Diskussionsbeitrag zur Programmdiskussion

31.05.10
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, TopNews 

 

von Bernd Czorny

Einleitung

Nach dem 2. Parteitag der Partei DieLinke. in Rostock rückt nun notwendig die Diskussion ihres nun vorliegenden Programmentwurfes in den Mittelpunkt. Diese Diskussion fällt in eine Zeit, der wie einige meinen, fundamentalen Krise andere zumindest schwersten Krise des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920iger Jahre.

Damit erhält die Programmdiskussion nicht nur eine zusätzliche Brisanz sondern auch eine Bedeutung, die über die Partei Die Linke. hinaus reicht, ohne das dabei die Linkspartei sich im Zentrum des Linken Diskurses wähnen sollte. Folglich möchte ich mich an dieser Diskussion beteiligen obwohl oder gerade weil ich nicht Mitglied dieser Partei bin.

Michael Brie schlug vor, die Diskussion in sechs Fragestellungen – die Kapitalismusfrage, die Eigentumsfrage, die Klassenfrage, die Frage des Parlamentarismus und der Regierungsbeteiligung; die Militär- und Sicherheitsfrage und schließlich die Frage nach der politischen Kultur – zu gliedern. Seinem Vorschlag folgend, möchte ich zu den ersten drei Fragestellungen meine Gedanken äußern, weil meiner Ansicht nach, der in dem Ausführungen von Michael Brie gesetzte Rahmen für eine tiefgründige Debatte deutlich zu eng gefasst ist.

Beginnen wir mit der Kapitalismusfrage

Nichts im linken Diskurs trennt die linken Geister so wie die Frage: was der Kapitalismus eigentlich ist, was ihn auszeichnet. Diese Frage steht natürlich eng im Zusammenhang mit der Frage was der reale Sozialismus war.

Hier stehen sich die folgenden Aussagen oder besser Fragen gegenüber: Ist der Kapitalismus eine Gesellschaft der Klassenherrschaft, die durch das Privateigentum an Produktionsmittel und eine durch den Markt regulierte Wirtschaft ihrem Wesen nach bestimmt ist, die also allein auf Ausbeutung und Unterdrückung gründet oder ist der Kapitalismus eine Gesellschaft der strukturellen Herrschaft  also der Beherrschung von Menschen durch abstrakte gesellschaftliche Strukturen, die vom Menschen selbst konstituiert werden, eine Gesellschaft also „in der die Individuen unter die gesellschaftliche Produktion subsumiert sind, die als ein Verhängnis außer ihnen existiert“, wie es Marx in den Grundrissen formulierte?

Besteht also der Grundwiderspruch des Kapitalismus im Widerspruch zwischen den beiden Hauptklassen im Kapitalismus im Kampf der Arbeiter gegen die Klasse der Kapitalisten oder besteht der Grundwiderspruch darin, dass das Kapital einerseits die Arbeitszeit auf ein Minimum zureduzieren sucht, während es andererseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt, wie wir es wiederum in den Marxschen Grundrissen lesen können, also im Widerspruch zwischen der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit einer möglichst umfassenden Einsparung von Arbeitskraft und der Notwendigkeit einer stetigen Ausdehnung der gesamtgesellschaftlichen Vernutzung von Arbeitskräften (Julian Bierwirth), ein Widerspruch der dem Doppelcharter der Arbeit entspringt?

Gewinnt der Kapitalismus seine Dynamik aus der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, und den dadurch hervorgerufenen Klassenkampf oder ist sie strukturell begründet durch den objektiv gesetzten Zwang aus Geld mehr Geld zu machen, der durch den Formenwechsel von Geld- Ware-Mehr Geld sich realisiert, welcher sich damit in ein automatisches Subjekt verwandelt, in einen Zwangslauf, der die gesamte Gesellschaft bestimmt, dem sowohl der Besitzer als auch der Nichtbesitzer an Produktionsmittel unterworfen sind, wie wir es im Kapital lesen können? Ist somit der Klassenkampf durch die gesellschaftlichen Formen strukturiert, die aus sich heraus eine Dynamik besitzen?

