Klassische bürgerliche Parteien im Niedergang – „Grüner“ Neubeginn verzögert – Selbstzerstörung einer linken Partei

29.09.21
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Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zum Ausgang der Bundestagswahlen 2021.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 hat die in den letzten Umfragen erkennbare Veraenderung im Kraefteverhaeltnis der großen politischen Parteien bestaetigt.

Die Proportionen zwischen den Parteien aendern sich, die wirklichen gesellschaftlichen Kraefteverhaeltnisse sind davon noch unberuehrt. Deren Aenderung muesste die vornehmste Aufgabe einer LINKEN in der naechsten Zeit werden.

1. Legitimationsverlust
Ein Viertel der Wahlberechtigten hat auch bei dieser Wahl nicht teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag geringfuegig hoeher als 2017. Die fast 10 Millionen nichtwahlberechtigten Einwohner:innen ohne deutschen Pass sind ebenfalls nicht repraesentiert in den Wahlergebnissen.
Insbesondere die LINKE erlebt eine bedeutsame Abwanderung in das Lager der Nichtwaehler:innen (eine halbe Million Stimmen).
Bezogen auf die tatsaechlichen Wahlberechtigten haben die großen buergerlichen Parteien SPD (19,5 %), CDU/CSU (18,3 %) und GRUeNE (11,2 %) zusammen noch nicht einmal die Haelfte der Menschen fuer sich mobilisieren koennen.

Die Unionsparteien sind von kurzfristig 40 Prozent in den Umfragen auf 24,1 Prozent abgestuerzt. Es ist das schlechteste Ergebnis der Unionsparteien in ihrer Geschichte. Mit nur noch gut 11 Millionen Waehler:innen haben die Unionsparteien mehr als ein Viertel ihres Wahlanhangs verloren. Die Hauptpartei der politisch herrschenden Klasse in Deutschland wird nur noch von einem Viertel der Waehler:innen gestuetzt. Das ist die politische Bilanz von 16 Jahren Merkel und dem stillen oder auch lauten Teilnehmen von SPD, FDP und GRUeNEN an dieser Merkel-Politik.

Die SPD hat mit 25,7 Prozentpunkten ihr drittschlechtestes Wahlergebnis erzielt. Aber sie konnte 2 Millionen Stimmen mehr als 2017 gewinnen. Weder ist von der SPD eine Wechselstimmung ausgegangen, noch hat sie sich ueberhaupt bemueht, als eine echte Alternative zu Merkel wahrgenommen zu werden. Die SPD ist nach wie vor im 25-Prozent- Kaefig gefangen, in den sie nach ihrer Agenda-2010-Politik unter Schroeder geraten ist.

Die GRUeNEN hatten in den Umfragen zeitweise ihr Allzeithoch mit fast 30 Prozent. Davon sind sie mit ihrem tatsaechlichen Wahlergebnis weit entfernt, dennoch sind sie mit 14,8 Prozentpunkten immer noch bei ihrem besten Ergebnis aller Zeiten angelangt. Sie konnten um 2,7 Millionen Stimmen zulegen. Ihr zentrales politisches Projekt, als die neue politische Hauptpartei der buergerlichen Klasse und als Managerin einer Modernisierung des Kapitalismus die Wahl zu gewinnen, haben sie allerdings (noch) verfehlt. Die breite Zustimmung fuer die Wahlsiegerin GRUeNE zeigt allerdings, dass die Mehrheit der Menschen immer noch Hoffnungen in die Moeglichkeit einer nachhaltigen Modernisierung des Kapitalismus hegen.

