NRW: SPD ist der Königsweg verbaut

13.05.10
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FDP will nicht mit SPD und GRÜNEN sondieren

Von Edith Bartelmus-Scholich

Keine 24 Stunden nach der grundsätzlichen Bereitschaft entgegen den Aussagen vor der Landtagswahl in NRW doch mit SPD und GRÜNEN in Gespräche über eine gemeinsame Regierung einzutreten, ist die Möglichkeit einer Ampel-Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder weit weg. Die FDP hatte ihre Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen mit der Forderung verbunden, SPD und GRÜNE sollten vorab erklären keinesfalls auch mit der Partei DIE LINKE zu sprechen. Begründet wurde dies mit der vorgeschobenen Befindlichkeit der Liberalen, Kontakte von SPD und GRÜNEN zu extremistischen Parteien, gemeint ist DIE LINKE, seien für die FDP unerträglich.

Durchsichtiges Manöver

Erwartungsgemäß konnten sich SPD und GRÜNE auf diese Erpressung der FDP nicht einlassen. Sie übergingen die Forderung der Liberalen und teilten mit, dass sie zunächst mit der FDP und ggf. später mit der Linkspartei verhandeln wollten.

Beide Parteien können sich von der FPD erstens nicht vorführen und zweitens nicht einer ihrer "Machtoptionen" berauben lassen. Die GRÜNEN hätten damit nur noch die Option einer Ampelkoalition gehabt; die SPD daneben noch die einer Großen Koalition mit der CDU. Damit wäre der Wahlgewinner DIE GRÜNEN stark unter Druck gekommen sich auch zu Lasten grüner Forderungen mit den Liberalen zu einigen.

Vorwand Linksextremismus

Natürlich wusste die FDP - Führung um diese Umstände. Ihr ging es ausschließlich darum, den "Schwarzen Peter" für das Scheitern einer rot-gelb-grünen Koalition den anderen Parteien zuzuschieben. Dass sie dabei weiter die schon im Wahlkampf gescheiterte "Rote-Socken-Kampagne" strapazierte, hat im wesentlichen den Grund die tatsächlichen Ursachen für ihre mangelnde Bereitschaft mit SPD und GRÜNEN zu regieren zu verschleiern.

Wer die gestern kommunizierten Ergebnisse des ersten Gespräches zwischen SPD und GRÜNEN betrachtet, weiß sofort, woran eine Koalition mit der marktradikalen FDP scheitert. "NRW soll wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins in der Bundesrepublik werden", sagte Kraft. Das Landespersonalvertretungsrecht werde man wieder zugunsten der Arbeitnehmer verändern. Arbeitslosenzentren sollten wieder vom Land gefördert werden. "Auswüchse" bei der Leih- und Zeitarbeit wolle man bekämpfen. In der Energiepolitik wird eine längere Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke abgelehnt. Bei der Bildungspolitik streben SPD und GRÜNE an den Schulen ein längeres gemeinsames Lernen an. Die Studiengebühren wolle man abschaffen, sagte GRÜNEN- Spitzenkandidatin Löhrmann.´

Der FDP wird damit vorgeschlagen Teile ihres bisherigen Regierungshandeln in einer Ampelkoalition zu revidieren. Natürlich war davon im FDP-Wahlprogramm nicht die Rede und - was viel bedeutsamer ist - die Vorschläge dürften der Wählerschaft der Liberalen sauer aufstoßen. Ein derartiges Regierungsprogramm würde der FDP ihre Stammwählerschaft, die sie auch zu dieser Landtagswahl für sich mobilisieren konnte, entfremden - mit der Gefahr dann bei der nächsten Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Folglich wird sie einem solchen Programm nicht zustimmen können.

Zerrissene SPD

Der SPD dürfte die rasche Absage der FDP zu schaffen machen. Sie hätte sicher inhaltlich einiges aufgegeben um den beiden für sie verbleibenden Optionen auszuweichen. Die Große Koalition - womöglich unter einem CDU-Ministerpräsidenten - gilt vielen SPD-Gliederungen nach den Erfahrungen der Regierung Merkel / Steinmeier als "Projekt 18" für die SPD. Sie fürchten der eigenen Wählerschaft zu viele Kröten zumuten zu müssen, für die sie dann 2015 abgestraft werden könnten.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass die SPD und GRÜNEN vorschwebenden politischen Korrekturen auch mit der CDU nicht machbar erscheinen. Anders als bei der Regierung Merkel / Steinmeier soll nämlich nicht die vorausgehende Politik konsolidiert, sondern teilweise revidiert werden. Die CDU wird sich nicht nur gegen eine Rücknahme der Einschnitte in das Personalvertretungsgesetz sondern vor allem gegen jede Modifizierung des dreigliedrigen Schulsystems wehren.

Ein Zugehen auf die Linkspartei um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen, ist für die SPD riskant. Die Gründe dafür liegen jedoch, anders als propagandiert, überwiegend auf  Seiten der SPD. Vielen SPD-Mitgliedern ist noch nicht klar, dass die taktische Variante, die Linkspartei auszugrenzen, grandios gescheitert ist. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass man diese Taktik nur noch nicht lange genug durchgehalten habe.