Besteht folglich die Überwindung des Kapitalismus, wenn sie gewollt ist, allein darin, die Verteilung gerechter zu gestalten oder ist es vielmehr notwendige Distribution und Produktion – im Sinne einer postindustriellen Produktionsweise – grundlegend umzuwälzen?

So verschieden die Frage nach dem Kapitalismus beantwortet wird so unterschiedlich wird die Ursache der aktuellen Krise benannt. Ist die Ursache der aktuellen Krise in der unersättlichen Gier von Spekulanten im Finanzsektor zu suchen, die sich zu allem Überfluss gegen den Euro verschworen haben, deren Handlungen also reguliert werden müssen, und deren Spekulanten das Handwerk gelegt werden muss, wie es fast progromartig der DGB Vorsitzende fordert, und den Banken, die sich gefälligst an den Kosten der Krise zu beteiligen haben; oder resultiert die Krise aus der dem Kapitalismus eigenen Dynamik erwachsenen Wachstumszwang, der sich jedoch mit Beginn der dritten industrielle Revolution Ende der 1970iger Jahre in der Realwirtschaft nicht mehr in dem notwendigen Maße realisieren lässt, so das nur der Weg der Verschuldung und Überschuldung von Staat, Unternehmen und Privathaushalten blieb, wie beispielsweise in den USA, deren Summe fast das vierfache des Bruttosozialproduktes ausmacht.

Hier ist das Stichwort bereits gefallen, die dritte industrielle Revolution, sie ist charakterisiert durch Automatisierung, durch Informatisierung, durch den Komputer, durch die qualitativ andere Rolle von Wissen in den kapitalistischen Verwertungsprozessen. Von der Bewertung dieser neuen Etappehängt die Beantwortung der Frage ab, ob die sozialen Errungenschaften in den „goldenen Zeiten des Keynesianismus“ - die zudem auch der Existenz des realen Sozialismus zu verdanken seien – eine zeitweilige Abkehr von der Normalität des Kapitalismus oder einfach das Ergebnis fordistischer Produktions- und Distributionsweise war, die mit der dritten industrielle Revolution ihre Wirkung verliert.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Ist ein Keynesiansimus international oder zumindest auf europäischer Ebene überhaupt möglich. Dieser wird von den Neokeynesianer in der Dreieinigkeit von Keynesianismus, Finanzmarktregulierung und Wirtschaftsregierung verstanden. Auf dem Parteitag in Rostock wurde der Keynesianisums bereits als Retter der Weltwirtschaft gefeiert. Vielleicht zu früh?

Denn, wenn die Konjunktur in den letzten Jahrzehnten es eine Defizitkonjunktur war, die nur auf Verschuldung und Finanzblasen beruhte, dann dürfte die sich aktuelle andeutende Konjunktur in naher Zukunft zusammenbrechen, einfach weil die Konjunkturprogramme auslaufen. Zudem der Keynesianismus funktionierte bisher nur innerhalb von Nationalstaaten, die einem relativ abgeschlossenen Behälter gleichen, der die Gesellschaft in all ihren vor allem ökonomischen Aspekten in einem umgrenzten Raum zusammen hält. Ist ein solch ein umgrenzter Raum global oder zumindest auf europäischer Ebene möglich? Löst die Finanzmarktregulierung die Problematik der Verschuldung, die eine der wesentlichen Ursache der Krise ist?  Der Ausgangspunkt der aktuellen Krise – wir erinnern uns – war in Amerika, die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa, im Euroraum machen den Euro wohl nur zum schwächsten Glied. Viele Fragen sind also auch hier noch offen.

Eigentumsfrage

Abhängig davon wie die Frage nach dem Kapitalismus beantwortet wird, so wird auch die Eigentumsfrage beantwortet. Michael Brie stellt hier das Öffentliche Eigentum einer solidarisch verfassten Mischwirtschaft gegenüber.