Die FDP profitiert mit einem besseren Prozentergebnis als 2017 von den Fehlern der Unionsparteien und der GRUeNEN und erreicht ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Mit 11,5 Prozentpunkten und einem Plus von 400.000 Stimmen bleibt sie zweistellig. Sie profitiert vom Niedergang der Unionsparteien.
Die AfD hat ihr Ergebnis von 2017 nicht halten koennen. Sie erreichte 10,3 % und verlor eine Million Stimmen. Ihr politisches Konzept, sich als die buergerliche Partei zu verkaufen, die den Mut zu Maßnahmen hat, die sich die anderen Parteien nicht trauen, ist insbesondere in der Corona-Krise nicht aufgegangen, und ihr Versuch, bei den „Corona-Leugner“- Mobilisierungen anzudocken, ist weitgehend misslungen. Eine hart rechte Partei von gut zehn Prozent im Parlament ist fuer die Linke aber nach wie vor eine große politische Herausforderung. Immer noch gilt: Gegen rechts hilft nur links.


2. Die Dynamik des Wahlkampfes

Die Unionsparteien hatten sich auf dem Hintergrund der guten Umfragen vom Fruehjahr voll und ganz auf einen inhaltslosen und unpolitischen Wahlkampf eingestellt. Ihr wichtigster Ministerpraesident aus dem bevoelkerungsreichsten Bundesland NRW, Armin Laschet, sollte geraeuschlos auf der Welle des „Weiter-so-wie-Merkel“ ins Amt gehievt werden. Eine solche Wahlkampftaktik laeuft immer Gefahr, dass schon kleine Fehler und unglueckliche Auftritte des Kandidaten große Wirkung hinterlassen koennen, sie werden nicht von inhaltlichen Konzepten ueber die Person hinaus relativiert.
Solche Fehler sind eingetreten.

Großer Gewinner ist Olaf Scholz. Er darf sich jetzt als der Erbe von Merkel und Garant fuer ein „Weiter-so“ verkaufen. Was der SPD in acht Jahren großer Koalition nicht gelang, glueckt ihr ausgerechnet in den letzten Wochen der Amtszeit: Sie wird als die gute Seele der Koalition wahrgenommen.

Auch die GRUeNEN verlieren gegenueber den Umfragen vom Sommer aufgrund von Fehlern ihrer Kandidatin Baerbock, und vor allem wegen zynischer Medienattacken auf sie als Frau in Folge dieser Fehler. Das ist hauptsaechlich aber auch hier Resultat einer unpolitischen Personalisierung, der sich die GRUeNEN in ihrer Wahlkampfkonzeption verschrieben haben – da nuetzte das Geschrei, dass es doch um Inhalte gehen soll, auch nicht mehr. Die GRUeNEN haben im Wahn und ohne Not, eine Kanzlerkandidatin zu praesentieren, ihr medial außergewoehnlich erfolgreiches Spitzenduo Baerbock-Habeck preisgegeben. Im Gegensatz zu ihrer Europawahl-Kampagne haben sich die GRUeNEN statt voll und ganz auf ihr Image als Partei der Modernisierung des Kapitalismus zu bauen, in die Arena des personalisierten Wahlkampfes ohne Inhalte begeben – jetzt haben sie das Resultat.

Der Hoehenflug von Scholz ist Ergebnis des unpolitischen Wahlkampfes, nicht dessen Aufhebung. Nichts ist von einem Lagerwahlkampf oder von Wechselstimmung zu spueren gewesen.

Die gesamte Oeffentlichkeit weiß, und es wird ihr von BILD bis FAZ und in jeder Talkshow immer wieder vorgefuehrt, dass bei SPD, CDU/CSU, FDP und GRUeNE allesamt jede mit jeder koalieren kann. Da gibt es keine prinzipiellen Brueche und keine politischen Lager. Selbst das Schmuddelkind AfD koennte darin einen Platz finden (und wird es auch, wenn es „numerisch“ mal erforderlich sein sollte). Ausgeschlossen bleibt allein die LINKE. SPD und GRUeNE wollten und wollen ausdruecklich nicht mit der LINKEN zusammengehen, sie werden es hoechstens zaehneknirschend machen, wenn es „numerisch“ nicht anders geht. Und auch dann wuerde es darum gehen, DIE LINKE zu „entzaubern“ – ihre Inhalte zu entsorgen.

