Solidarität statt Spaltung

05.06.21
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Erklärung der AKL NRW zu den Spaltungsthesen von Sahra Wagenknecht

beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 3. Juni 2021

In ihrem letzten Buch, sowie in zahlreichen Interviews in bürgerlichen Medien, hat Sahra Wagenknecht eine Unterscheidung zwischen ihrer persönlichen Definition von „Linksliberalen Identitätspolitiker*innen“, die aus dem Bedürfnis nach individueller Befriedigung ihres „Livestyle – Vorstellungen“ handeln und ihrer, ebenfalls sehr persönlichen, Definition vom „eigentlichen Klientel der LINKEN“ ausgebreitet.

Um diese „Unterscheidung“ glaubwürdig zu machen, bemüht sie auch, aus ihrer Sicht vermutlich unangreifbare Begrifflichkeiten wie, „Normalität“, „Rationalität“ und „Vernunft“. Letztere sind in ihrer Diktion Opfer der „Lifestyle Linken“.

Jeder Anspruch, strukturelle Diskriminierung, z.B. durch Quotierungen oder andere strukturell wirksame Mittel, zurückzudrängen, wird von ihr verneint und als Spaltung (sic!) verdammt.

Sahra Wagenknecht definiert damit alle Menschen, die sich gegen repressive Strukturen engagieren, indem sie auf ihre Diskriminierung hinweisen, egal ob das Frauen (immerhin mehr als 50% der Menschheit), Homosexuelle, Transgendermenschen oder People of Color sind als „mimosenhaft Beleidigte“, die sich „moralisierender Argumente“ bedienen und dem eigentlichen Klassenkampf schaden. Auch zählt sie pauschal selbst Migrant*innen ganz allgemein, zu einer Gruppe, die durch Lohnkonkurrenz angeblich dem neoliberalen Kapital in die Hände spielen. Linke, die sich nicht für Migrationsbegrenzung aussprechen mögen, werden von ihr als Übeltäter*innen gebrandmarkt, die neoliberale Politik betreiben. Das gipfelt in einer Kritik an „Islamisierungstendenzen“, gegen die sich eine „Leitkultur“ zur Wehr setzen müsse. Hier kommen die Thesen endgültig im Dunkelfeld der neuen Rechten an. Demgegenüber lobt sie u. a. die dänischen Sozialdemokraten, die mit ihrer migrationsbegrenzenden Politik Wahlerfolge verbuchen konnten. Damit sei die Richtigkeit ihrer Thesen bewiesen.

Sahra Wagenknecht verwendet gut drei Viertel ihres Buches auf das Ausbreiten von Empörung über die Queer – und Gendertheorie, Identitätspolitik und alles was ihr sonst noch von Übel erscheint. Demgegenüber sorgt sie sich um „wirklich Benachteiligte“, die nicht zu den geschmähten Gruppierungen gehören. Letztere stattet sie in ihren Beispielen mit dem Attribut „Normale“ aus.

Die AKL versteht diese Publikation und die Medienstatements Sahra Wagenknechts in gleicher Sache nicht als Diskussionsbeitrag, der sich an die Genoss*innen der Partei wendet, sondern als den Versuch die politische Arbeit von tausenden von Genoss*innen zu entwerten. Abgesehen von der offensichtlichen Schlichtheit ihrer Definition von Klassenkämpfen, entwirft sie in ihrer Kampfschrift einen zerstörerischen Spaltungsangriff gegen alle, die ihrer persönlichen Bewertung nicht folgen.

Dabei verkürzt sie linke Politik bis zur Unkenntlichkeit. Die Kämpfe für eine Aufhebung des Abtreibungsverbots, gegen die Kriminalisierung von Homosexualität und Ehebruch, für die Gleichstellung von Frauen und für eine umfassende Sexualaufklärung waren und sind seit weit mehr als 100 Jahren elementare Bestandteile linker Politik.
Dass z.B. die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen einerseits Voraussetzung und andererseits Resultat einer Bewegung für die gesellschaftliche Befreiung des Menschen ist, gehört seit langem zu den wichtigen Erkenntnissen der Arbeiter*innenbewegung.