Jedoch stellt sich hier prinzipiell die Frage, ob allein die Überführung von Eigentum an Produktionsmittel vom kapitalistischen Privateigentümer in öffentliche oder staatliche Hand oder aus der Hand der einen Klasse in die Hand der anderen Klasse überhaupt das Problem lösen kann, weil damit die Kategorien von Ware, Markt und abstrakter Arbeit nicht in Frage gestellt werden. Worin besteht denn der wirkliche Unterschied zwischen diesen Lösungen.

Verdeutlichen lässt sich dies anhand der Forderung der Demokratisierung der Wirtschaft, der gestärkten Mitbestimmung und des anteiligen Besitzes der Belegschaften im Sinne der solidarischen Ökonomie. Nur wie sich lässt sich diese Demokratie oder Mitbestimmung der Belegschaften in einem Unternehmen realisieren, wenn die Belegschaften auf dem Markt als Konkurrenten gegeneinander antreten müssen, wenn diese aufgrund der Imperative des Marktes, denen sie alle unterworfen sind, sich gegen die Belegschaften andere Unternehmen behaupten und durchsetzen müssen, und somit eigene Arbeitsplätze wegrationalisieren müssen, die eigene Ausbeutung erhöhen müssen.

Ist die Eigentumsfrage nur durch eine Überführung des Eigentums von eine Hand in die andere zu lösen, oder stellt sie sich gänzlich anders. Anhand diesem beantwortet sich auch die Frage nach dem realen Sozialismus, war er tatsächlich eine Alternative, weil das privatkapitalistische Eigentum enteignet wurde oder war er lediglich ein fordistischer Staatskapitalismus. War und ist dies alles immer nur eine Variante des Gleichen?

Oder müssen die grundlegenden Kategorien des Kapitalismus hinterfragt werden verbunden mit dem Blick tiefer in die aktuelle Entwicklung des Kapitalismus der dritten industriellen Revolution. Charakteristisch ist hier die Verdrängung der Arbeitskraft, des Arbeiters aus der unmittelbaren Produktion durch die Automatisierung. Entscheidend wird daher immer mehr die Organisation der Produktion, ihre Verwissenschaftlichung. Hier wird also das Wissen des Produzenten, seine Kommunikationsfähigkeit, seine Kreativität, seine Affekte, sein Entscheidungswille usw. entscheidend. Diese lassen sich aber als Ware nicht oder nur sehr schwer fassen, weil sie in ihrem Warenwert nicht bestimmbar sind.  Denn Wissen, Kommunikationsfähigkeit, Kreativität sind unvergleichbare Leistungen oder Eigenschaften, sie entziehen sich durch ihre besonderen Eigenschaften dem Warenwert. Wenn also der Wert der Ware nicht bestimmbar ist also obsolet wird, wird damit nicht auch der Mehrwert obsolet und damit auch das Eigentum an Produktionsmittel, mit dem Mehrwert erzielt werden soll?

Oder wird durch die Automatisierung immer weniger abstrakte Arbeit zur Produktion bestimmter Güter (Gebrauchswerte) notwendig, es findet somit eine Entwertung des Wertes als solches statt, welches das Geld als „Königsware“ in die Krise führt.

Oder beides zusammen. Das stellt zwangsläufig die Frage: Wie kann eine Gesellschaft ohne Vermittlung durch das Geld überhaupt funktionieren? Bietet sich hier eine Lösung durch die Aufhebung der Trennung von Produzenten und Konsumenten mittels der von Frithjof Bergmann vorgeschlagenen HTEP (high tech Eigenproduktion) an, die wie Andre Gorz erkannte, das Potential einer Produktion jenseits des Marktes inne hat – jenseits von Äquivalenzen, in der sich der Austausch als Austausch von Wissen, Fähigkeiten und Informationen manifestiert.

Klassenfrage

Und schließlich die Klassenfrage. Auch die Klassenfrage wird so beantworten wie eben der Kapitalismus bestimmt wird. Allgemeiner Konsens ist wohl, dass es die klassische industrielle und geeinte Arbeiterklasse nicht mehr gibt. Nicht nur das der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung sinkt, die ehemals geeinte Arbeiterklasse differenziert sich aus, nicht nur hinsichtlich ihrer Präkarität sondern auch hinsichtlich ihrer Dezentralität, den jeweiligen Arbeitsinhalten und ihrer Qualifikation. Die flächendeckende Reduzierung von Arbeitsplätzen im Kapitalismus der dritten industriellen Revolution, die neoliberale Politik verstärkt zudem die Konkurrenz zwischen den Arbeitern und zwischen den Belegschaften.

