Lucy Redler: Sozialismus statt Marktwirtschaft

11.10.12
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von Lucy Redler via sozialismus.info

Eine Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknechts Buch „Freiheit statt Kapitalismus“

Einleitung

Der Titel „Freiheit statt Kapitalismus“1 lässt auf einiges hoffen, erinnert man sich dabei doch an den Wahlkampfschlager der CDU aus dem Jahr 1976 „Freiheit statt Sozialismus“.

Das neue Buch von Sahra Wagenknecht ist aber trotz vieler guter Ideen und richtiger Forderungen kein Plädoyer für eine grundlegende, sozialistische Umgestaltung des globalen krisengeschüttelten Kapitalismus. Das zweite Kapitel trägt zwar den Titel und damit den Anspruch „Kreativer Sozialismus“, hält aber nicht, was es verspricht.

Auf über 350 Seiten präsentiert sie mit einer Konzeption des Dritten Weges und einigen wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen vor allem alten Wein in neuen Schläuchen – gemischt mit einigen radikalen Forderungen und garniert mit konservativen Ideologien. Ihr Beitrag ist vor dem Hintergrund der laufenden Programmdebatte in der Partei DIE LINKE zu betrachten, weil eine Auseinandersetzung mit ihren Ideen zu einem besseren Verständnis der Defizite des Programmentwurfs führt.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Gegen guten alten Wein ist nichts einzuwenden. Aber leider verschwinden die Ideen und Theorien von Rosa Luxemburg, Karl Marx und Friedrich Engels komplett aus Wagenknechts neuem Buch. Und die Arbeiterklasse gleich mit ihnen. Statt marxistische Positionen vertritt Wagenknecht sozialdemokratische Illusionen aus den zwanziger Jahren und aus der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Auch methodisch verlässt Sahra Wagenknecht Marx und die dialektische Herangehensweise: Sie stellt dem Kapitalismus und den Kapitalisten wie sie sind, den Kapitalismus und die Kapitalisten wie sie sein sollten gegenüber (nach ihrer Meinung oder der Meinung der Ordoliberalen2) und nennt sie Marktwirtschaft und Unternehmer. Marxistisch wäre, zu zeigen, dass die heutigen Zustände – Neoliberalismus und „finanzmarktgetriebener Kapitalismus“ etc. das Ergebnis der Entfaltung der schon von Marx analysierten Widersprüche, Gesetzmäßigkeiten und Entwicklungstendenzen des Kapitalismus sind.

„Kreativ“ an ihren Ausführungen ist höchstens ihre Anlehnung an den Ordoliberalismus und an CDU-Politiker wie Ex-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard3 und sogar Friedrich Hayek4. Das trauen sich noch nicht mal Vertreter der parteirechten Strömung Forum demokratischer Sozialismus! Wer darauf gehofft hat, diese Anlehnung sei einfach nur ein Marketingtrick, um für linke Thesen mehr Aufmerksamkeit zu erzielen, wird enttäuscht.

Natürlich ist Wagenknecht durch das Buch keine Ordoliberale geworden. Aber genauso wenig, wie ihre Vorstellungen ordoliberal sind, sind sie marxistisch. Ihre ideologischen Anleihen bei den Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft dienen vor allem dazu, sich von dem Ziel einer Planwirtschaft abzugrenzen und sich selbst als ideologisch offen und als Verteidigerin der Marktwirtschaft zu präsentieren. Ein Satz am Ende ihres Buches fasst ihre Position treffend zusammen: „Es gibt Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft.“ (Ebd., S. 345)

Cross-Over mit Sahra Wagenknecht

Bereits im Vorwort erläutert Wagenknecht ihren Anspruch: Ihr gehe es um einen Cross-Over-Dialog zwischen Sozialisten und Marxisten einerseits und „echten, nämlich auch geistig liberalen Marktwirtschaftlern auf der anderen Seite“, weil sie „etliche positive Erfahrungen in der Diskussion mit solchen offenen und fairen Marktwirtschaftlern gemacht“ habe (Ebd., S.12). Was für ein Ziel dieser Dialog haben mag, darüber darf man nur spekulieren. Will Sahra Wagenknecht, mitten in der Endphase der Programmdebatte der LINKEN, damit signalisieren, dass sie – deren Mitgliedschaft in der KPF nun seit einem Jahr ruht – bereit ist, frühere Positionen über Bord zu werfen? Geht es darum, im kleinbürgerlichen Milieu neue Wählerschichten für DIE LINKE zu gewinnen?

Es ist bedauerlich, wenn sich eine der bekanntesten Figuren der Parteilinken auf dem Höhepunkt der weltweit tiefsten Krise des Kapitalismus von den Zielen einer grundlegend anderen Gesellschaft verabschiedet. Noch tragischer ist aber, diesen wilden Mix aus ordoliberalen Bezugnahmen und sozialdemokratischen Inhalten als „Kreativen Sozialismus“ zu bezeichnen und damit nach der Entfremdung vieler Menschen von der Idee des Sozialismus durch den Stalinismus weitere Verwirrung zu stiften. Sahra Wagenknecht verkleistert, statt zu klären.

Zerstörerischer Kapitalismus und „Kreativer Sozialismus“

Der Kern ihrer Argumentation besteht darin, dass der heutige „finanzmarktgetriebene Kapitalismus“ mit seinen kurzfristigen Renditeanreizen, dem Shareholder-Value und der starken Konzentration von Macht in wenigen Großkonzernen und Banken, Kreativität zerstöre und der Grundidee der sozialen Marktwirtschaft, „echtem Unternehmertum“5, Wettbewerb und Leistungsgesellschaft widerspreche. Der von Ludwig Erhard propagierte „Wohlstand für alle“ solle endlich eingelöst werden. Das Problem sei, dass heute aus Unternehmern Kapitalisten geworden seien. „Mit den Grundwerten einer modernen Gesellschaft, zu denen Individualität, Chancengleichheit und Leistungsprinzip wesentlich gehören, haben die Fundamente der heutigen wirtschaftlichen Eigentumsordnung jedenfalls wenig zu tun“ (Ebd., S. 312).

„Aber damit eine solche Umverteilung (Anmerkung L.R.: von oben nach unten) tatsächlich die Wirtschaft beleben kann, muss ein Prinzip aufgehoben werden, das in den heutigen Gesellschaften für unantastbar gilt: Es dürfen nicht länger die erwarteten Profite sein, die über das Ja oder Nein zu einer Investition entscheiden“ (Ebd., S. 146). Deshalb – so Wagenknecht – sei eine neue Eigentumsordnung nötig, die sich der wirtschaftlichen Machtkonzentration widersetzt.

Dazu sei der Kapitalismus heute nicht in der Lage; dies könne nur der „Kreative Sozialismus“ (in Wirklichkeit heißt das bei Wagenknecht: eine gemischte Wirtschaft mit großen staatlichen Konzernen, Genossenschaften und kleinen und mittleren privaten Unternehmen, die noch für echte Innovation stehen, unter Beibehaltung der Marktwirtschaft und dem bürgerlichen Staat – aber dazu später).

Explizit geht es Wagenknecht nicht darum, „Marktbeziehungen zwischen den Unternehmen durch eine detaillierte Planung der gesamten Volkswirtschaft zu ersetzen“, sondern um die „Performance von Staatsunternehmen in einem Marktumfeld“ (Ebd., S. 278). Das erinnert an die Vorstellungen ehemaliger stalinistischer Machthaber beim Übergang zur Restauration des Kapitalismus. Was Wagenknecht vorschlägt, ist eine Verstaatlichung eines großen Teils der Konzerne unter Beibehaltung der Marktbeziehungen (und damit auch der Konkurrenz und dem Austausch von Waren über einen Markt auf volkswirtschaftlicher Ebene.)

Wagenknecht beschreibt den Nachkriegskapitalismus als Periode des Wirtschaftswunders, in dem nicht alles, aber noch vieles gut war. „Insofern schien die alte Bundesrepublik bis zu Beginn der achtziger Jahre auf dem besten Wege, Ludwigs Erhards Versprechen einer Wirtschaftsordnung, ‚die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag‘, tatsächlich einzulösen.“ (Ebd., S. 27). Sie zeichnet ein Bild des idealen Kapitalismus zu Zeiten Joseph Schumpeters6, in dem ihr zufolge „echtes Unternehmertum“ noch etwas wert gewesen sei, die Unternehmer Anreize für Investitionen verspürten und die „kreative Zerstörung“ von Kapital noch funktioniert habe.7

Dass die „kreative Zerstörung“ von Kapital auch schon vor hundert Jahren für die Arbeiterklasse und verarmten Massen nicht besonders kreativ war, sondern Krieg, Armut und Elend bedeutet hat, streift Wagenknecht nur in einem Nebensatz. Einem Teil ihrer Betrachtungen in Bezug auf die zerstörende Wirkung des heutigen Kapitalismus ist natürlich zuzustimmen, wenn sie beispielsweise schreibt: „Der Kapitalismus ist unter diesen Bedingungen keine Wirtschaftsordnung mehr, die Produktivität, Kreativität, Innovation und technologischen Fortschritt befördert. Heute verlangsamt er Innovation, behindert Investitionen und blockiert den ökologisch dringend notwendigen Wandel.“ (Ebd., S. 9). Es ist richtig, dass der Kapitalismus in seiner Aufstiegsphase dazu beigetragen hat, die Produktivkräfte (im Verhältnis zum Feudalismus) weiterzuentwickeln und dass er heute dazu eben nicht mehr in der Lage ist. Das ist aber kein Grund, den Unternehmer der kapitalistischen Frühgeschichte zu romantisieren oder ihn gar als Vorbild für die Zukunft darzustellen.

Auch ihren Forderungen nach Verstaatlichung der Banken, der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Streichung der Schulden der südeuropäischen Länder in der Staatsschuldenkrise, der höheren Besteuerung der großen Vermögen und anderen Punkten kann man nur zustimmen. Ihr Buch enthält interessante Statistiken, unterhaltsame Polemiken gegen die Neoliberalen und viele gute Beispiele für den Privatisierungswahnsinn und die Riesterei in der Rente. In einigen Punkten geht sie dabei über den Programmentwurf der LINKEN hinaus.

Aber hunderte von Seiten mit Zustandsbeschreibungen über den heutigen Kapitalismus reichen nicht aus, wenn die Analyse und vor allem die programmatischen Schlussfolgerungen am Kern vorbeigehen. Wagenknecht benennt zwar das Profitprinzip und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse als Ursache des Problems, um dann am Ende aber nicht die vollständige Überwindung dieses Profitprinzips, der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und des bürgerlichen Staats insgesamt zu verlangen, sondern eine gemischte Wirtschaftsordnung zu propagieren, die angeblich das „gebrochene Versprechen Ludwig Erhards“, also Wohlstand für alle, einlösen könne.
Kernaussagen

Zentral in ihrem Buches sind drei Annahmen: Erstens, dass es in einer Marktwirtschaft die „echten Unternehmer“ einerseits und die Kapitalisten andererseits gäbe und die Möglichkeit, die Marktwirtschaft von den Kapitalisten zu befreien und dadurch eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus zu schaffen. Zweitens, dass eine schrittweiser Übergang zu der von ihr propagierten sozialen Marktwirtschaft oder zum „Kreativen Sozialismus“ durch die Einführung von wirtschaftsdemokratischen Elementen möglich sei. Drittens, dass das Defizit der Planwirtschaften im Ostblock die zentrale Planung gewesen sei und es Sozialismus ohne Planwirtschaft geben könne.

1. Marktwirtschaft ohne Kapitalismus

Wagenknechts Anspruch ist der folgende: „Es wird Zeit, den typischen FDPlern, die von Ökonomie nicht mehr verstehen als die auswendig gelernten Sprüche aus ihren eigenen Wahlwerbungsprospekten, entgegen zu halten, wie Marktwirtschaft tatsächlich funktioniert. Und es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält.“ (Ebd., S. 12).
Man kann sich schon fragen, ob Sahra Wagenknecht diesen Unsinn selbst glaubt. Sie fordert folgendes: „Voraussetzung sind also andere Eigentumsverhältnisse überall dort, wo nicht mehr Unternehmer im Schumpeterschen Sinne, sondern Kapitalisten das Wirtschaftsgeschehen dominieren.“ (Ebd., S. 146). Wagenknecht macht also einen Unterschied zwischen dem „echten Unternehmer“, der noch echte Ideen hat und innovativ etwas entwickeln will und den Kapitalisten, die heute den Kapitalismus in Großkonzernen, Banken, Hedge Fonds und Private Equity Fonds dominieren. Erstere sollen weiter gefördert werden, letzteren soll ihr Eigentum entzogen werden.

