarbeitstag anschaulich herausgearbeitet. Siehe MEW 23, S. 279 ff). Dadurch werden verschiedene nationale Varianten eines politisch regulierten Kapitalismus durchgesetzt, politische Kompromisse, die unter bestimmten ökonomischen Bedingungen funktionieren, die aber grundsätzlich stets gefährdet sind. In den 1970er Jahren beginnt weltweit eine Epoche der kapitalistischen Entwicklung, in der diese verschiedenen nationalen Ausformungen eines politisch regulierten Kapitalismus in Frage gestellt werden und auch erodieren. Am klarsten wird in Großbritannien in der Ära Thatcher und in den USA unter Reagan dieser Sozialstaatskompromiß aufgekündigt. In Deutschland hält er sich, wenn auch mit Abstrichen, bis 1999. Es ist ein makabrer Witz der Geschichte, daß der durch die historische Sozialdemokratie mit aufgebaute „organisierte“ Kapitalismus (in Form der „Deutschland AG“ auf der Kapitalseite und in Form der Regulierungen des Arbeitsmarktes durch Tarifverträge und Arbeitslosenversicherung auf der anderen Seite) ausgerechnet durch die „neue“ SPD als „Reformstau“ verstanden und aufgelöst wird.

4. Im Programmentwurf werden zwei Etappen der Abkehr von diesem System des organisierten Kapitalismus skizziert. Einmal das Auslaufen der Epoche eines ökonomisch prosperierenden Nachkriegskapitalismus, der Konjunkturkrisen wieder scharf hervortreten ließ und zu hoher Arbeitslosigkeit führte, zum zweiten die „neoliberale Wende“, die zur Deregulierung der Finanz-, Güter- und Arbeitsmärkte geführt hatte. Das war eindeutig ein politisch veranlaßter Prozeß, weil diese Deregulierungsprozesse zwischen den einzelnen Nationalstaaten unterschiedlich verlaufen sind, auch in der zeitlichen Dimension. Sie waren in Deutschland ausgeprägter als in anderen Staaten der EU und sie wurden ab Ende der 1990er Jahre ausgerechnet von „sozialdemokratischen“ Parteien (New Labour, SPD, die amerikanischen Demokraten unter Clinton) vorangetrieben. Hier haben sich nicht „ökonomische Gesetzmäßigkeiten“ geltend gemacht, sondern verantwortlich waren bestimmte politische und sozialwissenschaftliche Wahrnehmungen von Gesellschaften, die einen „Reformstau“ vor sich herschöben, der aufgebrochen werden müßte. Für Deutschland gilt, daß die neoklassische Doktrin von der beschäftigungsfördernden Wirkung niedriger Löhne (sowohl was die Lohnentwicklung, aber auch die Lohnspreizung betrifft) bis in große Teile der Gewerkschaften populär wurde, obwohl die deutschen Lohnstückkosten bereits Mitte der 1990er Jahre im internationalen Vergleich objektiv niedrig waren (dazu gibt es Untersuchungen des Ifo- Instituts und des DIW von 1995 und 1996). Dieser Befund der im internationalen Vergleich niedrigen Lohnstückkosten gilt bereits für die 1980er Jahre durch eine Kombination von zurückhaltender Lohnpolitik und gleichzeitiger Abwertung der D-Mark (siehe Voy, Polster, Thomasberger 1991). Ab 1995 ging die Exportausrichtung der deutschen Wirtschaft nach dem ökonomischen Schock der Vereinigung wieder nach oben. Die Sichtweise von den im Prozeß der Globalisierung zu hohen deutschen Arbeitskosten war eine Fehlannahme, sie war aber überaus erfolgreich.

