LINKE. NRW: Widerstand und Partei aufbauen


Bildmontage: HF

16.10.17
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte, NRW 

 

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 15. Oktober fand in Kamen der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW statt. Nach Abschluss von zwei Wahlkämpfen und vor einem Jahr 2018 ohne Wahlen stand neben Nachwahlen zum Landesvorstand eine strategische Neuausrichtung der Partei auf dem Programm.

Die ca. 200 Delegierten der Landespartei waren nicht zufrieden mit der inhaltlichen Vorbereitung, die der Landesvorstand geliefert hatte. Der Leitantrag „Den Widerstand in NRW entwickeln“ (1) war zwar in seiner Stoßrichtung wenig umstritten, die Ausarbeitung desselben wurde jedoch von vielen Delegierten als ungenügend empfunden. Den Delegierten fehlten zahlreiche Aspekte im Leitantrag und sie vermissten die Konkretisierung in einem adäquaten Arbeitsprogramm für den Landesverband und seine Untergliederungen. Irritierend erschien auch, dass ein Mitglied des Landesvorstands ausführte, die Ergebnisse der Bundestagswahl am 24. September seien noch nicht im Antrag verarbeitet worden, da dieser bereits im August geschrieben  (und danach nicht weiter bearbeitet) worden sei.

Angesichts dieser handwerklichen Schwächen hatten verschiedene Kreisverbände beantragt, den Leitantrag nicht zu beschließen, sondern an den Landesvorstand zurück zu überweisen. Dort sollten dann Lücken gefüllt und Mängel behoben werden, um eine Beschlussvorlage für den Landesrat zu erstellen.

Die Abstimmung über den weitest gehenden Antrag (2) zur Rücküberweisung des Leitantrags erwies sich dann als Hängepartie, nach dem Prinzip: Das Tagungspräsidium lässt so lange abstimmen, bis das genehme Ergebnis erreicht ist. Im dritten Versuch die Mehrheitsverhältnisse zu bestimmen, ergab sich schließlich ein Patt. 79 Delegierte wollten den Antrag rücküberweisen, andere 79 wollten ihn beraten und beschließen, der Rest enthielt sich. Da ein eingebrachter Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt gilt, wurde anschließend der stark kritikwürdige Leitantrag beraten.

Gegen die große Linie, nämlich in den nächsten Jahren den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition gegen die schwarz-gelbe Regierung in NRW voran zu bringen, Sozial-  und Umweltproteste zu unterstützen, und die Partei in Quartieren und Betrieben zu verankern, regte sich nur vereinzelt schwacher Widerspruch des rechten Parteiflügels. Dieser will eher mehr Kraft in die kommunalpolitische Arbeit investieren. Eine tiefere, analytische Debatte darüber, weshalb der Einzug in den Landtag knapp verfehlt wurde, fand nicht statt. Auch nach der Einarbeitung von einigen Änderungsanträgen der Kreisverbände und der Parteiströmung AKL bleibt  der dann mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag unzureichend. Vor allem fehlen eine Analyse von möglichen Interventionsorten und ein Praxisplan zur gezielten Einflussnahme.

Freuen kann sich die Linkspartei in NRW über einen Mitgliederzuwachs von mehr als 1500 Mitgliedern in diesem Jahr. Durch den Zustrom an Neumitgliedern wird die Landespartei wohl wieder die Zahl von 8000 Mitgliedern, wie zuletzt 2012, erreichen. Einige Delegierte betonten in der Debatte, dass nun unbedingt mehr Bildungsangebote für die Mitglieder geschaffen werden müssen.

Da in den vergangenen Monaten 4 Mitglieder des Landesvorstands aus unterschiedlichen Gründen aus diesem zurückgetreten waren und die beiden stellvertretenden Landessprecherinnen, Sylvia Gabelmann und Ingrid Remmers, in den Bundestag gewählt wurden, standen auch Nachwahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung.  Zu Stellvertretenden Landesprecherinnen wählte der Parteitag mit großer Mehrheit das Mitglied des Parteivorstands Nina Eumann und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Inge Höger. Letztere kündigte in ihrer Vorstellungsrede an, dass sie sich u.a. für die Begrenzung der Verweildauer von Abgeordneten in Parlamenten auf zwei Legislaturperioden einsetzen wolle.

In den erweiterten Landesvorstand wurde u.a.  der Bonner Kreisvorsitzende Hanno von Raussendorf gewählt. Er setzt sich bereits seit Jahren stark in der Bewegung für Klimaschutz und gegen Braunkohleverstromung ein. Ein Engagement, welches den Delegierten offenbar wichtig war.

Edith Bartelmus-Scholich, 16.10.17

 

(1)    http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/LPT_Kamen/Antraege_Kamen/LPT_Kamen_Leitantrag.pdf

(2)    http://tinyurl.com/yaxy4sme  (Antrag: Empfehlung der Mitglieder des Kreisverbandes Düsseldorf zum Umgang mit dem Leitantrag auf dem Landesparteitag am 15.10.2017)







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