Haifische und Karpfen

Wagenknecht schreibt: „Wer im Haifischbecken schwimmen will, muss selbst Hai sein. Oder er wird gefressen. Der Ausweg besteht nicht in der Zähmung der Haie durch Moral und gutes Zureden. Der Ausweg besteht darin, an ihrer Stelle Karpfen zu züchten.“ (Ebd., S. 145). Wagenknecht bezieht sich in ihren Ausführungen positiv auf den konservativen Management-Theoretiker Fredmund Malik, demzufolge Gewinn niemals das oberste Ziel der Unternehmensführung sein dürfe. „Echte Unternehmer“ maximieren Malik zufolge „die wohlstandsproduzierende Kapazität des Unternehmens durch die bestmögliche Erbringung ihrer Marktleistung für den Kunden. (…) Sie maximieren ihre Marktstellung und nicht ihr Wachstum. Sie maximieren den Kundennutzen und nicht die Eigenkapitalrendite. Sie maximieren ihre Innovationskraft und nicht den Gewinn.“ (zitiert nach Wagenknecht, a.a.O. S. 307).
Natürlich gibt es sie, die Wagenknecht‘schen Karpfen – also die kleinen und mittleren Unternehmer, die gern mehr investieren würden, sich mit ihrem Betrieb identifizieren und denen die Zufriedenheit von Mitarbeitern und Kunden wichtig ist. Nur: Sie haben keine dauerhafte Chance im Kapitalismus. Sie führen ihre Betriebe auch unter kapitalistischen Bedingungen und sind genauso den Prinzipien von Kapitalakkumulation, Profit und Wettbewerb ausgesetzt. Sie müssen Gewinne machen, wenn sie das nicht tun, gehen sie unter. Karl Marx betonte, dass jeder einzelne Kapitalist bei „Strafe des Untergangs“ gezwungen sei, sein Kapital immer so profitabel wie möglich anzulegen. „Die Entwicklung der kapitalistischen Produktion macht eine fortwährende Steigerung des in einem industriellen Unternehmen angelegten Kapitals zur Notwendigkeit, und die Konkurrenz (…) erlaubt ihm nicht, dass er sein Kapital hält, ohne es auszudehnen, und ausdehnen kann er es nur durch fortsetzte Akkumulation.“8 Marx zufolge gibt es im Kapitalismus eine zwangsläufige Entwicklung zu marktbeherrschenden Oligopolen und Monopolen, also zu einer Zentralisation des Kapitals. Bei fortschreitender Zentralisation des Kapitals werden die Karpfen von den Haien gefressen. Das Großkapital zerquetscht die kleineren und mittleren Unternehmen – was ihre Eigentümer aber nicht automatisch zu Vorkämpfern einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, sondern in der Geschichte auch zu Anhängern reaktionärer, also rückwärtsgewandter Ideologien gemacht hat.
Es gibt keine Unternehmer, die – wenn sie von der Lohnarbeit Anderer profitieren – nicht gleichzeitig auch Kapitalisten sind. Alles andere wäre eine moralische Kategorie von Unternehmern, die nichts mit der ökonomischen Wirklichkeit zu tun hat. Oftmals gibt es gerade in Großkonzernen Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen. Das liegt nicht etwa darin begründet, dass der Unternehmer in einem Großbetrieb arbeiterfreundlicher ist, sondern hängt mit der Durchsetzungskraft gewerkschaftlich besser organisierter Belegschaften in Großbetrieben zusammen. In kleinen Betrieben sind die Arbeiter dagegen viel eher der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. So unterscheiden sich auch die Ausbildungsbedingungen zwischen einem Auszubildenden in der Autoindustrie oder eines Bäckerlehrlings erheblich. Das Bild der kleinen Betriebe, in denen der Unternehmer nett zu seinen Angestellten und Auszubildenden ist, hat mehr mit einer romantisch-verklärten Vorstellung der Vergangenheit als mit den realen Verhältnissen zu tun.
Der heutige finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist keine falsche Strategie von zockenden Anlegern der Hedge Fonds und der Private Equity Fonds, die man beliebig rückgängig machen könnte, sondern ein systemimmanent unvermeidlicher Ausdruck davon, dass sich seit den siebziger Jahren die profitablen Anlagemöglichkeiten für das Kapital in der Realwirtschaft verschlechtert und auf den Finanzmärkten verbessert haben. War der Nachkriegsaufschwung aufgrund verschiedener Faktoren eine Ausnahmeerscheinung, so erleben wir seit Mitte der siebziger Jahre eine Rückkehr zum normalen Kapitalismus, der sich seit nun fast vierzig Jahren im Niedergang befindet. Die Krisen werden tiefer, während die Aufschwünge flacher werden. Die neoliberale Offensive war die Antwort der Kapitalisten auf das Ende des Nachkriegsaufschwungs. Aufgrund des Mangels profitabler Anlagemöglichkeiten für das Kapital wurden die Schranken für die Profitmaximierung beseitigt (Deregulierung von Kapitalverkehrskontrollen, Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Privatisierung öffentlicher Unternehmen etc.). Diese Maßnahmen haben die Widersprüche aber nicht aufgehoben, sondern sie weiter verschärft. Es kam zu überbewerteten Aktienmärkten, einer auf Schulden basierten Wirtschaft, Spekulationsblasen. Diese Widersprüche entladen sich derzeit in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten. Im Jahr 2008 platzte die Immobilienblase in den USA und die gesamte Weltwirtschaft geriet bis heute ins Wanken.
An manchen Stellen sagt das Wagenknecht auch so ähnlich: Deshalb ist ihr Rückgriff auf den (angeblich) „echten“ Unternehmertypus der Vergangenheit widersprüchlich, ahistorisch, illusionär und voluntaristisch.
Soziale Marktwirtschaft

Sahra Wagenknechts Leitmotiv ist nicht eine demokratisch geplante Wirtschaft, sondern die „Soziale Marktwirtschaft“, auf die sich nicht umsonst auch alle anderen Parteien im Bundestag berufen. Im vorigen Abschnitt wurde erklärt, dass es keine Unternehmer gibt, die nicht zugleich Kapitalisten sind. Wenden wir uns nun der nächsten Idee Sahra Wagenknechts zu, nach der es Marktwirtschaft ohne Kapitalismus geben könne. Wagenknecht greift dabei in ihrer Argumentation zu einer künstlichen Trennung zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft basiere ihr zufolge auf vier Säulen: erstens auf ordentlichen Sozialgesetzen, zweitens auf Verhinderung wirtschaftlicher Macht, drittens auf persönlicher Haftung und viertens auf einer gemischten Wirtschaft.
Diese Definition übernimmt sie von den Ordoliberalen, von denen weiter unten noch die Rede sein soll. Es überrascht, welche Merkmale einer Wirtschaft sich Wagenknecht zu eigen macht, zum Beispiel die individuelle Haftung: „Haftung ist nicht nur eine Voraussetzung für die Wirtschaftsordnung des Wettbewerbs, sondern überhaupt für eine Gesellschaftsordnung, in der Freiheit und Selbstverantwortung herrschen.“9 Und ausgerechnet die Hauptsäule der heutigen Marktwirtschaft – das Privateigentum an Produktionsmitteln – klammert Wagenknecht in ihrer Aufzählung aus. Sie behauptet damit, dass die Marktwirtschaft der ökonomischen Basis übergeordnet oder zumindest äußerlich sei und dass sie daher sowohl im Kapitalismus als auch im Sozialismus vorherrschend sein könne.
Sahra Wagenknecht verwechselt hier etwas Grundlegendes: Natürlich kann es im Kapitalismus staatliche Elemente geben, die sogar weitreichend sein können (zum Beispiel in Ägypten unter Staatspräsident Gamal Abdel Nasser), genauso wie es in einer Planwirtschaft Marktelemente geben kann. Die Frage ist jedoch immer, ob und wann quantitative Veränderungen in qualitative umschlagen: Was ist die vorherrschende Produktionsweise? Was ist die Triebfeder der Produktion: Konkurrenz und Profit und der Verkauf von Waren und damit die Realisierung des Mehrwerts über den Markt – oder die Befriedigung gesamtgesellschaftlicher Bedürfnisse durch demokratische Planung? Im Kapitalismus wird mit dem Ziel der Profitmaximierung produziert. Der Markt ist das Mittel im Kapitalismus, um die produzierten Waren in Konkurrenz zueinander auszutauschen. Mehrwert bezeichnet den Wert einer Ware, der durch menschliche Arbeit an Rohstoffen und Vorprodukten diesen hinzugefügt wird und über die Materialkosten sowie den Lohn hinausgeht, den der Arbeiter für seine Arbeit erhält. Um diesen Mehrwert in Profit zu verwandeln, muss der Kapitalist den Tauschwert der produzierten Waren auf dem Markt realisieren.

Markt damals und Marktwirtschaft heute

Natürlich gab es auch schon in der einfachen Warenproduktion Produkte, die nicht zum eigenen Verbrauch, sondern für ihren Austausch hergestellt wurden. Diese einfache Warenproduktion (und damit „Marktwirtschaft“ in weitesten Sinne) tauchte bereits vor ca. zwölftausend Jahren im mittleren Osten auf und erfuhr ihre bedeutendste Entwicklung zwischen dem 14. und 16. Jahrhundert in Nord- und Mittelitalien und in Teilen der Niederlande. In diesen Gebieten ging die Leibeigenschaft zurück und es entwickelten sich erste Marktelemente. Auch damals wurden also bestimmte (Überschuss)Produkte auf einem Markt getauscht, aber die Grundlage der Gesellschaft blieb die Selbstversorgung.10 Es gab auch schon vor der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise Kapital, in den Händen von Wucherern und Händlern (der Geldbesitzer kauft, um zu verkaufen). Diese besaßen aber nicht die Produktionsmittel. Das änderte sich mit der kapitalistischen Produktionsweise, in der die überwältigende Mehrheit der Produzenten von ihren Produktionsmitteln getrennt wurden, die Produktionsmittel in das Eigentum einer neuen sozialen Klasse (der Bourgeoisie) übergingen und die Arbeiterklasse entstand, die nur ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen konnte, um zu überleben.
Das alles bedeutet: Genauso wenig wie man das damalige Kapital mit dem heutigen Kapitalismus gleichsetzen kann, ist es möglich, den früher entstandenen Markt mit der kapitalistischen Marktwirtschaft in einen Topf zu werfen. Es ist etwas qualitativ anderes und kann nicht seiner ökonomischen Basis beraubt werden. Die heutige kapitalistische Produktion bedeutet verallgemeinerte Warenproduktion und damit Produktion für den Markt auf der Basis von Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Ausbeutung der Arbeiter. Heute ist die Marktwirtschaft die alles dominierende Wirtschaftsform im Kapitalismus. Ein Zurück zur einfachen Warenproduktion ohne Fremdbestimmung und Ausbeutung ist nicht möglich unter Beibehaltung des Marktes und der Konkurrenz.

Anarchie des Marktes

Marx beschreibt die Anarchie des Marktes und die daraus resultierenden immer wieder kehrenden Krisen. Damit Menschen leben können, müssen sie ihre Arbeitskräfte entsprechend gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen auf die verschiedenen Tätigkeiten aufteilen. Das musste selbst Robinson auf seiner Insel.11 In einer geplanten Wirtschaft geschieht das gleiche, nur nicht wie bei Robinson für eine Person, sondern für eine ganze Gesellschaft. Eine Planwirtschaft ermöglicht, die Arbeitskräfte insgesamt nach einem sinnvollen Plan und gemäß der Bedürfnisse auf die verschiedenen Wirtschaftszweige zu verteilen. Das kann in vielen Bereichen dezentral entschieden und in manchen Bereichen, die einer gesamtgesellschaftlichen Planung bedürfen, zentral geschehen.
Im Kapitalismus planen die Unternehmer auch – aber ausschließlich für ihren eigenen Betrieb. Ob sie die Produktion einer bestimmten Ware steigern oder herunter fahren, ob sie Arbeitskräfte einstellen oder entlassen, hängt nur von den Profiten ab, die sie mit der entsprechenden Ware zu erzielen hoffen. Das bedeutet: Entweder eine gesamtgesellschaftliche Planung oder die Profiterwartungen des einzelnen Unternehmers regeln die Verteilung der Arbeitskräfte auf die Tätigkeiten. Und in letzterem Fall zwingt die Konkurrenz die Unternehmen, bei Strafe des Untergangs, maximale Profite anzustreben, unabhängig davon, ob sie Familienbetriebe, Aktiengesellschaften oder Genossenschaften sind.
Sie müssen die Produktion ausweiten, weil, wie Sahra Wagenknecht richtig betont (auf S. 24), große Unternehmen gegenüber kleinen Konkurrenzvorteile haben. Sie müssen Arbeitskräfte durch Maschinen ersetzen, bevor es die Konkurrenz macht. Sahra Wagenknecht feiert das als Beleg für die Innovativität des Unternehmertums. Und tatsächlich war der Kapitalismus deshalb in seiner Anfangszeit eine fortschrittliche Produktionsweise. Aber da nur menschliche Arbeit Werte schafft, führt die Verdrängung von menschlicher Arbeit durch Maschinen tendenziell zu einem Fall der durchschnittlichen Profitrate. Die produzierten Waren mit Profit auf dem Markt zu verkaufen wird zum Problem, weil die kaufkräftige Nachfrage dafür fehlt. Es kommt zur Überproduktion und nicht ausgelasteten Kapazitäten, die sich schließlich in Krisen entladen und eine Entwertung von Kapital mit den bekannten Folgen von Betriebsschließungen und Massenentlassungen zur Folge haben. Es mangelt an profitablen Anlagesphären für das Kapital, so dass durch Maschinen verdrängte Arbeitskräfte schwerer neue Arbeit finden. Unternehmen versuchen, durch Lohnkürzung, Verlängerung der Arbeitszeit, Steigerung der Arbeitshetze bessere Profibedingungen zu schaffen. Oder sie kaufen mit dem Kapital, für das sie keine profitable neue Anlage finden, bereits bestehende Unternehmen (samt der Privatisierung von Staatsbetrieben) oder spekulieren auf den Finanzmärkten.
In der Marktwirtschaft geschieht also das genaue Gegenteil zur Planwirtschaft. Hier wird nicht gesamtgesellschaftlich gemäß Bedürfnissen von Mensch und Natur geplant, sondern es herrscht Chaos und Anarchie. Die „Steuerung“ der Produktion erfolgt in der Marktwirtschaft blind durch den Markt. Eine Korrektur findet erst im Nachhinein statt, wenn klar wird, dass angesichts fehlender kaufkräftiger Nachfrage zu viel produziert wurde und die entstandene Überproduktion vernichtet werden muss. Anstatt nachhaltig zu produzieren und zu verteilen, setzt sich die Anarchie nach den Gesetzen des Stärkeren durch. Marx wollte die Anarchie der privaten Aneignung (und Verteilung) überwinden und die objektiv bereits gesellschaftliche (also arbeitsteilige) Produktion auch gesellschaftlich, also demokratisch gestalten.

Falsche Gegenüberstellung

Das Wagenknecht`sche Konstrukt einer Gegenüberstellung von Marktwirtschaft und Kapitalismus ist falsch: historisch, ökonomisch und politisch. Dem US-amerikanischen Keynesianer John Kenneth Galbraith zufolge wurde der Begriff Marktwirtschaft gezielt nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt, nachdem der Kapitalismus durch den Faschismus in Misskredit geraten war. Der Begriff Marktwirtschaft soll das Wesen des Kapitalismus verschleiern. Denn: Um ihr Eigentum und ihre Profitaussichten zu sichern, sind die Kapitalisten immer wieder bereit, wie im Faschismus oder in Chile in den siebziger Jahren autoritäre Regime zu errichten, demokratische Rechte abzuschaffen oder Wahlen zu fälschen. Interessant ist diesbezüglich, was Rosa Luxemburg zum Thema Kapitalismus und Demokratie in „Sozialreform oder Revolution“ im Kapitel „Zollpolitik und Militarismus“ ausführt12. An dieser Stelle kommen die Ordoliberalen ins Spiel.