DIE LINKE kann stolz darauf sein, in dieser Tradition zu stehen. So, wie sie stolz darauf sein kann, in der Tradition all derjenigen zu stehen, die gegen Kriegskredite und Aufrüstung, gegen den Faschismus, für Arbeitszeitverkürzungen und für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekämpft haben und kämpfen, um nur einige Bespiele zu nennen. Das Ziel eines demokratischen Sozialismus wird von Sahra Wagenknecht in ihrem Buch vollständig demontiert und auf eine sozialdemokratische Gesellschaftsvorstellung aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts geschrumpft. Die „wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen als Bedingung einer solidarischen Entwicklung aller“, wie es das Parteiprogramm der LINKEN formuliert, wird von Sahra Wagenknecht auf ein gemäßigtes Umverteilungsziel mit nationalistischen Zügen reduziert.
Die Verkürzung programmatischer Kernaussagen des Programms der LINKEN und die völlige Missachtung der historischen und aktuellen Erfahrungen in politischen Kämpfen wird von ihr benutzt, um den Kampf um gleiche Rechte für alle Menschen zu diskreditieren. Die Spaltung, die Sahra Wagenknecht durch eine Aufteilung der Lohnabhängigen in „Linkskonservative“ und Lifestyle - Linke“ hier vornimmt, ist für die AKL NRW ein unerträglicher Akt der Entsolidarisierung innerhalb der Partei DIE LINKE. Nicht von ungefähr spendete der Landesvorstand der AFD und die üblichen Vertreter der rechtskonservativen Presse ihr offiziell und medienwirksam Beifall.

Klassenzugehörigkeit steht nicht im Widerspruch zu sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Abstammung, Hautfarbe oder sonst einem Merkmal der von Sahra Wagenknecht mit dem Begriff „Opferattitüde“ bedachten Genoss*innen. Als besonders unerträglich werten wir Sahra Wagenknechts brüske Zurückweisung von Quotierungen und anderen Maßnahmen, die Diskriminierung sichtbar machen und wenigstens geringfügig mildern. Fakt ist: Diskriminierte Minderheiten haben unter dem Klassenkampf von oben besonders zu leiden. Unterdrückung und Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität, der sexuellen Orientierung, der Hautfarbe oder Herkunft potenziert die ohnehin vorhandene Unterdrückung im Kapitalismus. Aufgabe unserer Partei ist es, die Interessen derjenigen zusammenzuführen, die unter den gesellschaftlichen Verhältnissen leiden. Klassenzugehörigkeit war schon immer mehr als Zugehörige*r zu einer auserwählten Gruppe.

Die Abgrenzung des „Normalen“ vom „Nicht – Normalen“ weist auf eine Geisteshaltung hin, die jede linke Tradition nach Emanzipation des Menschen von den kapitalistischen Verwertungsbedingungen negiert. Homosexualität, Geschlechteridentität, Herkunft und Hautfarbe sind kein Merkmal irgendeiner „Nicht - Normalität“. Diese Einteilung entspricht in der Tat einem konservativen Weltbild, welches politisch nicht links, sondern eindeutig rechts orientiert ist. Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen den Völkern, sexueller Orientierungen oder Geschlechtern, sondern zwischen oben und unten. Nur gemeinsam als geeinte Klasse können wir Spaltung überwinden und den Kapitalismus stürzen.

Daher widersprechen wir Sahra Wagenknecht aufs allerschärfste und wenden uns mit dieser Erklärung gegen all diejenigen, die auch aus unserer Partei heraus die soziale Frage gegen Menschenrechte auszuspielen versuchen - denn für diese Menschenrechte stritten linke Bewegungen weltweit gegen erbitterten Widerstand der „Konservativen“ an - und bis jetzt sind sie auch in Deutschland bei weitem nicht für alle erreicht. Unser Widerspruch gilt ebenfalls der absurden und irreführenden These, „Identitätspolitik“ verhalte sich widersprüchlich zum Kampf um soziale Gerechtigkeit.

Das linke „Normal“ schließt alle Klassengenoss*innen ein und spielt sie nicht gegeneinander aus. Eine solidarische Gesellschaft, die nach der Programmatik unserer Partei in einem demokratischen Sozialismus verwirklicht wird, kennt keine „Unnormalen“. DIE LINKE darf und wird Freiheit nicht gegen Gleichheit setzen. Wir fordern daher alle Genoss*innen auf, sich gegen den Versuch zu wehren, solche Thesen als linken Diskurs zu verkaufen. Insbesondere sprechen wir unsere Solidarität mit allen Genoss*innen und Aktivist*innen aus, die in Sahra Wagenknechts Simplifizierung der Welt herabwürdigend behandelt werden.

Für eine solidarische Klasse, eine verbindende Klassenpolitik und eine demokratische ökosozialistische Gesellschaft.



Beschlossen auf der Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken NRW am 3. Juni 2021







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