In der Schlussphase des Wahlkampfes haben die Unionsparteien hektisch probiert, den inhaltslosen, personalisierten Wahlkampf in eine Kampagne gegen einen angeblichen „Linksschwenk“ umzulenken. Damit haben sie Olaf Scholz unverhofft und unverdient ein inhaltliches Maentelchen umgehaengt, das er sich gar nicht mehr vorstellen konnte. Er, der als letzter Dinosaurier einer komplett von linken Inhalten befreiten SPD gilt, sah sich ploetzlich gezwungen zu erklaeren, dass er natuerlich auch eine linke Koalition machen wuerde – sofern die LINKE daran nicht beteiligt ist.

Diese neue „Rote-Socken-Kampagne“ der Unionsparteien hat nicht mehr Wirkung erzielen koennen. Aber sie hat der LINKEN als Partei außerhalb des neoliberalen Kartells eine gar nicht mehr fuer moeglich gehaltene Chance eroeffnet, doch noch in diesem Wahlkampf vorzukommen. Ein Elfmeter geradezu, sich als politische Alternative in Szene zu setzen. Aber die politisch Verantwortlichen im Wahlkampf der LINKEN haben diese Chance nicht nur nicht ergriffen, sondern sie weit von sich gewiesen: Linkse – wir doch nicht. So koennte der Auftritt der LINKEN nach Veroeffentlichung ihres inhaltlich entleibten „Sofortprogramms“ zusammengefasst werden.

3. Die LINKE – ein selbstzerstoererisches Trauerspiel mit Ansage
Die LINKE gehoert zu den großen Verlierer:innen dieser Wahl. Wieder einmal. Sie hat zwei Millionen – fast die Haelfte von 2017 – an Stimmen verloren und vor allem an Stimmungen. Statt eine Offensive fuer einen „System Change“, fuer ein grundlegend anderes Politik- und Gesellschaftsmodell zu starten, hat sich sie LINKE inhaltlich selber kastriert und sich nur als Teil einer herbeifantasierten Koalition mit SPD und GRUeNEN schon im Wahlkampf dargestellt.

Die LINKE wird mit 4,9 Prozent nur dank der Sonderregelung bei mindestens drei gewonnenen Direktmandaten (Grundmandatsklausel) gemaeß ihrer Zweitstimmenanteile in den Bundestag einziehen Sie hat ueberall verloren.
Die LINKE hatte mit ihrem Wahlprogramm durchaus eine breite politische Alternative zu den anderen Parteien formuliert. Wir von der AKL haben auch dieses Programm teilweise kritisiert, weil es zu wenig zuspitzte und zu wenig die „Systemfrage“ stellte. Aber wir haben es als ein linkes, antikapitalistisches Programm bewertet, das nur die LINKE und keine andere Partei sonst aufgreifen kann.

Die AKL hat mit ihrer solidarischen Kritik am Wahlprogramm zugleich davor gewarnt, dass die unbelehrbaren „Regierungssozialist:innen“ in der Partei und vor allem in Partei-, Fraktions- und Wahlkampfapparat davon abgehalten werden muessen, sich von diesem Programm im Laufe des Wahlkampfes immer mehr zu distanzieren und sich als leb- und inhaltloses Anhaengsel der SPD und der GRUeNEN zu verkaufen.

Leider ist dies im Wahlkampf dann doch geschehen. Mit dem Kurzwahlprogramm, mit Themenflyern und vor allem mit dem „Sofortprogramm“ vollzog die LINKE eine fuer alle sichtbare taktische Wende. „Regierungspielen in der Opposition“, „Koalition mit SPD und GRUeNEN schon waehrend des Wahlkampfes“, „Hauptsache Merkel muss weg“ – so lauteten die neuen fast surrealen Parolen. Diese Aenderungen im taktischen Wahlkampfauftreten erfolgten allesamt am Parteivorstand und selbst am geschaeftsfuehrenden Parteivorstand vorbei. Abstimmungen darueber gab es nicht.