Die zentrale Frage ist: welche politische Rolle spielte die Arbeiterklasse damals und welche spielt sie heute. Auch hier scheiden sich die linken Geister zwischen jenen, die an der traditionellen Rolle der Arbeiterbewegung festhalten und denen, die sie in Frage stellen.

Einige der letzteren anerkennen den qualitativen Wandel der Arbeitswelt zur Wissensarbeit. Insbesondere Antonio Negri und seine Freunde vermuten daraus die Verwandlung derArbeiterklasse zur Menge, zur Multitude. Aus der Tatsache, dass Wissen, Kreativität, Affekte, Kommunikation sich tendenziell der Verwertung durch das Kapital entziehen, wollen sie eine Widerständigkeit ihrer Träger gegen eben dieses Kapital erkennen, dem sie den von Michel Foucault entlehnten Begriff der Biopolitik verleihen.

Vertreter der aus der kritischen Theorie hervorgegangenen Wertkritik vertreten die Auffassung, dass die Emanzipation der Arbeiterklasse allein darin bestand, sich als Warenbesitzer der Ware Arbeitskraft zu emanzipieren gleich allen anderen Warenbesitzern, repräsentiert durch gleiche politische und wirtschaftliche Rechte und den besonderen Schutz der Reproduzierbarkeit der Ware Arbeitskraft durch Arbeitsschutz, Vorsorge und Gesundheitsschutz beispielsweise. Mit dem Verschwinden der abstrakten Arbeit in der dritten industriellen Revolution verschwindet auch die Arbeiterklasse. Die Überwindung des Kapitalismus ist somit keiner besonderen Klasse vorbehalten.

Schluss

Eine in diesem hier freilich höchst unvollständig skizzierten Spektrum des linken Diskurses gehaltene Programmdiskussion verspricht spannend, anspruchsvoll und ergebnisreich zu werden. Man sollte sich jedoch der Warnung vergegenwärtigen, die Adorno in seiner „Negativen Dialektik“ unter der Begrifflichkeit des „ontologischen Bedürfnisses“ fasste, die auch einen weiten Teil der Linkspartei erfasst hat:

Denn stillschweigend wird Ontologie verstanden als die Bereitschaft, eine heteronome, der Rechtfertigung vorm Bewusstsein enthobene Ordnung zu sanktionieren. Das Ontologische gleitet ab in einem Mangel an Radikalismus, Ontologie scheint um so mehr quasi gottgegeben je weniger sie auf bestimmte Inhalte zu fixieren ist. „Ungreifbarkeit wird zur Unangreifbarkeit ... Das als solche ohne Kritik hingenommene kategoriale Gefüge, Gerüst bestehender Verhältnisse, wird als absolut bestätigt, und die reflexionslose Unmittelbarkeit der Methode leiht sich jeglicher Willkür, Kritik des Kritizismus wird vorkritisch. Daher die geistige Verhaltensweise des permanenten Zurück zu.“

Folglich stellt sich die von mir als Nichtmitglied dieser Partei, und wie man erkennen konnte Anhänger wertkritischer Positionen provokant gestellte Frage: Ist nun die Partei DieLinke. eine Partei von gestern, weil sie zu viel und zu radikal in Frage stellt – wie es die veröffentlichte Meinung behauptet – , oder ist sie eine Partei von gestern weil sie zu wenig und nicht kategorial in Frage stellt, oder positiv formuliert, wie kann die Partei DieLinke. im Ergebnis der Programmdiskussion, die wie bereits gesagt nicht nur die Partei selbst betrifft, eine Partei von morgen eine Partei der Zukunft werden. Diese Frage zu beantworten wird in der Tat spannend.

Bernd Czorny

 


VON: BERND CZORNY


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