Maulkorb gegen die Linksfraktion - ein Wendepunkt ?

10.06.11
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Von Frank Braun

Ist das ein Wendepunkt im Engagement antikapitalistischer Linker in der Partei ‚Die Linke.'(PDL)?
Scheitert nicht nur die Hoffnung jener GenossInnen, sondern sogar das Projekt PDL insgesamt in der Folge?

Und hat nicht Gabriel mit seinen dumm-plumpen Abwerbungsversuchen in Richtung der Sozialdemokraten in der PDL letztlich doch den Erfolg gebucht?
Es ist ein unglaubwürdiges Starkdeutsch, was da anläßlich des Zensurbeschlusses gegen die aktive Palästina-Solidarität in Sachen Gaza-Solidaritätsflotte seitens der Gruppe um Gysi und Bartsch ins Feld geführt wird.

Diese Altvorderen der PDL möchten via Verordnung von Maulkörben und unter Verweis auf irgendeine der vielen zweifelhaften bundesdeutschen bürgerlichen Staatsräsons, komme was da wolle, jede Kritik aus der Fraktion der PDL am herrschenden Apartheidregime in Israel mindestens unter Verschluß halten.

Und um jenen Maulkorb durchzusetzen, ist sich die Gruppe um Gysi nicht einmal zu schade, sich vulgärer pseudo-wissenschaftlicher Dummschwätzer-Elaborate von verhetzten antideutschen Nachwuchskadern aus dem eigenen Parteinachwuchs zu bedienen.
Darüber ist Klärendes geschrieben worden (1), es bedarf dazu keines weiteren Kommentars.

Allem Anschein nach ist das Gerangel um günstige Stellungen bezüglich der Kanäle Medien-öffentlicher Wirkmächtigkeit für diese Gruppe authentischer Hoffnungsträger der antikapitalistischen Linken in der PDL um eine weitere Facette verloren:
Das, was Ingrid Höger, Annette Groth u.a. mit ihrem mutigen Engagement als Teilnehmerinnen der letzten Gaza-Flotte an wirksamer politischer Außenwirkung, an mobilisierendem antiimperialistischem Engagement für das Projekt PDL dazugewonnen hatte, wird jetzt von Gysi skrupellos verzockt.

Ein Muster, welches schon mehrfach durchexerziiert wurde.
Dieser Tage wird in der als links geltenden Parteiorganisation der PDL in NRW offen die  Koalition mit der SPD und Grünen diskutiert und vorbereitet. Was denn noch? Wieviel Dreck wollen die antikapitalistischen GenossInnen in NRW noch fressen. (2)

Was alles muß noch passieren, damit die Erkenntnis sich durchsetzt, daß der ursprüngliche Gründungskonsens der PDL, unter Einschluß von ewigen Sozialdemokraten ein linkes Projekt starten zu wollen, fehlerhaft war, oder besser, am real existierenden Kapitalismus etwas zu ändern, nicht geeignet war.

Der gesellschaftlich wahrnehmbare antikapitalistische Pol, war nie in dieser Partei zu lokalisieren, der steckte immer irgendwo außerhalb. Mal in der Gaza-Flotte auf dem Mittelmeer, mal bei den militanten Protesten gegen Hartz IV, mal bei den SchottererInnen in Gorleben, mal in Stuttgart wegen ‚S21' und dieser Tage bei den Anti-AKW-Protesten u.a. in Brokdorf. Dem sollten die GenossInnen aus dem antikapitalistischen Spektrum in der PDL jetzt Rechnung tragen. Nichts an Engagement, was da in dieses Projekt eingebracht worden war, war und ist vergeblich. Aber war und vor allem ist es auch effektiv ?

Frank Braun, Mitglied der Sozialistischen Kooperation (SoKo),
Köln, den 09.06.11

Eure Meinung interessiert mich geradezu brennend: frank.braun@netcologne.de

(1) Siehe Norman Peach in ‚junge Welt' vom 1./2.06.11 und im Kommentar von W.Pirker in ‚junge Welt' vom  09.06.11
(2) Da scheint es geradezu niedlich, sorry  liebe Hamburger GenossInnen, wenn in  ‚junge Welt' vom 09.06.11 von der Gründung des 14. Landesverbades der Antikapitalistischen Linken (AKL) berichtet wird. Kann den HamburgerInnen einmal jemand mitteilen, daß ihre AKL in der PDL von NRW, sozusagen das ‚Flaggschiff',  längst versenkt ist? Per Selbstaufgabe!



Leserbrief von H. Nehrhoff zum Artikel „Maulkorb für Linke“ vom 09.06.2011 und zum „Brief an die Fraktion der Linkspartei von Herrn Frey“ - 14-06-11 14:54




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