Das Ergebnis war vorherzusehen: Trotz aller Balzerei von Kopien wird in der Regel dann doch das Original gewaehlt. Eine gute Million Waehler:innen der LINKEN ist zu SPD und GRUeNE gewandert. Eine gute halbe Million hat gar nicht gewaehlt. Die eigene Anhaenger:innenschaft der LINKEN, die immer noch zu einem wesentlichen Teil aus von SPD und etwas weniger auch von den GRUeNEN enttaeuschten Menschen besteht, die nicht wieder die politische Identitaet fuer ein Linsengericht verkaufen wollen, wurde in und durch diesem Wahlkampf verprellt.

Die Aufstellung von Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in NRW, die wenige Tage vor Beginn des Wahlkampfes ueber ein neues Buch ihr „Gegenprogramm“ (so ihr Originaltext) zum Programm der LINKEN praesentiert hat, sorgte insbesondere in NRW zusaetzlich dafuer, dass selbst in den bei der LINKEN sowieso nur spaerlich ausgepraegten Bereichen einer wirklichen gesellschaftlichen Verankerung als linke Partei Verunsicherung oder sogar Entsetzen erzeugt wurde. Ein linkes Konzept von „Deutschland, aber normal“, wie es Sahra Wagenknecht verfolgt, ist fuer die realen sozialen Bewegungen und fuer junge rebellische Linke ein Schlag ins Gesicht.

Die Verantwortlichen fuer diesen voellig falschen Wahlkampf sollten ernsthaft ueberlegen, persoenlich-politische Konsequenzen zu ziehen.
Wir befuerchten aber, dass eher das Gegenteil passieren wird. Die neugewaehlte Fraktion, die trotz der Verluste auf Basis der Ueberhangs- und Ausgleichsmandate mit 39 Mandaten noch gut halb so groß sein wird wie die alte, wird sich weiterhin auf den Kurs der Anbiederung an SPD und GRUeNE begeben. Ein neues „Hufeisen“ der „Regierungssozialist:innen“ mit dem Kreis um Sahra Wagenknecht wird dazu wohl geschmiedet werden.
Kommt es nicht zustande, ist eine Spaltung der LINKEN aktuell, kommt es zustande, dann wird vor allem jede unabhaengige politische Regung der Partei und ihrer Gremien, allen voran des gewaehlten Parteivorstandes, unterdrueckt werden, um den Kurs der in den Fraktionen nistenden Regierungssozialist:innen nicht zu gefaehrden.

All die anderen jedoch, die eine unabhaengige, radikale, sozialistische Partei, die in der realen Gesellschaft verankert ist haben und verteidigen wollen, die nicht nur auf das schielen, was „numerisch moeglich ist“, sondern eine programmatische Prinzipienfestigkeit haben, ohne die eine linke Partei schlicht nicht ueberleben wird – die sollten jetzt die Partei vor ihrer Fraktion verteidigen. Die sollten realistisch feststellen, das mit dieser SPD und mit diesen GRUeNEN keine gemeinsame Regierung moeglich war und ist, sondern hoechstens einzelne Maßnahmen einer Minderheitsregierung von der LINKEN mitgetragen werden koennen.

Es wird auch 2021 keine parlamentarische Abkuerzung zu einer beharrlichen Verankerung in der Gesellschaft und die Staerkung und Zusammenfassung wirklicher Bewegungen und Kaempfe in eine antikapitalistische Systemopposition geben.


Landtagswahlen und Volksentscheid

Bei den parallel abgehaltenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die LINKE leicht, bei denen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat die sie sehr deutlich verloren. Es ist ihr zu raten, nicht an einer neuen Regierung mit SPD und GRUeNEN in Berlin teilzunehmen, und in Mecklenburg-Vorpommern davon gar nichts zu fantasieren.
Das einzig politisch positive Ergebnis dieses Wahltages bleibt deshalb, dass eine Mehrheit der Berliner Bevoelkerung fuer die Volksinitiative zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gestimmt hat. Das ist ein gutes Zeichen, was eine breite, die gesamte Stadtgesellschaft umfassende Mobilisierung im Interesse der Vielen erreichen kann.







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