Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Partei DIE LINKE wird als erste parlamentarisch relevante Partei ein Konzept eines linken, emanzipatorischen Bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Programm aufnehmen und zudem zur nächsten Bundestagswahl mit einer entsprechenden Forderung antreten. Dies entschieden, wie der Bundesgeschäftsführer von DIE LINKE, Tobias Bank, erklärte, die Mitglieder der Partei in einem Mitgliederentscheid.

Der Entscheid ging mit großem Abstand für die Aufnahme des Grundeinkommens in die Programmatik aus. Knapp 57% der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen, gut 38% Nein-Stimmen. Abgestimmt hatten 33,22% der Mitglieder. Damit wurde das in der Satzung der Linkspartei festgeschriebene Quorum von 25% der Mitglieder deutlich übertroffen.

Beantragt hatte den Mitgliederentscheid die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Dazu hatten Mitglieder der BAG Grundeinkommen über Monate mehr als 5000 Unterschriften von Parteimitgliedern für die Durchführung dieses basisdemokratische Instrument gesammelt. Bedingt durch die Pandemie war der Mitgliederentscheid erst ab dem 13. September 2022 durchgeführt worden.

Den Abstimmungsunterlagen hatte der Parteivorstand eine Empfehlung mit Nein zu stimmen beigefügt. Begleitet wurde der Entscheid durch eine sogenannte „Nein-Kampagne“ der innerparteilichen GegnerInnen des Grundeinkommens aus BAG Betrieb und Gewerkschaft, der Bewegungslinken und der Sozialistischen Linken.

Allerdings zeigte sich schon auf den im gesamten Bundesgebiet durchgeführten Veranstaltungen, dass viele Mitglieder dem Grundeinkommen positiv gegenüber stehen. Sie haben jetzt basisdemokratisch entschieden: DIE LINKE steht für eine neue soziale Idee.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.9.2022