Ordoliberalismus

Wagenknecht bezieht sich in ihren Ausführungen positiv auf die Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards und die dazu passenden ordoliberalen Vorstellungen Walter Euckens13 und Alfred Müller-Armacks14, die diese nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten. Sie gingen davon aus, dass es eine gesetzliche Rahmenordnung geben müsse, um Wettbewerb zu ermöglichen, aus dem sich der Staat dann aber größtenteils raushalten solle. Walter Eucken skizzierte seine Vorstellungen wie folgt: „Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein.“15 Die vier Kriterien der Ordoliberalen wurden oben bereits genannt. Sahra Wagenknecht zufolge sei die Wirtschaft erst seit Mitte der achtziger Jahre mit dem Durchmarsch des Neoliberalismus aus dem Ruder geraten.
Wagenknecht gibt selbst zu, dass es mit der Verhinderung wirtschaftlicher Macht in der Nachkriegs- und Nach-Nazi-Zeit nicht so weit her war. Dass die „ordentlichen Sozialgesetze“ auf die Kämpfe der Arbeiterklasse zurückzuführen sind und nicht auf die Wohltaten von Ludwig Erhard, sollte in einer linken Partei eigentlich nicht mehr erläutert werden müssen. Ludwig Erhard war alles mögliche, nur kein Freund der Arbeiterklasse. Gegen seine Wirtschaftspolitik traten in der britisch-amerikanischen Besatzungszone im Jahr 1948 neun Million Arbeiter in den Generalstreik. In den sechziger Jahren war der Bergarbeiterstreik einer der Nägel auf Erhards politischem Sarg. Und seine Theorie der „Formierten Gesellschaft“ bedeutet nicht Klassenkampf, sondern Klassenkollaboration. Dieser „Theorie“ zufolge besteht die Gesellschaft nicht mehr aus Klassen mit unterschiedlichen Interessen, sondern sozialen Gruppen und Schichten wirken vertrauensvoll zusammen. Das kannte man doch schon irgendwoher… Dass Erhard im zweiten Weltkrieg im Auftrag der „Reichsgruppe Industrie“ Pläne für die Wirtschaft der Nachkriegszeit unter dem Titel „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung“ verfasste und neben anderen der SS übersandte, soll hier nicht weiter vertieft werden.
Müller-Armack war Mitglied der NSDAP. Aber die Namen Eucken und Müller-Armack sagen heute sowieso den wenigsten Lesern von Sahra Wagenknecht etwas. Und der Rückgriff auf Ordoliberale der Vergangenheit ist auch einfacher als auf bekanntere Ordoliberale wie den Chef des ifo-Instituts Hans Werner-Sinn, der bekannterweise alles andere als ein Freund von ordentlicher Sozialgesetzgebung, Mindestlöhnen und so weiter ist. Natürlich unterscheiden sich viele Forderungen von Wagenknecht in Wirklichkeit von ordoliberalen Vorstellungen. Eucken und Müller-Armack würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie für die Verstaatlichung der Banken und der Energiekonzerne à la Sahra Wagenknecht herhalten sollten oder für eine Umverteilung von oben nach unten. Die Vorstellungen der Ordoliberalen in der Nachkriegszeit wiesen einen Weg für die Bourgeoisie aus dem Dilemma zwischen den radikalen Positionen in der Arbeiterklasse für weitgehende Verstaatlichungen und ihrem Wunsch an einem Kapitalismus festzuhalten, der aus Sicht der Arbeiterklasse für den Faschismus verantwortlich war.
Wagenknechts Strategie besteht darin, den Kapitalismus schrittweise zurückzudrängen und durch immer mehr staatliches und genossenschaftliches Eigentum zu ersetzen, während der Markt weiter besteht (und damit der heutige Kapitalismus mit seinen Gesetzmäßigkeiten). Die Parallele zu den Vertretern des Ordoliberalismus besteht im Festhalten an der Marktwirtschaft und dem Leugnen von unvereinbaren Klasseninteressen. Die Geschichte ist jedoch reich an Beispielen dafür, dass die Herrschenden ihr Eigentum und ihre Privilegien eben nicht freiwillig und kampflos abgeben. Das ist jedoch genau die Grundlage für die Illusion der Wirtschaftsdemokratie, um die es nun in Punkt 2 gehen soll.

2. Neue Eigentumsordnung und Wirtschaftsdemokratie

Sahra Wagenknecht sucht ab Seite 300 Ideen für eine neue Eigentumsordnung. Zu Recht hält sie Vorschläge für eine Entflechtung und ein Ende von Großkonzernen für eine Illusion. Genauso skeptisch steht sie einer Regulierung und den bisherigen Formen der Mitbestimmung im Aufsichtsrat gegenüber. Sie ist nicht dagegen, aber sie lösen ihr zufolge nicht das Problem.
Richtig stellt sie fest (auch in Bezug auf die Erfahrungen in Frankreich unter Francois Mitterrand in den achtziger Jahren): „Selbst wenn man den Eigentümern alle direkten Einflussrechte auf die Führung großer Unternehmen nehmen würde, bliebe ihnen immer noch ein elementares Recht: das Recht auf Veräußerung ihres Eigentums. (…) Kriterien des Wirtschaftens jenseits der Gewinnmaximierung führen so schnell zu einem Investitionsstopp und Beschäftigungsabbau (…) Beispiele für Regierungen, die den Interessen der Kapitaleigner nicht genügend Rechnung trugen und schließlich über einen Kapitalstreik zur Umkehr gezwungen wurden, gibt es viele. Frankreichs sozialistische Regierung unter Mitterrand ist eines davon.“16
Sahra Wagenknechts Schlussfolgerung ist, dass eine „grundlegende Veränderung der Eigentumsverhältnisse“ nötig ist. Dafür schlägt sie weitreichende Verstaatlichungen vor (siehe unten). Das hört sich gut an. Leider bezieht Wagenknecht in ihre Überlegungen an dieser Stelle nicht ein, dass die Mitterrand-Regierung in Frankreich trotz groß angelegter Verstaatlichungen scheiterte. Damals wurden die fünf größten Industriekonzerne, zwei Finanzkonzerne und fast vierzig Banken verstaatlicht. Der Großteil der Stahlindustrie, der Banken und der Textilindustrie war unter staatlicher Kontrolle – bezogen auf die gesamte Industrie kontrollierte die Regierung ein Drittel der Wirtschaft.
Doch trotz dieser weitgehenden Verstaatlichungen fanden die Kapitalisten Mittel und Wege, um die Politik der Regierung zu bekämpfen. Das Profitsystem als solches und der kapitalistische Staatsapparat blieben unangetastet. Die politische Macht ging nicht in die Hände der Arbeiterklasse über. Die einzige Möglichkeit wäre damals die Überführung der verstaatlichten Betriebe unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung und die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das Kapital gewesen. Nur so hätte die wirtschaftliche und politische Macht aus den Händen der Kapitalbesitzer genommen und daraus hervorgehend der Bruch mit dem kapitalistischen Staatsapparat und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem auf revolutionärem Weg eingeleitet werden können. Das Beispiel der Mitterrandregierung kann jedenfalls nicht als Beleg für das Konzept Sahra Wagenknechts einer schrittweisen Transformation des Kapitalismus herhalten.Aber schauen wir uns die „neue Eigentumsordnung“ von Sahra Wagenknecht erst einmal an.

Verstaatlichungen von Großkonzernen

Laut Wagenknecht müssen bestimmte Bereiche der Wirtschaft für „eigentumsunfähig“ erklärt werden. Erstens seien Verstaatlichungen in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wohnungen, Bildung, Wasser, Gesundheit, Finanzinstitutionen etc) und von natürlichen Monopolen (Energiekonzerne, Pharmakonzerne, Verkehr, Telekommunikation) notwendig. Ebenfalls verstaatlicht werden sollen Großkonzerne ab einem Umsatz von zehn Milliarden Euro oder mehr als 50.000 Beschäftigten. Legt man das Ranking der hundert umsatzstärksten Konzerne (ohne Banken und Versicherungen) laut Süddeutsche Zeitung zugrunde, würde allein dies in Deutschland die Verstaatlichung von fünfzig Großkonzernen bedeuten.17 Insgesamt schlägt Sahra Wagenknecht vor, nach diesen Kriterien zusammen genommen 100 bis 200 Firmen in Deutschland für „eigentumsunfähig“ zu erklären. Die Verstaatlichungen sollen entschädigungslos sein. Der Umfang der Verstaatlichungen bei Sahra Wagenknecht hebt sich positiv vom Programmentwurf der LINKEN ab. Auch der Vorschlag der entschädigungslosen Enteignung ist zu begrüßen, wobei es an dieser Stelle notwendig wäre, einzuschränken, dass Kleinaktionäre entschädigt werden müssen.
Das Problem ist aber, dass Sahra Wagenknecht eine Erklärung schuldig bleibt, wie diese Verstaatlichungen umgesetzt werden sollen. An manchen Stellen bemüht sie dafür Verfassungsbestimmungen. Dazu gehört eine Reihe von diesbezüglichen Formulierungen in Landesverfassungen nach 1945 (Hessen, Sachsen). Diese Festschreibungen in den Verfassungen einiger Länder hatten jedoch wenig mit einsichtigen Verfassungsrechtlern zu tun, sondern mit einer massenhaften Stimmung und Streikwellen der Arbeiterklasse für die Nationalisierung der Schwerindustrie nach dem Faschismus.
Natürlich spricht nichts gegen solche Artikel in Landesverfassungen, genauso wie man sich positiv auf den Artikel 14 im Grundgesetz beziehen kann, demzufolge Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zulässig sind. Entscheidend ist jedoch, dass alle Verstaatlichungen und Enteignungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung von den Lohnabhängigen erkämpft werden müssen. Wagenknechts Vorstellung der Leitung dieser verstaatlichten Unternehmen orientiert sich an den Vorstellungen in der hessischen Landesverfassung, derzufolge im Verwaltungsrat drittel-paritätisch Vertreter des Landtags, der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände vertreten sein sollten. Vertreter der Beschäftigten des jeweiligen Betriebs sind in Wagenknechts Konzept zur Leitung der Betriebe nicht vorgesehen. In dieser Logik würden die verstaatlichten Betriebe mehrheitlich nicht von demokratisch gewählten Vertretern der Lohnabhängigen, sondern mehrheitlich von bürgerlichen Politikern geleitet. Sahra Wagenknecht geht es daher nicht um die eigentlich notwendige Einführung von Arbeiterkontrolle und -verwaltung in verstaatlichten Betrieben. Interessant ist auch, dass Sahra Wagenknecht nicht ausschließt, dass manche dieser verstaatlichten Unternehmen gewinnorientiert arbeiten sollten: „Die Frage ist, in welchen Bereichen der Wirtschaft und in welchem Rahmen Gewinnorientierung auch in öffentlichen Unternehmen sinnvoll ist und wo eine am Gemeinwohl und Gemeinnutz orientierte Preis- und Investitionspolitik am Platz wäre.“18

Mitarbeitergesellschaft

Der zweite Vorschlag Wagenknechts lautet so: „Allerdings ist die Übernahme in die öffentliche Hand nicht die einzige Alternative (…) Eine andere Alternative ist, das Unternehmen denen zu übergeben, die in ihm arbeiten und deren Ideen, Engagement und Einsatz es seine Entwicklung und seinen Erfolg verdankt. Das schließt die bisherigen Eigentümer, sofern sie im Unternehmen arbeiten, ein, aber es beschränkt sich eben nicht auf sie.“ (Ebd., S. 328). Die schrittweise Übertragung des Kapitals in Belegschaftseigentum soll laut Wagenknecht ab einem Eigenkapital von einer Million Euro greifen und damit zusätzlich zu den im vorigen Abschnitt genannten 100 bis 200 Unternehmen weitere Großunternehmen betreffen.Sahra Wagenknecht argumentiert dabei nicht aus einem Klassenstandpunkt heraus und den Interessen der Arbeiter, sondern mit dem Prinzip der Haftung und zitiert Eucken „Wer den Nutzen hat, soll auch den Schaden tragen“ (Ebd., S. 329). Und weiter: „Wenn Haftung wieder gelten soll, dann sollten Unternehmen denen gehören, die in ihnen arbeiten und deren Existenzgrundlage sie sind.“ (…) „Das ist nicht primär ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern eines der wirtschaftlichen Vernunft.“ (Ebd., S. 330).
Ihr Modell der Mitarbeitergesellschaft orientiert sich an den Vorstellungen des tschechischen Wirtschaftswissenschaftlers Ota Šik19, der für eine „humane Wirtschaftsdemokratie“ eintrat, und sieht wie folgt aus: Über eine schrittweise „Neutralisierung von Kapital“ und Abführung von Teilen desselben an eine Stiftung oder in das direkte Eigentum der Belegschaft kann das dadurch gewonnene Kapital wieder investiert werden im Interesse der Arbeiter, die über die Verwendung die Entscheidungskompetenz erlangen und dadurch über die Unternehmenspolitik immer mehr bestimmen. Wichtig in den Überlegungen von Šik und Wagenknecht ist dabei, dass die Unternehmensüberschüsse in diesen Belegschaftsunternehmen nicht an die Gesellschaft abgeführt und für die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse genutzt werden, sondern im Betrieb verbleiben.
In der Logik Sahra Wagenknechts wird das Kapital durch eine einfache Änderung der Steuergesetze „entmachtet“ – oder besser „neutralisiert“. Nämlich über eine Vermögenssteuer, „die bei Finanz- und Immobilienvermögen an den Staat zu zahlen, bei Betriebsvermögen dagegen in unveräußerliche Belegschaftsanteile umzuwandeln ist. Deren Anteile könnten wie eine Art Stiftung verwaltet werden, deren Treuhänder von der Belegschaft bestimmt werden“ (Ebd., S. 336). Konkret schlägt Wagenknecht eine jährliche Vermögenssteuer von 5 oder 10 Prozent auf alle Vermögen bzw. Eigenkapital vor, welche(s) eine Million Euro übersteigen. Dem zu folge würden jährlich 5 oder 10 Prozent eines Betriebs vom ursprünglichen Eigentümer auf die Belegschaft übergehen. Der Eigentümer kann sich dann „nur noch maximal den Teil des Gewinns ausschütten, der auf seinen Kapitalanteil entfällt, während der auf das Mitarbeitereigentum entfallende in jedem Fall im Unternehmen verbleibt.“ (Ebd., S. 336). Sie vergleicht ihre Mitarbeitergesellschaften oder Belegschaftsbetriebe mit Genossenschaften, wobei sie betont, dass das heutige Genossenschaftsrecht unbrauchbar sei.Wagenknecht zufolge unterscheide sich dieses Konzept „grundlegend von dem heute üblichen Verständnis von Belegschaftsbeteiligung, die in der Regel keinen höheren Zweck verfolgt als den, die Mitarbeiter über eine Handvoll Aktion in die Renditelogik des Eigentümers einzubinden.“ (Ebd., S. 331).
Die Vorstellungen von Ota Šik und Sahra Wagenknecht gehen zwar deutlich über die heutigen Ansätze von Mitbestimmung hinaus. Das bedeutet aber nicht, dass sie über einen längeren Zeitraum zu realisieren und aufrecht zu erhalten wären. Und ohne Klassenkampf schon gar nicht. Die Idee der „Neutralisierung des Kapitals“ ohne Abschaffung des Kapitalismus und des bürgerlichen Staatsapparats ist ein Trugschluss. Welch lustige Vorstellung, dass die Chefs von BASF oder Daimler fröhlich zuschauen, wie ihnen jedes Jahr 5 Prozent ihres Eigentums über Steuern weggenommen werden und an die Belegschaft übergehen.
Ota Šik gab im Jahr 1990 in einem Interview mit einer tschechischen Tageszeitung selbst zu, dass er nicht an einen Dritten Weg geglaubt habe: „Sehen Sie, wir konnten damals nicht alle unsere Ziele voll präsentieren. Gerade in meinen Erinnerungen beschreibe ich unsere Kämpfe mit Antonín Novotný über die Reformen, die hinter der Bühne vonstatten gingen. Aber auch für viele Reformkommunisten war nur der Gedanke an eine Erweiterung des Privateigentums oder an gemeinsame Unternehmen mit kapitalistischen Firmen eine Todsünde. Also war auch der dritte Weg ein verschleierndes Manöver. Schon damals war ich davon überzeugt, dass die einzige Lösung für uns ein vollblutiger Markt kapitalistischer Art ist. Und heute, nachdem ich zwanzig Jahre im Westen gelebt habe, zweifle ich nicht im Geringsten daran.“20