Wenn wir die Veränderungen des deutschen und des europäischen Kapitalismus nach der Wirtschaftskrise der 1970er Jahren zu bilanzieren versuchen, spricht viel dafür, daß das „Ende des kurzen Traums immerwährender Prosperität“, wie es Burkart Lutz 1984 beschrieben hatte, in erster Linie ökonomisch bedingt war und der allmähliche Übergang zu einem wirtschaftsliberalen Regime auf einer Serie von politischen Entscheidungen basierte, die grundsätzlich auch anders hätten getroffen werden können ohne gleich mit den „ökonomischen Gesetzmäßigkeiten“ zu kollidieren. Aus der Sicht des marxistischen Paradigmas war die Krise der 1970er Jahre ebenfalls ökonomisch bedingt. Eine fallende gesamtwirtschaftliche Profitrate führte zur Überakkumulation von Kapital. Aus der Sicht des keynesianischen Paradigmas führte die gestiegene Marktmacht der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zu einer inflationär wirkenden Lohnpolitik. Hier haben politische Faktoren zu einer ökonomischen Instabilität geführt. Die Unfähigkeit der Reformbewegungen, einen „modernen“ Staatsinterventionismus zu entwickeln und umzusetzen, führte dann zu einer Hegemonie konservativer Regierungen, die mit national unterschiedlicher Radikalität auf die Deregulierung der Märkte, insbesondere der Finanzmärkte und der Gütermarkte setzten. Der schrittweise Übergang in einen stärker finanzmarktgetriebenen Kapitalismus basierte auf politischen Entscheidungen.

Im Programmentwurf wird der von Lutz analysierten Sichtweise gefolgt. Die „lange Nachkriegsperiode wirtschaftlichen Aufschwungs (war) eine Ausnahme“. Die Wirtschaftskrise 1974/75 wird als „Rückkehr“ zur „Normalität“ des Kapitalismus interpretiert. Kapitalismus wird als ein politisch gestaltbares Wirtschaftssystem wahrgenommen, in dem bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, eine andere Einkommensverteilung, der Ausbau der sozialen Sicherung, eine Demokratisierung der wirtschaftlichen Entscheidungen und die Berücksichtigung ökologischer Risiken grundsätzlich möglich sind. Bezogen auf die Lohnpolitik wird die (keynesianische) Konzeption der produktivitätsorientierten Konzeption vorgeschlagen.

Insgesamt sind die dem Programmentwurf unterliegenden analytischen Annahmen stärker durch das monetär-keynesianische als durch das orthodox-marxistische Paradigma geprägt. Sicher werden in der LINKEN nur wenige vom „guten“ Kapitalismus sprechen und ebenso sicher ist, daß die große Mehrheit der LINKEN in der Frage der zentralen Stellung des Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital eher dem Paradigma der Wert- und Mehrwerttheorie folgen wird, als dem monetär-keynesianischen Paradigma einer kapitalistischen Geldwirtschaft, das entscheidend durch ein Gläubiger-Schuldner- Verhältnis als Grundstruktur des Wirtschaftens geprägt ist . Die starke Konzentration auf den Kapitalismus als Finanzmarktkapitalismus zeigt aber eine (vermutlich unbewußte) Nähe zum monetär-keynesianischen Paradigma, in dem die Finanzmärkte (die Gläubiger) der ausschlaggebende Markt gegenüber den Güter- und den Arbeitsmärkten ist.

