Pluralität und Respekt

06.01.11
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Von AKL Bayern

Vor einiger Zeit haben wir mit Sorge auf eine Satzungsänderung des Landesverbandes Saarland hingewiesen, die gegen die Grundsätze einer pluralen Partei verstößt. Diese Sorge, so stellte sich heraus, wird von vielen in dieser Partei geteilt.

Diese Satzungsänderung dient nicht der Befriedung der Partei, sondern soll Kontrolle durch Ausgrenzung sichern. Das hat die Debatte der letzten Wochen bewiesen. Immer häufiger fallen Begriffe wie "Denunziation" oder "Diffamierung" für Äußerungen, die in allen demokratischen Parteien zum akzeptierten politischen Verhalten gehören. Nicht nur im jüngst veröffentlichten Schreiben einiger Mitglieder des Landesvorstands Rheinland-Pfalz an die Bundesgeschäftsführer (Junge Welt vom 04.01.), in dem mit der Formulierung "Parteischädigung von außerordentlichem Ausmaß" bezogen auf Aussagen von Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch der Ausschlussantrag bereits nahe gelegt wird. Auch im Interview von Klaus Ernst im Neuen Deutschland vom 21.12. fällt mehrmals die Formulierung "denunziatorisch" für Bemerkungen von Katja Kipping über eine Parteivorstandssitzung, die keineswegs persönlich, beleidigend oder strafrechtlich relevant waren. Diese Entwicklung belegt, dass selbst Personen, die in der Öffentlichkeit mit der Partei identifiziert werden, mit subtilen Drohungen des Parteiausschlusses rechnen müssen.

Begründet wird diese Haltung mit den anstehenden Wahlen, vor denen Auseinandersetzungen in den Medien schädlich wären. Da in der Geschichte der Bundesrepublik bisher kein Zeitraum zu finden ist, zu dem keine Wahlen anstanden, hieße dies, jede Auseinandersetzung in der Partei müsse hinter geschlossenen Türen stattfinden.

Wir stellen in unserem politischen Alltag die Forderung nach größerer Transparenz in der Politik. Wir setzen uns als MandatsträgerInnen dafür ein, entscheidende Fragen öffentlich und nicht unter dem Siegel der Verschwiegenheit zu behandeln. Die politische Auseinandersetzung innerhalb der eigenen Partei zur Verschlusssache zu erklären ist damit nicht vereinbar. Auch dann nicht, wenn die inhaltlichen Streitpunkte sich als Konflikt zwischen Personen darstellen. Auch dann nicht, wenn wir diese Positionen nicht teilen.

Pluralität in der Partei fordert gegenseitigen Respekt. Die Abwertung anderer Meinungen als "denunziatorisch" oder "diffamierend" lässt diesen Respekt vermissen. Die neuerdings damit implizierte Ausschlussdrohung verlässt gar den Rahmen jeglicher demokratischer Auseinandersetzung.

Die LINKE kann nur dann geschlossen handeln, wenn ein Weg zurück zu demokratischem und respektvollem Umgang gefunden wird. Nicht nur im Blick auf jetzige und künftige Wahlen. Vor allem, um dieses Land zum Besseren zu verändern.

Erkan Dinar, Holger Grünwedel, Dagmar Henn, Dr. Martina Tiedens
Koordinierungsrat der Antikapitalistischen Linken Bayern

www.antikapitalistische-linke-bayern.de







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