Exkurs: Wirtschaftsdemokratie und Belegschaftseigentum im LINKE-Programmentwurf

Ähnliche Positionen wie sie Wagenknecht in ihrem Buch beschreibt, finden sich auch im Entwurf für ein Parteiprogramm der LINKEN21. Verschiedene Eigentumsformen sollen dem Entwurf zufolge nebeneinander stehen: „staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.“ (…) „Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.“ (…) „Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen.“
Auch das Belegschaftseigentum unterstützt der Programmentwurf, wenngleich das dort beschriebene Modell nicht so weitgehend ist wie das Wagenknecht‘sche Modell. Die Steuerung der Wirtschaft erfolgt dem LINKE-Programmentwurf zufolge über den Markt und über eine recht allgemein gefasste „demokratische Steuerung“: „Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden. Erforderlich ist neben leistungsfähigen öffentlichen Unternehmen eine zielgerichtete öffentliche Investitionstätigkeit.“ Interessant ist außerdem die positive Bezugnahme auf das Konzept der Wirtschaftsdemokratie im Programmentwurf: „Deshalb sehen wir in der Wirtschaftsdemokratie eine tragende Säule des demokratischen Sozialismus.“ Und weiter: „DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein. In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein. Sie können im Dialog erarbeiten, was für die verschiedenen Aufgabenbereiche jeweils als orientierendes allgemeines Interesse angesehen werden soll und gesellschaftlich zur Geltung zu bringen ist. Sie sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung beteiligt werden und die Möglichkeit zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten.“
Der Kern dieser Konzeption ist jedoch, dass die hier vorgesehenen „Räte“ nicht die Verfügungsgewalt des Privateigentums über die Banken und Konzerne ersetzen, sondern diese lediglich beratend ergänzen. Dies wird auch im folgenden Satz des Entwurfs deutlich: „Die Belegschaften, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Repräsentanten der Gemeinwohlinteressen sollen eine starke demokratische Mitsprache haben und an den wirtschaftlichen Entscheidungen direkt partizipieren.“ Vertreter von Belegschaften und Verbraucher sollen an der Seite der Unternehmer mitbestimmen anstatt diese zu entmachten und die Betriebe unter der Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung zu stellen. Diese „Lösung“ bedeutet Klassenzusammenarbeit statt Kapitalentmachtung.

Teil 2 des Artikels

Alter Wein in neuen Schläuchen

Was Wagenknecht beschreibt, ist wenig originell. Bereits Eduard Bernstein22, Fritz Naphtali23 und der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (Ende der zwanziger Jahre) haben in Bezug auf Genossenschaften, öffentliche Betriebe und die schrittweise Beseitigung des Kapitalismus ähnliche (zum Teil wirtschaftsdemokratische) Positionen vertreten. Heute hört es sich fast lustig an, wenn man daran erinnert, dass die Revisionisten24 damals die Aktiengesellschaften als die Demokratisierung des Kapitals betrachteten. Die heutigen Aktiengesellschaften sind das Gegenteil dessen, was sich die Revisionisten vom Schlage Bernsteins erträumt hatten.
Die Vorstellung, die revolutionäre Strategie durch reformistische Vorstellungen eines friedlichen Hinüberwachsens in den Sozialismus ohne die politische Machtfrage zu stellen und den bürgerlich-kapitalistischen Staat abzuschaffen, wurde bereits von Rosa Luxemburg bekämpft. Sie vertrat zu Beginn des letzten Jahrhunderts in einem erbitterten Streit mit Eduard Bernstein die Auffassung, dass die Klassengesellschaft nicht allmählich durch soziale und ökonomische Reformen, sondern nur durch die Enteignung der Kapitalisten und die politische Machtübernahme durch die Arbeiterklasse aufgehoben werden könne. In ihrer berühmten Antwort auf Bernstein „Sozialreform oder Revolution“ formulierte sie treffend: „Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die in die Breite gezogene Revolution und die Revolution als die zusammengedrängte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umwälzungen durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlage der bloßen quantitativen Veränderungen in eine neue Qualität, konkret gesprochen in dem Übergange einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere. Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der alten. So gelangt man von den politischen Ansichten des Revisionismus zu demselben Schluss, wie von seinen ökonomischen Theorien: dass sie im Grunde genommen nicht auf die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung, sondern bloß auf die Reformierung der kapitalistischen, nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte auf die Beseitigung der kapitalistischen Auswüchse und nicht des Kapitalismus selbst abzielen.“(S. 114f).
Als spräche Rosa Luxemburg nicht zu Bernstein, sondern zu Sahra Wagenknecht, trifft sie den Nagel auf den Kopf. Auch Sahra Wagenknecht wählt neben einem anderen Weg ein anderes Ziel. Sie sagt das nur offener als Bernstein.

Entstehung der Theorie der Wirtschaftsdemokratie

Alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung mussten hart erkämpft werden. Die meisten Reformen, die diesen Namen verdienen, sind das Ergebnis und ein Nebenprodukt revolutionärer Kämpfe. Oft blieben von den ursprünglichen Forderungen der Arbeiter nur Reste übrig. Es handelte sich um Zugeständnisse, die eine weitere Radikalisierung der Arbeiterklasse verhindern und den Kapitalisten helfen sollten, die Kontrolle über revolutionäre Bewegungen zu gewinnen – oft mit katastrophalen Folgen für die Arbeiterklasse. Das ist der rote Faden, der sich durch die Geschichte der Mitbestimmung und später der Idee der Wirtschaftsdemokratie zieht: Angefangen bei den ersten Arbeiterausschüssen 1900, über die Entmachtung der Arbeiter- und Soldatenräte 1918, das erste Betriebsrätegesetz 1920 und später in den fünfziger Jahren die Montanmitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz.25
Die theoretischen und programmatischen Schlussfolgerungen der damals bereits praktizierten Klassenkollaboration zieht die Gewerkschaftsbürokratie im Jahr 1928. Die als „Wirtschaftsdemokratie“ bezeichnete Idee geht von einer sozialpartnerschaftlichen Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit aus und predigt die Vereinbarkeit der Klasseninteressen. Die Mitbestimmung der Arbeiter im Betrieb und über den Betrieb hinaus soll als Schlüssel für die schrittweise Demokratisierung der Wirtschaft dienen. Ihr wichtigster „Theoretiker“ war Fritz Naphtali. Zu seinem Programm gehört unter anderem der Ausbau der Rechte der Betriebsräte und die paritätische Vertretung der Arbeiterschaft in allen Körperschaften. Über die Demokratisierung der Wirtschaft strebt die Arbeiterklasse Naphtali zufolge hinaus zum Sozialismus. Er forderte „die schrittweise Beseitigung der Herrschaft, die sich auf den Kapitalbesitz aufbaut, und die Umwandlung der leitenden Organe der kapitalistischen Interessen in solche der Allgemeinheit“.26 Damit wird die Notwendigkeit einer Revolution zur Erlangung des Sozialismus geleugnet. In einigen Punkten ähneln also Naphtalis Vorstellungen denen Eduard Bernsteins. Das Programm Naphtalis wurde 1928 vom Kongress der Freien Gewerkschaften angenommen.

Kritik an der Wirtschaftsdemokratie

August Thalheimer27 brachte seine Kritik an der Vorstellung der Wirtschaftsdemokratie auf den Punkt, als er in seiner heute noch lesenswerten Broschüre „Über die sogenannte Wirtschaftsdemokratie“28 im Jahr 1928 schrieb, dass „für die Arbeiterklasse die Losung der Wirtschaftsdemokratie, statt ein Wegweiser auf die Höhen des Sozialismus zu sein, ein Irrlicht ist, dass sie noch tiefer in den kapitalistischen Sumpf hineinführt“. (…) Die Wirtschaftsdemokratie ist ein unmöglicher, unsinniger Begriff, ein Begriffsbastard, der den vollständigen Bruch mit den Grundbegriffen der marxistischen Ökonomie und Gesellschaftstheorie bedeuten eine hohle bürgerliche Phrase zur Irreführung der Arbeiterklasse.“ (S. 10ff).
Die Theorie der Wirtschaftsdemokratie kennt verschiedene Instrumente, von den Betriebsräten über die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bis hin zur Beteiligung der Arbeiter an den Unternehmen. Da Wagenknecht vor allem letzteres als Hebel zur Veränderung der Eigentumsordnung vorschlägt, sollen sich die folgenden Ausführungen darauf beschränken. Die Denkschrift über Wirtschaftsdemokratie29 von Fritz Naphtali aus den zwanziger Jahren zählt für dieses dritte Instrument wiederum drei verschiedene Formen auf, in denen sich der „Prozess des Vordringens nichtkapitalistischer Unternehmungen in der deutschen Wirtschaft“ vollziehen soll: die öffentlichen Betriebe, die Genossenschaften und die gewerkschaftlichen Eigenbetriebe der Arbeiterbewegung. Wagenknechts Vorschläge sind im Groben mit a) den öffentlichen Betrieben und b) den Genossenschaften Fritz Naphtalis zu vergleichen.

a) Sind Staatsbetriebe im Kapitalismus nichtkapitalistische Betriebe?

Oftmals sind heute staatliche Konzerne, die in Konkurrenz zu privaten Konzernen stehen, von diesen fast nicht zu unterscheiden. Beispiel Vattenfall: Der schwedische Energiekonzern in 100 Prozent staatlicher Hand ähnelt in vielerlei Hinsicht den privaten deutschen Energieriesen wie Eon oder RWE. Alle machen Profite, erhöhen die Preise, entlassen wenn nötig Beschäftigte. Ähnlich verhält es sich mit einem Großteil der Landesbanken, die sich ähnlich wie die Privatbanken in großem Stil an den Finanzmärkten verzockt haben. Weder die Landesbanken noch Vattenfall sind nichtkapitalistische Betriebe – und dies trotz staatlichen Eigentums. Sie agieren in einem kapitalistischen Marktumfeld. Diese staatlichen Betriebe, die in Konkurrenz zu privaten Konzernen stehen, folgen also in der Regel in Bezug auf Lohnhöhe, Arbeitsbedingungen und der Preisgestaltung den allgemein-kapitalistischen Normen, um sich auf dem Markt zu behaupten.
Der wesentliche Unterschied zwischen staatlichen Betrieben und privaten Betrieben ist, dass aufgrund des Drucks von Belegschaften oder der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung insgesamt, die Regierung zeitweise gezwungen sein kann, manche staatlichen Bereiche der Konkurrenz zu privaten Konzernen teilweise zu entziehen, indem sie diese als gemeinnützig deklarieren oder indem sie subventioniert werden. Das gilt vor allem für Bereiche, in denen private Konzerne noch nicht oder nicht vollständig vorgedrungen sind und damit nicht der direkten Konkurrenz durch Private ausgesetzt sind oder auch für natürliche Monopole. Aber: Sie können damit nicht die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen. Und: Diese Bereiche waren in der Vergangenheit umfangreicher, werden aber immer kleiner. Ihre Stellung ist vom Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit abhängig.
Das Kapital durchdringt mit fortschreitender Konzentration auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten alle Bereiche der Wirtschaft. Das führt seit Mitte der siebziger Jahre zu einer Welle von Deregulierung und Privatisierungen und infolgedessen zu einer Auflösung ehemals natürlicher staatlicher Monopole wie beispielsweise der Bundespost. Das Beispiel der Deutschen Bahn AG macht deutlich, wohin die „Reise“ mit den sogenannten öffentlichen Unternehmen geht. Als Vorbereitung auf ihre Privatisierung werden sie in private Rechtsformen überführt und auf Gewinnmaximierung getrimmt. Dasselbe passiert landauf, landab mit einem großen Teil der noch öffentlichen Krankenhäusern, die mit privaten Krankenhäusern konkurrieren sollen oder selbst auf eine Privatisierung vorbereitet werden.
So lange der Kapitalismus existiert und staatliche Betriebe von Regierungen geleitet werden, die Kapitalinteressen vertreten, wird kein Staatskonzern dauerhaft im Interesse der Arbeiterklasse nutzbar sein. So werden auch gerade jetzt in der Krise Staatskonzerne benutzt, um diesen die Verluste der privaten Konzerne zu übertragen. Thalheimer schrieb darüber vor über achtzig Jahren recht treffend, dass dies Staatsbetriebe seien, die sich „zu Anlagen bereit finden, die ihnen zunächst Verluste bringen“. (…)„Das Privatkapital überträgt mit Vergnügen dem Staat oder den Gemeinden solche Betriebe und Anlagen, die für gewisse Zeit oder auch dauernd nicht den kapitalistischen Durchschnittsprofit einbringen, die aber für den kapitalistischen Gesamtbetrieb notwendig sind. Die Sache läuft dann letzten Endes darauf hinaus, dass die Verluste, die sonst einzelne Kapitalisten als Ganzes tragen müssten, abgewälzt werden auf die übrigen Klassen. (…) Nicht ein angebliches Gemeinwohl, sondern das Interesse des Gesamtkapitalisten diktiert den staatskapitalistischen oder gemeindekapitalistischen Betrieben durchgehend das Gesetz.“30
Ein Schelm, wer dabei heute an die Übertragung von finanziellen Risiken der Privatbanken an den Steuerzahler durch Rettungspakete oder die Verstaatlichung mancher Banken denkt, um die Verluste zu sozialisieren. Der Staat agiert an dieser Stelle, wie Friedrich Engels es beschrieb, als „ideeller Gesamtkapitalist“. Trotzdem sind verstaatlichte Betriebe für die Arbeiterklasse von großem Vorteil, weil sie die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Arbeiterinnen und Arbeiter erhöhen. Der Kampf für umfassende Verstaatlichungen ist möglich und nötig – nicht um dabei stehen zu bleiben, sondern um dies zum Ausgangspunkt zu nehmen für den Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus und der politischen und ökonomischen Entmachtung der Kapitalbesitzer.
Gerade das Beispiel von Frankreich unter Mitterrand zeigt, dass die Kapitalbesitzer die Verstaatlichung von profitträchtigen Wirtschaftsbereichen nicht einfach und auf Dauer hinnehmen. Über Investitionsstopps und Kapitalflucht haben sie viele Hebel in der Hand, um Teilverstaatlichungen zu bekämpfen und wieder aufzuheben, solange noch kein endgültiger Bruch mit dem Kapitalismus und dem kapitalistischen Staatsapparat erfolgt ist.

b) Mit Genossenschaften in den Sozialismus?

