Zu diesen Themen sondiert DIE LINKE.NRW mit SPD und GRÜNEN.

19.05.10
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Kritik an einer möglichen Regierungsbeteiligung wird unterdrückt.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Morgen beginnen in Düsseldorf die Gespräche mit SPD und Grünen über eine eventuelle gemeinsame Landesregierung in NRW. Für die Linkspartei verhandeln Wolfgang Zimmermann (MdL), Rüdiger Sagel (MdL), Bärbel Beuermann (MdL), Sylvia Gabelmann, Helmut Manz, Günter Blocks, Niana Eumann, Katharina Schwabedissen und Ulrich Maurer (MdB, Parteivorstand).  "Wir gehen geschlossen, handlungsbereit und inhaltlich klar positioniert in die Sondierung," heißt es heute in einer Erklärung der Linksfraktion im Landtag NRW. Es folgen die schon bekannten Versicherungen, dass DIE LINKE sich an keiner Landesregierung beteiligen wird, die Sozialabbau, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst oder Privatisierungen vornehmen wird. Ziel einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei sei ein Politikwechsel in NRW.

Da man mit einer solchen Absichterklärung nicht konkret verhandeln kann, will die siebenköpfige Delegation der Linkspartei nach (unserer Redaktion vorliegenden) internen Unterlagen über folgende Themen sprechen:

Bildung:
- Studiengebühren: sofort abschaffen.
- Eine Schule für alle: Umstrukturierung sofort einleiten
- Ausbau von Ganztag und freiem Essen für alle Kinder
- Sofortige Abschaffung der Kopfnoten und der zentralen Abschlussprüfungen
Arbeit & Soziales:
- Umsetzung der schrittweisen Arbeitszeitverkürzung  im öffentlichen Dienst bei Stellenausgleich, Löhne: Ohne Ausgleich in den hohen Gehaltsgruppen, Ausgleich bei den Mittleren und kleinen Einkommen
- Tariftreuegesetz plus Ökokriterien
- Umwandlung von 1 - Euro - Jobs in sozialversicherungspflichtige Jobs
- Unabhängige Arbeitslosenzentren: Zurücknahme der Kürzungen der schwarz/ gelben Landesregierung, Ausbau der Zentren
- Frauenhäuser: Vollfinanzierung der Frauenhäuser in NRW ohne Pauschalen, Abschaffung des Eigenanteils von Frauen, Wiedereinführung der 4. Stelle in Frauenhäusern für die Nachsorge
- Wiedereinführung der "Schnittstelle Frau und Beruf"
- Stärkung der Frauenbeauftragten in den Kommunen
- 50% Quotierung bei allen Stellen im ÖD (auch für Männer in "Frauenjobs")
- Wohnungsplan NRW: Welche Wohnungen gibt es überhaupt?
- Kommunale Miet- und Wohnraumspiegel einführen
- Ausbau sozialer Wohnungsbau (Wohnungsbauvermögen des Landes NRW/ NRW Bank!)
- Stop aller Zwangsumzüge!
Energie, Umwelt, Verkehr:
- Kohlekraftwerk in Datteln... Alternativen? Kosten? Alte Verträge?
- Rückführung von Energieerzeugern  in kommunale Hand?
- Ahaus und Gronau - Schließung möglich? Wenn ja wann und wie?
- Castoren durch NRW?
- Atomkraft: Keine neuen Werke in NRW! Laufzeiten: Keine Verlängerung!
- ÖPNV: Ausbau des Streckennetzes und der Taktzeiten
- Sozialticket landesweit
Justiz & Innenpolitik:
- Auflösung aller Sammellager und der ZAS in Dortmund, dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden
- Sofortiger Abschiebestop aus NRW!
- Aufhebung der Residenzpflicht
- Klärung der Versorgung von Illegalisierten
- Schließung der Abschiebeknäste in Büren und Neuss
- Ende der Rasterfahnung an Universitäten
- Überwachung öffentlicher Räume abschaffen
- Landesplan gegen Faschismus
- Verfassungsschutz demokratisieren/ auflösen, V - Leute sofort abziehen!, Kontrolle durch das Parlament
Finanzen & Haushalt:
- Einstellung von 500 Betriebsprüferinnen sofort!
- Demokratische Kontrolle von Landesbank und West LB
- Keine Ausgaben für Rüstung und Rüstungsforschung im Landeshaushalt NRW

Bundesratsinitiativen:
- Erhöhung des Bundesanteils auf den alten Betrag der Kosten der Unterkunft bei Bezug von ALGII
- Geld für Bildung und Kommunen statt für Krieg und Bomben: Truppen raus
- aus Afghanistan!
- Rekommunalisierung und Vergesellschaftung der Stromnetze und Konzerne
- Ausbau der Förderungsmittel für U 3 Plätze in KITAs

Von SPD und GRÜNEN ist zu vernehmen, dass sie Inhalte zurückstellen und zunächst einmal mit der Linkspartei über deren Einstellung zur Verfassung und zur DDR sprechen wollen. Sollte nach diesem Einstieg noch Gesprächsbedarf zwischen den drei Parteien bestehen, bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die Linkspartei  ihre Themen setzen kann oder nicht. Die Verhandlungskommission der LINKEN wird auf dem außerordentlichen Parteitag am 23.5.2010 in Bottrop transparent machen müssen, was von den ihr wichtigen oben stehenden  Inhalten überhaupt noch Gegenstand möglicher Koalitionsverhandlungen werden könnte, damit der Parteitag die Entscheidung nach der Sondierung  in förmliche Koalitionsverhandlungen einzutreten oder nicht,  fällen kann.

Gedeckelte Debatte

Bis jetzt lässt die Linksparteispitze in NRW eng begleitet und angeleitet vom Parteivorstand einen höchst kritikwürdigen Umgang mit der Parteibasis erkennen. Die dem Landesvorstand abgerungenen drei Regionalkonferenzen haben zwar stattgefunden, aber erwartungsgemäß unter Beteiligung weniger Hundert Mitglieder. Die offene Debatte in der gesamten Mitgliedschaft über andere Kanäle als parteiinterne Zusammenkünfte wird jedoch nach allen Kräften unterdrückt, so dass nur mitdiskutieren kann, wer lange Wege und teuere Anfahrten zu den Veranstaltungen in Kauf nehmen kann. Dies geschieht, obwohl es Mittel gibt, die gesamte Basis über unterschiedliche Positionen zu informieren und an der Debatte zu beteiligen. Die Unterdrückung der Debatte geht sogar so weit, dass regierungskritische Beiträge auf der Webseite der Landespartei erst gar nicht eingestellt oder nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden. So wurde die auch von Michael Aggelidis unterzeichnete Erklärung der Bildungsgemeinschaft SALZ zu möglichen Koalitionsvorrausetzungen nach einem Tag wieder von der Homepage der LINKEN.NRW entfernt. Die Resolution des Treffens der "Sozialistischen Linken" am 13.5.2010 sowie eine Erklärung aus dem Jugendverband wurde erst gar nicht dort veröffentlicht, ebensowenig wie Beiträge einzelner AutorerInnen. Diese Zensur spricht für sich. Der Landesvorstand verfolgt offenbar das Ziel in eine Urabstimmung mit einer weitgehend uninformierten Parteibasis einzutreten. Eine Aufgabe des außerordentlichen Parteitags wird es sein, die gleichberechtigte Verbreitung aller Positionen zu einer möglichen Regierungsbeteiligung durchzusetzen.

Edith Bartelmus-Scholich, 19.5.2010

 



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