Regierungsbildung in NRW: "Sozialistische Linke" legt die Latte hoch

14.05.10
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Von Edith Bartelmus-Scholich

Den gestrigen Feiertag nutzte die Strömung "Sozialistische Linke" der Linkspartei NRW um sich auf einem Treffen für die kommenden Verhandlungen mit SPD und GRÜNEN aufzustellen. Noch am späten Abend wurde eine Erklärung mit dem Titel "Let's make it real!" herausgegeben. Wahr werden soll demnach  der Politikwechsel in NRW und nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung.

In der Erklärung wird der Rahmen der zukünftigen Verhandlungen überwiegend realistisch umrissen. Schwachpunkt bei der Beschreibung der Rahmenbedingungen ist jedoch, dass nur CDU und FDP als neoliberale Parteien gesehen werden, wenn gleich es wenige Zeilen später heißt, "Mit Widerständen gegen etliche unserer Forderungen ist aber natürlich auch seitens SPD und GRÜNEN zu rechnen." Richtig, so wird es sein, weil nämlich SPD und GRÜNE ebenfalls neoliberalen Politikkonzepten folgen, nur mit anderen Akzenten als CDU und FDP.

Bei den Mindestforderungen  der Partei DIE LINKE will die "Sozialistische Linke" keine Abstriche hinnehmen. Selbstbewusst wird noch einmal  der Forderungskatalog  des sog. Dringlichkeitsprogramms dargelegt. DIE LINKE will danach mindestens die Einführung eines Tariftreuegesetzes, ein neues Landespersonalvertretungsgesetz, ein neues Ladenöffnungsgesetz, die Ausdehnung öffentlicher regulärer Beschäftigung, die Einführung von Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, die sofortige Abschaffung der Kopfnoten, die Einführung "Einer Schule für alle", die Umsetzung der landespolitischen Anteile des Zukunftsinvestitionsprogramms inclusive der Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen, die Einstellung von 500 BetriebsprüferInnen sowie die Erleichterung von BürgerInnen-Begehren und -Entscheiden auf kommunaler und auf Landes-Ebene.

In Anerkenntnis der schwierigen Finanzlage und der bundespolitischen Konstellation schließt die Strömung kategorisch "bei möglichen Kooperationen mit anderen Parteien jeden Ansatz (!) zu weiterem Sozialabbau, Stellenabbbau im Öffentlichen Dienst und Privatisierungen öffentlichen Eigentums aus." Damit wird - sofern diese Linie in der Landespartei hält - haushaltspolitischen Taschenspielertricks und Verschiebebahnhöfen ein Riegel vorgeschoben. Im Bewusstsein "dass jede Landesregierung mit unvorhergesehenen drastischen Verwerfungen in ihren Handlungsspielräumen rechnen muss", heißt es in der Erklärung weiter: "Eventuelle Kooperationsvereinbarungen dürfen nicht durch Finanzierungsvorbehalte in Frage gestellt werden."

Bemerkenswert ist, dass das Wort Koalition in der Resolution nicht ein einziges Mal benutzt wird. Lediglich von Kooperationen ist die Rede. Offensichtlich strebt die "Sozialistische Linke", wie von Linkspartei Landesgeschäftsführer Günter Blocks auf den vergangenen Landesparteitagen vorgeschlagen, eher eine Kooperation unterhalb einer Koalition mit SPD und GRÜNEN an.

Insgesamt lässt der Beschluss die noch heute von Klaus Ernst und schon früher von Landessprecher Wolfgang Zimmermann MdL beschworene Kompromissbereitschaft im Sinne einer Aufweichung der eigenen Forderungen vermissen. SPD und GRÜNE werden sich, wenn diese Erklärung taktische Linie der Landespartei würde, für den Fall jeder Kooperation sehr weit auf die Forderungen der Linkspartei einlassen müssen.

Edith Bartelmus-Scholich, 14.5.2010



Zu diesen Themen sondiert DIE LINKE.NRW mit SPD und GRÜNEN.  - 19-05-10 23:00
NRW: SPD ist der Königsweg verbaut - 13-05-10 23:39

SL_NRW2010_-_Erklaerung_nach_der_LTW.pdf



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