Gleichzeitig will der rechte Flügel der Partei  eine Korrektur der neoliberalen Politik der letzten 12 Jahre unter allen Umständen verhindern. Dies ist darin begründet, dass diese Politik auf die Interessen ihrer Schicht, des gut ausgebildeten, oft noch gesichert beschäftigten Segmentes der Arbeitnehmerschaft zugeschnitten scheint.

NRW ist nicht Hessen

Wie weit VertreterInnen des rechten Flügels der SPD bei ihrem Widerstand gegen Korrekturen der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre gehen, wurde 2008 in Hessen deutlich. Vier Abgeordnete stellten sich gegen alle demokratischen Beschlüsse von Fraktion und Partei und torpedierten die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen von Linkspartei-Abgeordneten. Die Chance den CDU-Ministerpräsidenten Koch, einen der brutalsten Rechtsausleger seiner Partei, abzulösen wurde dadurch vergeben.

Auch in NRW ist es denkbar, dass es im rechte Flügel der SPD eine Handvoll Abgeordneter gibt, die "ihr Gewissen entdecken" könnten. Allerdings müssten sie hier nicht unbedingt erfolgreich sein. Anders als in Hessen hätte eine rot-rot-grüne Koalition im Landtag in Düsseldorf eine rechnerische Mehrheit von 10 Stimmen. Auch mit drei, vier Neinstimmen könnte Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden.

Politikwechsel light?

Allerdings ist NRW auch darüber hinaus nicht mit Hessen zu vergleichen. Hannelore Kraft ist nicht mit einem Programm für den Einstieg in einen sozial-ökologischen Umbau des Bundeslandes angetreten. Auch gehörte sie nie zu den KritikerInnen der Agenda 2010; sie war Ministerin unter Clement und Steinbrück. Ihre Vorschläge zielen nur darauf ab, einige der härtesten Einschnitte der letzten Jahre leicht zu korrigieren. Wie wenig weit gehend diese Korrekturen sein sollen, zeigt sich im Öffentlichen Dienst. Von der Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung um 1 Stunde wöchentlich für die Landesbediensteten ist nirgendwo die Rede. Auch Fehler der letzten rot-grünen Landesregierung stehen so gut wie nicht zur Disposition. Zu reden wäre z.B. über die noch unter rot-grün vorgenommene Umwandlung der Uni-Kliniken in gGmbHs.

Ein grundlegender Politikwechsel ist mit der SPD und den GRÜNEN in NRW nicht zu erreichen. Wenn DIE LINKE auch nur ihre Mindestforderungen erreichen will, wird sie während der Verhandlungen schnell an Grenzen stoßen.  Über die Vorstellungen von SPD und GRÜNEN hinaus will DIE LINKE die Einführung eines Tariftreuegesetzes, ein neues Ladenöffnungsgesetz, die Ausdehnung öffentlicher regulärer Beschäftigung, die Einführung von Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, die sofortige (!) Abschaffung der Studiengebühren, die sofortige Abschaffung der Kopfnoten, die Einführung "Einer Schule für alle", die Umsetzung der landespolitischen Anteile des Zukunftsinvestitionsprogramms inclusive der Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen, die Einstellung von 500 BetriebsprüferInnen sowie die Erleichterung von BürgerInnen-Begehren und -Entscheiden auf kommunaler und auf Landes-Ebene.

Erschwerend kommt hinzu, dass die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse jede Landesregierung zu einem harten Sparkurs zwingt. Die ungenügenden Möglichkeiten der Landesregierung Einnahmen zu generieren und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse - ohne kämpferische Bewegung in den Betrieben und auf der Straße regiert es sich immer noch leichter zu Lasten der Armen und Beschäftigten als zu Lasten der Reichen und Kapitaleigner - würden DIE LINKE in einer Landesregierung rasch in die Gelegenheit bringen Grausamkeiten gegen die Lohnabhängigen zu exekutieren. In einer Regierung hätte sie zudem den Einsatz von repressiven Maßnahmen gegen Aufbegehrende zu verantworten. Auf diese Rolle darf sich eine linke Partei nicht einlassen.

Alternativen zu rot-rot-grün?

Andererseits werden die linken Abgeordneten sicher Gesetzesvorhaben wie die Rücknahme der Verschlechterungen im Personalvertretungsgesetz, den Wiedereinstieg in die Förderung der Arbeitslosenzentren, längerem gemeinsamen Lernen für Schüler etc. sicher zustimmen. Eine Ministerpräsidentin Kraft hätte so jeweils eine parlamentarische Mehrheit durch DIE LINKE sicher, wenn Gesetze zu Gunsten der Armen und Lohnabhängigen vorgelegt würden.

Überstürzt haben alle Parteien eine Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN abgelehnt, weil diese instabil sei. Dabei bietet gerade eine solche Regierung der wechselnden Mehrheiten große Vorteile. Politische Lösungen könnten in den Ausschüssen des Landtags gesucht, anstatt von der Regierungsbank diktiert zu werden. Der Fraktionszwang könnte ein Stück zurück gedrängt werden, das Parlament würde an  Bedeutung gewinnen und die Linkspartei müsste sich nicht wegen kleiner sinnvoller Reformen über fünf Jahre knebeln lassen.

Edith Bartelmus-Scholich, 13.5.2010



Regierungsbildung in NRW: "Sozialistische Linke" legt die Latte hoch - 14-05-10 21:34




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