Aus dieser Sicht ist die Kritik am Programmentwurf, er sei noch der „Stamokap-Theorie“ verhaftet, geradezu absurd. Herbert Schwenk wirft dem Programmentwurf vor, daß in ihm die alten Irrtümer des frühen 20. Jahrhunderts wieder auftauchen: Rosa Luxemburgs „Schlußphase des Kapitalismus“ als „Periode der Katastrophen“, W. I. Lenins „sterbenden Kapitalismus“, J. W. Stalins „Ära des Zusammenbruchs des Kapitalismus“ bis hin zu Mao Tse-tungs Wahrnehmung des Kapitalismus als „Papiertiger“ (Herbert Schwenk, Eine merkwürdige Ignoranz, in: Neues Deutschland v. 10. 5. 2010). Da hat Schwenk vermutlich mehr auf seinen Bücherschrank geblickt als den Programmentwurf gelesen. Ebenso absurd ist es, dem Entwurf ein „neokommunistisches Politikverständnis“ zu unterstellen, wie dies Inga Nitz und Stefan Liebich in einer Erklärung des Forums Demokratischer Sozialismus versuchen. Wenn sich Mitglieder der Partei entschieden vom tradierten Marxismus-Leninismus distanzieren, so markiert das wichtige Lernprozesse. Darüber aber in der aktuellen Programmdebatte mit Verweis auf den Programmentwurf persönliche Bekenntnisse abzulegen, verzerrt diese Debatte zu einem eher fundamentalistischen Glaubensstreit zwischen „ Reformern“ und vermeintlichen „Revolutionären“. Mit den bereits erwähnten Begriffen einer „Tätigkeitsgrenze“ und einer „Systemgrenze“ staatlichen Handelns wurde diese Diskussion als eine Art von später Aktualisierung des Revisionismusstreits der frühen Sozialdemokratie in den 1970er Jahren bereits geführt. Wir müssen solche Streitfragen nicht immer wieder ohne Kenntnis ihrer Geschichte austragen. Der „Reformgradualismus“ (ein allmähliches Hineinwachsen des Kapitalismus in den demokratischen Sozialismus als Folge einer Summe von Reformen), den die linke SPD der 1970er Jahre propagiert hatte, ist spätestens mit der Krise 1981/82 politisch blamiert worden. Damals gab es „keine klaren Vorstellungen“, wie ein „umfassendes Reformprojekt jenseits des Modells der Nachkriegszeit aussehen sollte.“ In diese Situation sollte die LINKE nicht zurückfallen.

5. Die analytischen Schwächen des Programmentwurfs liegen einmal in einer zu wenig kritischen Sichtweise auf die verschiedenen Formen öffentlichen Eigentums und in der Überschätzung der Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte durch die Beschäftigten. Die zweite Schwäche liegt darin, daß das Volumen kapitalgedeckter Sicherungssysteme, das auch einen wesentlichen Faktor für die Aufblähung der Finanzmärkte darstellt, unterschätzt wird. Eine politisch wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte führt zu einer rigorosen Begrenzung der Potentiale einer kapitalgedeckten sozialen Sicherung, was zu erheblichen politischen Konflikten mit den besser gestellten Teilen der abhängig Beschäftigten, aber auch mit Selbständigen und freien Berufen führen wird. Die dritte Schwäche liegt in der mangelnden Vermittlung zwischen den ökonomischen Krisen und den politischen Handlungen. Hier wird so argumentiert, als habe Politik nur die Funktion auf Verwertungskrisen des Kapitals zu reagieren. Weil trotz sinkender Masseneinkommen in den USA der Konsum hochgehalten werden mußte, wurden „die Rahmenbedingungen für eine exzessive Konsumentenverschuldung geschaffen“. Das unterstellt eine relativ rationale makroökonomische Kalkulation der Politik, die es aber, wie die spätere Finanzmarktkrise zeigt, gerade nicht gegeben hat. Dieser Hinweis ist wichtig, weil exakt DIE LINKE den Anspruch erhebt, zu einer makroökonomisch bewußten und demokratisch legitimierten Steuerung der Ökonomie durch die Politik übergehen zu können. In und vor der Finanzmarktkrise haben die Märkte und die Politik, was ihre Fähigkeit einer makroökonomischen Steuerung betrifft, gleichermaßen versagt. Die politische Ebene hat (zusammen mit den Zentralbanken) in dieser Konstellation der Krise allerdings das Monopol der Geldschöpfung. Nur über dieses Monopol und über das zur Verfügung stellen öffentlicher Kredite ist sie wieder in die Rolle des Akteurs gegenüber den Märkten gekommen. Diese Rolle versucht sie gegenwärtig mit großer Unsicherheit, völlig unzureichenden Kenntnissen und mit minimalem Selbstbewußtsein gegenüber den Akteuren der Finanzmärkte wahrzunehmen.