Zu Wagenknechts Vorschlag einer Mitarbeitergesellschaft finden sich treffende Argumente bei Luxemburg und Thalheimer über damalige Genossenschaften. Da Wagenknechts Vorstellung einer Mitarbeitergesellschaft auf eine Genossenschaft hinausläuft, sind diese Argumente sehr interessant. Thalheimer: „Es war wieder der Revisionismus unter Bernsteins Führung, der in der deutschen Sozialdemokratie den Gedanken einzubürgern suchte, dass das Genossenschaftswesen unbegrenzt an Umfang wachsen und so schließlich ein Mittel sein könne, die gesamte Produktion in ihren Rahmen einzubeziehen und so in sozialistische Produktion zu verwandeln.“ (Ebd., S. 24). Es hört sich fast so an, als würde sich Thalheimer hier auf Wagenknecht beziehen.
Rosa Luxemburg zeigte in ihrer Schrift „Sozialreform oder Revolution“ die Grenzen der Genossenschaften auf: „Was die Genossenschaften, und zwar vor allem die Produktivgenossenschaften betrifft, so stellen sie ihrem inneren Wesen nach inmitten der kapitalistischen Wirtschaft ein Zwitterding dar: eine im kleinen sozialisierte Produktion bei kapitalistischem Austausche. In der kapitalistischen Wirtschaft beherrscht aber der Austausch die Produktion und macht angesichts der Konkurrenz rücksichtslose Ausbeutung, d.h. völlige Beherrschung des Produktionsprozesses durch die Interessen des Kapitals, zur Existenzbedingung der Unternehmung. (…) In der Produktivgenossenschaft ergibt sich daraus die widerspruchsvolle Notwendigkeit für die Arbeiter, sich selbst mit dem ganzen erforderlichen Absolutismus zu regieren, sich selbst gegenüber die Rolle des kapitalistischen Unternehmers zu spielen. An diesem Widerspruche geht die Produktivgenossenschaft auch zugrunde, indem sie entweder zur kapitalistischen Unternehmung sich rückentwickelt, oder, falls die Interessen der Arbeiter stärker sind, sich auflöst.“31
Luxemburg führt weiter aus, dass die Produktivgenossenschaften damals darauf angewiesen waren, sich einen festen Kreis von Konsumenten zu sichern über die damals bestehenden Konsumvereine wie beispielsweise in Bezug auf Lebensmittel oder andere Produkte des unmittelbaren Bedarfs. Das erinnert vielleicht Manche an die frühere COOP (die später aufgrund von Immobilienspekulation von der DGB-Führung zugrunde gerichtet wurde). Luxemburg fügt hinzu, dass alle wichtigen Bereiche der kapitalistischen Produktion vom Konsumverein und damit von den Produktivgenossenschaften ausgeschlossen waren und folgert: „Abgesehen also von ihrem Zwittercharakter können die Produktivgenossenschaften als allgemeine soziale Reform schon aus dem Grund nicht erscheinen, weil ihre allgemeine Durchführung vor allem die Abschaffung des Weltmarktes und die Auflösung der bestehenden Weltwirtschaft in kleine lokale Produktions- und Austauschgruppen, also dem Wesen nach einen Rückgang von großkapitalistischer auf mittelalterliche Warenwirtschaft voraussetzt.“ (Ebd., S. 102f).
Dies schrieb Rosa Luxemburg vor über hundert Jahren. Und es hat sich eindrucksvoll bestätigt. Genossenschaften spielen heute bei weitem nicht mehr die Rolle wie damals. Dort wo es sie gibt, wie beispielsweise im Bankensektor, können sie die Auswirkung der Finanzkrise abmildern, sie aber nicht verhindern. Im Gegenteil haben sich auch Genossenschaftsbanken wie beispielsweise die Berliner Volksbank in der Vergangenheit fröhlich wie andere Banken auf dem Immobilienmarkt verspekuliert.
In einem interessanten Interview aus dem Jahr 2009 nimmt der Kommunist Theodor Bergmann die Möglichkeiten für heutige Genossenschaften in den Blick und vergleicht sie mit der Rolle von Genossenschaften vor hundert Jahren: „Die Genossenschaften hatten damals demokratisch gewählte Gremien und ein gewisses Maß von Selbstbestimmung. Das war ein großes demokratisches System der Selbsterziehung. Das hat vor 100 Jahren eine große Rolle gespielt. Die Nazis haben das alles zerschlagen. Wir haben das nach 1945 auch nicht wieder aufbauen können. Aufgrund der Weiterentwicklung des Kapitalismus haben Genossenschaften ihre historische Rolle ausgespielt. (…) Im Kapitalismus können Genossenschaften diese Rolle nicht mehr bekommen, weil der Kapitalismus alle Nischen, in denen noch Profit zu machen ist, erobert und die Genossenschaften dadurch zerstört hat. Wir brauchen die Pädagogik der Genossenschaften auch nicht mehr. Und sie könnten sich gegenüber den Kapitalisten nicht behaupten, weil wir als arbeitende Menschen gar nicht imstande sind, das nötige Kapital aufzubringen, damit sie mit kapitalistischen Unternehmen konkurrieren können. Sie taugen folglich nicht für die Lösung der heutigen gesellschaftlichen Probleme. (…) Es hat ja in Schweden nach dem Zweiten Weltkrieg den Versuch mit Arbeiterfonds gegeben. Die Arbeiter sollten nach und nach immer mehr Aktien bekommen und nach Jahrzehnten bzw. in der langen Perspektive sollten sie die Mehrheit bekommen. Aber auch hier hat die Sache nicht funktioniert. Und bei der heutigen Kapitalisierung der großen Unternehmen geht das erst recht nicht. Der Arbeiter hat nicht das Geld.“32
Das letzte Argument von Bergmann ist bedeutend: Um neue Genossenschaften zu bilden, wären enorme Investitionen erforderlich, die die Arbeiter nicht aufbringen können. Eine gewisse Sonderrolle scheinen die Wohnungsbaugenossenschaften einzunehmen. Dies vor allem deshalb, weil es eine hohe staatliche Förderung und auch gesetzliche Vorschriften gibt, die die Wohnungsbaugenossenschaften für hohe Renditeerwartungen uninteressant machen. Sie sind damit Ausdruck politischen Drucks und Überbleibsel von erkämpften Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Thalheimer weist in seiner Broschüre nach, dass das Genossenschaftskapital gesamtgesellschaftlich die Tendenz hat, relativ zum Gesamtkapital zu fallen. Aktuell interessant ist das Beispiel der Probleme und der Begrenztheit der venezolanischen Genossenschaften, auf die Raul Zelik und andere Autoren hinweisen.33 Das soll an dieser Stelle jedoch nicht weiter vertieft werden.
Wagenknecht sieht ebenfalls, dass die heutigen Genossenschaften nur auf wenige Bereiche konzentriert sind und fordert für Genossenschaften deshalb einen verbesserten Zugang zum Kapitalmarkt. Sie übersieht dabei, dass dies den Banken deutlich weniger Zinsen einbringt und das Interesse daran unter kapitalistischen Bedingungen gering sein dürfte. Doch selbst wenn es so wäre, bleibt eine genossenschaftliche Wirtschaft gepaart mit großen Staatskonzernen bei Beibehaltung der kapitalistischen Marktwirtschaft eine Illusion. Anders als im Feudalismus, wo das Kapital bereits im Schoße der damaligen Gesellschaftsordnung starke Eigentums- und zum Teil auch Machtpositionen herausbilden konnte, gibt es keine sozialistische Inseln im Meer der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Einfach deshalb, weil der Kapitalismus die erste Produktionsweise in der Geschichte ist, die ausnahmslos alle Bereiche des Planeten und der Gesellschaft erobert und ihnen seine Gesetzmäßigkeit aufgezwungen hat. Reformen und soziale Errungenschaften können dem Kapital kurzfristig abgetrotzt werden, bleiben aber unvereinbar mit dem Gesamtsystem, weil sie dessen historische Krise zuspitzen, anstatt sie – wie die Reformisten glauben – zu entschärfen und das kapitalistische Meer allmählich trocken zu legen.

Wesen des kapitalistischen Staats  

Ein grundlegender Fehler von Sahra Wagenknecht ist, dass sie den kapitalistischen Gesamtprozess vom Standpunkt des einzelnen kapitalistischen Unternehmers betrachtet und den Charakter des bürgerlichen Staats ausblendet. Bei Sahra Wagenknecht kommt der Staat als Klassenstaat gar nicht vor, sie schürt vielmehr die Illusion, dass der Staat von den Produktionsverhältnissen unabhängig ist. So zitiert Wagenknecht beispielsweise lobend den österreichischen Soziologen Rudolf Goldscheid: „Nur allzu oft arbeitet der Staat bloß dort schlecht, wo man ihn nicht gut wirtschaften lässt, resp. wo man dafür sorgt, dass er schlecht wirtschaften muss, ja dass er genötigt ist, außer für seine eigene Missökonomie auch noch für die der Privatwirtschaft aufzukommen.“34 In dieser Logik könnte der kapitalistisch-bürgerliche Staat mit ein paar Umstellungen einfach besser wirtschaften.
Sahra Wagenknecht verzichtet darauf, die politische Machtfrage zu stellen. Das ist in ihrer Logik auch gar nicht nötig, weil unversöhnliche Klassengegensätze bei ihr nicht existieren, sondern die Wirtschafts- und Eigentumsordnung im Interesse aller geändert werden könne. All das ist nicht neu, sondern klassisch reformistisch. Wenn es keinen Staat gibt, der die Eigentumsverhältnisse im Interesse der besitzenden Klasse schützt, dann erscheint die Theorie der schrittweisen Umwälzung der Eigentumsverhältnisse schon viel einfacher. So einfach ist es aber leider nicht. Staaten haben nicht immer existiert, sondern bildeten sich mit der Entstehung eines Mehrprodukts, der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und der Teilung der Gesellschaft in Klassen. Das Mehrprodukt wurde schon in früheren Gesellschaften dazu verwendet, Menschen dafür zu bezahlen, die Klassenkämpfe in Zaum zu halten und die Eigentumsverhältnisse der besitzenden Klasse – notfalls mit Gewalt – zu schützen. So lange es Klassen gibt, wird es auch Staatsapparate geben, die diesen Zweck erfüllen.
Das findet heute geschickter und manchmal versteckter, aber weiterhin statt. Der kapitalistische Staatsapparat mit seinen bewaffneten Formationen (Polizei, Armee), seinen Gefängnissen, der Justiz und den etlichen Beamten in der Verwaltung sichert täglich die Interessen der Herrschenden. Das findet manchmal offen statt, wenn die Polizei linke Demonstrationen auflöst oder verhindert, dass wir die Gipfeltreffen der Herrschenden stören. Oder es findet versteckter statt, wenn die Gerichte das täglich herrschende (Un)recht gegen Hartz-IV-Empfänger durchsetzen, während bei Korruption und Steuerhinterziehung beide Augen zugedrückt werden. Das bedeutet aber, dass der Staat alles andere als neutral ist. Natürlich können unter dem Druck von Massenbewegungen Zugeständnisse erzwungen werden. So war das westdeutsche Grundgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem ein Ausdruck des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Arbeiterklasse. Doch auch wenn im Grundgesetz steht, dass Enteignungen möglich sind, gibt es offenbar keine enteigneten Großbetriebe, sondern das höchste der Gefühle sind ab und an Diskussionen in Landesparlamenten über den Rückkauf von privatisierten Betrieben.
Zugeständnisse oder auch die Änderung der Formen bürgerlicher Herrschaft führen also nicht dazu, dass der bürgerliche Staatsapparat als Ganzes im Interesse der Arbeiterklasse genutzt oder schrittweise erobert werden kann. Während wir alle paar Jahre bei Wahlen ein Kreuzchen machen dürfen um zu entscheiden, wer uns das Geld aus der Tasche zieht, bleibt die Kontrolle über den Staatsapparat in den Händen des Kapitals. Richter, leitende Beamte und Offiziere werden von oben im Interesse der Herrschenden benannt und auch wieder abberufen. Generationen von Kämpferinnen und Kämpfern haben in Revolutionen den Fehler gemacht, den alten Staatsapparat nicht anzutasten und damit die politische Macht nicht zu übernehmen. Die Schlussfolgerung daraus kann nur sein, dass sich die arbeitende Bevölkerung und die verarmten Massen ihre eigene Regierung und ihre eigenen staatlichen Organe schaffen – im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung und als Ausgangspunkt, um mit der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und dem Kampf für eine weltweite demokratische sozialistische Wirtschaft eine Gesellschaft zu erlangen, die keine Klassen mehr kennt und damit auch keine Staatsapparate mehr benötigt.
Das hört sich alles weit weg an? Mit Blick auf die Lage in Griechenland scheint es aktueller denn je. Entweder es bleibt alles beim Alten und die beiden bürgerlichen Parteien PASOK und Nea Dimokratia wechseln sich an der Spitze ab oder es gelingt, aus der Bewegung heraus, eine Regierung im Interesse der Arbeiter, Erwerbslosen und Jugendlichen zu erkämpfen.

