Solidaritätserklärung für Holger Grünwedel

30.05.12
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Bayern, TopNews 

 

von UnterzeichnerInnen

In Kürze feiert die LINKE ihr 5-jähriges Bestehen. Die Zustände im Landesverband Bayern sind allerdings längst nicht mehr feierlich. Inhaltliche und politische Diskussionen sind weitestgehend in den Hintergrund gerückt. An ihre Stelle sind persönliche Befindlichkeiten und Loyalitätsbekundungen getreten. Nahezu keine Versammlung beschäftigt sich mit den politischen Standpunkten der einzelnen Mitglieder oder deren politischer Arbeit. Entscheidend ist nur, zu wem sie sich bekennen.

Viele politisch aktive und kritische Mitglieder haben deswegen der Partei bereits enttäuscht den Rücken gekehrt. Statt über die Ursachen hierfür zu diskutieren, erklärt man sie kurzerhand als Störenfriede, die die Partei schädigen und begrüßt ihren Austritt. Die politischen Folgen sind fatal und schlagen sich auch in den Wahlergebnissen nieder.

Als MandatsträgerInnen haben wir versucht, auch im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Da ein solidarisches Miteinander im Landesverband Bayern nicht möglich ist, wurde von uns ein Papier erarbeitet, dass wenigstens eine sachliche Zusammenarbeit aller Strömungen ermöglichen könnte. Da aber nicht der Inhalt, sondern nur die sogenannte Zugehörigkeit zu einer Strömung gewertet wird, wurde der Antrag auf dem Landesparteitag abgelehnt.

Im Gegensatz zu einigen anderen Landesverbänden, in denen MandatsträgerInnen reihenweise aus der Partei austreten oder zerstritten sind, besteht bei uns eine enge Zusammenarbeit. Durch die gegenseitige Unterstützung, Vernetzung und den politischen Austausch konnten wir als MandatsträgerInnen in Bayern einige Erfolge erzielen und uns in den Städten und Gemeinden verankern. Viele engagierte Mitglieder unterstützen uns dabei. Möglich ist dies aufgrund der inhaltlichen Debatten und des gegenseitigen Vertrauens über die Strömungsgrenzen hinweg.

Als auf der Kreismitgliederversammlung im unterfränkischen Kreisverband Würzburg im Dezember 2011 unser Stadtratskollege Holger Grünwedel vom Parteimitglied Pfarrer Salzbrenner als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bezeichnet wurde, haben wir dies zwar zur Sprache gebracht, aber nicht weiter verfolgt. Diffamierungen, Mobbing und Beleidigungen gegen aktive und kritische Mitglieder sind bereits so zur Normalität geworden, dass man auf vieles nicht mehr reagiert.

Jetzt haben wir erfahren, dass eine Schmutzkampagne gegen unseren Stadtratskollegen und Genossen Holger Grünwedel läuft, die bis auf die Bundesebene vorangetrieben wird. In menschlich verwerflicher und perfider Weise wird das Gerücht verbreitet, er habe sich aus der Stadtratsarbeit zurückgezogen, weil er als V-Mann enttarnt worden sei.

Es ist bekannt, dass unser Genosse Grünwedel an Krebs erkrankt ist und sich einer Chemotherapie unterziehen muss. In so einer Situation erwarten wir vom KV Würzburg und seinen Mitgliedern Unterstützung und Solidarität. Was wir in einer linken Partei nicht erwarten, sind Mitglieder, die eine persönliche Katastrophe dazu benutzen, Lügen und Diffamierungen übelster Art zu verbreiten.

Wer sich so verhält, hat sich menschlich disqualifiziert und hat in dieser Partei nichts zu suchen.

Wir, die MandatsträgerInnen und UnterzeichnerInnen, stehen geschlossen zu unserem Genossen Holger. Wir verurteilen aufs Schärfste jeden Versuch, ihn zu diffamieren oder seine erfolgreiche Stadtratsarbeit schlecht zu reden. Wir hoffen, dass er sich bald erholt und übermitteln ihm unsere vollste Solidarität.