6. Was die Fragen der Rolle staatlicher Politik gegenüber den Märkten und dem Kapital der großen Unternehmen, Banken und Fonds betrifft, ist der Programmentwurf nicht auf der Höhe der Zeit, er steht, vermutlich unbewußt, noch auf dem Niveau der Kapitalismusanalyse von Hilferding in den 1920er Jahren, als die damalige Sozialdemokratie meinte, nur die Hülle der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse abstreifen zu müssen, um die faktisch vergesellschaftete Produktion politisch durch die Regierungsgewalt und durch Wirtschaftsdemokratie steuern zu können. Einerseits hat sich der Programmentwurf vom „Geschichtsdeterminismus“ und vom „ökonomischen Determinismus“ des orthodoxen Marxismus freigemacht und die entscheidende Rolle der Politik beim Übergang zur Dominanz der Finanzmärkte erkannt, andererseits ist er traditionellen Denkweisen der reformistischen Variante dieses orthodoxen Marxismus noch verhaftet. Damit ist gemeint, daß die Rolle des Eigentums an den Produktionsmitteln und damit die Frage der Vergesellschaftung im Programmentwurf einen zu hohen Stellenwert bekommen hat. Sie ist nicht der Dreh- und Angelpunkt einer sozialistischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch in einer sozialistischen Gesellschaft kann und wird es privates Eigentum, insofern auch Aneignung unbezahlter Mehrarbeit, also Ausbeutung geben, genauso wie diese Aneignungsweisen auch bei öffentlichen, genossenschaftlichen oder gemeinwirtschaftlichen Eigentumsformen fortbestehen werden, um den Verschleiß und die Weiterentwicklung des Anlagevermögens und die Abgaben an das öffentliche Gemeinwesen zu finanzieren. Der Dreh- und Angelpunkt sozialistischer Politik heißt sowohl Annäherung an das Wissen über die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge als auch die Umsetzung dieses Wissens in politische Macht und entsprechende politische Entscheidungen mittels Bildung und Ausbau geeigneter Institutionen Damit sind generalisierte Regulierungen der Arbeits-, Güter- und Finanzmärkte gemeint; bezogen auf die Arbeitsmärkte meint das dann Tarifvertragssystem, Sozialversicherung, Mitbestimmung. Bezogen auf die Märkte allgemein, geht es um Steuer- und Konjunktur- politik, um die Geldpolitik der Zentralbank, um die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Europäischen Union. In dieser Reihenfolge geht es dann auch um Eigentumsrechte und die Etablierung und den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie. Die Eigentumsfrage ist aber gerade nicht die Schlüsselfrage, die im Vordergrund des politischen Handelns steht.

Literatur (sofern nicht im Text angegeben):
 
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
Hat Deutschland ein Standortproblem? In: DIW-Wochenbericht, Nr.38/1995
 
R. Köddermann
Sind Löhne und Steuern zu hoch?
Bemerkungen zur Standortdiskussion in Deutschland, in: Ifo‐Schnelldienst, 20/1996
 
Klaus Voy, Werner Polster, Claus Thomasberger (Hg.)
Marktwirtschaft und politische Regulierung, Marburg 1991
 
Bernhard Blanke/Ulrich Jürgens/Hans Kastendiek
Kritik der politischen Wissenschaft, Analysen von Politik und Ökonomie in der
bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt/M.‐ New York 1975
 
Hansjörg Herr
Vom regulierten Kapitalismus zur Instabilität, in: WSI‐Mitteilungen 12/2009
 
Karl Marx
Das Kapital, Band 1 in: Marx-Engels-Werke Bd. 23
Das Kapital, Band 3 in: Marx-Engels-Werke Bd. 25
 
Karl Polanyi
The Great Transformation, Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und
Wirtschaftssystemen, Frankfurt/M., 1978


VON: MICHAEL WENDL


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