3. Sozialismus ohne Planwirtschaft

In Wagenknechts hypothetischen Vorstellungen existiert ein großer staatlicher Sektor neben genossenschaftlichem Eigentum und privaten mittleren und kleinen Unternehmen. Sie lobt am Ende ihres Buchs die „echten Unternehmer“, die nicht gegängelt und unterdrückt, sondern gefördert und unterstützt werden müssten (Ebd., S. 334).
Nehmen wir den hypothetischen Fall an, demzufolge tatsächlich ein Großteil der Wirtschaft in staatlichem oder genossenschaftlichem Eigentum wäre. Selbst für diesen Fall lehnt Wagenknecht eine gesamtgesellschaftliche Planung und Verteilung der Überschüsse ab, und plädiert stattdessen für eine Steuerung der Produktion durch Marktanreize. Natürlich würde auch eine nichtkapitalistische Übergangsgesellschaft oder Arbeiterdemokratie vor dem Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft zu Beginn nicht auf materielle „Anreize“ bei der Umsetzung von demokratisch beschlossenen Produktionszielen verzichten – als notwendiges Übel, nicht als Tugend wohlgemerkt. Das gilt sowohl für die Entlohnung der Arbeit (die Differenzierungen erlaubt), als auch für die Verteilung der Rohstoffe und Vorprodukte sowie für die Absatzsteuerung über die Gestaltung der Preise.
Wagenknechts Vorstellungen von rudimentärer „Planung“ sind aber grundlegend andere als die einer Planwirtschaft, wenn sie schreibt:„Kreativer Sozialismus hat sich von der Idee des planwirtschaftlichen Zentralismus verabschiedet. Er will mehr Wettbewerb, nicht weniger.“(Ebd., S. 345). Und auf S. 351: „Wer Plan und Markt einander entgegensetzt, hat ohnehin von wirtschaftlichen Prozessen wenig verstanden. Jede Wirtschaft beruht auf beidem, auch die Marktwirtschaft: Sie beruht auf Plänen, die in den Unternehmen gemacht werden, und auf Märkten, die, wenn sie funktionieren, diese Pläne zum Abgleich bringen.“ Wenn das dann mal nicht hinhaut, solle der Staat eingreifen und Einfluss durch die staatlichen Unternehmen ausüben. Das Problem an der ganzen Sache ist nur leider, dass die einzelwirtschaftliche Planung in den Unternehmen eben nicht zu einer gesellschaftlich nützlichen, nachhaltigen und ressourcenschonenden Gesamtproduktion führen, sondern zum Aufbau von Überkapazitäten, Verschwendung von Energie und Arbeitskraft und zu regelmäßig wiederkehrenden Krisen.
Um die unterschiedliche Logik zu verdeutlichen: Im Wagenknecht‘schen Modell gibt es am Ende drei staatliche Autokonzerne und zwei kleinere Autokonzerne in Belegschaftseigentum, die in Konkurrenz zueinander Autos für den Markt produzieren. Überkapazitäten bestehen weiterhin (vor allem weltweit), die Beschäftigten bekommen nur einen Teil ihrer Arbeit als Lohn ausgezahlt und die gesamte Autoindustrie bleibt anfällig für kapitalistische Krisen (wenngleich auch weniger anfällig als heute), weil am Ende mal wieder mehr produziert wurde als kaufkräftige Nachfrage besteht. In einer geplanten Wirtschaft gibt es dagegen einen integrierten Autokonzern, der im Rahmen eines gesellschaftlichen Rahmenplans produziert, was an Bussen, Bahnen und möglicherweise dann noch Autos nötig ist. Sein Ziel ist die ressourcenschonende Befriedigung von Mobilitäts-Bedürfnissen und nicht die Erzielung von Gewinnen. Gerade weil der Ausgangspunkt die Befriedigung gesellschaftlicher Interessen ist, ist in einer geplanten Wirtschaft eine Umstellung der Produktion von Autos auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und andere ökologisch sinnvolle Bereiche möglich.
Der Unterschied zwischen einem marktwirtschaftlichen Modell mit hohem Staatsanteil und einer demokratisch geplanten Wirtschaft tritt bei Betrachtung der internationalen Ebene noch stärker hervor. Angesichts der international bestehenden Überkapazitäten und Überproduktion in den sogenannten entwickelten Ländern einerseits und des bestehendes Elends, Hungers und Unterversorgung in anderen Teilen der Welt, greift jede Lösung, die auf einen nationalen Rahmen beschränkt bleibt zu kurz. Die globale ökonomische Krise, die 2008 begonnen hat und weiterhin andauert, führt uns vor Augen, wie sehr die internationale Abhängigkeit gestiegen ist. Nur eine internationale Systemänderung kann ökonomische Krisen, Hunger, Armut und Kriege beseitigen.
Sahra Wagenknechts Vorstellungen auf internationaler Ebene beschränken sich weitgehend auf die Idee, die Globalisierung zurückzudrehen. Ihr zufolge sollten sich die Unternehmen auf die Versorgung im Inland konzentrieren. Internationale Verflechtungen sollten abgebaut und ausländische Beteiligungen abgestoßen werden. Als Möglichkeit für internationale Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen schlägt Sahra Wagenknecht Joint-Ventures nach chinesischem Modell vor (was nebenbei bemerkt jedem chinesischen Arbeiteraktivisten die Schuhe ausziehen dürfte.) Produkte, die auf Grundlage von Hungerlöhnen und unerträglichen Arbeitsbedingungen importiert werden, sollen mit Zöllen belegt werden (vgl. Ebd., S. 340ff). Es scheint fast nicht notwendig anzumerken, dass ein internationales Programm für die Interessen der Jugendlichen, Erwerbslosen und Arbeiterinnen und Arbeiter anders aussehen würde.
Aber auch ökonomisch sind Sahra Wagenknechts Vorstellungen voluntaristisch. Denn genauso wie die Globalisierung und der Neoliberalismus Ausdruck der Verwertungsinteressen des Kapitals zu einer bestimmten Zeit waren und teilweise noch sind, drückt der jetzt verstärkt einsetzende Protektionismus nichts Progressives aus, sondern ist kapitalistisches Krisenmanagement. Die Chefs der Banken und Großkonzerne wollen einfach nur, dass ihre Profite durch die jeweiligen Regierungen auf nationalstaatlicher Ebene geschützt werden.

Stalinismus: Fehlende Demokratie oder fehlender Markt?

Wagenknecht begründet ihre Ablehnung von einer Planwirtschaft aus einer falschen Analyse des Stalinismus heraus: „Denn die Spezifik des östlichen Gesellschaftsmodells bestand eben nicht allein in der Veränderung der Eigentumsverhältnisse, sondern vor allem in dem Versuch, Marktbeziehungen zwischen den Unternehmen durch eine detaillierte Planung der gesamten Volkswirtschaft zu ersetzen. Es spricht viel dafür, dass die Ineffizienz der östlichen Wirtschaften auf diesen Ansatz und, eng damit verbunden, auf fehlende bzw. falsche Anreizsysteme zurück ging.“ (Ebd., S. 278)
Wagenknecht begründet ihre Ablehnung des Stalinismus (nachdem sie diesen früher verteidigt hat) also mit fehlenden Marktanreizen und zu viel zentraler Planung. Dabei war das Problem im Stalinismus nicht die Unterdrückung des Marktes, sondern die Unterdrückung von Demokratie. Im Osten wurde nicht bewiesen, dass eine geplante Wirtschaft nicht möglich ist, sondern dass eine komplexe Wirtschaft nicht bürokratisch von oben ohne die demokratische Einbeziehung der Produzenten organisiert werden kann. Und dass Sozialismus nur international funktionieren kann, weil er auf dem höchsten Niveau der internationalen Arbeitsteilung und Produktion ansetzt.
Die stalinistische Bürokratie festigte ihre Herrschaft auf der Grundlage der ökonomischen Rückständigkeit des zuvor halbfeudalen Russlands und der internationalen Isolation der russischen Revolution in den zwanziger Jahren. Es herrschte ein Mangel an Gütern, was die Grundlage für Ungleichheit und Privilegien für eine Schicht von Bürokraten schuf, die begann die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Nur eine internationale Ausweitung der Revolution und der politische Sturz des stalinistischen Regimes hätte die Grundlage für einen gesunden demokratischen Arbeiter- und Bauernstaat als Übergang zum Sozialismus schaffen können. Die stalinistische Wirtschaft ist an der systematischen Unterdrückung von jeder Eigeninitiative, an autoritären und kaum korrigierbaren Planvorgaben von oben, an der fehlenden demokratischen Kontrolle durch die Produzenten, und nicht zuletzt an Korruption und Privilegien der herrschenden Bürokratie gescheitert. All diese Probleme wurzeln aber nicht in dem Gedanken der Planung, sondern in fehlender Demokratie.
Das sinnvolle Motto „So zentral wie nötig, so dezentral wie möglich“ wurde im Stalinismus ins Gegenteil verkehrt. Mit jeder Entscheidungsebene stiegen die Privilegien der herrschenden Bürokratie und förderten so eine Überzentralisierung der Wirtschaft. Dass eine komplett zentralisierte Planung nicht zielführend ist, brachte auch Leo Trotzki in einer Kritik an der stalinistischen Bürokratie zum Ausdruck: „Auch wenn das Politbüro aus sieben Universalgenies, aus sieben Marxens, aus sieben Lenins bestünde, wäre es nicht in der Lage, mit all seiner schöpferischen Phantasie die Wirtschaft von 170 Millionen Menschen zu kommandieren. Aber das ist der Kern der Sache: ein Politbüro aus Marxens und Lenins hätte sich niemals eine solche Aufgabe gestellt. Das jetzige Politbüro aber besteht aus mittelmäßigen Bürokraten, trunken von der der Partei entrissenen Macht. Sie haben den Boden unter den Füßen verloren und sind vor allem auf die Erhaltung ihres eigenen, hohlen Prestiges bedacht.“35
Doch selbst trotz der überzentralisierten Steuerung und der stalinistischen Bürokratie führte die Planwirtschaft in der Sowjetunion in der ersten Phase zu sehr beachtlichen Fortschritten. Gerade weil die Produktion für den Profit und die Marktkonkurrenz beseitigt waren, konnte die Produktion bis in die siebziger Jahre auf der Grundlage einer verstaatlichen Wirtschaft, der Planung und einem staatlichen Außenhandelsmonopol enorm gesteigert und auch die sozialen Grundbedürfnisse der Menschen weitgehend gesichert werden. Die Sowjetunion wurde von einem vormals halbfeudalen Land zu einer der wichtigsten wirtschaftlichen Mächte weltweit. Trotzdem stieß die Entwicklung der Produktivkräfte an ihre Grenzen. So war der Aufbau der Schwerindustrie durch bürokratisch-zentralistische Planung noch möglich. Als es dann um den Aufbau einer komplexeren Wirtschaft ging, wurde die Bürokratie von einer relativen zu einer absoluten Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte. Man stelle sich vor, zu welchen Leistungen die Planwirtschaft in der Lage gewesen wäre, wenn sie nicht bürokratisch, sondern demokratisch durch die Arbeiterklasse gesteuert worden wäre.
Die Lösung liegt deshalb nicht in der Förderung des Marktes, sondern in einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in der es eine Rotation von Ämtern gibt, Funktionsträger wähl- und abwählbar sind, dieselben keine Privilegien oder astronomisch hohe Gehälter einstreichen, sondern nur einen durchschnittlichen Arbeiterlohn erhalten. Dann wäre es möglich, je nach Aufgabenstellung auf unterschiedlichen Ebenen demokratische Entscheidungen zu treffen. Während zentrale Bereiche auf nationaler Ebene geplant werden sollten, würden Entscheidungen dezentralen Charakters auch dezentral gefällt werden.
Wagenknecht bemängelt in Bezug auf den Stalinismus ebenfalls mangelnde Anreize und Kreativität. Aber genau das kann in einer demokratisch geplanten Wirtschaft völlig anders aussehen. Es ist ein Mythos, dass der Konkurrenzkampf im Kapitalismus zu mehr Innovationen führt. Im Gegenteil werden im Kapitalismus Innovationen aus Profitinteressen (Beispiel Pharmabranche) verhindert. Wenn tatsächlich nach Bedürfnissen geplant wird und die Möglichkeiten des Internets und Diskussionen im Betrieb dazu genutzt werden, Beschäftigten zu ermöglichen, umfassende eigene Vorschläge zu unterbreiten, wird schnell deutlich, dass sie den Betrieb besser leiten können als ein Vorgesetzter. Das hat auch das Beispiel der Arbeiter bei Lucas Aerospace in den siebziger Jahren gezeigt.36
Wenn sie sich aber als Teil eines Belegschaftsunternehmens à la Wagenknecht selbst ausbeuten müssen bei der Strafe des eigenen Untergangs, wird es mit der Motivation und Kreativität schnell wieder vorbei sein. Auch „Marktforschung“ oder Verbraucherbefragungen sind nicht der Marktwirtschaft vorbehalten. Um auf die Wünsche von Verbrauchern einzugehen, braucht es keine Marktwirtschaft. Gerade weil es in einer Planwirtschaft nicht um Erzielung von Profit, sondern um Bedürfnisse geht, können Wünsche von Verbrauchern in der Produktion besser berücksichtigt und abgefragt werden. In einer demokratisch geplanten Wirtschaft haben die Arbeiter ein Interesse daran, dass der Plan erfüllt wird und eine höhere Identifikation mit der Gesellschaft, in deren Interesse sie produzieren. Als Millionen Menschen der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg das Interesse hatten, dass der Faschismus besiegt wird, vollbrachte die (bürokratische) Planwirtschaft wahre Wunder.