Wir fordern vom Landes- und Bundesvorstand eine öffentliche Richtigstellung und die Wiederherstellung der Reputation unseres Stadtrats Holger Grünwedel. Wir verlangen ebenfalls, dass der Landes- und Bundesvorstand alles unternimmt, den oder die Urheber dieses Gerüchts ausfindig zu machen und seinen/ihre Namen öffentlich zu nennen. Die MandatsträgerInnen in Bayern haben darüber informiert zu werden, was der Landesvorstand unternimmt.

Auf keinen Fall werden wir dulden, dass politisch aktive Mitglieder dieser Partei mit solchen Methoden kaltgestellt werden.

UnterzeichnerInnen:

Kornelia Möller, MdB Alexander Süßmair, MdB Dagmar Henn, Stadträtin München Richard Spieß, Stadtrat Regensburg Benjamin Clamroth, Stadtrat Augsburg Beate Jenkner, Bezirksrätin Oberbayern Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken Fabio Delle Vedove, KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu, Kreisschatzmeister Karsten Nissen, KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu Reinhard Simon Vorsitzender KV Kempten - OA Vida Guggenmos, KV Ostallgäu Mario Simeunovic, Sprecher LAG queer Bayern Micha Auch-Schwelk, Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission Dietmar Kuschke, Vorsitzender Kreisverband Straubing Geoffrey Summers, KSM Landshut Erkan Dinar, Kreisvorsitzender KV Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach Angelika Schömig, Vorstandsmitglied KV Nürnberger Land Richard Schlappa, Vorstandssprecher Kreisverband Nürnberger Land Kurt-Jürgen Bär, Mitglied im KV Nürnberg/Fürth David Frühling, Stv. Sprecher OV Würzburg Reiner Lanowski, KV Würzburg Jérémy Bédin, KV Würzburg Helmut Ossadnik, KV Würzburg Rainer Hirthammer, KV Regensburg Christian Hofmann, Co-Sprecher LAG-BGE Eva Bernardi, KV Dachau Axel Mende, KV Dachau Heinrich Schwimmbeck, KV Bamberg Detlef Maar, Mitglied KV Coburg Dr. Martina Tiedens, KV Coburg Arno Pfaffenberger, KV Kulmbach Klaus Schmitsdorf, Weiden Rainer Nödel, KV Augsburg Dieter Rahnenführer, KV Augsburg Lore Blößner, KV Augsburg Rudolf Blößner, KV Augsburg Astrid Lamparski-Voß KV Amberg-Sulzbach Ulrich Voß, ehemaliger Landesschatzmeister Bayern Joachim Reitz, KV Main-Rhön, Vorsitzender "Linkes Bündnis Haßberge" Dieter Braeg. ehem. Mitglied der Bezirksvertretung Süd Mönchengladbach Georg Böhner - Vorsitzender KV Bayreuth Hannelore Decker - 2.Vorsitzende Bayreuth Eckhard Sabarth – Schatzmeister Bayreuth Eberhard Decker - Ersatzdelegierter für LPT, Bayreuth Matthias Poxleitner (Gründungsmitglied des KV Passau, ehem. Ortsvorsitzender des OV Bad Griesbach/Ortenburg) Reinhard Poxleitner (Gründungsmitglied des KV Passau) Franc Zega KV Aschaffenburg und Untermain Barbara Daum, KV Aschaffenburg und Untermain Siegfried Oettmeier, KV Aschaffenburg und Untermain Anja Bergmann, Mitglied KV Erlangen-Höchstadt Edmund Wolf, KV WEN-NEW-TIR

 


VON: UNTERZEICHNERINNEN


Persönliche Erklärung von Holger Grünwedel  - 23-05-12 20:59




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