Offener Brief an Parteivorstand und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE


Plakat: Die Linke. Gütersloh

11.11.17
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Ökologiedebatte, NRW, OWL, Umwelt, Debatte 

 

Von den Unterzeichnern

Liebe Genossinnen und Genossen im Parteivorstand und in der Bundestagsfraktion,

„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen.“ Unter diesem Motto sind wir alle in den Bundestagswahlkampf gezogen.

Leider fand eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Zukunft der Menschheit weder auf den Plakaten noch im Kurzwahlprogramm Platz. Bereits auf dem Wahlparteitag im Juni zeichnete sich ab, dass unsere Partei erneut versäumt, im Wahlkampf die Themen Umwelt- und Tierschutz zu berücksichtigen.

Dabei brauchen wir uns nicht zu verstecken. Das Parteiprogramm enthält weitgehende ökologische Positionen und auch unsere Bundestagsfraktion hat diesbezüglich gute Arbeit geleistet.

So ist der Antrag der Fraktion „Tierversuche beenden“ als vorbildlich von NGO’s gelobt worden.

Wir bedauern, dass unsere Partei nicht offensiver damit umgeht.

Der Kapitalismus beutet nicht nur Menschen aus. Auch die Natur wird unwiderruflich zerstört. Tiere gelten als „Ware“ und werden noch gnadenloser als die Menschen ausgebeutet. Die Gier nach Profit und die vom Kapital angeheizte Gier nach Konsum zerstören die Existenzgrundlage der Menschheit.

Noch akuter als die soziale Krise erfordert die ökologische Katastrophe den Kapitalismus zu überwinden.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die darauf eine Antwort geben kann. Diesen Trumpf sollten wir ausspielen! Wir erwarten vom Bundesvorstand und von der Bundestagsfraktion, dass unser Ziel eines sozial-ökologischen Umbau offensiv vorangetrieben wird.

Die ökologische Komponente fehlt leider immer noch völlig, wenn DIE LINKE über einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Mindestrente und eine Grundsicherung spricht. Sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften hat seinen Wert. Das müssen wir bei all unseren Forderungen berücksichtigen.

Die Umweltpolitik lässt sich nicht auf Klimaschutz reduzieren. Ein Ende der Braunkohle allein rettet das Klima nicht. Klima- und Umweltschutz geht nicht ohne ein Verbot der Massentierhaltung.

In ihrem Programm stellt DIE LINKE fest „die industrielle Massentierhaltung (ist) weder tiergerecht noch ethisch vertretbar.“ Auch deshalb muss das Verhältnis vom Mensch zum fühlenden Lebewesen Tier grundsätzlich neu bestimmt werden.

Es ist DIE LINKE, die darauf antworten muss, wie nicht nur die Konversion der Rüstungsindustrie, sondern auch tiefgreifende Veränderungen in der Energie-, Automobil- und Lebensmittelindustrie, in der Landwirtschaft und in vielen anderen Bereichen sozial gerecht und vor allem ökologisch nachhaltig gestaltet werden können. Nur eine moderne, zukunftsorientierte, sozialistische Partei wird dazu fähig sein. Das gilt auch für unsere Genossinnen und Genossen, die in den Ländern mitregieren.

Wenn wir in nächster Zeit etwas von unserer Partei hören und lesen, sollte es nicht um interne Querelen gehen, sondern um die Umsetzung unserer Ziele. Auch in der Migrations- und Integrationspolitik. „Offene Grenzen für Menschen in Not!“ und eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen, dafür muss DIE LINKE ohne Einschränkung stehen.

Andernfalls wird nicht nur der guten Arbeit von hunderten von Kreis- und Stadtverbänden geschadet. Es kostet uns auch Glaubwürdigkeit. Und es erschwert die Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen. Als wahrscheinlich kleinste Oppositionspartei werden wir ohne eine starke außerparlamentarische Opposition nichts bewegen können

Auf vergifteten Böden und mit verseuchtem Wasser werden wir den Sozialismus nicht aufbauen können!

 

In diesem Sinne mit solidarischen Grüßen, 

 

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Kreisvorstand DIE LINKE. Gütersloh

Simone Disselbach, Manfred Weretecki, Kreisvorstand DIE LINKE. Soest

Inge Höger, Dieter Rosenberg, Kreisvorstand DIE LINKE. Herford

Nadja Bühren, Sebastian Neumann, Kreisvorstand DIE LINKE. Minden-Lübbecke

Michael Bruns, DIE LINKE. Kreisverband Soest

Siegfried Nowak, DIE LINKE. Kreisverband Paderborn

Evelin Menne, DIE LINKE. Kreisverband Lippe

 







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