Übergang zum Sozialismus

Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich kann es Marktelemente in einer Planwirtschaft geben. Wenn im LINKE-Programmentwurf steht: „Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel“ sollte unsere Antwort nicht sein, alles von heute auf morgen zu hundert Prozent verstaatlichen zu wollen. Es macht sicherlich keinen Sinn, in einer Übergangsgesellschaft alles bis zum kleinen Friseursalon zu verstaatlichen. Das war im übrigen auch in der russischen Übergangsgesellschaft, dem Arbeiterstaat nach 1917 in den ersten Jahren, nicht der Fall. Das Ausmaß der Verstaatlichungen und die Existenz von Marktelementen ist abhängig vom historischen Entwicklungsstand, dem Stand der Produktivkräfte, der internationalen Ausdehnung der Revolution und weiteren Faktoren.
Der nahtlose Übergang von einer kapitalistischen Wirtschaft in eine unmittelbar staatenlose und klassenlose Gesellschaft, wie ihn die Anarchisten sich erträumen, ist eine Illusion. Solange ein kapitalistischer Weltmarkt und bürgerliche Staaten mit imperialistische Armeen existieren, kann es keine staatenlose sozialistische Gesellschaft geben und können in keinem einzelnen Land die materiellen Voraussetzungen für eine sozialistische Gesellschaft existieren, da eine solche auf dem höchsten kapitalistischen Niveau ansetzt. Wenn es gelingt, den Kapitalismus in einem oder mehreren Ländern zu stürzen, ist eine Periode des Übergangs unvermeidlich, in dem die Arbeiterklasse und verarmten Massen die politische Macht übernehmen und ihre eigenen Machtorgane schaffen, um die Errungenschaften der Revolution gegen die Reaktion einer Minderheit von Kapitalbesitzenden im Inneren oder Ausland bis zur internationalen Ausdehnung der Revolution zu verteidigen. In einem solchen Arbeiterstaat gibt es noch Klassen, existiert das Wertgesetz noch (wirkt aber nicht mehr blind wie im Kapitalismus, sondern wird bewusst angewandt), kann es noch Reste von Marktelementen geben.
Ein Arbeiterstaat würde sich aber grundlegend vom heutigen bürgerlichen Staat unterscheiden (siehe unten). Engels erklärte, dass der Arbeiterstaat nach und nach absterben, sich selbst überflüssig machen würde: „Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft -, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht abgeschafft, er stirbt ab.“37Da der Staat mit dem Aufkommen von Klassen entstanden ist, wäre in einer sozialistischen Gesellschaft ohne Klassen auch kein Staat mehr nötig. Marx nannte das Kommunismus oder die freie Assoziation freier Produzenten. Bei Sahra Wagenknecht sind aber Marktelemente kein notwendiges Überbleibsel in einer Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus sondern sie macht daraus eine Tugend.

Exkurs: Marktreformen im Stalinismus

von Heino Berg

Für ein Buch mit dem Anspruch, Grundzüge eines „kreativen Sozialismus“ in Deutschland zu skizzieren und den Marxismus mit der Marktwirtschaft zu versöhnen, setzt sich Sahra Wagenknecht auffällig wenig mit den praktischen Erfahrungen auseinander, die in der DDR und anderen Ländern mit einer verstaatlichten und geplanten Wirtschaft gemacht worden sind. Auch für einen „positiven Gegenentwurf“, in dem Wagenknecht die „originären marktwirtschaftlichen Ideen zuende denken“ und dadurch „direkt zum Sozialismus gelangen“ will (S.12), sollten die Ergebnisse der bürokratischen Planwirtschaften des stalinistischen Ostblocks nicht unberücksichtigt bleiben.
Das gilt vor allem, weil der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten der DDR und des Ostblocks zweifellos der Hauptgrund für die Suche von Wagenknecht und anderen Linken nach marktwirtschaftlichen „Krücken“ zur Steuerung staatlichen Eigentum ist. Nicht in ihrem Buch selbst, sondern in einem Interview dazu antwortet Wagenknecht folgendermaßen auf die Frage, ob sie sich „von der Planwirtschaft verabschiedet“ habe: „Die ist sogar in der DDR schon kritisiert worden, etwa im Rahmen des Neuen Ökonomischen Systems der 60er Jahre. Schon damals haben Ökonomen vehement dafür geworben, dass man nur Grundstrategien planen kann. Die Idee, dass man jedes Detail planen könne, wurde als nicht realisierbar verworfen. Man kann in einer hochdifferenzierten Wirtschaft keine zentrale Detailplanung betreiben. Das hat nie funktioniert, und ich glaube, dass das auch nicht funktionieren kann.“38
Richtig ist, dass es innerhalb der stalinistischen Bürokratie diverse Versuche gegeben hat, die Planung und Verwaltung der staatlichen Betriebe einem stärkeren Wettbewerb auszusetzen sowie die Gesetze von Angebot und Nachfrage bei der Preisgestaltung einzuführen. Das sogenannte „Neue Ökonomische System“ in der DDR, auf das sich Wagenknecht positiv bezieht, war dafür nur ein Beispiel – und keineswegs das am weitest Gehende. Was diese Marktöffnung angeht, darf die chinesische Bürokratie mit der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen zur Zeit wohl eine Vorreiterrolle beanspruchen, für die sich das Millionenheer der entrechteten Wanderarbeiter bedanken wird.
Das historische Ergebnis dieser „Liberalisierung“ der Planwirtschaft durch die herrschenden Bürokratie (bzw. durch Teile derselben) ist bekannt: Unabhängig davon, wie „radikal“ diese „Wirtschaftsreformen“ ausgefallen sind, haben sie den Untergang der bürokratischen Arbeiterstaaten nicht verhindert, sondern sogar noch enorm beschleunigt. Sie bildeten die Vorstufe für den vollständigen Ausverkauf des staatlichen Eigentums in der früheren Sowjetunion und in der DDR, der seinerseits zu einer Deindustrialisierung von historisch fast beispiellosem Ausmaß geführt hat. Der sogenannte „Wettbewerb“ zwischen staatlichen Betrieben hatte nichts mit einer Demokratisierung der Planwirtschaft im Sinne einer wirksamen Kontrolle durch die Bevölkerung zu tun, sondern beschränkte sich auf Kompetenzverlagerungen innerhalb der herrschenden Bürokratie selbst. Wenn ein Kombinatsleiter innerhalb der Nomenklatura und auf Kosten von zentralen Planungsapparaten mehr Macht erhielt, änderte das überhaupt nichts an der Misswirtschaft und an Planungsfehlern, die zum Beispiel mit einer rein quantitativen Produktionssteuerung zusammenhingen. Einfach deshalb, weil damit die Arbeiter in den Betrieben (bzw. die Konsumenten in den Stadtteilen) ja immer noch keinen Einfluss auf die Produktion und ihre Verteilung nehmen konnten. Dies hätte vorausgesetzt, dass sich die Betroffenen frei über Missstände äußern und – zum Beispiel durch das Recht auf unabhängige gewerkschaftliche Interessenvertretung – kollektiv für Änderungen einsetzen können.
Ohne diese elementaren demokratischen Rechte und ohne jederzeit abwählbare Vertreter in den Betrieben sowie in den übergeordneten Planungs- und Verwaltungsinstanzen gibt es keine Rückkopplung zwischen Produzenten und Planungsorganen (die der Markt zumindest nachträglich in Form von Pleiten und Krisen herstellt). Ein Plan, der durch die Arbeitenden nicht beeinflusst und korrigiert werden kann, verdient diesen Namen nicht. Unter solchen Umständen waren permanente Fehlplanungen systematisch vorprogrammiert – und wurden noch verstärkt durch den Umstand, dass diese nur der (Einheits)partei und nicht den Arbeitern verpflichteten Planungsbeamten materielle Eigeninteressen entwickeln, die man in Abgrenzung zu Profiten in privatkapitalistischen Betrieben als „Privilegien“ bezeichnet.
Der Zentralisierungsgrad der Planung ist nicht ohne Einfluss auf ihre „Nähe“ zu den Bedürfnissen der Betroffen, hat aber im Verhältnis zu den im Stalinismus unterdrückten demokratischen Rechten der Arbeiter nur eine untergeordnete Bedeutung. Ähnlich, wie nicht die schiere Größe von Konzernen im Kapitalismus die Hauptquelle seiner Widersprüche und Krisen ist, sondern der Umstand, dass sie im Privateigentum dem Profitprinzip gehorchen müssen, war in der DDR nicht die zentrale Planung als solche für ihren Untergang verantwortlich, sondern die rigorose Ausschaltung jeder demokratischen Kontrolle über sie.
Natürlich wäre es auch in einer sozialistischen Planwirtschaft absurd, „jedes Detail vorplanen“ zu wollen. Aber das ist nur eine – von den bürgerlichen Ökonomen ungeprüft übernommene – Karikatur von Planwirtschaft, die Sahra Wagenknecht nur an die Wand malt, um diesen Pappkameraden bequemer durch die Segnungen des Marktes ersetzen zu können. Die Frage, welche Prozesse durch eine zentrale Rahmenplanung gesteuert und welche vor Ort entschieden werden können, ist nicht per Dekret zu beantworten, sondern untrennbar mit dem demokratischen Charakter der Planung verbunden. Sicherlich ist eine arbeitsteilige Wirtschaft „hochkomplex“, wie Wagenknecht sagt, und sicher noch mehr als etwa nach der Oktoberrevolution, die dennoch mit der Planwirtschaft zunächst enorme Fortschritte im Verhältnis zu anderen, vergleichbaren Ländern erlaubt hatte. Gleichzeitig stehen jedoch mit der modernen Datenverarbeitung heute auch viel bessere technische Instrumente zur Erfassung von Kundenbedürfnissen und zur dynamischen Anpassung der Produktionsstrukturen zur Verfügung. Die Großkonzerne nutzen sie für ihre – in der Regel geheime – Planung einer profitorientierten Produktion in Konkurrenz zu anderen Konzernen – warum sollten sie nicht auch in den Dienst einer transparenten, für die Bevölkerung kontrollierbaren und so an den Bedürfnissen der Gesamtgesellschaft orientierten (Rahmen-)Planung gestellt werden können? Die drastische Verkürzung der Arbeitszeit ist nicht nur notwendig, um die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen, sondern schafft gleichzeitig auch die Voraussetzung für diese Produzenten, auf die Wirtschaftsplanung direkten Einfluss zu nehmen.
Für Sahra Wagenknecht sind diese Fragen – zumindest in ihrem Buch – nicht einmal in der Rückschau erwähnenswert. Frei nach dem Motto: Der Markt wirds schon richten. Er soll im „Kreativen Sozialismus“ die Demokratie der gesamtgesellschaftlichen Planung der Wirtschaft ersetzen. Dabei beklagt Wagenknecht selbst zu Recht, dass im Kapitalismus die Demokratie an den Werkstoren aufhört. Wenn sich der „demokratische“ Gestaltungsspielraum in den zum Teil verstaatlichten Betrieben aber nicht nur auf die Umsetzung dessen beschränken soll, was das kapitalistische Marktumfeld diesen vorschreibt, müssen sie vom Diktat dieses Marktes befreit und Bestandteil einer demokratisch kontrollierten Gesamtplanung werden.  

Was ist Sozialismus?

Wagenknecht behauptet, es gäbe Sozialismus ohne Planwirtschaft. Eine Erklärung bleibt sie schuldig, weil es sie auch nicht gibt. Wagenknecht landet nicht bei Sozialismus mit Marktelementen, sondern bei sozialer Marktwirtschaft (Kapitalismus) mit hohem staatlichen Anteil. Aber ein hoher Staatsanteil macht noch keinen Sozialismus, wie wir das im früheren Libyen unter Muammar al-Gaddafi oder unter Gamal Abdel Nasser in Ägypten betrachten konnten. Auch die israelische Wirtschaft bestand zwischenzeitlich aus staatlichen Großbetrieben und einem Anteil an der Rohstoffförderung in Höhe von siebzig Prozent, trotzdem wäre wohl niemand eingefallen, von Sozialismus oder Planwirtschaft zu sprechen.
Die Grundfrage bleibt, was die vorherrschende Wirtschaftsform und in wessen Händen die politische Macht ist: Eine sozialistische Demokratie auf Grundlage einer gesamtgesellschaftlichen Planung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung oder Kapitalismus auf Grundlage von Marktbeziehungen und unter Beibehaltung des kapitalistischen Staatsapparats. Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki zufolge ist die ökonomische Grundlage des Sozialismus das Gemeineigentum an Produktionsmitteln international und die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Gesellschaft durch die arbeitende Bevölkerung durch die Organisation der Wirtschaft nach einem bewussten Plan. Da der Sozialismus am höchsten kapitalistischen Niveau anknüpft, kann er aufgrund der internationalen Arbeitsteilung und der Existenz eines Weltmarkts auch nicht in einem Land, sondern nur international verwirklicht werden.
Die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft kann nicht schrittweise, sondern nur durch eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die arbeitende Bevölkerung erreicht werden. Dabei müssen die Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt und die demokratischen Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des bürgerlichen Staatsapparats aufgebaut werden. Dann könnte gemäß der Bedürfnisse der Menschen und der Umwelt produziert werden. Fehlentwicklungen könnten durch demokratische Diskussion, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit schnell korrigiert werden.
Die Geschichte zeigt, dass eine internationale revolutionär-sozialistische Partei der Arbeiterklasse nötig ist, um der geballten organisierten Macht des Kapitals eine starke sozialistische Organisation entgegen zu stellen, die Antworten auf programmatische, strategische und taktische Fragen geben kann und aus Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Jede und jeder, der behauptet, dies sei ein einfacher Weg, lügt oder verfolgt ein anderes Ziel.

Fazit

Es kann taktisch durchaus sinnvoll sein, mit Wagenknecht die abstoßende Wirklichkeit des „real existierenden“ Kapitalismus an den hehren Ansprüchen seiner sozial- und ordoliberalen Vordenker zu messen. Es ist auch für Sozialisten legitim, auf die schreienden Widersprüche zwischen sozialliberalen Heilslehren und neoliberalen Realitäten hinzuweisen – selbst wenn der politische Nutzen dieser Gegenüberstellung bei der Masse der Lohnabhängigen oder in außerparlamentarischen Bewegungen eher begrenzt sein dürfte. Wenn es Wagenknecht in ihrem Buch nach eigenem Bekunden vor allem um einen „Dialog“ mit den „klugen“ Verfechtern der Marktwirtschaft geht, so unterstreicht das ganz nebenbei, welche Gesprächspartner viele Abgeordnete der LINKEN inzwischen bevorzugen.
Dennoch ist die Ideologie der sozialen Marktwirtschaft in ihrem Einfluss auf die Masse der Bevölkerung sicher nicht zu unterschätzen. Dafür sorgen schon die SPD- und Gewerkschaftsführer, die zusammen mit den Grünen die marktorientierte Standortlogik unermüdlich verteidigen und den Lohnabhängigen den Verzicht auf die unabhängige Verteidigungen ihrer Klasseninteressen predigen. Deshalb kann der Hinweis darauf, dass der angeblich so freie Wettbewerb durch marktbeherrschende Großkonzerne im Sinne von Mono- oder Oligopolen nicht nur in der Energiebranche massiv eingeschränkt worden ist, in der politischen Agitation und Propaganda von Linken durchaus gegen das Kapital genutzt werden.
Es ist aber eine ganz andere Sache, mit Wagenknecht aus der Kritik an diesen „marktbeherrschenden Monopolen“ eine Lobeshymne auf die Marktwirtschaft abzuleiten und sie als notwendigen Bestandteil eines „Kreativen Sozialismus“ zu verkaufen. Das gilt vor allem in Zeiten, in denen das anonyme Diktat der sogenannten „Märkte“ in Südeuropa Hunderttausende und anderen Ländern auf die Barrikaden treibt. Das Vertrauen in die „Segnungen des Marktes“ hat mit der Weltwirtschaftskrise auch in der deutschen Bevölkerung rapide abgenommen.

Umso grotesker wirken die Bemühungen von Sahra Wagenknecht, ihre frühere Zustimmung zur bürokratischen-stalinistischen Planwirtschaft nach deren Zusammenbruch nun durch eine Apologie der Marktwirtschaft abzulösen. Eine gewisse innere Logik kann man dieser auf den ersten Blick überraschenden Kehrtwende von Sahra Wagenknecht allerdings nicht absprechen: Der gemeinsame Nenner dieser Wandlung bleibt das Misstrauen in die Fähigkeit der arbeitenden Bevölkerung, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Zukunft endlich durch eine bewusste, demokratische Planung selbst zu gestalten. 

Sahra Wagenknechts Buch bleibt methodisch in der wirtschaftstheoretischen Modelldiskussion, ohne den Klassenkampf, politische Kräfteverhältnisse und ihre Dynamik zu berücksichtigen. Gerade die Vorstellung einer Gesellschaft ohne antagonistische Interessen führt zu Fehlern in ihren Schlussfolgerungen. Dabei wurden alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung erkämpft und nicht aus Gründen der logischen Einsicht der Arbeiterklasse geschenkt. Das bedeutet: Um nur einzelne der richtigen Forderungen des LINKE-Programmentwurfs oder von Wagenknecht durchzusetzen, ist ein harter Kampf und eine Konfrontation mit dem Kapital nötig. Diese Dimension, die Machtfrage im Kapitalismus, blendet Wagenknecht aus. Deshalb muss die Macht der Banken und Konzerne gebrochen werden – dauerhaft und grundlegend, um die ureigenen Gesetze des Marktes, der Konkurrenz und des Profits zu beseitigen.

Anmerkungen

1 Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, Frankfurt am Main, Mai 2011, Eichborn Verlag, ISBN: 978-3-8218-6546-1
2 Die ordoliberale Theorie wurde vor allem von Vertretern der Freiburger Schule der Nationalökonomie (Walter Eucken, Franz Böhm u.a.) entwickelt. Dem ordoliberalen Konzept zufolge solle der Staat einen Ordnungsrahmen schaffen, um innerhalb einer Marktwirtschaft Wettbewerb zu ermöglichen.
3 Ludwig Erhard (CDU) war von 1949 bis 1963 Bundesminister für Wirtschaft, von 1963 bis 1966 zweiter Bundeskanzler und 1966/67 Vorsitzender der CDU. Er gilt als Begründer der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ und entwickelte die Theorie der „Formierten Gesellschaft“, die die Zusammenarbeit von Arbeitern und Kapitalbesitzern predigte. 1957 Veröffentlichung des Buchs: Wohlstand für alle. Geb. 04.02.1897 in Fürth, gest. 05.05.1977 in Bonn
4 Friedrich August von Hayek, österreichischer Ökonom und Sozialphilosoph, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften auf dem Gebiet der Geld- und Konjunkturtheorie. Steht in der Tradition des Liberalismus, teilweise Ordoliberalismus. Sowohl Gegner von Keynes als auch aller Formen von Sozialismus und Planwirtschaft. Geb. 08.05.1899 in Wien, gest. 23.03.1992 in Freiburg
5 An verschiedenen Stellen in ihrem Buch bezieht sich Sahra Wagenknecht positiv auf die „echten Unternehmer“, so beispielsweise auf Seite 334: „Deshalb gilt für den kreativen Sozialismus: Der echte Unternehmer im Sinne Schumpeters darf nicht gegängelt und unterdrückt, er muss gefördert und unterstützt werden.“ Als positive Merkmale von „echten Unternehmern“ nennt sie zum Beispiel Identifikation, Kreativität, Power etc. (a.a.O.). In der vorliegenden Broschüre wird der Begriff des „echten Unternehmers“ in Anführungszeichen gesetzt, um hervorzuheben, dass sich die Autorin den Begriff nicht zu eigen macht.
6 Joseph Alois Schumpeter, österreichischer Ökonom, entwickelte die Theorie der „Kreativen Zerstörung“ als Wesenszug des Kapitalismus. Werke: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung (1911) und Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie (1942). Geb. 08.02.1883 in Triesch, gest. 08.01.1950 in Connecticut
7 Sahra Wagenknecht zufolge ist die Marktmacht der Unternehmen heute so groß, dass sie eine Kapitalentwertung (also eine „Kreative Zerstörung“ nach Schumpeter) verhindern könnten. Dass dies allgemein nicht stimmt, wird deutlich an der Lehman-Pleite und der globalen Vernichtung von Kapital in Zuge der Krise seit 2008. Die Entwertung von Kapital (und damit Verlust von Arbeitsplätzen und Betriebsstillegungen)im großen Stil wurde nur durch die billionenschweren Konjunkturpakete weltweit aufgehalten und dies hat nur zu einer Verschiebung des Krisenpotentials in die Zukunft geführt. Ob bei einer zweiten Krise genauso viele Mittel bereit stehen, um die Banken und Konzerne die „too big too fail“ sind, zu retten, bleibt fraglich. Marktmacht verhindert also keine Kapitalentwertung und „Kreative Zerstörung“. Ganz abgesehen davon wäre die „Kreative Zerstörung“ von Hunderttausenden Arbeitsplätzen aber weder sozial, noch ökonomisch sinnvoll.
8 Karl Marx: Das Kapital, Band 1, MEW, 23.1, S. 799
9 Sahra Wagenknecht, a.a.O., S. 21
10 Ernest Mandel, Einführung in den Marxismus, S. 41Ff, Neuer ISP-Verlag 1998
11 „Da die politische Ökonomie Robinsonaden liebt, erscheine zuerst Robinson auf seiner Insel. Bescheiden, wie er von Haus aus ist, hat er doch verschiedenartige Bedürfnisse zu befriedigen und muß daher nützliche Arbeiten verschiedner Art verrichten, Werkzeuge machen, Möbel fabrizieren, Lama ähmen, fischen, jagen usw. Vom Beten u. dgl. sprechen wir hier nicht, da unser Robinson daran sein Vergnügen findet und derartige Tätigkeit als Erholung betrachtet. Trotz der Verschiedenheit seiner produktiven Funktionen weiß er, daß sie nur verschiedne Betätigungsformen desselben Robinson, also nur verschiedne Weisen menschlicher Arbeit sind. Die Not selbst zwingt ihn, seine Zeit genau zwischen seinen verschiednen Funktionen zu verteilen. Ob die eine mehr, die andre weniger Raum in seiner Gesamttätigkeit einnimmt, hängt ab von der größeren oder geringeren Schwierigkeit, die zur Erzielung des bezweckten Nutzeffekts zu überwinden ist. Die Erfahrung lehrt ihn das, und unser Robinson, der Uhr, Hauptbuch, Tinte und Feder aus dem Schiffbruch gerettet, beginnt als guter Engländer bald Buch über sich selbst zu führen. Sein Inventarium enthält ein Verzeichnis der Gebrauchsgegenstände, die er besitzt, der verschiednen Verrichtungen, die zu ihrer Produktion erheischt sind, endlich der Arbeitszeit, die ihm bestimmte Quanta dieser verschiednen Produkte im Durchschnitt kosten. Alle Beziehungen zwischen Robinson und den Dingen, die seinen selbstgeschaffnen Reichtum bilden, sind hier so einfach und durchsichtig, daß selbst Herr M. Wirth sie ohne besondre Geistesanstrengung verstehn dürfte.“ (Karl Marx: Das Kapital, Band 1, in MEW 23, S. 90f)
12 „Allein der Zwiespalt im Wesen des kapitalistischen Staates, den wir charakterisiert haben, tritt in dem modernen Parlamentarismus um so greller zutage. Zwar der Form nach dient der Parlamentarismus dazu, in der staatlichen Organisation die Interessen der gesamten Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Andererseits aber ist es doch nur die kapitalistische Gesellschaft, d.h. eine Gesellschaft, in der die kapitalistischen Interessen maßgebend sind, die er zum Ausdruck bringt. Die der Form nach demokratischen Einrichtungen werden somit dem Inhalt nach zum Werkzeuge der herrschenden Klasseninteressen. Dies tritt in greifbarer Weise in der Tatsache zutage, daß, sobald die Demokratie die Tendenz hat, ihren Klassencharakter zu verleugnen und in ein Werkzeug der tatsächlichen Volksinteressen umzuschlagen, die demokratischen Formen selbst von der Bourgeoisie und ihrer staatlichen Vertretung geopfert werden.“ Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution, in: Politische Schriften, S. 80, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main, 1966
13 Walter Eucken, deutscher Ökonom, Begründer der Freiburger Schule des Ordoliberalismus. Geb. 17.01.1891 in Jena, gest. 20.03.1950 in London 14 Alfred Müller-Armack, deutscher Ökonom, Mitglied der NSDAP, ab 1946 Mitglied der CDU, 1947 Veröffentlichung des Buchs Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, mit dem er den Begriff und Idee der Sozialen Marktwirtschaft prägte. Ab 1952 leitete er die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium unter Ludwig Erhard. Geb. 28.06.1901 in Essen, gest. 16.03.1978 in Köln
15 zitiert nach: Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. Oldenbourg Wissenschaftsverlag 2000, S. 151
16 Sahra Wagenknecht, a.a.O., S. 318F
17 Liste „Top 100 in Deutschland“, Südeutsche Zeitung, Ausgabe Nr. 198, 28./29.08.2010, im Internet zu finden unter: de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_grö_ten_Unternehmen_in_Deutschland
18 Sahra Wagenknecht, a.a.O., S. 301
19 Ota Šik, tschechischer Ökonom, entwickelte das Modell einer „humanen Wirtschaftsdemokratie“. Im April 1968 wurde er von DubÄ�ek zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Koordinator der Wirtschaftsreformen ernannt. Er bezeichnete sein Modell als Dritten Weg und arbeitete an einer Verbindung zwischen Plan- und Marktwirtschaft, in der die Planelemente immer stärker zurück gedrängt werden sollten. Geb. 11.09.1019 in Pilsen, gest. 22.08.2004 in St. Gallen.
20 „Über den Weg der Erkenntnis. Ein Gespräch mit Ota Šik über sein Leben anlässlich der Veröffentlichung seiner Biografie“. In: Mladá Fronta, Prag, Jgg. 46, Nr. 178, 2. August 1990, S.1-2, unter www.niqel.de/grenzlos/sik.htm
21 Leitantrag des Parteivorstands an den Erfurter Parteitag von DIE LINKE 2011, 03.07.2011, unter: www.die-linke.de/programm/leitantragandenerfurterparteitag/programmentwurf/
22 Eduard Bernstein war in der SPD des frühen zwanzigsten Jahrhunderts der wichtigste theoretische Gegenpart von Rosa Luxemburg. Rosa Luxemburg setzte sich mit seinem Revisionismus (siehe Fußnote 24) u.a. in ihrer Schrift „Sozialreform oder Revolution“ auseinander. Geb. 06.01.1850 in Berlin, gest. 18.12.1932 in Berlin
23 Fritz Naphtali entwickelte in der Weimarer Republik das Konzept der Wirtschaftsdemokratie. Er war Wirtschaftsexperte beim ADGB und später Minister in Israel; geb. 29.03.1888 in Berlin, gest. 30.04.1961 in Tel Aviv.
24 Der Begriff Revisionismus bezeichnet die Strömung innerhalb der SPD, die ab 1899 wesentliche marxistische Positionen aufgab wie die Notwendigkeit einer revolutionären Umwälzung der Gesellschaft zur Eroberung der wirtschaftlichen und politischen Macht. Stattdessen setzen die Revisionisten auf Reformen zur Erlangung des Sozialismus. Der bekannteste Vertreter des Revisionismus war Eduard Bernstein.
25 Ein historischer Überblick findet sich hier: Lucy Redler: Angriff auf die Mitbestimmung, 30.11.2004, unter: www.sozialismus.info sid=1101
26 Resolution des ADGB-Kongresses 1928, Hamburg, in: M. Schneider (Hg.): Kleine Geschichte der Gewerkschaften – ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis heute, 1. Aufl., Dietz, Bonn 1989, S. 436
27 August Thalheimer war Kommunist und Mitstreiter Rosa Luxemburgs, gründete später mit Heinrich Brandler die KPD-Opposition.
28 August Thalheimer: Über die sogenannte Wirtschaftsdemokratie, 1928; herausgegeben von der Gruppe Arbeiterpolitik 1981, S. 10ff
29 Wirtschaftsdemokratie: ihr Wesen, Weg und Ziel, Verlagsgesellschaft des ADGB, Berlin 1928
30 August Thalheimer, a.a.O., S. 20
31 Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution, a.a.O., S. 101
32 „Reichtum kann im Kapitalismus nicht gerecht verteilt werden“, Interview mit Theodor Bergmann, 30.03.2009; unter: www.sozialismus.info
33 Raul Zelik: „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ – Alternative Entwicklung in Venezuela?, Beitrag in: Welttrends Nr. 60, Frühjahr 2008, unter: www.raulzelik.net textarchiv/venezuela/alternative-entwicklung.htm
34 zitiert nach: Sahra Wagenknecht, a.a.O., S. 300
35 Leo Trotzki: Die Gefahr des Thermidors, Zu Stalins Rede vor dem Zentralkomitee, Prinkipo, 11. Januar 1933, in: Trotzki Schriften, Band 1.1. S. 414f
36 Im Jahr 1976 entwickelten die Beschäftigten des britischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Lucas Aerospace einen alternativen Produktionsplan. Dies geschah vor dem Hintergrund mehrerer Entlassungswellen im Konzern. Um deutlich zu machen, dass ihre Arbeit gebraucht wird, begannen Vertrauensleute die Beschäftigten selbst zu fragen, welche Produkte sie sinnvoll fänden. Statt Rüstungsprojekten entwickelten die Beschäftigten aufgrund ihres Wissens und technischen Fertigkeiten eindrucksvolle notwendige Produkte von tragbaren Dialysegeräten über Wärmepumpen bis zu Sichthilfen für Blinde. Mehr als 150 alternative Produktideen der Beschäftigten wurden damals weit über die Grenzen des Werks bekannt.
37 Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, 1880, MEW 19, S. 224
38 „Kapitalismus untergräbt Freiheit und zerstört Demokratie“, Interview mit Sahra Wagenknecht, in: Junge Welt“, 14.5.2011

http://www.sozialismus.info/2012/06/lucy-redler-sozialismus-statt-marktwirtschaft

http://neu.sozialismus.info/?p=16202

 

 

 

 

 


VON: LUCY REDLER VIA SOZIALISMUS.INFO






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